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Offener Brief von mehr demokratie! Salzburg zum ersten Gesetzentwurf über das Salzburger Modell

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Sonntag, 26. Januar 2014 um 23:00
OFFENER BRIEF
an die Salzburger Landesregierung
an den Salzburger Landtag
an die Landeslegistik
Herrn Bgm. Dr. Heinz Schaden
Herrn MagistratsdirektorDr. Martin FlossDirekte Demokratie
Bürgerinitiativen weisen ersten Entwurf des Landesgesetzgebers zum
Salzburger Modell für mehr BürgerInnen-Mitbestimmung zurück
Sehr geehrte Damen und Herren!Zur Umsetzung des Salzburger Modells muss das Salzburger Stadtrecht vom Landtag geändert werden. Ein erster Entwurf wurde seitens des Landes am 30. Dezember 2013 in der Landeskorrespondenz veröffentlicht. Dazu nehmen wir als Verhandlungsteam der Initiativenplattform mehr demokratie! salzburg wie folgt Stellung:

  • Die Bestimmungen der Bundesverfassung Art. 117 B-VG ermöglichen verbindliche BürgerInnen-Mitbestimmung auf Gemeindeebene; daher sind diesbezügliche Einschränkungen im gegenständlichen Entwurf unbegründet. Die Verfassungskonformität des Salzburger Modells ist bereits durch Gutachten zweier Verfassungsjuristen (Dr. Klaus Poier / Universität Graz und Dr. Reinhard Klaushofer / Universität Salzburg) ausreichend untermauert.
  • Die von der Landeslegistik vorgenommenen inhaltlichen Änderungen am Salzburger Modell entbehren daher jeder Grundlage. So wie das Modell derzeit formuliert ist, verkommt das gesamte Modell zu einem zahnlosen und bürokratischen Instrument.
  • Hauptkritikpunkt der Initiativenplattform ist, dass das Herzstück der BürgerInnen-Mitbestimmung, nämlich der Volksentscheid (im Landesentwurf eigenmächtig in Bürgerabstimmung umbenannt), ad absurdum geführt wird. Der sogenannte Beharrungsbeschluss des Gemeinderates soll nach dem vorliegenden Entwurf auf sämtliche Belange ausgedehnt werden und nicht nur für finanzielle Angelegenheiten gelten (wenn die Hälfte des außerordentlichen Budgets überschritten wird).
  • Die Einreichungsmodalitäten bei dem mehrstufigen Modell wurden geändert (jedes Mal neuerlich 50 UnterstützerInnen).
  • Weiters fehlen wesentliche im Amtsbericht klar formulierte unterstützende Maßnahmen der Mitbestimmungsprozesse, wie zum Beispiel vorbereitende Bürgerversammlungen, der einvernehmlich zu gestaltende Bürgermeisterbrief, Rederecht der Bürgerinitiativen-VertreterInnen vor allen gemeinderätlichen Gremien, Plakatierregelungen und nicht zuletzt die materielle Unterstützung der einzelnen Mitbestimmungsinstrumente vom Initiativantrag über das Bürgerbegehren bis zum Volksentscheid.
  • Zusammenfassend halten wir fest, dass dieser erste Entwurf weder dem Verhandlungsergebnis der Bürgerinitiativen mit der Stadt Salzburg noch dem mit überwiegender Mehrheit vom Gemeinderat der Stadt Salzburg beschlossenen Amtsbericht entspricht. Der Entwurf ist deshalb in dieser Form abzulehnen.

Die Vertreter der Bürgerinitiativen fordern die Landesregierung und den Landtag auf, dass der Amtsbericht der Stadt Salzburg vollinhaltlich umgesetzt und das Salzburger Modell nicht verwässert wird, wie es im Erstentwurf der Fall wäre. Dazu ist es unumgänglich, dass die Landeslegistik einen neuen Gesetzesentwurf vorlegt, der den Amtsbericht der Stadt Salzburg in die notwendige Gesetzesform gießt, nicht jedoch inhaltlich ändert.

Weiters möchten wir die Landtagsfraktionen, die vor der Wahl das Salzburger Modell für mehr direkte Demokratie vollinhaltlich unterstützt und befürwortet haben, an dieses Versprechen erinnern!

Salzburg, am 24. 1. 2014

Mit hoffnungsvollen Grüßen

für mehr demokratie! salzburg

Hannes Augustin     Wilfried Rogler     Heinz Stockinger

http://www.mehr-demokratie.at/landes-und-gemeindeebene/33-mehr-demokratie-salzburg/686-offener-brief-von-mehr-demokratie-salzburg-zum-ersten-gesetzentwurf-ueber-das-salzburger-modell

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Südtirol: Volkabstimmung am 9. Februar über die Zukunft der Direkten Demokratie Drucken E-Mail
Dienstag, 28. Januar 2014 um 20:00
Initiative für mehr Demokratie: „Nein zum SVP-Gesetz! Weil wir wirklich mitentscheiden wollen!“Am Sonntag, 9. Februar entscheiden die Südtirolerinnen und Südtiroler über die Zukunft der Direkten Demokratie. Die Südtirolerinnen und Südtiroler stimmen darüber ab, ob das „Landesgesetz zur Bürgerbeteiligung“, das am 6. Juni 2013 allein mit den Stimmen der Südtiroler Regierungspartei SVP im Landtag beschlossen worden ist, in Kraft treten soll oder nicht. Diese Volksabstimmung hat unsere Südtiroler Schwesterorganisation Initiative für mehr Demokratie gemeinsam mit vielen anderen Organisationen durchgesetzt, indem sie dafür annähernd 18.000 Unterstützungserklärungen gesammelt haben. Außerdem haben auch Landtagsabgeordnete der Oppositionsparteien sowie der Regierungspartei diese Volksabstimmung verlangt. 
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mehr demokratie! salzburg weist Gesetzentwurf zum Salzburger Modell entschieden zurück Drucken E-Mail
Freitag, 24. Januar 2014 um 10:00
mehr demokratie! salzburg fordert vollinhaltliche Umsetzung des Amtsberichts der Stadt Salzburg und lehnt Verwässerung abAnfang September hatten alle fünf Salzburger Landtags-Parteien beschlossen, die Umsetzung und Inkraftsetzung des Salzburger Modells für mehr Direkte Demokratie in der Stadt Salzburg zügig in Angriff zu nehmen und hatten die Landesregierung beauftragt, bis Ende 2013 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. mehr demokratie! salzburg weist den vorgelegten Gesetzentwurf entschieden zurück. Seitens der Landeslegistik wurden nämlich gravierende Änderungen gegenüber dem von mehr demokratie! salzburg und Stadt Salzburg ausverhandelten und vom Gemeinderat beschlossenen Salzburger Modell vorgenommen. Insbesondere das Herzstück des Salzburger Modells, das den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eines Volksentscheides in die Hand geben sollte, wird ad absurdum geführt. Nach dem Entwurf stünde es dem Gemeinderat frei, jeden Volksentscheid aufzuheben. mehr demokratie! salzburg verlangt einen neuen Gesetzesentwurf, der sich inhaltlich strikt am beschlossenen Amtsbericht der Stadt Salzburg orientiert. Mehr Informationen
mehr demokratie! lehnt gesetzlose Mahü-Meinungsumfrage ab Drucken E-Mail
Montag, 13. Januar 2014 um 09:40
Enquete und Reform der Direkten Demokratie in Wien dringender denn jeDie „Befragung“ zur Gestaltung der Mariahilfer Straße als Fußgängerzone suggeriert, dass es sich um eine staatliche Volksbefragung gemäß Wiener Stadtverfassung handelt. „Tatsächlich ist es eine private Meinungsumfrage der Wiener Stadtregierung ohne gesetzliche Grundlage und daher ohne zulässigem Zugriff auf Daten des Melderegisters“, kritisiert mehr demokratie!-Vorsitzender Erwin Leitner diese „Privatisierung eines demokratischen Instruments“. Entweder ist diese Umfrage rechtswidrig, weil sie unzulässig auf Daten des Melderegisters zugreift, oder aber diese Umfrage ist wertlos, weil sie zwar nicht auf das Melderegister zugreift, daher aber auch nicht überprüfen kann, ob Abstimmende mehrfach teilnehmen oder überhaupt stimmberechtigt sind. Zu den vergleichbaren Grazer Umfragen hatte die Datenschutzkommission bereits 2012 unmissverständlich entschieden, dass für Umfragen ohne gesetzliche Grundlage nicht – wie für staatliche Volksbefragungen – auf Daten der Bürgerinnen und Bürger zugegriffen werden darf.
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Demokratie-Fragen zur NR-Wahl 2013 Drucken E-Mail
Sonntag, 15. September 2013 um 07:00
Unsere Demokratie-Fragen zur NR-Wahl 2013 und die Antworten der Parteien

In den fünf Jahren der vergangenen Legislaturperiode hat sich das Parlament seit Ende 2011 in Dringlichen Anfragen, Debatten, Hearings, Enqueten und Arbeitsgruppen intensiv mit Direkter Demokratie und Volksabstimmungen nach Volksbegehren beschäftigt. Laut Umfragen tritt ein breiter Konsens von 70-80% der Österreicher_innen für eine Stärkung der Direkten Demokratie ein. Dennoch hat die „repräsentative“ Demokratie – nicht zuletzt aufgrund der Verzögerungs- und Hinhaltetaktik der Regierungsparteien – keinen Gesetzesbeschluss zustande gebracht, der diesen deutlichen Wunsch der Bevölkerung nach mehr Direkter Demokratie widerspiegelt. Damit können wir nicht zufrieden sein! mehr demokratie! hat daher alle kandidierenden Parteien befragt, was sie in der kommenden Wahlperiode für eine Weiterentwicklung und Stärkung der Direkten Demokratie vorhaben. Wir haben von allen Parlamentsparteien sowie von fast allen außerparlamentarischen Parteien Antworten erhalten, die wir hier veröffentlichen.

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„Demokratiepaket“: mehr demokratie! kritisiert Vertreter des Seniorenrats und Bundespräsident Fischer Drucken E-Mail
Freitag, 16. August 2013 um 15:13
Die Bevölkerung soll selbst und direkt über die Regeln zur Direkten Demokratie entscheidenDie Frist zur Begutachtung des Demokratiepakets ist abgelaufen: Vertreter des Seniorenrats sowie Bundespräsident Fischer haben sich für die Beibehaltung des Status quo ausgesprochen und somit jeglichen Ausbau hin zur echten Direkten Demokratie nach Schweizer abgelehnt. „Damit stellen sich beide gegen den Willen derjenigen, die sie eigentlich vertreten sollen“, kritisiert Erwin Mayer, Sprecher von mehr demokratie!
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Offener Brief von NGOs zum „Demokratiepaket“ Drucken E-Mail
Sonntag, 11. August 2013 um 21:56

Direkte Demokratie für die Bevölkerung

Wir, die unterzeichnenden NGOs, fordern die im Nationalrat vertretenen Parteien auf, die Hürden für die Bevölkerung zur Nutzung von direkt demokratischen Instrumenten zu beseitigen. Direkte Demokratie ist eine sinnvolle Ergänzung und manchmal auch ein Korrektiv für die parlamentarische Demokratie. Sie sollte so ausgestaltet sein, dass sie auch für finanzschwache, nicht hoch-organisierte und nicht schon lange etablierte Institutionen und Bewegungen aus der Bevölkerung leicht zugänglich ist.

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Stellungnahme von mehr demokratie! zum „Demokratiepaket“ Drucken E-Mail
Donnerstag, 15. August 2013 um 22:15
Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat u.a. mehr demokratie! zu einer Stellungnahme zum „Demokratiepaket“ vom 28.06.2013 über Volksbefragungen nach Volksbegehren eingeladen. Wir haben in unserer ausführlichen Stellungnahme das „Demokratiepaket“ anhand unserer Vorstellungen vom direkt-demokratischen Prozessdesign analysiert und kritisiert.

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Die Bevölkerung soll über Einführung und Ausgestaltung direkter Demokratie selbst entscheiden Drucken E-Mail
Mittwoch, 10. April 2013 um 19:51
mehr demokratie! : Alle Parlamentsparteien sind aufgefordert, den NGO-Vorschlag zu unterstützen
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mehr demokratie!
präsentiert im Verfassungsausschuss des Parlaments den Aufruf demokratie2013.at zur Einführung und Ausgestaltung der direkten Demokratie in Österreich. „Die Österreicher_innen sollen selbst in einer Volksabstimmung über den Ausbau der direkten Demokratie entscheiden können“, fordert mehr demokratie!-Sprecher Erwin Mayer. Sonst bestünde die Gefahr, dass im Parlament entgegen dem klaren Mehrheitswillen von 72% der Bevölkerung für echte direkte Demokratie von unten nur ein „Demokratiepaket“ nicht repräsentativ beschlossen wird.
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