Zur Zeit » Die Entscheidung | Die Kompetenzen des Bundespräsidenten

Nochmals zum Nachlesen, die Kompetenzen des Bundespräsidenten!

Klicken Sie hier, wenn Sie das gesamte „Wer steht für was: Die Entscheidung“ gratis lesen wollen!

Mehr Macht als gedacht – Am 4. Dezember sind die Österreicherinnen und Österreicher erneut aufgerufen, einen neuen Bundespräsidenten zu wählen. Die Frage, wer – der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer oder der Grüne Alexander Van der Bellen – unser nächstes Staatsoberhaupt sein wird, ist insofern bedeutend, weil aufgrund der Bundesverfassung die Funktion des Bundespräsidenten nicht bloß repräsentativer Natur ist.
Auch wenn die bisherigen Bundespräsidenten bei der Ausübung ihres Amtes große Zurückhaltung an den Tag legten, sind die Kompetenzen durchaus ansehnlich. Nicht nur, dass der Bundespräsident die Republik nach außen vertritt oder das verfassungsmäßige Zustandekommen von Bundesgesetzen beurkundet, kann er vielmehr auch den Nationalrat auflösen, wenngleich nur einmal aus dem gleichen Anlass. Darüber hinaus ernennt der Bundespräsident den Bundeskanzler und kann ihn sowie die gesamte Bundesregierung jederzeit entlassen. Die einzigen Beschränkungen, denen hier der Bundespräsident unterliegt, sind die jeweiligen Mehrheitsverhältnisse im Land.
Mit Hofer und Van der Bellen treten am 4. Dezember zwei Kandidaten an, die politisch nicht unterschiedlicher sein könnten. Im Folgenden werden daher die Positionen der beiden Kandidaten zu den wichtigsten Themen – das Verhältnis zu unserer Heimat Österreich und zur Europäischen Union, die Sicherheit und das Demokratieverständnis – in einem Faktencheck einander gegenübergestellt. Ebenso werden Hofer und Van der Bellen hinsichtlich ihrer Verlässlichkeit und politischen Unabhängigkeit einer kritischen Überprüfung unterzogen.

Lesen Sie unteranderem in „Die Entscheidung“ über die Unterschiede zwischen Norbert Hofer und Van der Bellen:

Heimatverständnis

EU und Öxit

Das Demokratieverständnis

Direkte Demokratie

Unabhängigkeit

Sicherheit

Die Verlässlichkeit

Quelle: Zur Zeit » Die Entscheidung

~~~~

schon gewusst? Österreich hat ein Semipräsidentielles Regierungssystem | BP-Wahl Wiederholung

~~~~

Kompetenzen des österreichischen Bundespräsidenten

Zur Zeit » Artikel » ORF-Gebührenerhöhung als Dank für Van der Bellen-Unterstützung

Die Wahlkarten sind noch nicht einmal ausgezählt, als der ORF bereits eine Gebührenerhöhung verkündet. Insgesamt sollen damit mittelfristig 70 Millionen Euro mehr dem staatlichen ORF zufließen. Den Gebührenzahlern wird das 15 Euro pro Jahr oder je nach Bundesland zwischen 7 und 10 Prozent an Mehrbelastung bringen.

weiterlesen: Zur Zeit » Artikel » ORF-Gebührenerhöhung als Dank für Van der Bellen-Unterstützung

Van der Bellen will EU-Hörigkeit zum Dogma erheben und sich über demokratische Entscheidungen stellen

Überparteiliches EU-Austritts-Personenkomitee: Briefwahl wieder abschaffen!

Wie bereits in der OTS-Aussendung vom 30. Mai ausgeführt (siehe www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160530_OTS0018), lassen die ersten öffentlichen Aussagen des mit hauchdünner Mehrheit von nur 0,23% (rund 15 000 Stimmen) gewählten neuen österreichischen Bundespräsidenten bei vielen Bürgern die Alarmglocken klingeln. Van der Bellens Erklärung, eine «Europa-feindliche» Regierung keinesfalls anzugeloben, auch wenn diese durch eine demokratische Wählermehrheit legitimiert wäre, verstösst ungeniert gegen das oberste Bauprinzip der Republik Österreich, nämlich gleich den ersten Satz unserer Bundesverfassung: «Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus» (und nicht vom Bundespräsidenten)!
«Im Namen von 261 056 amtlich bestätigten Unterzeichnern des überparteilichen EU-Austritts-Volksbegehrens vom Juli 2015 protestieren wir hiermit auf das Entschiedenste gegen eine solche diktatorische Amtsauffassung, mit der sich van der Bellen offensichtlich bei jener politisch-medialen Einheitsfront bedanken muss, deren geistige Auftraggeber – USA/Nato/EU – diesmal ebenso klar erkennbar waren wie bei der extrem manipulativen EU-Beitrittskampagne im Vorfeld der Volksabstimmung vom 12.6.1994», erklärt heute Inge Rauscher, Sprecherin des überparteilichen EU-Austritts-Personenkomitees.

Ja zu Europa – nein zur EU!

Die EU-Austrittsbewegung verwehrt sich zudem gegen die Unterstellung, EU-Gegner abwertend als «Europa-Feinde» zu bezeichnen. Davon kann überhaupt keine Rede sein, und es handelt sich dabei um einen klassischen Fall «übler Nachrede» im politischen Kontext. Kein Wunder, dass inzwischen viele Mitbürger nur mehr von «van der Brüssel» sprechen, wenn sie den neuen Bundespräsidenten meinen. Viele Österreicher wollen ein Europa selbständiger, freier und unabhängiger Staaten, in denen auch die Bürger noch etwas zu reden haben, und keine Kolonie von «Brüssel», «Washington» oder irgendeiner anderen Bevormundungszentrale irgendwo in der Welt sein.

Einschränkung der verfassungsmässigen Rechte des Bundespräsidenten ist keine Lösung!

«Kaum inthronisiert, will van der Bellen das verfassungsmässige Recht des Bundespräsidenten auf Entlassung der Regierung bei besonders schwerwiegenden Gesetzesbrüchen, das seit 1929 besteht, abschaffen», so Inge Rauscher weiter. «Damit legitimiert er indirekt noch im Nachhinein die schweren und anhaltenden Gesetzesbrüche grossen Ausmasses mit massiven sozialen und wirtschaftlichen Folgen der rot-schwarzen Regierung im Zusammenhang mit der massenhaften Ein- und Durchwanderung nichtregistrierter Migranten des letzten Jahres in Österreich. Diese wurden erst Monate nach dem eingetretenen Schaden für unser Land von der Regierung selbst als illegal bezeichnet. Ein Bundespräsident, der solche (und andere, anhaltende und schwerwiegende) Rechtsbrüche nicht feige tolerieren und entsprechend eingreifen würde, soll also durch die politisch-mediale Einheitsfront nach sowjetischem Muster im Auftrag van der Bellens in Zukunft verhindert werden.»
Es ist offensichtlich, dass der von ihm geplante «Verfassungskonvent» auf den Fall eines möglichen Wahlsieges von Norbert Hofer bei der nächsten Bundespräsidentenwahl zugeschnitten ist. Verfassungsgemässe Rechte sind für den in Kürze übernehmenden Bundespräsidenten nur so lange in Ordnung, solange «die Richtigen» sie in der Hand haben. Frei nach George Orwell: «Alle sind gleich – nur manche sind gleicher!» Der wohl für alle Zeiten unübertroffenen Definition von Diktatur!

Die fragwürdige Briefwahl wieder abschaffen!

Van der Bellens hauchdünner Wahlsieg wurde zudem nicht an der Wahlurne errungen, sondern ausschliesslich durch fragwürdige Briefwahlstimmen, mit denen das eigentliche Wahlergebnis umgedreht wurde. Dieses System wurde damit entlarvt. Die Missbrauchsmöglichkeiten bei der Briefwahl reichen von direkter Beeinflussung beim Ausfüllen der Briefwahl-Stimmkarten in Familie, Betrieben, Heimen, Moscheen und so weiter (de facto Verletzung des Wahlgeheimnisses) bis hin zu Doppelstimmabgaben, Vermehrung der ungültigen Stimmen durch (unabsichtliche) Fehler beim Absenden der Kuverts und «getürkter» Vorgänge bei der Auszählung dieser Stimmen.
Inge Rauscher abschliessend: «Dabei soll die Briefwahl noch ausgeweitet werden, wie der Leiter der Abteilung für Wahlen und Volksbegehren im Innenministerium, Ministerialrat Magister Robert Stein, im Zeit-im-Bild-Interview nach der Wahl anklingen liess: Wie in anderen EU-Staaten soll auch die Zahl der Wahllokale in Österreich zentralisiert, das heisst reduziert werden, so dass dadurch automatisch die Briefwahlstimmen steigen werden und sollen! Alle ‹gelernten Österreicher› können daraus nur den Schluss ziehen: Wir fordern die Abschaffung der Briefwahl, bevor es zu spät ist für ein demokratisches Österreich!»    •

Rückfragen & Kontakt: Überparteiliches EU-Austritts-Personenkomitee, Inge Rauscher, ihu(at)a1.net, www.eu-austritts-volksbegehren.at

http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2016/nr-13-7-juni-2016/van-der-bellen-will-eu-hoerigkeit-zum-dogma-erheben-und-sich-ueber-demokratische-entscheidungen-stellen.html

%d Bloggern gefällt das: