Kurzmeldungen – 17.4.2018 – 20:00h

Neue Entwicklung im Fall Skripal: Gift soll „in flüssiger Form“ verabreicht worden sein

17.04.2018 • 20:00 Uhr

Neue Entwicklung im Fall Skripal: Gift soll "in flüssiger Form" verabreicht worden sein

Neapel empört über Präsenz des US-U-Bootes, das an Raketenangriff auf Syrien teilnahm

17.04.2018 • 18:56 Uhr

Neapel empört über Präsenz des US-U-Bootes, das an Raketenangriff auf Syrien teilnahm

Die Stationierung eines US-amerikanischen U-Bootes des Typs Virginia im italienischen Neapel, das am Samstag mehrere Tomahawk-Raketen auf Syrien abgefeuert hatte, sorgte in der Stadt für eine große Empörung. Der Bürgermeister Luigi de Magistris ist zornig wegen des Aufenthaltes des U-Bootes in der atomfreien „Stadt des Friedens“.

„Ich möchte wiederholen, dass die Resolution 609, die am 23. September 2015 in meinem Namen verabschiedet wurde, den Hafen von Neapel zu einer atomwaffenfreien Zone erklärt hat“, zitierte die Zeitung La Repubblica den Politiker. Der Bürgermeister sagte, dass sein Dekret das Andocken von atomgetriebenen Schiffen oder Kriegsschiffen mit Atomwaffen in der „Stadt des Friedens“ verbiete.

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„Giftgas in Duma“: Vermehrt Hinweise auf Inszenierung – Westen macht gegen OPCW-Untersuchung mobil

17.04.2018 • 18:50 Uhr

"Giftgas in Duma": Vermehrt Hinweise auf Inszenierung - Westen macht gegen OPCW-Untersuchung mobil

Anti-Terror-Übung mit rund 2.000 Teilnehmern in München

17.04.2018 • 17:21 Uhr

Anti-Terror-Übung mit rund 2.000 Teilnehmern in München

Polizei, Feuerwehr und Bundespolizei üben in der Nacht zum Mittwoch am Münchner Hauptbahnhof das Vorgehen bei einem Anschlag oder einer anderen schweren Gewalttat. Rund 1.500 Beamte und weitere Helfer der Polizei spielen den Einsatz dabei durch. Dazu kommen rund 500 Kräfte von Feuerwehr und Rettungskräften.

Entgegen westlicher Medienberichte: OPCW-Chemiewaffenexperten im syrischen Duma angekommen

17.04.2018 • 16:34 Uhr

Entgegen westlicher Medienberichte: OPCW-Chemiewaffenexperten im syrischen Duma angekommen

Einen Tag früher als angekündigt haben Chemiewaffenexperten nach Berichten syrischer Staatsmedien die Stadt Duma erreicht. Das Team der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ist am Dienstag in der Stadt in Ost-Ghuta eingetroffen.

Die neun Spezialisten waren am Samstag nach Drängen der russischen und syrischen Regierung in Damaskus eingetroffen. Aufgrund von Sicherheitsbedenken konnten sie ihre Arbeit in Duma nicht sofort aufnehmen. Die Stadt befand sich bis vor kurzem in den Händen islamistischer Aufständischer.

Mehr zum Thema – Skripal, Syrien und Sarin: Der öffentliche Tod des westlichen Journalismus

Laut diesen habe es am 7. April einen Giftgasangriff auf Duma gegeben, bei dem Dutzende Zivilisten getötet worden sein sollen. Der Westen macht die syrische Regierung für den Vorfall verantwortlich und griff in der Nacht zum letzten Samstag und somit noch vor Beginn einer Untersuchung angebliche Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien an. Außerdem warfen sie Russland vor, die Ankunft der OPCW-Ermittler in Duma zu blockieren.

Mehr zum Thema – Russischer OPCW-Vertreter: Haben unwiderlegbare Beweise für Inszenierung von Giftgasangriff in Duma

Zu den Behauptungen, die auch in westlichen Medien verbreitet wurden, erwiderte Alexander Schulgin, russischer Vertreter bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW):

weiterlesen: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/68545-syrien-opcw-chemiewaffenexperten-in-duma-eingetroffen/?utm_source=browser&utm_medium=push_notifications&utm_campaign=push_notifications

Russischer OPCW-Vertreter: Eklatante Lüge, dass wir Ankunft der OPCW-Experten in Duma verhindern

Nach neuen US-Sanktionen: Moskau will Zusammenarbeit im Raketen- und Nuklearbereich

16.04.2018 • 22:38 Uhr

Nach neuen US-Sanktionen: Moskau will Zusammenarbeit im Raketen- und Nuklearbereich aussetzen

Russische Gesetzgeber haben einen Gesetzentwurf zur Aussetzung der Zusammenarbeit mit US-Unternehmen im Nuklear-, Raketen- und Flugzeugbau sowie zur Einführung von Einfuhrbeschränkungen für in den USA hergestellten Alkohol und Tabak ausgearbeitet.

Türkisch-russische Beziehungen „sind zu stark“ – Frankreich kann daran nichts ändern

16.04.2018 • 21:20 Uhr

Türkisch-russische Beziehungen "sind zu stark" - Frankreich kann daran nichts ändern

Frankreich, die USA und Großbritannien hätten es nicht geschafft, mit der jüngsten Attacke auf Syrien einen Keil zwischen die Türkei und Russland zu treiben, sagten hochrangige türkische Beamte und widersprachen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Plan der EU-Kommission: Verpflichtende Fingerabdrücke in Personalausweisen

16.04.2018 • 20:27 Uhr

Plan der EU-Kommission: Verpflichtende Fingerabdrücke in Personalausweisen

Der Fingerabdruck und andere biometrische Daten im Personalausweis sollen nach dem Willen der EU-Kommission Vorschrift werden. Dem müssen aber alle EU-Staaten zustimmen. Dies soll es Terroristen und Kriminellen erschweren, Reisedokumente zu fälschen.

Syrien: Assad und russische Delegation treffen sich nach US-geführten Luftangriffen

16.04.2018 • 15:11 Uhr

Syrien: Assad und russische Delegation treffen sich nach US-geführten Luftangriffen

Am Sonntag erschien ein Video, in dem der syrische Präsident Bashar al-Assad mit einer Delegation aus Russland zu sehen ist. Mit dieser war er in Damaskus zusammengekommen, um über die aktuelle Situation im Land zu diskutieren. Die jüngsten US-geführten Luftangriffe auf die Stadt sollen auf der Tagesordnung gestanden haben.

Causa Skripal: Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingereicht — RT Deutsch

Danke Karl!
Da die Immunität der Politiker im Strafrecht aufgehoben ist, kann Merkel auch verurteilt und eingesperrt werden! Automatisch musste ich dabei an die Prophezeiung von Irlmaier denken, allerdings lässt sich Putin nach wie vor nicht provozieren, sonst hätten wir schon längst den prophezeiten Krieg, den es ja zu vermeiden geht. Das Gericht muss nun in die Gänge kommen, so wie sie es auch bei jedem Staatsbürger tun, der sich solcher Vergehen schuldig machen würde.

13.04.2018 • 06:15 Uhr

Das Agieren der Bundesregierung im Skripal-Fall hat ein juristisches Nachspiel. Ein Rechtsanwalt hat beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas gestellt. RT Deutsch dokumentiert die Anzeige.

Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt mit Sitz in Selkant bei Aachen, hat wegen der öffentlichen Beschuldigung gegen die Russische Föderation (RF) für einen „angeblichen Giftgas-Anschlag“ im britischen Salisbury verantwortlich zu sein, Strafanzeige erstattet. Diese richtet sich gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wegen aller „in Betracht kommenden Straftatbestände“, insbesondere wegen des Tatverdachts der Volksverhetzung gemäß Paragraph 130 des Strafgesetzbuchs (StGB) und der möglichen Aufstachelung zum Verbrechen der Aggression (gemäß Paragraph 13 VStGB (Völkerstrafgesetzbuch), der üblen Nachrede nach § 186 StGB und wegen möglicher Verleumdung nach § 187 StGB sowie des Vortäuschens einer Straftat nach § 145 StGB.

Mehr zum Thema – Regierungspressekonferenz zu neuen Skripal-Erkenntnissen: Merkel-Sprecher erleiden verbales Waterloo

Der Anwalt hatte bereits zuvor mit Strafanzeigen wegen „des Tatverdachts der Vorbereitung eines Angriffskrieges“ durch die Entsendung der Bundeswehr nach Serbien im Jahr  1999 sowie nach Syrien im Jahr 2015 für Furore gesorgt. Zu seiner Motivation hinsichtlich der Strafanzeigen erläutert Schmitz:

Diese illegalen Angriffskriege sind bösartig motiviert und in jeder Hinsicht unmenschlich, und schon das ist Grund genug, um diesen Kriegen und den damit zusammenhängenden Propagandatricks öffentlich zu widersprechen.

Der Weltfrieden kann meines Erachtens nur durch eine Friedensordnung auf der gesamten eurasischen Festplatte gesichert werden, und dazu müsste sich Deutschland mit den Siegermächten – insbesondere Russland – um einen abschließenden Friedensvertrag bemühen, der Deutschland wieder zu einem souveränen Staat macht, der sich völkerrechtswidrigen Kriegen und Aggressionen gegen andere Staaten auch endlich wieder verweigern kann.

Mehr zum Thema – Syrien: Angela Merkel beteiligt sich am obersten internationalen Verbrechen eines Angriffskrieges

Zudem verweist Wilfried Schmitz diesbezüglich auf die Regelung in Artikel 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrages, der den Weg für die deutsche Wiedervereinigung freimachte und am 12. September 1990 von der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik sowie Frankreich, der Sowjetunion, Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika in Moskau unterzeichnet wurde:

Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Im Folgenden dokumentiert RT Deutsch die Strafanzeige:

Causa Skripal: Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingereicht
Causa Skripal: Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingereicht
Causa Skripal: Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingereicht
Causa Skripal: Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingereicht
Causa Skripal: Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingereicht
Causa Skripal: Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingereicht
Causa Skripal: Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingereicht
Causa Skripal: Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingereicht

Quelle: Causa Skripal: Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingereicht — RT Deutsch

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