Danke Karl!
Österreich über die EU in die NATO zu schummeln ist ein mehr als 20 jähriger Prozess – den kein wahrer Österreicher gutheißen kann! Hatten wir uns in Darabos geirrt und er ist doch nicht der Verräter, für den wir ihn hielten – jedenfalls geht das auch aus dem folgenden Beitrag auch hervor.
~~~~~~~~~~~~~~~~
Gesamtänderung der Grundprinzipen der
ÖSTERREICHISCHEN Bundesverfassung
~~~~~~~~~~~~~~~~
Mit der SPÖ in die NATO?
Man muss mehrere Schauplätze beobachten, um zu analysieren, ob die SPÖ dazu benutzt wird, Österreich politisch und militärisch in die NATO zu integrieren. Einer davon ist natürlich das Verteidigungsministerium; ebenso wichtig sind aber die Ebene der SPÖ-Bundespartei und das Verhalten der SPÖ-Bundesregierungsmitglieder.
Auch das derzeit wichtigste innenpolitische Thema, die Frage der Unterbringung von Flüchtlingen, hat viel mit der NATO zu tun, da die USA für Flucht und Vertreibung weitgehend verantwortlich sind. Die Verursacher werden jedoch weder von NGOs noch (bis auf Ausnahmen) von der Politik beim Namen genannt. Damit wird auch ausgeblendet, dass hinter jeder und jedem, die/der es bis nach Europa schaffen, viele Tote, Verletzte, in Lagern in Jordanien, im Libanon und in anderen Staaten lebende Menschen stehen.
Nun will die Bundesregierung die Länder und Gemeinden entmachten und per Verfassungsgesetz, das nur mit Zweidrittelmehrheit im Parlament beschlossen werden kann, Quoten aufzwingen. Die Grünen sind wenig überraschend verhandlungsbereit, die FPÖ kündigt ein Nein an und auch das Team Stronach meldet Zweifel an.
Es ist nach wie vor verpönt, von „Wirtschaftsflüchtlingen“ zu sprechen und diese von Kriegsflüchtlingen zu unterscheiden; es fragt sich aber, warum Österreich angesichts von hunderttausenden Armen im eigenen Land und vielen Arbeitslosen nur dann um jeden Preis „menschlich“ sein soll, wenn es sich um Menschen aus anderen Ländern handelt.
Migration und Asyl werden längst in EU-Stellungnahmen vermischt, auch weil sich die EU davor drückt, gegen die offene und verdeckte Kriegsführung der USA aufzutreten. Wie sehr EU und NATO verwoben sind, erkennt man auch daran, dass Griechenland unter keinen Umständen Euro, EU und NATO verlassen darf. Verfolgt man die sicherheitspolitische Entwicklung seit Beginn der inszenierten Ukraine-Krise, so rüstet die NATO verstärkt gegen Russland, was man auch an zahlreichen Manövern merkt.
Zwar wurde die SPÖ bereits im Herbst 2010 auf Berufsheer-Kurs gebracht (der in die NATO führen soll), doch die Instrumentalisierung der Partei auf Bundesebene ging schrittweise vor sich. In den Bundesländern ist man in der Regel mit anfallender landes- und kommunalpolitischer Tätigkeit eingedeckt, sodass viele die Entwicklung auf Bundesebene kaum reflektieren können. Oder aber sie wundern sich über merkwürdige Erfahrungen mit ihren GenossInnen und erkennen schliesslich, was dahinter steckt.
Es steht zu befürchten, dass die geplante Entmachtung der Länder und Gemeinden nicht bei der Asylfrage bleibt und andere als bloss pragmatische Gründe hat. Denn manchmal machen die Länder dem Bund einen Strich durch die Rechnung, wie die fremdbestimmte so genannte Führung der SPÖ nach den Landtagswahlen im Burgenland und in der Steiermark vor genau zwei Monaten erleben musste.
Zuerst überrumpelte sie der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl mit der Vereinbarung einer Koalition mit der FPÖ, dann war die steirische SPÖ bereit, auf die Funktion des Landeshauptmannes zu verzichten, um in einer Landesregierung mit der ÖVP dabei sein zu können. Niessls Aktion wurde vielfach als „Tabubruch“ empfunden, brachte jedoch vor allem jene auf die Palme, die beim Thema Asyl negieren, dass die Vertreiber von Menschen aus ihrer Heimat einen Namen haben.
Darabos am Golan (Foto: HBF/BMLVS)
Niessl tritt nun dafür ein, dass das – von NATO-Leuten in der SPÖ an die Wand gefahrene – Bundesheer wieder im Assistenzeinsatz Grenzen sichert, da Flüchtlinge illegal via Ungarn ins Burgenland gelangen. Der zuständige Landesrat Norbert Darabos betont in einem Interview, dass es in Asylfragen „keinen Konflikt“ mit der FPÖ geben werde.
Man hat sich bereits im Koalitionsabkommen auf „kleine Einheiten“ verständigt (die im übrigen auch all jene fordern, die gegen Rot-Blau auftreten). Darabos sagt zu, dass das Burgenland die bereits früher vereinbarte Quote erfüllen wird: „Ja, auch wenn es eine Sisyphos-Arbeit ist, weil wir nicht wissen, wie viele Flüchtlinge noch kommen. Für Kriegsflüchtlinge gibt es Verständnis, hinter Wirtschaftsflüchtlingen steht niemand, die müssen zurück. Es gibt keinen Grund, aus dem Kosovo zu flüchten, das gilt auch für Mazedonien, Montenegro und andere Staaten.“
Die SPÖ könne (gerade im Burgenland) mit linken Positionen nichts gewinnen, meint Darabos pragmatisch. Er wies im Interview (in der Printfassung fehlten dann die Passagen, die auf seinen persönlichen Hintergrund als Burgenlandkroate Bezug nehmen) zu Recht darauf hin, dass Deutschland, Österreich, Griechenland und Italien im Vergleich mit anderen EU-Staaten überproportional viele AsylwerberInnen aufnehmen.
Verrät er aber sozialdemokratische Positionen, wie ihm viele unterstellten, als Niessl sein Regierungsteam präsentierte, oder ist ihm nur zu bewusst, dass man mit der Massenflucht in die EU auch destabilisieren kann? Immerhin wird „Menschlichkeit“ fast ausschliesslich daran gemessen, wie man (zumindest verbal) zu all jenen steht, die in Österreich Asyl suchen wollen. Es entsteht fast der Eindruck, dass es keine hier lebenden Menschen in Not gibt, keine Opfer von Willkür, Schikanen, Gewalt, die endlich eine Zivilgesellschaft brauchen würden, die auch sie als Mitmenschen betrachtet.
Über Darabos wird nachhaltig desinformiert, seitdem er im Jänner 2007 Verteidigungsminister wurde; daran änderte sich nichts, als er im März 2013 als SPÖ-Bundesgeschäftsführer in die Löwelstrasse wechselte. So schreibt Karin Leitner im „Kurier“: „In der Partei war der Zusammenhalt schon größer. Vielen Funktionären – nicht nur jenen rund um den Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler – missfallen Kurs und Kapitän. Auch, dass vor allem unter der Ägide von Parteigeschäftsführer Norbert Darabos nicht ’nach unten‘ kommuniziert werde, wurde beklagt. Diesen Vorhalt wollen die Neuen in der SPÖ-Kommandozentrale nicht hören: Darabos’ Nachfolger Gerhard Schmid und Euler-Rolle haben die Landesgruppen besucht.“
Mathias Euler-Rolle war Pressesprecher zuerst von „Kanzleramtsminister“ Josef Ostermayer und dann von Bundeskanzler Werner Faymann, wurde jedoch nicht von den SPÖ-Gremien in eine Funktion gewählt. Leitner nennt aber ihn und Gerhard Schmid (der im Kabinett des Kanzlers Interventionen bearbeitete, also z.B. Briefe von Arbeitssuchenden ans AMS weiterleitete) gleichrangig, in einem Atemzug. Darabos wurde sowohl als Verteidigungsminister als auch als Parteimanager und Abgordneter abgeschottet; dies ist nur in Verbindung mit Druck und Überwachung denkbar, wird von vielen bestätigt, die jedoch entweder die Tragweite nicht erkennen oder nicht wissen, was sie dagegen unternehmen sollen.
Medien trugen das Ihre dazu bei, indem sie ihn als heeresfern, schüchtern, nicht am Militär interessiert hinstellten, sodass sie zugleich Klagen über fehlende Kommunikation brachten, aber zu verbergen versuchten, wer für die Situation verantwortlich ist. Darabos ist aber ein erklärter Gegner der NATO-Aggressionspolitik, zudem ein hervorragender Stratege, der menschlich integer ist – mithin also ein Hindernis für die verdeckte Machtübernahme in der Sozialdemokratie.
…
PS: Näheres zur Situation in Bundesheer und Ministerium in weiteren Einträgen; hierzu sei auch auf diese Texte verwiesen: wie Medien desinformiert werden; Verteidigungsministerium gegen Meinungsfreiheit oder Ein Alphatier im Sommerloch. Ausserdem zeige ich anhand des „Falles Bunkermuseum“ auf, wie mit Disziplinar- und Strafanzeigen vorgegangen wird.
Alexandra Bader
weiterlesen: http://ceiberweiber.myblog.de/ceiberweiber/art/8826969/Mit-der-SPO-in-die-NATO-
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
- Österreich: Politische Verfolgung Monika Donners für schonungslose Aufdeckung?
- Kasernenraub in Österreich 😦
- Raus aus der EU * Volksabstimmungen zur Unabhängigkeit der Völker * Schutz für landeseigene Ressourcen * Stabilität und Sicherheit durch erweiterte Wehrpflicht …
- Wien Konkret: Ergebnis der Wehrpflicht-Volksbefragung vom 20.1.2013:
- Wehrpflicht ist in jedem Land eine Grund-Regel, die niemals zu vernachlässigen ist!
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
25122004 – Lösung von Fragen und Problemen
1888948 – Umwandlung von Negativem ins Positive
19725181 – Regulierung der Norm auf der ganzen Erdkugel und im nahen Kosmos – die Zahlenreihe beginnt am Nordpol und verläuft wie die Meridiane nach unten um die Erde herum.
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Wissenschaft3000 ~ science3000 