krisenfrei

von Martin Ehrenhauser

In 141 Ländern betreibt die Europäische Union Delegationen. Von den Fidschi-Inseln bis hin zu Krisenregionen wie dem Südsudan. Im Jahr 2012 waren 5.510 Mitarbeiter in den „EU-Botschaften“ beschäftigt. 1.903 vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), den Rest stellte die EU-Kommission. Das Budget betrug 567 Millionen Euro. 299 Millionen wurden aus dem EAD-Haushalt gezahlt, die restliche Summe von der EU-Kommission.

Für einen Beamten, der in einem Drittland Dienst leistet, kann die Anstellungsbehörde eine Dienstwohnung zur Verfügung stellen, „die dem Niveau der von ihm wahrgenommenen Tätigkeit sowie der Zahl der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen entspricht,“ heißt es im Beamtenstatut. Grundsätzlich werden die Räumlichkeiten angemietet. In Ausnahmefällen kann auch ein Ankauf erfolgen, „wenn am Dienstort keine Mietwohnung des entsprechenden Standards zur Verfügung steht.“

Wird keine Dienstwohnung zur Verfügung gestellt, so werden die Mietkosten des Mitarbeiters übernommen. Darüber hinaus befindet die Anstellungsbehörde „nach Maßgabe der an jedem Dienstort herrschenden Lebensbedingungen auch über die Ausstattung…

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Spanien – Korruption – EU-Gelder – kein Rücktritt Verantwortlicher – Justizskandal

Korruptionsaffäre in Katalonien

Es ist eine Premiere in der spanischen Politik: Die katalanische Partei Unió Democràtica de Catalunya (UDC) – Teil der regierenden Zwei-Parteien-Allianz Convergencia i Unió (CiU) von Artur Mas – gesteht ein, sich illegal an EU-Geldern, die eigentlich für berufliche Weiterbildung gedacht waren, bereichert zu haben.

Das Geständnis ist Teil eines Abkommens mit Richter und Staatsanwaltschaft: Die UDC zahlt 388.483 Euro zurück, und die vier Beschuldigten kommen im Gegenzug auf Bewährung davon. Rücktritte wird es keine geben. (Skandal !!!!). Zwar hatte der langjährige UDC-Chef Josep Antoni Duran Lleida im Jahr 2000 versichert, alle politischen Ämter niederzulegen, falls sich die Vorwürfe gegen seine Partei bestätigen sollten, doch davon will der Nationalist und Christdemokrat jetzt nichts mehr wissen.

Neun Millionen Euro

Das von Unió-Politikern geführte Arbeitsministerium vergab die Kurse an einen befreundeten Unternehmer, der verschiedene Akademien führte. Dieser stellte unterqualifizierte Lehrer ein und blähte die Ausgaben auf. Außerdem wurden Teilnehmerlisten gefälscht. Insgesamt wurden neun Millionen Euro überwiesen, zwei Drittel davon stammen aus den Zuwendungen der EU an Katalonien. Die Gelder wurden anschließend nach Andorra verschoben. Von diesem Steuerparadies aus zeigte sich der Unternehmer dann bei der UDC erkenntlich.

 

http://derstandard.at/1356427224594/Korruptionsaffaere-in-Katalonien

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