Das Kartenhaus bricht zusammen >>> COVID-19: VERFASSUNGSGERICHTSHOF KIPPT VERORDNUNGEN DER REGIERUNG!

!!!Leute, das ist ein URTEIL –
dem man folgen MUSS!!!
Maskentragen und Gaststättenschließungen sind durch das Urteil aufgehoben.
Die Regierung wird sich für gesetzwidrige Maßnahmen zu verantworten haben!


Von Jahn J Kassl


IM NAMEN DER REPUBLIK:
Die als gesetzwidrig festgestellten Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.

COVID-19: Maskenpflicht im Schulgebäude und Klassenteilung im Frühjahr waren gesetzwidrig

23.12.2020

Entscheidungsgrundlagen des Bildungsministers waren nicht erkennbar

Zur Bewältigung der Folgen von COVID-19 im Schulwesen wurde mit Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung im Mai 2020 für das (verbleibende) Schuljahr 2019/2020 angeordnet, dass die Schulklassen in zwei Gruppen geteilt und abwechselnd im Präsenzunterricht in der Schule unterrichtet werden.

Darüber hinaus wurde vorgeschrieben, dass alle Personen im Schulgebäude, ausgenommen in der Unterrichtszeit, eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen müssen.

Gegen diese Bestimmungen der COVID-19-Schulverordnung riefen zwei schulpflichtige Kinder und ihre Eltern den Verfassungsgerichtshof (VfGH) an. Sie machten geltend, dass die angefochtenen Bestimmungen gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Recht auf Privatleben und das Recht auf Bildung verstoßen.

Mit dem heute veröffentlichten Erkenntnis hat der VfGH ausgesprochen, dass die angefochtenen Bestimmungen gesetzwidrig waren.

Der Bundesminister hat trotz entsprechender Aufforderung dem VfGH keine Akten betreffend das Zustandekommen der Verordnung vorgelegt und konnte so nicht nachvollziehbar darlegen, weshalb er die angefochtenen Maßnahmen für erforderlich gehalten hat. Diese Maßnahmen waren daher rechtswidrig verordnet worden. Der VfGH folgt damit seinen Leitentscheidungen vom 14. Juli 2020 (siehe hier).

Auf die weiteren im Antrag erhobenen Bedenken war bei diesem Ergebnis nicht einzugehen.

(V 436/2020)

Das Urteil im Wortlaut:

IM NAMENDER REPUBLIK!Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten DDr. Christoph GRABENWARTER, in Anwesenheit der Vizepräsidentin Dr. Verena MADNER und der Mitglieder Dr. Markus ACHATZ, Dr. Wolfgang BRANDSTETTER, Dr. Sieglinde GAHLEITNER, Dr. Andreas HAUER, Dr. Christoph HERBST, Dr. Michael HOLOUBEK, Dr. Helmut HÖRTENHUBER, Dr. Claudia KAHR, Dr. Georg LIENBACHER, Dr. Michael RAMI, Dr. Johannes SCHNIZER und Dr. Ingrid SIESS-SCHERZals Stimmführer, im Beisein der verfassungsrechtlichen MitarbeiterinMag. Chiara SCHÖGGL als Schriftführerin,

V 436/2020-1510.12.20202von 58über den Antrag der mj.*************, der mj.*************, der *********************und des ************************,alle *************,*****************************, alle vertreten durch die Mag. Günter Novak-Kaiser Rechtsanwalt GmbH, Raffaltplatz6, 8850 Murau, §5 Abs.1 in Verbindung mit Anlage B, Z4.2, §7 Abs.3, 4 und 6 sowie §35 der Verordnung des Bundes-ministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 (C-SchVO), BGBl.II 208/2020, in eventu §§4 bis 20 sowie Anlage A und B der C-SchVO, BGBl.II 208/2020, in eventu die C-SchVO, BGBl. II 208/2020, zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben, in seiner heutigen nichtöffentlichen Sitzung gemäß Art.139 B-VG zu Recht erkannt:

I.1. §5 Abs.1 in Verbindung mit AnlageB, Z4.2 sowie §7 Abs.3, 4 und6 der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 (C-SchVO), BGBl.II Nr.208/2020, waren gesetzwidrig.

2. Die als gesetzwidrig festgestellten Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.

COVID-19: Betretungsverbot für Gaststätten gesetzwidrig

Das Urteil im Wortlaut:

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten DDr. Christoph GRABENWARTER, in Anwesenheit der Vizepräsidentin Dr. Verena MADNER und der Mitglieder Dr. Markus ACHATZ, Dr. Wolfgang BRANDSTETTER, Dr. Sieglinde GAHLEITNER, Dr. Andreas HAUER, Dr. Christoph HERBST, Dr. Michael HOLOUBEK, Dr. Helmut HÖRTENHUBER, Dr. Claudia KAHR, Dr. Georg LIENBACHER, Dr. Michael RAMI, Dr. Johannes SCHNIZER und Dr. Ingrid SIESS-SCHERZ als Stimmführer, im Beisein des verfassungsrechtlichen Mitarbeiters Dr. Martin DORR als Schriftführer,

V 405/2020-1401.10.20202von 26über den Antrag des *************, **************, ********, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Franz Nistelberger, Stock im Eisen-Platz 3, 1010 Wien, die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Kon-sumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. II 96/2020 idF BGBl. II 162/2020, zur Gänze, in eventu §1, §2 Abs.2, 3, 5 und 6, §3 sowie §4 der Verordnung des Bundesminis-ters für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. II 96/2020 idF BGBl. II 162/2020, als gesetzwidrig aufzuheben, in seiner heutigen nicht öffentlichen Sitzung gemäß Art.139 B-VG zu Recht erkannt:

I.1. §3 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinde-rung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. II Nr. 96/2020, idF BGBl. II Nr.130/2020 war gesetzwidrig.

2. Die als gesetzwidrig festgestellte Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.

PS: Hervorhebungen von JJK

weiterlesen: https://lichtweltverlag.at/2021/01/11/covid-19-verfassungsgerichtshof-kippt-verordnungen-der-regierung/

Österreich: Verfassungsgerichtshof entschied – Stichwahl wird wiederholt !

Die FPÖ-Wahlanfechtung ist erfolgreich.

Die Stichwahl der Bundespräsidentschaftwahl zwischen Norbert Hofer und Alexander van der Bellen wird wiederholt, das entschied am heutigen Freitag der paragraph_300x3001Verfassungsgerichtshof.

Somit war die Wahlanfechtung der FPÖ, aufgrund von massiven Unregelmäßigkeiten und dem Verdacht auf Manipulation, erfolgreich.

Die Anfechtung wird stattgegeben, die Wahl in ganz Österreich wiederholt.

Der VfGh eröffnete sein Urteil mit den Worten: „Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie, dieses Fundament muss funktionstüchtig gehalten werden.“

https://www.unzensuriert.at/content/0021160-Verfassungsgerichtshof-entschied-Stichwahl-wird-wiederholt

FPÖ-TV-Magazin 22.01.2015 – ÖVP geht vor Homo-Lobby in die Knie

Soll man es richtig finden, dass Homosexuelle Kinder generell adoptieren dürfen?
Was meinen Sie dazu?

ELGA – macht NUR Scherereien!!! Weg damit!!!!

Published on Jan 22, 2015

0.43 Homo-Lobby setzt ihre Forderungen durch
3.44 Chaos bei Elektronischer Gesundheitsakte
6.57 Verwirrspiel um Asylanten in NÖ
7.27 FPÖ-Neujahstreffen 2015
8.27 FPÖ beantragt Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Dschihadisten

FPÖ-TV: FPÖ will Schutz der Familie durch die Verfassung
ELGA-Chaos geht weiter, Hausärzte und FPÖ warnen

Gestern wurde das umstrittene Fortpflanzungsmedizingesetz auch mit den Stimmen der meisten ÖVP-Mandatare beschlossen. Es ermöglicht lesbischen Frauen, sich den Kinderwunsch mittels Samenspende zu erfüllen. Letzte Woche entschied der Verfassungsgerichtshof, dass homosexuellen Paaren ein uneingeschränktes Adoptionsrecht gewährt werden müsse. Die ÖVP leistet dagegen keinerlei Widerstand, Justizminister Brandstetter hat im Verfahren nicht einmal eine Stellungnahme abgegeben. Die Homo-Lobby setzt Schritt für Schritt ihre Forderungen durch, die in diesen Fällen zu Lasten des Kindeswohls gehen. Die FPÖ fordert daher, den Schutz der Familie in der Verfassung festzuschreiben. Für FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan wäre dies ein geeigneter Weg, die Homo-Adoption noch zu verhindern, sagt er im aktuellen FPÖ-TV-Magazin, „wobei wir unter Familie eindeutig Vater, Mutter und Kinder verstehen, weil es geht immer um das Kindeswohl und damit um die Beziehung des Kindes zu beiden Eltern“.

FPÖ zum Fortpflanzungsmedizingesetz:
https://www.youtube.com/watch?v=fI5Zz…

Außerdem im FPÖ-TV-Magazin: Die Elektronische Gesundheitsakte – kurz ELGA – hätte mit Anfang des Jahres ihren Betrieb aufnehmen sollen. Doch bis heute ist das Projekt, das vom damaligen Gesundheitsminister Alois Stöger groß beworben wurde, eine desaströse Baustelle, die nun seine Nachfolgerin Sabine Oberhauser sanieren soll. Die FPÖ hat von Anfang an vor diesem Projekt gewarnt und wird dabei vom Österreichischen Hausärzteverband bestätigt. ELGA würde nicht nur die Patienten massiv gefährden, sondern auch die Arbeit der Hausärzte abwerten. Raus aus ELGA und zurück an den Start zu einer echten Gesundheitsreform lautet daher die Devise.

Das FPÖ-TV-Magazin erscheint immer donnerstags pünktlich um 11 Uhr auf http://www.fpoe-tv.at und im YouTube-Kanal http://www.youtube.com/fpoetvonline.

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