Referendum gegen die Überwachung von Versicherten | Jetzt Referendum ergreifen!

Das Parlament ist nach massivem Lobbying eingeknickt. GPS-Tracker und Drohnen – so weit sollen Versicherungen bei der Überwachung von Versicherten gehen dürfen. Wir wehren uns dagegen. Bist du dabei?

Quelle: Referendum gegen die Überwachung von Versicherten | Jetzt Referendum ergreifen!

Haben Sie gewusst, dass neu Krankenkassen, AHV, IV oder SUVA die Versicherten mit Bild- und Tonaufnahmen im privaten Bereich überwachen dürfen? Selbst der Einsatz von GPS-Peilsendern und Drohnen ist erlaubt. Nur ein Referendum kann jetzt noch den beispiellosen Angriff auf die Privatsphäre abwehren.
Helfen Sie bitte mit: Unterstützen Sie jetzt eine kleine Gruppe von mutigen Bürgerinnen und Bürgern, die das Referendum ergreifen will.

https://pledge.wecollect.ch/de

Die Zeit drängt! Wenn 5’000 Menschen mitmachen und jetzt das Referendum ergreifen, können wir die nötigen Unterschriften gemeinsam sammeln und das Schnüffelgesetz verhindern.

Weitere Informationen und Medienberichte über das neue Überwachungs-Gesetz von Versicherten finden Sie unten.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Mit freundlichen Grüssen
Daniel Graf, Team wecollect.ch

Überwachung mit Peilsendern und Drohnen: Versicherungen erhalten mehr Befugnisse als die Polizei

Noch nie wurde in der Schweiz eine umstrittene Vorlage so schnell durchs Parlament gepeitscht. Das neue Versicherungs-Gesetz erlaubt Überwachungen, die weiter gehen als bei Straftätern. Damit haben die Versicherungen mehr Befugnisse als die Polizei. Betroffen sind alle Personen, die in der Schweiz bei AHV, Krankenkassen, IV, Unfallversicherungen und der Arbeitslosenversicherung versichert sind.

Bespitzelung im Garten oder auf dem Balkon

Erlaubt sind verdeckte Foto- und Filmaufnahmen nicht nur auf öffentlichem Grund, sondern auch an Orten, die «von einem allgemein zugänglichen Ort frei einsehbar sind». Ein Detektiv darf den Garten und den Balkon überwachen. Wer das Pech hat, dass seine Stube oder sein Schlafzimmer von der Strasse aus einsehbar ist, muss sogar mit der Observation in einem Privatraum rechnen.

GPS-Peilsender am Auto und Drohnen in der Luft

Neu ist auch die Überwachung durch GPS-Tracker und Drohnen möglich, die an Fahrzeugen angebracht werden. Dazu braucht es eine richterliche Genehmigung. Der Bundesrat und  auch Sozialminister Alain Berset war dagegen. Damit stellt das Parlament mutmassliche Versicherungsbetrüger auf die Stufe von Schwerverbrechern und Terroristen.

Die Kleinen werden ausspioniert

Mit dem Gesetz wird die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt. Die Kleinen werden ausspioniert, die Grossen lässt man laufen. Denn wo es sich wirklich lohnen würde, genauer hinzuschauen, duckt sich das Parlament weg. Seit Jahren verhindert die Ratsmehrheit jeden Anlauf, Steuerhinterzieher wirksam zu verfolgen. Obwohl bekannt ist, dass der Staatskasse damit Milliarden entgehen.

Illegale Überwachung

Die Invalidenversicherung (IV) und auch die Unfallversicherung Suva haben in den letzten Jahren immer wieder ­Detektive eingesetzt, um Versicherungs­betrüger zu entlarven. Doch zwei Gerichtsurteile haben der Überwachungspraxis der gesetzlichen Sozialversicherungen Grenzen gesetzt. Im Oktober 2016 befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, dass der Unfallversicherung die gesetzliche Grundlage zur Observation einer Versicherten fehlte. Letzten Sommer doppelte das Bundesgericht nach: Auch die IV habe ihre Überwachung ohne ausreichende Rechtsbasis durchgeführt.

Berichte in den Medien
– Tagesanzeiger: Als wäre der Teufel hinter ihnen her
– Wochenzeitung: Jetzt braucht es ein Referendum
– Blick: Die Suva hat sich zu sehr einspannen lassen
– SRF:  Sozialdetektive dürfen GPS-Tracker einsetzen
– Tagblatt: Schnüffeln ist bald wieder erlaubt
– Humanrights: Ein massloses Gesetz

BGH Urteil: Korruption durch Ärzte bleibt unzulässig – aber dennoch straffrei – absolutes NO GO !!!

BGH Urteil: Korruption durch Ärzte bleibt unzulässig!

Published on Jun 22, 2012

http://www.medizinanwalt.de – Medizinrecht: Der BGH hat die Strafbarkeit für Ärzte als Amtsträger oder Beauftragte der Krankenkassen im Rahmen der Korruption weitgehend abgelehnt. Das sollte aber nicht als ein falsches Signal gewertet werden, dass der Korruption jetzt alle Türen geöffnet sind. Vielmehr ist die Frage weiterhin sensibel zu beobachten. berufsrechtlich und sozialrechtlich bleiben Zuweisungen und Verordnungen gegen Vorteil unzulässig und können auch hier sensibel sanktioniert werden.

Sogar dieser unmögliche Entscheid kann auch noch schöngeredet werden.  😦

Solange Ärzte oder Psychiater direkt die Gerichte anrufen und mobilisieren können, z.B. FÜR Kindesentzug, wie im Fall Olivia, das ist heute noch so, muss man von einer Vormachtstellung der Ärzte reden. Natürlich haben die Ärzte diese Macht nur deshalb, weil hinter ihnen die Pharmalobby steht. Auch im Fall Olivia wird diese zynische Macht offenkundig.

Ab sofort müssen wir auch von Ärzten in öffentlicher Stellung den Beamtenausweis verlangen, weil er ja als Amtsträger für die Krankenkassen gilt.

Wir müssen uns strengstens dagegen verwehren, durch welche Lobby auch immer, Willkür und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt zu sein und sogar auch noch einer Straffreiheit dieser Personen gegenüber zu stehen.

Korruption ist demnach in Wahrheit dennoch straffrei für Amtsträger 😦
Mann – pinkelt euch doch bitte selber ans Bein und haltet uns nicht für blöd!

Allenfalls müsste man das Motuproprio (Motu Proprio) von Papst Franziskus zur Verschärfung des Strafgesetzes und der Aufhebung der Immunität, welche den Ärzten zumindest weitestgehend durch diesen Entscheid zugestanden wird, heranziehen und damit diesen Entscheid ad absurdum führen, bzw. nichtig machen!

Franziskus in motu-proprio: Papst Erlass vom 11.7.2013 ändert das Strafrecht

Korrupte Ärzte stehen über dem Gesetz

Chemotherapie/Zytostatika – was ist das – nachzulesen im Olivia-Tagebuch – eine Muss-Lektüre

Die „kranken“ Krankenkassen

Krankenkassen investieren in die Tabakindustrie

Große Kranken- und Lebensversicherer aus den USA, Kanada und Großbritannien investieren in großem Stil in Aktien der Tabakindustrie. Das geht aus einem Bericht des „New England Journal of Medicine“ hervor. Eine Studie zeige, dass die Versicherer Aktien im Wert von insgesamt 4,4 Milliarden US-Dollar (3,1 Milliarden Euro) besitzen.

Dabei halte allein der britische Versicherer Prudential Aktien im Wert von 1,4 Milliarden Dollar (rund 988 Millionen Euro). Davon wiederum seien 871 Millionen Dollar in Papiere der weltweiten Nummer zwei auf dem Tabakmarkt, der British American Tobacco (BAT) mit Sitz in London, investiert.

Der ebenfalls britische Versicherer Standard Life hat laut dem Bericht 949 Millionen Dollar in die Aktien von Tabakkonzernen investiert, davon 641 Millionen Dollar in BAT-Papiere. Beim kanadischen Versicherer Sun Life steckten 890 Millionen Dollar und beim US-Versicherer Prudential Financial 264 Millionen Dollar in Wertpapieren der Tabakindustrie.

Weiterlesen:  http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/krankenkassen/article/551735/krankenkassen-investieren-tabakindustrie.html

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ebenso wird es mit der Altersvorsorge gemacht:

Wie die Politik unsere Altersvorsorge vernichtet

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