Schwedens Politik trickreich: Etablierte Parteien ersetzen Wahlen durch einen Pakt bis 2022

Danke Herta!
Hauptsache man braucht das Volk nicht zu fragen, womit wieder mal klargestellt ist, das das Volk sowieso nichts zu sagen hat. Aber wie lange lassen sich das die Schweden gefallen???

Um Neuwahlen zu verhindern, haben die schwedischen Grünen (Gustav Fridolin, links) und die Sozialdemokraten (Stefan Löfven) einen Pakt mit einigen Oppositionsparteien geschlossen, der Gewinne für die Linken und die Schwedendemokraten verhindern soll. (Foto: dpa)

In Schweden haben sich die Regierung und mehrere Oppositionsparteien überraschend auf eine neuartige Form der demokratischen Arbeit geeinigt: In einem weitreichenden Bündnis wurde ein Pakt beschlossen, der bis zur übernächsten Parlamentswahl 2022 gelten soll. Das Abkommen zielt darauf ab, die Linken und die Schwedendemokraten zu schwächen. Beide Parteien hätten bei eigentlich fälligen Neuwahlen mit Gewinnen rechnen können. weiterlesen: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/27/schweden-etablierte-parteien-ersetzen-wahlen-durch-einen-pakt-bis-2022/

Peinlich: Neue EU-Kommissarin zieht Zusagen an die SPD zu TTIP zurück

Danke Karl, das kann man ja durchaus als eine gute Nachricht verstehen 🙂
Jetzt kann sich Sigmar Gabriel seinen „Trick“ in die Haare schmieren – hihi -wollen wir jedenfalls hoffen!

Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström muss zurückrudern: Sie kann die Wünsche der SPD-Basis beim TTIP nicht erfüllen. (Foto: dpa)

Peinlich: Neue EU-Kommissarin zieht Zusagen an die SPD zu TTIP zurück

Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström kann ihre schriftlichen Versprechen an die SPD-Fraktion im EU-Parlament nicht halten. Sie wird das TTIP ebenso wenig aus den Angeln heben wie SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der Umgang mit der eigenen Partei trägt den Charakter des Tarnen und Täuschens, und nicht den der offenen Information der Bürger.

Die neue EU-Kommission von Jean-Claude Juncker geht auf Gegner des Freihandelsabkommens TTIP zu. Vor der Parlamentsanhörung der neuen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström blieb allerdings unklar, wie weit die Zugeständnisse gehen.

Die Schwedin wird an diesem Montag den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Am selben Tag gehen die TTIP-Verhandlungen in den USA in die siebte Runde.

weiterlesen: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/28/peinlich-neue-eu-kommissarin-zieht-zusagen-an-die-spd-zu-ttip-zurueck/

SPD macht Weg für TTIP frei: Sigmar Gabriel trickst die Kritiker aus

Danke Karl!

Mit TTIP – TAFTA – TISA und CETA dehnt sich die Warenverkehrsfreiheit der EU über den Kontinent hinaus aus – alle staatlichen Errungenschaften zur Qualitätsprüfung und Reinheit, auch was GVOs anbelangt, wären damit obsolet – dem kann doch keiner zustimmen!

Alleine solch ein Abkommen, beraubt jedes Land der Souveränität, wie das ja in der EU mit den berühmten Freiheiten bereits geschehen ist!

Auch der Schweiz hat man die Warenverkehrsfreiheit aufs Auge gedrückt!

Das Ziel ist – eine Welt als Geschäft – mit lauter Idioten (Sklaven) oder Dummys (künstliche Menschen) – die für wenige arbeiten – welche die Welt beherrschen wollen und selber nichts dafür bekommen!

Ich glaube übrigens nicht, dass die SPD einem Trick auf den Leim gegangen ist, die haben schon zugestimmt, weil sie auch mit von der Partie sind.

Es wird Zeit, dass die Deutschen ein Plebiszit vollziehen, das diesem Unsinn ein Ende macht, das mit einem gleichzeitigen Austritt aus der EU, sowie dem EURO, wozu sie ja niemals gefragt wurden, einhergeht und die Deutschen Völker in Souveränität vereint. Der ehemalige EU-Rechtswissenschaftler der BRiD Prof. Schachtschneider wurde „sanft“ entlassen als er meinte, er könne dem Knebelvertrag (Lissabon-Vertrag) der EU nicht zustimmen, der ja nichts anderes als eine Diktatur einläutet.

Nun müssen sich die Kräfte endlich vereinigen und der Konspiration ein Ende bereiten!

AnNijaTbé am 21.9.2014

 

Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel und die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, haben einen innerparteilichen Coup gelandet: Bei einem Parteikonvent versprach die SPD-Spitze dem linken Flügel etwas, von dem sie vorher bereits wusste, dass sie es nicht halten kann. Damit hat die SPD den Weg für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP freigemacht. (Foto: dpa)Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel und die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, haben einen innerparteilichen Coup gelandet: Bei einem Parteikonvent versprach die SPD-Spitze dem linken Flügel etwas, von dem sie vorher bereits wusste, dass sie es nicht halten kann. Damit hat die SPD den Weg für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP freigemacht. (Foto: dpa)

Sigmar Gabriel hat die SPD-Linke ziemlich raffiniert ausgetrickst: Er gewann deren Zustimmung zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, indem er Änderungen am Abkommen mit Kanada (CETA) versprach. Doch diese Änderungen kann es nicht geben: Die Bundesregierung hat das fertig verhandelte CETA mit Kanada an die Bundesländer bereits mit dem Hinweis verschickt, „umfassende Änderungsanträge“ seien „nicht mehr zielführend“.

Im Streit über das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) der EU mit den USA hat SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Partei-Linken mit einem ziemlich leicht durchschaubaren Trick über den Tisch gezogen.

Ein kleiner Parteitag mit über 200 Teilnehmern beauftragte Gabriel am Samstag in Berlin bei sieben Gegenstimmen und drei Enthaltungen, die Verhandlungen auf Grundlage eines mit dem DGB verfassten Forderungspapiers fortzuführen. Es sei darüber “sehr froh und dankbar“, sagte Gabriel. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb in ihrer wöchentlichen Videobotschaft für die TTIP-Verhandlungen.

weiterlesen: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/20/spd-macht-weg-fuer-ttip-frei-sigmar-gabriel-trickst-die-kritiker-aus/

😦

Frauen unter Frauen bis über den Tod hinaus :-/

Danke Lorinata, für die Recherche!

Lesben bekommen eigenen Friedhof in Berlin

In Berlin ensteht der erste Friedhof für Lesben.
Foto: lover-of-life/flickr (CC BY 2.0)

Lesben- und Schwulenorganisationen haben stets gegen Ausgrenzung mobilgemacht, jetzt aber grenzen sie sich selbst aus. Berlin mit seinem homosexuellen Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) scheint der ideale Ort dafür zu sein. Seit Jahrzehnten gilt der Alte St.-Matthäus-Kirchhof im Bezirk Tempelhof-Schöneberg inoffiziell als letzte Ruhestätte für Schwule. Neu ist nun ein eigener Lesben-Friedhof, der auf einem 400 Quadratmeter großen Areal auf dem Georgen-Parochial-Friedhof entsteht. 80 Urnen und Erdgräber sind vorgesehen.

weiterlesen:  http://www.unzensuriert.at/content/0015183-Lesben-bekommen-eigenen-Friedhof-Berlin

 

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