Manfred C. Hettlage | Publizist ~ Bundestagswahl 2017

liest bitte dazu auch den ersten Kommentar unter folgendem Bericht: https://wissenschaft3000.wordpress.com/2017/10/14/wissensmanufaktur-wichtige-themen-und-schlussfolgerungen-andreas-popp-eva-herman-dr-hans-joachim-maaz/

Mehr als 15 Überhänge sind unzulässig …

(Erschienen bei „Publicus“, der Online-Spiegel des öffentlichen Rechts, Ausgabe: 2017-10 v. 9. Oktober 2017)

… es sind aber 46 entstanden. Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag war ein Paukenschlag. Das gilt nicht nur für die Politik, sondern auch für das Recht. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte am 25.07.2012 (BVerfGE 131, 316) geurteilt: Mehr als 15 Überhangmandate sind unzulässig. Bei der Wahl vom 24.09.2017 sind aber 46 Über­hänge entstanden, ein nie dagewesener Rekord. Schlimmer noch: ein Verfassungsbruch. Ist die Bundes­tagswahl also null und nichtig? Die Antwort lautet: Ja, das trifft zu. Das Nähere steht in Artikel 41 Grundgesetz.

Die Wahlprüfung ist ein Grundrecht. Sie ist Sache des Bundestages. So will es die Verfassung. Die Einzelheiten regelt das Wahlprüfungsgesetz (WahlPrüfG). Danach kann die Wahl von jedem Wahlberechtigten einzeln oder zusammen mit anderen, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Wahltag, beim Deutschen Bundestag in Schriftform angefochten und zu Fall gebracht werden. Die Anfechtung muss eine Begründung enthalten. Weil die Wahlprüfung im Grundgesetz verbürgt wird, hat der Wahlleiter eine konkrete Anleitung in das Netz gestellt, wie man das zu machen hat. Es gilt also das Prinzip: »Wo kein Kläger, da kein Richter.«

Die Gründe liegen auf der Hand

Die Gründe für eine Wahlanfechtung liegen auf der Hand: Der neu gewählte Bundestag leidet an Adipositas, d.h. Fettleibigkeit. 709 Abgeordnete sind in die Volksvertretung eingezogen. Es gibt dort regulär aber nur 598 Sitze. Das sind 111 Volksvertreter mehr als das Hohe Haus bei normaler Besetzung Plätze zu bieten hat. Das ist aber nicht der springende Punkt. Mehr als 15 Überhänge sind unzulässig und verfassungswidrig. So hat das Bundes­ver­fassungsgericht in Karlsruhe mit seiner Grundsatzentscheidung v. 25.07.2012 (BVerfGE 131, 316) geurteilt. Die sog. »Überhangmandate« sind zulässig, aber gedeckelt. Es dürfen also nicht zu viele werden. Gibt es mehr als 15 Überhänge, so ist die Wahl nach dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ungültig. Es sind aber 46 – verfassungswidrige – Überhänge entstanden. Und damit ist es höchstrichterlich entschieden: Die Wahl vom 24.09.2017 war ungültig.

Um das ganze Elend des dualen Wahlsystems mit Erst- und Zweitstimme perfekt zu machen, wurden die – immer noch verfassungswidrigen – 46 Überhänge auch noch durch 65 nachgeschobene Ausgleichsmandate »egali­­siert« (siehe auch vorläufiges amtliches Endergebnis der Bundestagswahl). Wie schon 2013 gab es auch 2017 erneut überhanglose Ausgleichsmandate: Der Ausgleich überragte 2017 den Überhang um 19 Plätze. Es gab also 19 Ausgleichsmandate, denen gar kein Überhang gegenüberstand. Wie bekannt sind 2013 in vier Bun­des­ländern 4 Überhänge entstanden. Sie wurden ausgeglichen, aber nicht durch 4, sondern durch 29 nachge­schobene Ausgleichsmandate (vgl.  PUBLICUS 2013.9 und PUBLICUS 2013.10). Der Ausgleich über­stieg also schon 2013 den Überhang, und zwar um mehr als das Siebenfache. In sechs von sieben Fällen stand schon 2013 dem Ausgleich überhaupt kein Überhang gegenüber. Man muss also die Grundsatzfrage nach dem Sinn und Zweck der Ausgleichsmandate stellen.

»Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode!«

An der Wahl des Bundestagspräsidenten und an der Kanzlerwahl werden also 111 Volksvertreter teilnehmen, von denen 46 ein Direktmandat (ohne Listenplatz) errungen haben, was vom Gesetzgeber gar nicht beanstandet wird (vgl. § 6 Abs. 4 Satz 2 BWahlG.) Es gibt nämlich 299 Wahlkreise. Keinen weniger und keinen mehr. Darin wurden auch 2017 genau 299 Volksvertreter mit der Erststimme direkt gewählt, keiner weniger und vor allem keiner mehr. Und gewählt ist gewählt. Deshalb gibt es keinen direkt gewählten Volksvertreter, dem sein Direktmandat in Wahrheit gar nicht zusteht. Der Wahlleiter hat sogar alle 299 Abgeordneten ohne Ausnahme aufgefordert, an der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages teilzunehmen und dort zunächst den Parlamentspräsidenten und etwas später auch den Kanzler oder die Kanzlerin zu wählen.

Es gibt also gar keinen Volksvertreter, dem sein mit der Erststimme errungenes Direktmandat in Wahrheit gar nicht zusteht. Das ist ein Märchen und bleibt ein Märchen. Denn die sog. »Überhänge« sind gar keine konkreten Mandate, sondern eine Differenz. Doch Märchen werden gerne weitererzählt. Tatsache ist und bleibt dagegen, dass in Deutschland das »Westminster-Modell«, also die klassische Direktwahl in 299 überschaubaren Wahlkreisen »ohne Wenn und Aber« bereits voll verwirklicht ist, bei dem verbleibende Rest von mindesten 299 Abgeordneten aber die Verhältniswahl gilt. Wer seinen Wahlkreis mit einfacher Mehrheit gewinnt, zieht also in den Bundestag ein. – Punkt!

Es gibt daher schlicht und einfach keinen Rechtsgrund, das abweichende Wahlergebnis auf der Seite der Verhält­nis­wahl, also bei der Verteilung der Listenplätze auf die Parteien, zu korrigieren, zu verbessern oder irgendwie »auszugleichen«. Nachdem die Wahllokale schon geschlossen und die Wahlergebnisse ausgezählt waren, konnten für die nachgeschobenen Listenplätze natürlich keine Wählerstimmen mehr abgegeben werden. Für die demokratische Legitimation der Ausgleichsmandate hätte man wenigsten eine Eventualstimme oder eine richtige Nachwahl speziell über den Mandatsausgleich gebraucht, mit eigenen Kandidaten, neuen Stimmzetteln und allem was zu einer Nachwahl dazugehört. Beides gab es weder 2013 noch 2017. Die Ausgleichsmandate kamen demnach ohne freie Entscheidung des Wahlvolkes zustande, wer, welches Ausgleichsmandat, für welche Partei, in welchem Bundesland erhalten soll – und das ist grob verfassungswidrig.

Zu allem Überfluss wurde auch 2017 das Wahlergebnis wie schon 2013 nach der Wahl »ausgeglichen«, aber nicht durch 46, sondern durch 65 Ausgleichsmandate. Der Ausgleich überstieg also den ohnehin schon über­höhten und deshalb verfassungswidrigen Überhang insgesamt um 19 überhanglose Ausgleichsmandate. In 19 Fäl­len stand auch 2017 dem Ausgleich also gar kein Überhang gegenüber. Die Stimmen werden ausgezählt, niemals aber ausgeglichen und schon gar nicht im Übermaß. Das deutsche Wahlrecht ist ein Narrenschiff: Die Wähler geben ihr Stimmen ab, und danach ist niemand befugt, das Wahlergebnis nachträglich zu korrigieren, zu verbessern oder »auszugleichen«. Das gibt es nur in sog. Bananenstaaten, in denen die Demokratie nur eine Theaterkulisse ist.

Ausgleichsmandate sind wie Kuckuckseier

Ausgleichsmandate sind wie Kuckuckseier. Sie werden den Wählern untergeschoben, ohne dass sie wissen, wie ihnen geschieht. Sie sind vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe mit den beiden Wahlprüfungs-Beschwerden (Az. 2 BvC 64/14 und Az. 2 BvC 67/14) angegriffen und als verfassungswidrig gerügt worden. Das Ver­fas­sungs­gericht hat mit der Fünf-Prozent-Hürde eine strenge Obergrenze für nachträgliche Eingriffe in das Wahl­er­gebnis gezogen. Diese Obergrenze kann nicht überschritten werden (vgl. BVerfGE  1, 208 (256); ferner Strelen, in: Schreiber, BWahlG 2013, § 6 Rn. 35, mit weiteren Fundstellen in Anm. 78.) Durch die nachträgliche Zutei­lung von Ausgleichsmandaten wird über die Sperrklausel hinaus noch einmal in das Wahlergebnis eingegriffen. Niemand ist jedoch dazu befugt, das Ergebnis der Wahl jenseits der vom BVerfG akzeptierten Fünf-Prozent-Hürde erneut zu verändern, zu verbessern, zu korrigieren oder „auszugleichen“.

Außerdem werden Abgeordnete grundsätzlich nicht von staatlichen Instanzen zugeteilt. Abgeordnete werden ge­wählt. So will es Art. 20, Art. 28 und Art. 38 GG. Und das ist bei den nachgeschobenen Ausgleichsmandaten ein­deutig nicht der Fall. Das Volk wählt aus seiner Mitte die Volksvertreter, die sich zum Deutschen Bundestag versammeln, dort den Kanzler oder die Kanzlerin wählen und während der vierjährigen Legislaturperiode ge­mein­schaftlich an der parlamentarischen Willensbildung mitwirken, um darüber zu entscheiden, was im öffent­lichen Interesse geschehen soll oder zu unterbleiben hat. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Das Volk tut sei­nen Willen in der namentlichen Wahl zur Volksvertreter kund. (Volkssouveränität)

Wohlgemerkt: Die Wahl ist grundsätzlich keine Parteien-, sondern eine Personenwahl. »Eine bloße Parteienwahl schließt die Verfassung aus.« Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe der Nachrücker-Entscheidung v. 26.02.1998, BVerfGE 97, 317 (323) so festgehalten.

Das Verfassungsgericht hätte den Spuk verhindern können

Die acht Richter des Zweiten Senat beim Bundesverfassungsgericht hätten den ganzen Spuk verhindern können, haben es aber nicht getan. Am 21.09.2017, also drei Tage vor der Wahl v. 24.09.2917, hatte das Verfas­sungsgericht in Karlsruhe die Wahlprüfungs-Beschwerde (Az: 2 BvC 64/14) in der Hauptsache durch eine sog. »A-Limine-Entscheidung« ohne weitere Begründung verworfen (vgl. § 24 BVerfGG). Als Folge davon haben sie auch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für erledigt erklärt. Diese Entscheidung wurde den Beschwerdeführern nach der Wahl zugestellt und ist endgültig.

Mit ihrem Eilantrag wollten die Beschwerdeführer des Verfahrens 2 BvC 64/14 erreichen, dass die Abgeord­neten, die lediglich ein nachgeschobenes Ausgleichsmandat bekleiden, solange nicht an den Abstimmungen im Deutschen Bundestag teilnehmen dürfen, also von der Wahl des Bundestagspräsidenten und des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin ausgeschlossen bleiben, solange über die Wahlprüfungs-Beschwerde nicht in der Hauptsache entschieden wurde. Nun ist es ganz anders gekommen. Drei Tage nachdem das Verfassungsgericht die Wahlprüfungs-Beschwerde (2 BvC 64/14) in der Hauptsache nach § 24 BVerfGG 2 »a limine« vom Tisch gefegt hat, sind bei der Bundestagswahl 46 sog. »Überhänge« entstanden. Allesamt sind sie verfassungswidrig, weil die höchstrichterliche gezogene Zulässigkeitsgrenze von 15 »Überhängen« turmhoch überschritten wurde. Ist aber der Überhang schon verfassungswidrig, wird auch der Ausgleich davon erfasst. Auch der nachgescho­bene Mandatsausgleich von 65 Sitzen wird also in den Strudel der Verfassungswidrigkeit mit hinein­gezogen.

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag ist deshalb ungültig. Sie kann im Rahmen einer Wahlprüfung nach Art. 41 Abs. 1 GG zuerst vor dem Bundestag, nach Art. 41 Abs. 2 GG später vor dem Verfassungsgericht, erfolg­versprechend angegriffen und am Ende zu Fall gebracht werden. Doch wo kein Kläger, da kein Richter. Deshalb sind nun die wahlberechtigten Staatsbürger am Zug. Und der Weg nach Karlsruhe ist weit.

Quelle: Manfred C. Hettlage | Publizist

Notwehr ~ Die BRD ist illegal – Für Dummies en detail ~ „das darf alles nicht wahr sein“ :-/

Published on Sep 9, 2017
Dieses Video Stammt vom Youtube Kanal „Werner May“. Ich werde in der nächsten Zeit seine Videos auch auf meinem Kanal verbreiten weil ich denke das Werner in seinen Videos die volle Wahrheit sagt und ich dabei helfen möchte seine Videos einer breiteren Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Was Menschen wie Werner und viele andere möchten das ist die Selbstbestimmung auf unser eigenes Leben. Wir wollen keinem Systemling schaden, sogar ganz im Gegenteil denn andere können durch unsere Erfahrung lernen wie es auch und sogar besser geht! Eine kriminelle Organisation möchte dieses nicht zulassen denn eine solche, möchte lediglich unser bestes und das wäre unsere Arbeitskraft und dem daraus resultierenden Ergebnis welches sich Geld nennt. Ihr könnt dieses Video ruhig auf eurer eigenen Seite verbreiten denn Werner erhebt keinerlei Urheberrechtsansprüche wie es sich für einen anständigen Menschen gehört.

Es reicht! – dermarsch2017s Webseite!

Wir organisieren nicht nur eine Demo – wir schaffen Gemeinschaft! Eine Bürgerbewegung für Demokratie, Meinungsfreiheit und Zusammenhalt!

Quelle: Es reicht! – dermarsch2017s Webseite!

Interessante Wirtschaftsanalyse nach dem Mauerfall… Dr. Klaus Blessing: Planwirtschaft und Marktwirtschaft schließen einander nicht unbedingt aus

Was waren die wahren Ziele für nach dem Mauerfall?

Die Einsicht, die ich in die Situation der ehemaligen DDR gewinnen durfte, war jene, dass der Westen nach dem Mauerfall den ehemaligen Osten wirtschaftlich komplett ruinierte.

Gut funktionierende Betriebe, welche ihre Waren in die ganze Welt lieferten, wurden ausgeschlachtet und geschlossen, die Leute künstlich arbeitslos gemacht. Egal wen ich kennenlernte, jeder erzählte mir a priori genau das gleiche und zeigte mir die Plätze, wo früher gut funktionierende Betriebe gestanden hatten. Kurz gesagt, jeder klagte über den Raubüberfall des Westens auf die DDR, was auch in diesem Beitrag als zahlenmäßig errechnetes Ergebnis angemerkt wird. Ist dies also auch das Ergebnis dafür, was an Vermögen von der DDR räuberisch, muss man schon sagen, abgezogen wurde?

Interessant ist darüber hinaus die Betrachtung mit großem Abstand auf die Art der ehemaligen Wirtschaft im Ostblock.

Dass die reine Marktwirtschaft ein Weltuntergangssystem ist, muss inzwischen auch jedem klar geworden sein. Wird doch die Welt nur noch vom Standpunkt der Produktionssteigerung und Gewinnmaximierung betrachtet, wobei echte ökonomische Grundsätze, bzw. eine Betrachtung aus Sicht der Natur, welche uns auch Wirtschaft lehren würde, so man denn die Natur als Lehrmeisterin überhaupt in die Wirtschaftsgebaren einbeziehen würde, gar nicht vorkommen.

Wirtschaftsstudien lehren nicht Wirtschaft, sondern ausschließlich Spielregeln, welche wenige, für die ganze Welt aufgestellt haben!

Welche Bedeutung es von diesem Standpunkt aus gesehen hat, dass BWL und VWL die am häufigsten besuchten Studien-Lehrgänge weltweit sind, kann sich jeder selber ausmalen und es steigen einem die Grausbirnen dabei unweigerlich hoch.

Explizit möchte ich noch erwähnen, dass natürlich die zahlenmäßige Erfassung von Schulden und Gewinnen mit einer NATÜRLICHEN WIRTSCHAFTSORDNUNG nichts zu tun haben würde, schließlich rechnet die Natur nicht, sondern trachtet ausschließlich danach, dass das Leben weiter geht. Jedes Glied der Natur bekommt, was es fürs Leben braucht, dazu gehören weder die Gewinn- noch die Verlustrechnung der heutigen WirtschaftsUNordnung.

Der folgende Bericht spricht für sich und zeigt auch auf, was geschehen war!
Was sollte schon dabei herauskommen, wenn die Durchführenden, genannt „Treuhandmanager“ von
vorn­he­r­ein einen Freibrief bekamen, indem sie für ihre Taten niemals zur Verantwortung gezogen werden würden????

Frage zuletzt, was sollte denn das Ziel dafür gewesen sein, dass man die alten Universitätsprofessoren, welche teilweise mehrfach habilitiert waren, durch Leute ersetzte, die gar keine Voraussetzung für ordentliche Universitätsprofessoren mitbrachten?

Die Folgen des westlichen Raubzuges kennen alle, diese waren zunächst eine ca. 50% Arbeitslosigkeit in der ehemaligen DDR.

Bis heute konnte das Industrieniveau in der ehemaligen DDR nicht wieder auf den Stand von vor dem Mauerfall gebracht werden, erzählt Dr. Klaus Blessing (schöner Name).

Vielleicht sollte man nicht vergessen, dass letztlich, die DDR gar nicht wirklich mit dem Westen vereint wurde, da ja die Verträge von 1990 umgehende, aber heimlich, wieder für ungültig erklärt wurden. Die DDR ist demnach eigentlich nach wie vor ein eigener Staat aber ohne eigene Führung.

AnNijaTbé  am 6-11-2017 – dem natürlichen Rhythmus angepasster Zeitrechnung

~~~~

Inzwischen sind es 28 Jahre nach dem Mauerfall und es gibt ein neues Buch von Dr. Klaus Blessing

95 polemische Thesen gegen die herrschende Ordnung:
Eine Streitschrift für eine gerechtere Welt

http://www.klaus-blessing.de/index.htm

~~~~

Dr. Klaus Blessing, Die Veruntreuung der Treuhand

Uploaded on Sep 28, 2017

Blühende Landschaften hatte Helmut Kohl für die DDR prognostiziert, wenn nun denn endlich die marode DDR Wirtschaft beseitigt worden wäre. Wie von vielen anderen Prognosen ist auch von dieser nicht so viel übrig geblieben. Das was sich in den Köpfen der Menschen aber festgefressen hat, ist das Bild einer ineffizienten und kaputten DDR Wirtschaft, die dringend der Hilfe aus dem Westen bedarf, um ein kapitalistischen System zu etablieren. Dr. Klaus Blessing – ehemaliger DDR Industriestaatssekretär spricht über die Veruntreuung der Treuhand.

Also ganz so gleich wie immer ist diese Wahl offenbar doch nicht ausgegangen – aber es reicht noch nicht für einen neuen Weg

http://www.ardmediathek.de/tv/Brennpunkt/Deutschland-hat-gew%C3%A4hlt/Das-Erste/Video?bcastId=1082266&documentId=46254604

Deutschland hat gewählt

25.09.2017 | 46 Min. | Quelle: ARD-Aktuell

Deutschland hat gewählt

…von den Politikern zu verlangen wäre wohl ebenso sinnlos wie…

…die Diskussionen der Parteien anbelangt, die in keiner Weise eine Trendänderung anzeigen, im Gegenteil es geht wie immer UND EINZIG um die Macht – die Parteiendiktatur ist festgefahren und liefert nicht im Geringsten neue Themen. Aber von Themen haben wir ja keinerlei Nutzen selbst wenn sie denn da wären, denn Lösungen für all die Probleme die sie geschaffen haben gibt es gar keine – es ist schlicht und einfach nur zum …

%d Bloggern gefällt das: