Richter erörtert seine Verfassungsbeschwerde

In einem Podcast, der heute bei indubio veröffentlich wurde, erörtert Dr. Pieter Schleiter, Richter am Landgericht Berlin, seine im Dezember 2020 beim Bundesverfassungsgericht erhobene Beschwerde gegen diverse Corona-Verordnungen und Maßnahmen. Er spricht mit dem Düsseldorfer Rechtsanwalt und Publizisten Carlos A. Gebauer und dem Journalisten Burkhard Müller-Ullrich.

Ergänzende Anmerkung von Dr. Schleiter gegenüber 2020News zum Podcast: § 28a Abs. 5 IfSG bestimmt unter anderem, dass die gegenwärtig in Rede stehenden Rechtsverordnungen mit einer allgemeinen Begründung zu versehen sind, wie in der Verfassungsbeschwerde näher ausgeführt wurde. Dies wird in dem Podcast auf Grund der Dynamik des Gesprächs nicht hinreichend deutlich. Ein solches Begründungserfordernis findet sich indes nicht in der Verfassung. Die Aufnahme in das Grundgesetz ist für die Zukunft zu erwägen.

https://www.spreaker.com/user/indubio/indubio-092

Bürgerklage gegen CETA – bitte weit ver breiten – DANKE!

CETA ist das TTIP für Kanada. Ziel des Abkommens ist die Förderung des Freihandels, also des Verkehrs von Waren, Dienstleistungen und Kapitals, zwischen der EU und Kanada durch den Abbau von Handelshemmnissen. Dem Verständnis der CETA-Architekten nach, stellen insbesondere soziale, ökologische und kulturelle gesetzliche Schutzstandards solche Hemmnisse dar, und müssen im Interesse des Freihandels abgebaut werden. Mit der Einrichtung eines Investor-Staat-Schiedsmechanismus schafft CETA darüber hinaus für Unternehmen die Voraussetzungen, Staaten die durch ihr gesetzgeberisches Wirken ihre Gewinne beeinträchtigen, vor nichtstaatlichen Privatgerichten auf Entschädigung zu verklagen. Es ist zu befürchten, dass die Demokratie so zur reinen Fassade verkommt, was unser Grundgesetz ausschließt.

Mein Name ist Marianne Grimmenstein. Ich bin Musiklehrerin aus Lüdenscheid und engagiere mich seit Jahren in verschiedenen Bürgerinitiativen z.B. für bundesweite Volksentscheide und den Erhalt unserer Volkshochschule in der Stadtmitte. Ich möchte TTIP und CETA stoppen, weil die Abkommen unsere Gesellschaft und viele soziale und ökologische Errungenschaften bedrohen.

Daher hatte ich 25. August 2014 beim Bundesverfassungsgericht eine eigene selbstformulierte Verfassungsbeschwerde gegen CETA eingereicht. Diese wurde leider nicht zur Entscheidung angenommen. Die Abweisung wurde damit begründet, dass meine Verfassungsbeschwerde die mögliche Verletzung meiner eigenen Grundrechte nicht genügend mit Tatsachen untermauert.

Doch ich gebe nicht auf! Da der CETA-Text am 26. September 2014 veröffentlicht wurde, habe ich mehrere Juristen zu Rate gezogen, um die weitere Vorgehensweise zu klären. Die einzige Möglichkeit CETA rechtsverbindlich zu kippen, ist eine neue, gut begründete Verfassungsbeschwerde, die von einem renommierten Rechtsprofessor ausgearbeitet wird. Prof. Dr. Andreas Fisahn von der Universität Bielefeld hat sich bereit erklärt, die neue Verfassungsbeschwerde gegen CETA zu verfassen und die Vertretung zu übernehmen.

Ich möchte, dass dies die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte Deutschlands wird. Dazu brauchen wir mindestens 40.000 Mitkläger. Eine Teilnahme ist kostenlos.  Darum bitte ich jeden möglichst die Vollmachterklärung herunterzuladen, gut leserlich auszufüllen, persönlich zu unterschreiben und mir per Post schnellstens, aber spätestens bis zum 28. Februar 2015 zuzusenden. Bitte verbreiten Sie die Vollmachtserklärung auch unter Ihren Freunden und Bekannten.

Link zu Vollmachterklärung: www.change.org/CETA-Vollmacht

Sollte der o.g. Link nicht funktionieren, können Sie alternativ auch diesen Link verwenden: www.change.org/CETA-Vollmacht-Format-2

Noch einmal zusammengefasst: Das können Sie jetzt tun!

1.) Unterschreiben Sie diese Petition

2.) Schließen Sie sich der Klage an (kostenlos) 

Deutsche Massenklage gegen EZB vor EU-Gericht

DIE WELT – 11.01.2013 – von Günther Lachmann

 Der Hüter des Euro: Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank

Rund 7.000 Bürger unterstützen eine Klage der „Zivilen Koalition“ gegen die Europäische Zentralbank wegen des Ankaufs von Staatsanleihen. Die EZB begehe „Rechtsbrüche von besonderer Art“, sagen sie.

Mario Draghi hat es nicht leicht mit den Deutschen. Nicht nur, dass sie ständig an seinem Verständnis von Geldpolitik zweifeln. Jetzt verklagen sie die von ihm geführte Europäische Zentralbank (EZB) auch noch vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG), das dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nachgeordnet ist. Und das Gericht hat die Klage tatsächlich angenommen und der Zentralbank zur Stellungnahme zugeleitet. Dafür darf sich die EZB nun zwei Monate Zeit lassen.

Die Klage schließt im Grunde nahtlos an die von mehr als 37.000 Bürgern unterstützten Verfassungsbeschwerden gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und die von der EZB angekündigten Ankäufe von Staatsanleihen an, die bereits im vergangen Frühsommer eingereicht worden waren.

Die Bürger wollten verhindern, dass über den ESM unwiederbringlich nationale Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte an die EU abgegeben würden.

viaStaatsanleihen : Deutsche Massenklage gegen EZB vor EU-Gericht – Nachrichten Politik – Deutschland – DIE WELT.

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Auf Geheiß von Brüssel: EZB muss Geld nach Serbien pumpen

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