Öffentliche Daten nützen – private schützen!
derStandard.at – 14.02.2013
Das Hamburger Transparenzgesetz gilt als Vorzeigemodell – Aktivist Gregor Hackmack erklärt, wie sich mehr Transparenz auf Bürger, Journalisten, Politik und Wirtschaft auswirkt
Österreichs Verfechter der Informationsfreiheit und Verwaltungstransparenz schielen neidisch auf Hamburg. Dort wurde im Juni 2012 ein Transparenzgesetz installiert, das deutschlandweit seinesgleichen sucht. Geht es nach der österreichischen Initiative transparenzgesetz.at, soll das Hamburger Modell auch in Österreich zum Einsatz kommen. derStandard.at sprach mit Gregor Hackmack, Mitglied des Bündnisses „Transparenz schafft Vertrauen„, über die Vorteile des Gesetzes für Bürger und Verwaltung und darüber, wie Hamburger Bürger, Organisationen und Journalisten mit der neuen Informationsflut umgehen können.
Gregor Hackmack: Es geht beim Transparenzgesetz um den transparenten Staat und nicht um den gläsernen Bürger. Die Maxime unserer Initiative in Hamburg war: öffentliche Daten nützen, private schützen. Der Vorstoß, dass man auch die Steuererklärung von Bürgern ins Netz stellen soll, hat nichts mit dem Transparenzgesetz zu tun. Das ist Angstmacherei, mit der versucht werden soll, das Gesetz abzuwehren. Bei der Transparentmachung von staatlichem Handeln gibt es zwei große Ausnahmen: den Schutz persönlicher Daten und von Geschäftsgeheimnissen. Das kann man per Gesetz sehr klar definieren.
via„Es geht um den transparenten Staat, nicht um gläserne Bürger“ – Amtsgeheimnis – derStandard.at › Inland.
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