Tsipras-Koalition wackelt – Abstimmung über Schulden-Deal wird zur Zerreißprobe für Syriza

Anti-EU-Proteste in Athen: Der linke Syriza-Flügel will die Sparpolitik nicht mittragen. - © APAweb / AP Photo, Petros Giannakouris

Von WZ Online, APA/Reuters

vom 14.07.2015, 07:42 Uhr – Anti-EU-Proteste in Athen: Der linke Syriza-Flügel will die Sparpolitik nicht mittragen.
© APAweb / AP Photo, Petros Giannakouris

Athen. Das griechische Parlament muss bis Mittwoch den harten Reformauflagen der EU zustimmen. Die Partei des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras steht deshalb vor einer Zerreißprobe. vor der Zerreißprobe. Auch Tsipras rechtspopulistischer Junior-Partner „Unabhängige Griechen“ (ANEL) signalisierte am Dienstag, nicht alle Vereinbarungen mitzutragen. In Tsipras‘ Syriza-Partei bleibt der linksradikale Flügel auf Konfrontationskurs.

Der am Montag mit der Eurozone gefundene Kompromiss sieht als vertrauensbildende Maßnahme vor, dass das Athener Parlament am Mittwoch eine Reform der Mehrwertsteuer und des Pensionssystems beschließt. Außerdem müssen das Statistikamt ELSTAT rechtlich unabhängig und ein Fiskalrat zur Überwachung der EU-Budgetregeln eingerichtet werden. Schließlich muss der Gesamtkompromiss vom Parlament anerkannt werden.

Erst danach können Verhandlungen über ein drittes Hellas-Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro beginnen. Auch andere Parlamente in Eurozone-Staaten – darunter auch in Österreich – sollen noch diese Woche grundsätzlich über das Griechenland-Maßnahmenpaket entscheiden. Dabei gilt eine Zustimmung der Volksvertreter in Lettland und der Slowakei als nicht gesichert.

Neue Lasten für das griechische Volk

Nach sechs Jahren Rezession war Tsipras‘ Koalition Ende Jänner mit dem Versprechen angetreten, der Bevölkerung keine neuen Lasten mehr zuzumuten. Genau das muss Tsipras nun tun, um einen Staatsbankrott in letzter Minute zu verhindern. Bereits bei der Abstimmung über sein Verhandlungsmandat vor dem Euro-Gipfel am Wochenende hatte er nur mithilfe der Opposition eine Mehrheit im griechischen Parlament hinter sich scharen können.

Zwar sagte ANEL-Chef Panos Kamenos, seine Partei werde Tsipras weiter unterstützen. Man werde aber nur Reformen zustimmen, auf die man sich mit den Vorsitzenden aller großen griechischen Parteien vor dem Euro-Gipfel geeinigt habe. Im Parlament kommen Syriza (149 Sitze) und ANEL (13 Sitze) auf 162 der 300 Mandate. Sollte Tsipras eine eigene Mehrheit verfehlen, wäre er auf Konservative (76 Sitze) oder Sozialdemokraten (13 Sitze) angewiesen, die den Reformkurs mittragen. Fraglich ist, wie es anschließend weitergehen würde. In griechischen Zeitungen wurde über eine Übergangsregierung unter einem Technokraten als Regierungschef bis zu Neuwahlen im Herbst spekuliert.

Innenminister Nikos Voutsis (Syriza) rechnete mit einer Zustimmung des Parlaments zu den Reformauflagen. Trotz Abweichlern in den eigenen Reihen könne Tsipras mit einer Billigung durch die Abgeordneten rechnen. Die sozialen Härten könnten durch weitere politische Maßnahmen abgefedert werden.

„Neuwahlen unvermeidbar“

weiterlesen: http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/763261_Tsipras-gegen-die-Linksabweichler.html?em_cnt=763261

w3000: Offenbar strebt die EU auch in Griechenland einen Putsch an, um das Land genau so wie die Nordafrikanischen Länder unter ihre eigene Führung zu bringen – das Ziel ist immer NWO und eine krasse unmenschliche Bevölkerungsreduzierung – nicht darauf vergessen!!!

 

 

 

Europa: Steuer-Behörden erhalten Zugang zu den Bank-Konten der Bürger ~ reicht das noch immer nicht, um aus der EU auszusteigen?

Danke Saheike, das ist eine ganz wichtige Meldung!

Die Enteignungsklausel wurde ja schon 2013 beschlossen und alle Regierungen innerhalb der EU spielen mit. Wenn da immer noch nicht kapiert wird, dass wir als Sklaven angesehen und auch behandelt werden, dann kann man nur noch von gelungener Gehirnwäsche reden!

EU beschließt Enteignungsklausel

„von der EU/EZB zum IWF ist nur ein Katzensprung“

IWF will alle Sparer enteignen

Immer mehr Gründe, um dringendst aus der EU auszutreten!
Immer mehr Gründe, um aus dem aktuellen Geldsystem auszusteigen!

EU-Austritt-jetzt-facebookbanner

Dies ist der aktuelle Clou, mit dem man natürlich die Selbstermächtigung der EU exekutieren will, welche durch den Lissabonvertrag festgelegt wurde.

Der Lissabonvertrag wurde ERZWUNGEN und niemals von den EU-Völkern bestätigt!

ESM und andere Gemeinheiten können nur durch diese Selbstermächtigung schlagend gemacht werden.

Ich sage euch, auch die Wohnungstür ist letztlich vor dieser Selbstermächtigung nicht sicher. Denn mit einem Gerichtsauftrag wird bei euch mittels Gerichtsauftrag eingebrochen und man holt sich den Wert des Gerichtsauftrages, so vorhanden, mittels gerichtlich beauftragtem EINBRUCHS!!!

So weit sind wir schon gekommen – und ich habe das bereits erleben dürfen – allerdings war ich zuhause und konnte daher den Gerichtsvollzieher samt Schlüsseldienst abweisen, ich habe denen einfach die Türe nicht geöffnet. Das war mein Glück. Wer meine Geschichte nicht kennt hier ganz kurz; man hat meine Wohnung bei Baumaßnahmen zerstört und total vergiftet, innerhalb von 6 Jahren Verarschung bei Gericht wurde ich OPFER zum TÄTER Widerwillen gemacht und habe daher alles verloren, auch meine Gesundheit. Und nun will man die Kosten, die ich damit ebenfalls auch noch zu zahlen hätte, nicht genug damit, dass ich vom OPFER Widerwillen zum TÄTER bei Gericht auf unfassbare Weise manipuliert, soll ich nun auch noch selber alles zahlen, was meine Versicherung nicht deckte und weil ich das weder will noch kann, versuchte man bei mir einzubrechen und sich aus einer uneingerichteten Wohnung zu holen was ich NICHT mehr habe, da mir ja bereits alles weggenommen wurde.

Die Gerichte mutierten zu Firmen und zum Exekutivorgan der Eliten, welche die Weltmacht anstreben und glauben eine Welt für sich alleine vom unnötigen Stimmvieh (Gojim) befreit haben zu können

Leute habt ihr eigentlich verstanden, dass wir schon die längste Zeit unseren eigenen Untergang auch SELBER BEZAHLEN????:

  1. Wer denkt ihr wohl zahlt die Chemtrails, mit denen man uns und die Umwelt täglich vergiftet?
  2. Wer denkt ihr wohl zahlt die Think Tanks in denen man sich unter anderem auch die Chemotherapie, sprich Tötungsmaschinerie der Medizin und vieles mehr >>>GAR NICHT ZUM WOHLE ALLER<<< ausgedacht hat?
  3. Wer denkt ihr zahlt die Chemie, die auf den Feldern zur Vergiftung von Nahrungsmitteln und Erde eingesetzt werden?

  • Zu absurd, um verstehen oder glauben zu können, dass wir unseren eigenen Untergang auch noch selber bezahlen?????????
  • Zu absurd, um verstehen zu WOLLEN, dass dies alles von dem inzwischen allgemein bezeichneten Stimmvieh (Gojim) bezahlt wird?

Es ist zwar für den normalen Menschenverstand wirklich unfassbar, daher glauben es die meisten auch nicht, weil sie durch tägliche Gehirnwäsche (Mainstream-Medien – TV, Tageszeitungen, Journale) auch nicht mehr in der Lage sind ihren ganz normalen Menschenverstand zu benutzen.

ABER!!!!!!!!!!!!!!

Wenn die Ersten Abzüge auf den Privatkonten des KLEINEN Mannes erfolgt sein werden, dann, ja dann werden plötzlich massenhaft die Leute auf die Barrikaden steigen, wie es auf Zypern war, als man dort die Sparguthaben einzog!

Leute, bitte verwehrt euch dagegen und gebt euren Banken nicht die Zustimmung, dass Abbuchungen von euren Konten von Dritten auch nicht von anderen Banken, ohne Auftrag vom Kontoinhaber, getätigt werden dürfen.

Wir können uns doch nicht vorschreiben lassen, wie ARM wir sein müssen, damit es der EU, dem IWF oder dem WHO gefällt. Ja, genau es geht nicht darum wie reich wir sein dürfen, sondern wie ARM wir sein MÜSSEN, dass denen das gefällt, um die Ziele für die Neue Welt Ordnung NWO erreichen zu können, sodass die Mehrheit der Menschen diese NICHT verhindern können!

Wenn die Hausbank das nicht akzeptiert, was ihr ihnen qualifiziert schriftlich (eingeschrieben oder direkt mit Bestätigung von der Bank) mitgeteilt wurde, dann muss man eine andere Bank aufsuchen. Eine russische Bank wäre interessant auszuprobieren.

Es ist zwar klar, dass die Banken ein BANKENKARTELL, das ja „angeblich“ gesetzlich VERBOTEN ist, geschaffen haben, wie ja KARTELLE generell gesetzlich verboten sind, aber was nützt ein Gesetz, wenn dieses VORstaatlich durch die Machtabgabe an ein privates Konsortium, namens EU-„KARTELL“, abgegeben wurde, wodurch die innerstaatlichen nationalen Gesetze ausgehebelt werden.

Wir haben daher keine andere Wahl, als die des AUSTRITTS aus der EU!

Bitte verteilen und allen Freunden und Bekannten bewusst machen.

Besser heute als morgen, denn die Beschlüsse gegen die Menschheit wurden bereits vor Jahrtausenden heimtückisch geschmiedet und bei einer Versammlung der Juden 1952 in Budapest laut ausgesprochen – einer, dem das nicht passte verriet diese Pläne. https://wissenschaft3000.wordpress.com/2011/09/24/rabbi-emanuel-rabinovich-rede-1952-in-budapest/

AnNijaTbé am 8.5.2015 sehr unwirsch 😦

Ihre Wertschätzung bitte auf dieses Konto – DANKE!
giftfrei kontonummer bitte um deinen beitrag
Auch viele kleine Beträge können viel bewirken 🙂

Zwangsenteignung auf Zypern — Neuregelung in EU

Die Finanzbehörden sollen in Zukunft wissen, was die Bürger auch mit ihren letzten Euros gemacht haben. Die Zuspitzung der Schulden-Krise bringt das Ende der Privatheit des Geldes. (Foto: dpa)

Europa: Steuer-Behörden erhalten Zugang zu den Bank-Konten der Bürger

n der EU zeichnet sich eine weitere Verschärfung der Kontrolle der privaten Finanzen durch die Steuerbehörden ab. Griechenland macht den Anfang und gewährt den Steuereintreibern direkten Zugriff auf die Bank-Konten der Bürger. Die Zuspitzung der Schulden-Krise ist für viele Regierungen der Anlass, den Schutz der Privatsphäre in Geld-Angelegenheiten flächendeckend über Bord zu werfen.

weiterlesen: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/08/europa-steuer-behoerden-erhalten-zugang-zu-den-bank-konten-der-buerger/

Leute, bitte klar überlegen – ES gibt keine Schulden-Krise – es gibt nur eine KÜNSTLICH herbeigeführte Krise, damit man Pläne GEGEN die Menschheit durchpeitschen kann!

Noch ein Clou von der Bankster-Mafia!

Griechenland plant Zwangsabgabe für Abhebungen an Bank-Automaten

Die griechische Regierung plant eine Steuer auf Abhebungen von Bankautomaten zu erheben. Damit soll ein Bank-Run verhindert werden. Die Maßnahme zeigt beispielhaft, zu welchen Mitteln eine Regierung in der Endphase der Schuldenkrise greifen kann.

weiterlesen: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/07/griechenland-pant-zwangsabgabe-fuer-abhebungen-an-bank-automaten/

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