Bundestagsabgeordnete zeigen skandalöses Desinteresse an der UN-Konferenz zur Einrichtung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Mittleren und Nahen Osten
Offener Brief von Prof. Dr. Mohssen Massarrat
Die UN-Konferenz zur Einrichtung einer Zone im Mittleren und Nahen Osten, die frei von Massenvernichtungswaffen ist, sollte im Dez. 2012 in Helsinki stattfinden, wurde aber auf Drängen Israels verschoben. Auf Wunsch des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon soll die Konferenz in 2013 doch durchgeführt werden. Anlässlich des herrschenden Desinteresses Deutschlands an der UN-Konferenz anstelle der sinnlosen wie gefahrvollen Sanktionspolitik hat Prof. Dr. Mohssen Massarrat einen Offenen Brief an die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag geschrieben.
Prof. Dr. Mohssen Massarrat Berlin, 25 Januar 2013
Offener Brief
An die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages angesichts des skandalösen Desinteresses an der UN-Konferenz zur Einrichtung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Mittleren und Nahen Osten
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie Sie sicherlich wissen, hat die NPT-Überprüfungskonferenz der Vereinten Nationen im Mai 2010 nach beinahe 30 Jahren Diskussion und vergeblichen Versuchen auf Initiative der Blockfreien Staaten endlich beschlossen, dass eine UN-Konferenz zur Einrichtung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone (WMDFZ) im Mittleren und Nahen Osten durchgeführt wird. Dazu wurde der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon beauftragt, alles zu tun, damit die Konferenz spätestens 2012 beginnen kann. Finnland hat sich bereit erklärt, als Gastgeberland die Konferenzdurchführung zu unterstützen. Der Unterstaatssekretär im Finnischen Außenministerium, Jaakko Laajava, wurde als Koordinator der UN-Konferenz bestellt, der die Konferenz mit großem Aufwand vorbereitet hat, die in der Zeit vom 16. – 17. Dezember in Helsinki stattfinden sollte. Die Konferenz wurde jedoch – offensichtlich auf Betreiben der USA und Israels – kurzfristig auf unbestimmte Zeit verschoben.
Forsa-Umfrage zum iranischen Atomprogramm: Regionale UN-Konferenz statt Krieg gegen den Iran
Eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung sieht in einer UN-Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten eine Alternative im Konflikt um das iranische Atomprogramm. Das ergab eine von der IPPNW beim Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag gegebene Umfrage. „Das sich seit längerem abzeichnende Scheitern der westlichen Sanktionspolitik droht immer mehr, in einen Krieg gegen den Iran zu münden. Mit der Wiederwahl von Benjamin Netanjahu in Israel steigt diese Gefahr. Vor diesem Hintergrund wäre die Konferenz ein wichtiger Beitrag für Frieden und Sicherheit der Menschen in der Region. Gleichzeitig würden auch die israelischen Atomwaffen thematisiert werden. Die Bundesregierung muss sich jetzt vehement und öffentlich dafür einsetzen, dass die Konferenz dieses Jahr stattfindet“, fordert Christoph Krämer, stellvertretender Vorsitzender der deutschen IPPNW-Sektion.
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