Die Regierung verweigert dem Bundestag in der Skripal-Affäre die notwendige Transparenz, beklagt Heike Hänsel von der Linkspartei. Trotz Anfrage sei ihr der Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) nicht zur Verfügung gestellt worden.
Die EU rühmt sich gern ihrer hehren Werte und des Strebens nach Demokratie. Vor dem Hintergrund aktueller Verhandlungen zum Thema Lobbyismus zeigt sich, dass die Ansprüche an die eigenen Institutionen nur so weit gehen, wie bestehende Machtstrukturen es zulassen.
Die westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland könnten ein Anstoß sein, in den letzten 25 Jahren vernachlässigte russische Industriepotenziale wieder aufzubauen. Bei Gegensanktionen läuft Russland aber auch Gefahr, Märkte im Westen verlieren.
Die OPCW hat bestätigt, dass ihr Team einen Ort in Duma besucht hat, an dem ein Chemieangriff stattgefunden haben soll. Dennoch äußerte das russische Außenministerium Bedenken über die Pläne des Teams, weniger Orte zu besuchen und weniger Zeugen zu befragen.
Anlässlich eines Musikfestivals, an dem zahlreiche Rechte Bands teilnehmen, haben zahlreiche Bewohner der Stadt Ostritz ein Friedensfest organisiert. „Wir wollen diese Leute hier nicht haben“, so äußerte sich auch Michael Kretschmer, der Ministerpräsident des Landes.
Ankaras Entscheidung, S-400-Luftverteidigungssysteme von Russland zu kaufen, könnte US-Sanktionen zur Folge haben. Die USA wollen unbedingt erreichen, dass die Türkei im prowestlichen Lager bleibt, und streben weiterhin einen Regime Change in Syrien an.
Am Donnerstag sagte der südkoreanische Präsident, dass Kim Jong-un als Bedingung für eine atomare Abrüstung nicht mehr auf den Abzug amerikanischer Truppen pocht. Falls dem so ist, wäre damit ein weiterer Schritt für einen möglichen Friedensschluss auf der koreanischen Halbinsel gemacht.
Der Korea-Krieg endete in einem faktischen Waffenstillstand, keinem Friedensschluss. Pjöngjang und Seoul wollen das anstehende historische Treffen am 27. April im Friedensdorf dazu nutzen, um offiziell den Frieden zu finden. Ende Mai oder Anfang Juni könnte es zu einem Gespräch zwischen Donald Trump und Kim Jong-un kommen. Mit dem Zug war Kim Jong-un bereits nach Peking gereist. Die erste Zusammenkunft bewertete Xi Jinping als durchaus positiv an. Nordkorea sei für eine Entnuklearisierung gesprächsbereit. Kim Jong-un pries die Verbindungen zum Nachbarland China.
Was soll man davon halten – ist das eine gute Idee?
In solch einer Situation zählt die Anzahl der „Likes“ wirklich: Die Verkehrspolizei im südwestlichen China lässt Motorrollerfahrer ohne Strafe davonkommen, wenn sie ihre geringfügige Verkehrsverstöße in sozialen Netzwerken bekennen und wenn ihre Beichten über 20 „Likes“ einsammeln.
Während man in Israel nach hebräischem Kalender und mit internationaler Aufmerksamkeit 70 Jahre Unabhängigkeit feiert, geraten die von der israelischen Armee blutig niedergeschlagenen Proteste der Palästinenser in Vergessenheit. Für sie sind es 70 Jahre Vertreibung.
Bei Protesten gegen den neu gewählten armenischen Regierungschef Sersch Sargsjan sind nach offiziellen Angaben mehr als 210 Menschen festgenommen worden. Tausende Demonstranten seien bereits den achten Tag in Folge in der Hauptstadt der Südkaukasusrepublik auf die Straße gegangen, berichteten armenische Medien am Freitag. Lastwagenfahrer sollen mit ihren Fahrzeugen die Straßen blockiert haben, der Verkehr sei im Stadtzentrum beinahe zum Erliegen gekommen.
Anders als Kanzlerin und Außenminister stuft ein Gutachten des Bundestags den US-geführten Militärschlag als klaren Verstoß gegen das Völkerrecht ein. Gegenüber RT Deutsch betonten die Initiatoren, Berlin dürfe nicht zur Erosion des Völkerrechts beitragen.
Ein mexikanisches Gericht hat entschieden, den Verkauf von Barbie-Puppen in Gestalt der mexikanischen Malerin Frida Kahlo zu verbieten. Untersagt sei außerdem die Verwendung von Kahlos Image, Markenzeichen und Werken durch den US-amerikanischen Konzern Mattel.
Die Kahlo-Puppe, die vom US-amerikanischen Barbie-Hersteller Mattel im März vorgestellt wurde, löste eine Welle Kritik aus, auch vonseiten Kahlos Familie. Die Verwandten der mexikanischen Künstlerin pochten darauf, dass Kahlos Image nicht ohne ihre Genehmigung benutzt werden soll. Dabei sei der Fall ist nicht nur ein Disput über die Rechte an der Person, es ginge vor allem darum, wer Ihre Tante wirklich war. Außerdem habe der US-Konzern Kahlos Haut aufgehellt, ihre Figur verändert und auf ihre berühmte Monobraue verzichtet. Die Entscheidung des mexikanischen Gerichts kann immer noch angefochten sein. Die Familie der Künstlerin plant außerdem, ein ähnliches Gerichtsverfahren in den USA anzustrengen.
Wenn jemand eine Vorstellung von Militärstrategien und militärischem Vorgehen haben sollte, dann der ehemalige Befehlshaber der britischen Streitkräfte, Generalmajor a.D. Jonathan Shaw. Diesen hatte der Sender Sky News vergangene Woche zum Interview geladen, um mit ihm über den angeblichen Giftgas-Angriff in Duma zu sprechen. Großbritannien, Frankreich und die USA lasten den Angriff der syrischen Regierung an, obwohl der Vorfall weder untersucht noch bewiesen ist.
Gegenrede unerwünscht: Sky News würgt kritische Stimme zu Giftgas-Angriff in Syrien ab
Einfach das Wort abgeschnitten 😦 das muss man wirklich gesehen haben 😦
Na bravo 😦 auch in Wien ist desgleichen angedacht, am schönsten seit 60 Jahren umkämpften Platz von Wien – traurige Städte – Wien und Berlin – wann folgen unsere Bürgermeister endlich dem Beispiel Putins – Orban hat es offenbar getan???
Die Stiftung des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros gibt ihr Büro in Budapest auf und zieht nach Berlin. Der Umzug sei für den Sommer geplant, berichten Medien. Ungarn wirft der Stiftung Einmischung vor, während diese sich diskriminiert fühlt.
Sorokratie: George Soros unter das politische Mäntelchen geschaut
Soros überweist 18 Milliarden US-Dollar an Open Society Stiftung – Kapital für Farbrevolutionen?
USA betreibt eine offene Konfrontation gegen Russland – das ist Selbstmord und eine Gefahr für die ganze Welt – unfassbar! Es gibt bisher keinen Beweis dafür, dass Assad gegen die eigene Bevölkerung Chemiewaffen eingesetzt hat – die OPCW ist erst gestern eingetroffen, um zu untersuchen WER wirklich Chemiewaffen eingesetzt hat. Alleine das Faktum, dass die USA noch bevor die Untersuchung stattgefunden hat behauptet, dass Assad diese Waffen einsetzte ist ein unfaires unzulässiges Verhalten mit Schuldzuweisung… vielsagend über die Integrität der USA.
UK verlangt die Einstellung der Produktion von Chemiewaffen – ich bitte darum zuerst UK zu untersuchen und die Chemiewaffenproduktion UK’s zu verbieten! Schuldzuweisung ist auch für UK eine Selbstverständlichkeit, weil sie Russland als den Schuldigen HABEN WOLLEN und nicht weil Russland und Assad die Schuldigen sind, für die sie dargestellt werden.
Hinter den USA steht allerdings UK, die USA ist nichts anderes als ein Handlanger vom Vereinigten Königreich!!!
Warum der BREXIT für GB gemacht werden musste…
Zum Vereinigten Königreich UK… da gehören immer noch alle Kolonien und Protektorate/ jetzt Vertragspartner dazu… auch wenn laut Karte diese alle NICHT mehr Teil des UK sind. Überlegt mal warum redet man nicht einfach von England oder Großbritannien, sondern tritt diese Macht in der UNO unter dem Titel UK auf. Die EU ist auch ein Geschöpf dieser Macht zur der auch die USA gehört.
Um für die Völker vorzutäuschen, dass die EU eine gewählte Vereinigung aller europäischen Länder wäre, musste GB auch zur EU gehen, aber sie zahlten nie Beiträge an die EU und als die Wirtschaft im eigenen Land den Bach runter lief, zogen sie die Reissleine, was sowieso der Plan war und stiegen aus der EU wieder aus. Dies war von Anfang an so geplant gewesen, denn der oberste Chef einer Weltmacht kann sich ja selber nicht einer privaten und selbst geschaffenen Organisation unterordnen.
Durch die Schaffung der EU hat UK ein weitere Macht kreiert mit der sie die Usurpation von nahezu ganz Europa erreichten, aber nicht nur das, auch die Nordafrikanischen Staaten wurden Trickreich oder erzwungen untergeordnet, Libyen wehrt sich immer noch gegen diese Usurpation. Siehe Karte weiter unten die dunkelgrün markierten Staaten… diese werden als UN-Subregion bezeichnet!!!
Wie sieht nun die Welt-Macht-Situation derzeit aus? Die Karten unten zeigen es klar auf – zusätzlich hat die EU auch noch Verträge mit anderen Staaten gemacht!
Israel war durch UK gegründet worden und ist bis heute kein anerkannter Rechtsstaat aber immer noch das Zünglein an der Waage, oder der Herd der Brandlegung auf dieser Welt, denn von Israel geht die Glaubensrichtung aus! Israel steht letztlich natürlich auch unter der Herrschaft der UK – ganz klar!
Das Vereinigte Königreich war die größte Kolonialmacht der Geschichte mit Kolonien und Protektoraten auf jedem der bewohnten Kontinente. Britische Kolonien und Protektorate bedeckten im ausgehenden 19. Jahrhundert fast ein Viertel der Landfläche der Erde; die Entwicklung von Englisch zur Weltsprache Nummer eins wurde dadurch ausgelöst, dass es Kolonialsprache des Vereinigten Königreichs war.
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Karte Nordafrikas. Dunkelgrün: UN-Subregion. Hellgrün: Geographisch ebenfalls zu Nordafrika gehörende Staaten.
Als Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden die 28 europäischen Staaten bezeichnet, die Mitglied der Europäische Union (EU) sind. Man bezeichnet sie auch als Unionsmitgliedstaaten.
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Wie es sich zeigt ist die UNO auch in der Hand von UK, was niemandem gefallen kann, denn die Staaten welche mit Stimmrecht in der UNO vertreten sind, gehören mehrheitlich der verdeckten Weltmacht UK, daher kann Russland mit seinen Verbündeten keine Mehrheit bekommen… und daher gilt es die UNO zu erneuern, bzw. die derzeitige Version dieses Weltrates anzuzweifeln, denn wie Gaddafi schon sagte, hat die UNO noch niemals ihren schriftlich festgelegten Auftrag erfüllt, ja gegenteilig gab es seit Gründung der UNO mehr einzelne Kriege auf der Welt denn je.
Letztlich ist ja auch egal was am Papier steht, denn wie sich durch die Ablehnung der russischen Resolution gezeigt hat, gilt die Mehrheit der Stimmberechtigten. Das nennt man allgemein eine demokratische Abstimmung, was ich seit langem anprangere, denn niemals können im Grenzfall 51% mehr RECHT haben als überstimmte 49%
Frankreich reiht sich in den Tenor der Aussagen von USA und UK ein und ist somit einer von drei weltweiten HYPERKRIEGSTREIBERN.
Da Frankreich historisch eine ähnliche Großmacht wie UK mit Kolonien war, hat Frankreich offenbar beschlossen sich nun erneut der Großmacht UK anzuschließen und daher haben sie ihren alten Pakt, die „Entente Cordiale“ vor kurzem erneuert. Da bleibt nur noch der Austritt aus der EU zu erwarten, sollte Frankreich jedoch nicht aus der EU aussteigen, verliert Frankreich seine Großmachtstellung dennoch und ordnet sich dem UK unter.
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Polen 58:00h: Polen schlägt sich eindeutig auf die Seite von UK und Frankreich, sie fordern auch die Bestrafung jener, die Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung zum Einsatz brachten. Allerdings befürworten sie auch die Forderung Russlands!
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China verhält sich total neutral mit Forderung nach Frieden, dem sollten sich alle anschließen!
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??? Schweden 1:00:00h: Bitte nachhören, habe ich das richtig verstanden???, Schweden BEDAUERT, dass Russland die Untersuchung ERNEUT verhindert hat? Bitte alle die perfekt Englisch können nachhören und im Kommentar berichten…
Israel lässt mehr als 200 afrikanische Asylsuchende aus einem Internierungslager frei. Das Innenministerium hat am Sonntag bestätigt, dass die Flüchtlinge aus Eritrea und dem Sudan im Laufe des Tages aus dem Saharonim-Gefängnis in der Negev-Wüste entlassen werden sollten.
Nicht nur Russland kritisiert den Angriff dreier NATO-Staaten auf Syrien scharf. Auch innerhalb des westlichen Bündnisses ist der Raketenabwurf ziemlich stark umstritten. Für kleinere EU-Anwärter wie Serbien wird die Kritik jedoch zur Mutprobe.
Internationales Recht verteidigen, indem man es selbst bricht? UN-Gesandter Boliviens
14.04.2018 • 19:08 Uhr
Der angebliche Verstoß gegen das Völkerrecht kann nicht durch seine Verletzung bekämpft werden, sagte der UN-Botschafter Boliviens, Sascha Llorenti, während der Sitzung des UN-Sicherheitsrats vor dem Hintergrund der Lage in Syrien.
Während mehrere westliche Vertreter in der Sitzung des UN- Sicherheitsrats am Samstag die Angriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien versuchten zu rechtfertigen, indem sie anmahnten, dass internationales Recht eingehalten werden müsse, erinnerte der bolivianische UN-Botschafter daran, dass „jede einseitige Aktion gegen die UN-Charta verstößt“ und der aktuelle Fall nicht der erste war. Er verwies auf den Einmarsch im Irak im Jahr 2003 und Libyen 2011, deren schwerwiegende Konsequenzen bis heute nachwirken.
Russland hat am Samstag eine außerordentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen, nachdem die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich als Reaktion auf den angeblichen chemischen Angriff in der vergangenen Woche in der Stadt Duma (Ost Ghouta), für den der Westen die Regierung von Baschar al-Assad ohne handfeste Beweise beschuldigt, gegen Syrien vorgegangen sind.
„Heute ist ein dunkler Tag in der Geschichte dieses Rates.“ Drei ständige Mitglieder haben unter Verstoß gegen die UN-Charta beschlossen, einseitig zu handeln„, beklagte Sascha Llorenti.
„Die angebliche Verletzung des Völkerrechts kann nicht mit der Verletzung des Völkerrechts bekämpft werden“, sagte Llorenti.
Er entschuldigte sich für das Vokabular, als er sagte, dass der Vorgang der USA, Großbritanniens und Frankreichs „imperialistisch“ wirke.
Llorenti fügte hinzu, dass „Bolivien weiterhin eine transparente und unparteiische Untersuchung“ der angeblichen chemischen Angriffe fordert.
UN-Sicherheitsrat nimmt russische Resolution zu US-geführtem Angriff nicht an
14.04.2018 • 19:43 Uhr
Ein russischer Resolutionsentwurf zur Beendigung der Aggression gegen Syrien wurde vom UN-Sicherheitsrat wegen mangelnder Unterstützung bei der Abstimmung abgelehnt. Sie wurde nur von Russland, China und Bolivien unterstützt.
Die USA, Frankreich und das Vereinigte Königreich haben einen massiven Angriff auf drei Einrichtungen – zwei westlich von Homs und eine im Raum Damaskus – gestartet, die nach Angaben der US-Stabschefs mit einem angeblichen syrischen Geheimwaffenprogramm verbunden sind.
Belastbare Beweise wurden bis zu diesem Zeitpunkt nicht publik.
Auf Wissenschaft3000 werden Gewaltdarstellungen ausschließlich in ANPRANGERNDER Weise gezeigt, da wir jegliche Art von Gewalt am Menschen, menschenähnlichen Wesen, an Tieren und gegen die Natur verabscheuen!
Wissenschaft3000 ~ science3000 