Österreich: Verfassungsklage gegen Corona-Maßmahmengesetz

Beantragt Aufhebung des Gesetzes – Wegen “Verstößen gegen Grundrechte“.

Wien. Ein Wiener Anwalt hat beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Klage gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz eingebracht. Im Namen einiger Klienten, die wegen der Ausgangsbeschränkungen Verstöße gegen Grundrechte orten, beantragt er eine Aufhebung des Gesetzes. Ihm gehe es vor allem darum, dass der Verfassungsgerichtshof die Maßnahmen überprüft. „Ohne VfGH geht da nichts“, so Anwalt Roman Schiessler.
Das Covid-19-Maßnahmengesetz gilt als Grundlage für die von der Regierung verordneten Ausgangsbeschränkungen und für die Einschränkungen in Handel und Gastronomie. „Der Verfassungsgerichtshof soll sich das bitte anschauen“, sagte der Wiener Anwalt am Mittwoch im Gespräch mit der APA. Ihm gehe es um den grundsätzlichen Standpunkt, dass solche Maßnahmen immer vom VfGH überprüft gehören, erklärte er. Seine Klienten würden sich vor allem an den Ausgangsbeschränkungen stoßen, berichtete er weiter.
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