Urteil: Sechs Monate Haft für „Staatsverweigerer“

„Staatsverweigerer“ – „Reichsbürger“ – Medien-Kiste für „Aufmüpfige“, die sich nicht Versklaven lassen wollen!

Danke Roland!

Wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt ist am Montag in Graz ein sogenannter „Staatsverweigerer“ vor Gericht gestanden: Er soll Drohbriefe an hohe Staatsbeamte geschickt haben. Das Urteil: sechs Monate Haft.

Von Anfang an ließ der 43-Jährige keinen Zweifel daran, dass er das Gericht nicht anerkennt: Er erschien alleine und ohne Rechtsvertretung, und auf die vor Gericht üblichen personenbezogenen Fragen wie den Schulbesuch antwortete er zuerst nur mit „Ist das relevant?“ und auf die Frage nach dem Einkommen mit „Es reicht“.

Strafandrohung von 6.666.666 Euro

Er selbst wollte auch nicht die angeklagte Person sein, sondern nur ihr „autorisierter Repräsentant“, wie er sagte – daher sei auch ein Exekutionsverfahren nicht gegen ihn, sondern eben gegen diese Person geführt worden.

Im Vorfeld des Verfahrens waren Drohbriefe an den Präsidenten des Oberlandesgerichts Graz und die Amtsdirektorin des Bezirksgerichts Graz-West geschickt worden: Darin wurden sie aufgefordert, das Verfahren zu beenden; andernfalls sei eine Strafzahlung von jeweils 6.666.666 Euro zu entrichten.

„Dass ich hier auf Erden in Ruhe leben kann“

Dass er diese Schreiben verfasst und verschickt hatte, bestritt der Angeklagte: Er habe nur den Sachverhalt über einen mittlerweile verstorbenen Bekannten an die Organisation „Amt der Menschen auf Erden“ weitergeleitet, die ihren Sitz in Leoben haben soll. Von ihr dürften die Schreiben dann stammen, mutmaßte der 43-Jährige.

Mitglied wollte er nicht sein – er kenne dort auch niemanden. „Was wollten sie durch die Weiterleitung erreichen?“, fragte die Richterin. „Dass ich als Mensch akzeptiert werden und hier auf Erden in Ruhe leben kann“, lautete die Antwort des Angeklagten.

Urteil: Sechs Monate bedingt

Die Richterin verurteilte den Grazer zu sechs Monaten bedingter Haft und betonte dabei, es sei bereits in den Anfängen zu verhindern, dass Derartiges um sich greife. Weil der Angeklagte bzw. „autorisierte Repräsentant“ danach keine klar verständliche Stellungnahme mehr abgab, ist das Urteil vorerst nicht rechtskräftig.

http://steiermark.orf.at/news/stories/2869820/

Kommentar: Diese Dinge würden wohl nicht um sich greifen, wenn nicht auch die Gerichte und unser ganzer Staat in Firmen umgewandelt worden wären, bzw. eine gegenläufige Bemühung festzustellen wäre, dass man das Volkseigentum, die Volksangelegenheiten wieder dem Volk zurückführen würde wollen, was jetzt durch GILT (Roland Düringer) erhofft wird. Es müsste dringendst mit der Privatisierung von Volkseigentum Schluss gemacht werden bzw. die privatisierten Volksgüter wieder zurückgeführt werden. Was soll der Mensch tun, der unweigerlich mit jedem Tag mehr und mehr durch FIRMEN in die Versklavung getrieben wird – was sagen die Gerichte dazu?

Putin bestätigt Hoheit der Verfassung über internationale Gerichtsurteile

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Danke Lorinata, Putin lebt vor, wie es richtig geht!
Eine Frage hätte ich allerdings schon: Durfte das Russische Volk über die Russische Verfassung abstimmen, darüber vorher diskutieren?

15.12.2015

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, demzufolge Russlands Verfassungsgericht ab sofort das Recht hat, Urteile internationaler Gerichte, einschließlich des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), als nicht vollstreckbar einzustufen.

Das Gesetz verleiht dem Verfassungsgericht das Recht, internationale Urteile, so auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, ganz oder teilweise abzulehnen, wenn diese zur Verfassung der Russischen Föderation in Widerspruch stehen.

Am 14. Juli 2015 hatte das russische Verfassungsgericht den Beschluss gebilligt, demzufolge die Wirksamkeit der Verfassung die Oberhand über die Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gewinnt. Demnach darf Russlands Verfassungsgericht über die Erfüllung des jeweiligen Urteils des Gerichtshofs in Straßburg gesondert entscheiden. Anfang Dezember wurde der entsprechende Gesetzentwurf durch die Staatsduma (Parlamentshaus) fast einstimmig angenommen.

Wie UnRecht zuRechtgebogen wird

Published on Aug 6, 2014

Gerichte verschicken keine Urteile und Beschlüsse sondern Ausfertigungen, die keine richterliche Unterschrift tragen. Offensichtlich will kein Richter die Verantwortung für sein Urteil übernehmen.

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http://www.widerstand-ist-recht.de/sonstiges/ausfertigung.pdf

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Wie man sich gegen „Ausfertigungen“ wehren kann

Published on Sep 29, 2014

Die ZPO wurde 2013 geändert. Jetzt müssen Gerichte keine Urteile mehr zustellen, sondern Abschriften. Damit gibt der Gesetzgeber indirekt zu, dass Gerichte massenweise Täuschung im Rechtsverkehr begangen hatten und offensichtlich noch begehen. Wie man sich wehren kann zeigt der Film.

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Die Maske der Justiz – Rechtsanwalt Dominik Storr – Rechtsanwalt Thorsten van Geest – Prof. Dr. Hans-J. Selenz

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Gesetze, Verordnungen, Klassifikationen, Handelsvereinbarungen – die man kennen sollte

 

Internationaler Gerichtshof für Allgemeingültige Rechtsprechung

w3000 dazu:

Wir melden Vorbehalte zum Einsatz eines „Sheriffs“ – ebenso gegen “ in persona“ – an!

Entweder wir verabschieden uns von dem „Personenspiel, sprich Maskenspiel“ und werden endlich authentisch, oder machen nur leicht abgewandelt mit einem Sheriff, statt einem Richter, so weiter wie bisher – so kommt uns das nämlich vor!

Nach kurzer Beratung kamen wir zu dem vorläufigen Beschluss, dass das Gericht von Bürgern (Einwohnern) des Ortes abgehalten werden muss und zwar zu gleichen Teilen für und gegen den Angeklagten. Die Bürger müssen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen. Sie erhalten für diesen Dienst keinerlei Entlohnung, sie sind nicht angestellt und auch keine Amtsträger, sondern lediglich Ausführende, die mit bestem Wissen und Gewissen einen Missstand, ein Verbrechen oder Unrecht auf Basis der Naturgesetze auszugleichen trachten.

Nach sorgfältigem Abwägens des Vergehens muss ein Urteil durch beide Teile gefunden werden, wobei das Urteil ein solches sein muss, dass den Angeklagten zur Besserung führt und den Geschädigten Wiedergutmachung bringt.

Die Verhandlung wird durch ein anerkanntes Amt des Einwohnerortes einberufen!

Dies ist nur ein kurzer Gedankengang, von viel umfangreicheren Vorstellungen, der hier festgehalten werden soll, damit uns nicht leere Kritik vorgeworfen wird und auch die volle Zustimmung nicht stattfindet, zumal noch weitere Prüfungen getätigt werden müssen.

https://wissenschaft3000.wordpress.com/2013/11/24/mensch-naturliche-person-person-oder-maske/

Wir legen großen Wert darauf auch zu sagen, dass wir derartige Bestrebungen notwendig und wünschenswert finden. Mit keinem Wort soll der wichtige Umbruch geschmälert oder gebremst werden. Wie immer auch unsere gewünschte Ordnung aussehen mag, NWO darf es jedenfalls nicht werden!!!

Siehe dazu auch:

Friedensoffiziere für Common Law – “Gericht auf Basis der Naturgesetze”

ICC/CPI – Internationaler Strafgerichtshof – erster Chefankläger eine Bilanz – hochinteressant!

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ICLCoJV

Pressebericht vom 20.07.2014

 Mitteilung an alle Bürger Österreichs und alle im deutschsprachigen Raum Europas

Am 19. Juni 2014 wurde das Internationale Gericht für Allgemeingültige Gesetzgebung, Völkerrecht und Naturrecht in Wien etabliert. Das Gesetz von Natürlicher Freiheit und die Grundlage von Gerichtshöfen Allgemeingültiger Gesetzgebung sind wie folgt:

• Die Erneuerung der Menschheit im Sinne des Schöpfers beginnt mit der aktiven Abschaffung jeglicher existierender Autorität und aller Institutionen, die vom Römischen Zivilgesetz herrühren. Sie werden von einer neuen Regierungsform, die der Rechtsprechung einer Allgemeingültigen Gesetzgebung Rechnung trägt, ersetzt. Die Schaffung dieser neuen Form von Autorität, die dem Naturgesetz entspringt unter der eine befreite Menschheit gedeihen kann, ist das fundamentale und vorrangige Anliegen der Gerichtshöfe einer Allgemeingültigen Gesetzgebung.

• Die Bildung von Gerichtshöfen allgemein gültiger Rechtsprechung ist notwendig, damit diese mit Macht ausgestattet sind, jegliche Person oder Institution, die für eine Gemeinschaft eine Bedrohung darstellen, strafrechtlich zu verfolgen oder anzuklagen.

• Die Rollen des Sheriffs an einem Gerichtshof Allgemeingültiger Rechtsprechung ist vierfach:

• das Gericht zu schützen • Vorladungen und Anordnungen zum Erscheinen zu überbringen, diejenigen, die vorgeladen wurden und danach trachten, dem Gerichtsprozess zu entkommen, zu verhaften und

• in persona vor Gericht zu bringen, und schließlich

• die Vollstreckung des Gerichtsurteils – dies erstreckt sich auch auf die Verwahrung und Überwachung des Schuldigen. Der Sheriff übernimmt diese Aufgaben nicht allein, sondern hat Hilfssheriffs zur Verfügung, das sind zu Vertretern ernannte Bürger, die ihm beistehen.

Für eine lebenswerte Zukunft. JETZT und HEUTE.

Quelle: http://www.iccjv.org/node/16

http://www.iccjv.org/sites/default/files/Common-Law-Court-Manual-ITCCS-German6.pdf


Siehe dazu auch folgende Artikel:
http://abzockelugbetrug.wordpress.com/2014/07/26/regierungen-banken-unternehmen-zwangsvollstreckt/

Gesetze, Verordnungen, Klassifikationen, Handelsvereinbarungen – die man kennen sollte

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