Skripal und die OPCW: Der fehlende DNA-Vergleich bei den Blutproben — RT Deutsch

5.05.2018 • 16:39 Uhr

Verzichtete die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) bei der Untersuchung der Proben zum Fall Skripal auf ihre Sicherheitsstandards? Zumindest ist in ihrem Bericht von einem DNA-Abgleich keine Rede. Eine Manipulation ist daher nicht auszuschließen.

Dem für die Öffentlichkeit bestimmten Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) nach zu urteilen, hat die OPCW es offenbar unterlassen, DNA-Vergleiche zwischen den selbst genommenen Blutproben und denen von Porton Down durchzuführen, um festzustellen, ob letztere wirklich von den Skripals stammen. Porton Down, das britische Labor für chemische Waffen, hatte kurz nach dem mutmaßlichen Chemiewaffenattentat vom 4. März in der englischen Kleinstadt Salisbury Blutproben von den Opfern Julia und Sergej Skripal getestet und dabei den Kampfstoff Nowitschok festgestellt.

Die mit einer Untersuchung des Vorfalls betraute OPCW hatte am 20. März bei einem Londoner Gericht beantragt, sowohl Blutproben der Patienten zu entnehmen als auch eine jeweilige DNA-Analyse der Proben durchzuführen. Der Richter Justice Williams bewilligte den Antrag und zitiert in seinem Urteil daraus:

Um ihre Untersuchungen durchzuführen, möchte die OPCW

I) frische Blutproben entnehmen, um

a) ihre eigene Analyse über das Vorhandensein von Nervengiften durchzuführen

b) eine DNA-Analyse durchzuführen, um im Fall der ursprünglich von Porton Down getesteten Proben abzuklären, dass sie von Herrn und Frau Skripal stammen,

II) die Krankenakten von Herrn und Frau Skripal analysieren, die ihre Behandlung seit dem 4. März 2018 beschreiben,

III) die von Porton Down bereits analysierten Blutproben erneut testen.

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Obwohl die OPCW in ihrem Kurzbericht vom 12. April die einzelnen Schritte der Prüfungsprozedur beschreibt, tauchen diese DNA-Analysen nirgendwo auf. Im Text heißt es lediglich, man habe kleine Teile („Splits“) der Blutproben aus Porton Down erhalten und überprüft (Punkt 6 und 7). Doch von einem Abgleich der DNA-Resultate mit denen der Blutproben aus Porton Down ist dort nicht die Rede. Verzichtete die Organisation auf eigene Standardverfahren, die sie ursprünglich vor Gericht beantragt hatte?

Identifikation anhand von Ausweisen

Im OPCW-Bericht wird stattdessen nur eine einfache Identitätskontrolle erwähnt. Man habe die Personen anhand ihrer Personalausweise identifiziert. Angesichts der Bedeutung des Themas und der Tatsache, dass die Personalausweiskontrolle im Bericht erwähnt wird, muss davon ausgegangen werden, dass die DNA-Tests tatsächlich nicht durchgeführt wurden.

 

Das ist längst nicht alles – weiterlesen: Skripal und die OPCW: Der fehlende DNA-Vergleich bei den Blutproben — RT Deutsch

Kurzeldungen – 4.5.2018

Die Franzosen und der Krieg | Sarkozy Hollande Macron | 451 Grad

4.05.2018 • 20:03 Uhr

 

Ob Nicolas Sarkozy, François Hollande oder Emmanuel Macron, alle vereint eines: Frankreich hat sich unter ihrer Führung an Kriegen beteiligt. Allein seit 2011 engagierte sich das Land militärisch in der Elfenbeinküste, in Libyen, Mali und der Zentralafrikanischen Republik, im Irak und Syrien. Wir haben für euch die größten Einsätze noch einmal ausführlicher zusammengefasst.

Feuer mit Feuer bekämpfen: Populist Muharrem Ince will Erdogan herausfordern

4.05.2018 • 19:12 Uhr

Feuer mit Feuer bekämpfen: Populist Muharrem Ince will Erdogan herausfordern

Als Herausforderer von Parteichef Kilicdaroglu war der wortgewaltige Kemalist Muharrem Ince mehrfach gescheitert. Dennoch traut ihm die größte türkische Oppositionspartei CHP zu, Präsident Erdogan vor allem im nationalistischen Lager Stimmen abzujagen.

London gesteht: Bislang kein Verdächtiger im Skripal-Fall identifiziert

4.05.2018 • 18:55 Uhr

London gesteht: Bislang kein Verdächtiger im Skripal-Fall identifiziert

Spannungen im Südchinesischen Meer: USA drohen China wegen Stationierung von Raketen

4.05.2018 • 12:23 Uhr

Spannungen im Südchinesischen Meer: USA drohen China wegen Stationierung von Raketen

Irans Außenminister zu USA: Wir haben in Jahrhunderten niemanden angegriffen – Wie ist eure Bilanz?

4.05.2018 • 11:17 Uhr

Irans Außenminister zu USA: Wir haben in Jahrhunderten niemanden angegriffen - Wie ist eure Bilanz?

USA stellen Finanzierung der „Weißhelme“ ein

4.05.2018 • 10:13 Uhr

USA stellen Finanzierung der "Weißhelme" ein

Skripal-Theorie fällt auseinander: Tschechien hat 2017 das Nervengift Nowitschok produziert

4.05.2018 • 10:01 Uhr

Skripal-Theorie fällt auseinander: Tschechien hat 2017 das Nervengift Nowitschok produziert

„Pilotprojekt der besonderen Art“ – Bundeswehr übt Abwehr von Bürgerkriegssituation im Inland

4.05.2018 • 06:45 Uhr

"Pilotprojekt der besonderen Art" - Bundeswehr übt Abwehr von Bürgerkriegssituation im Inland

 

Kurzmeldungen – 26.4.2018

Missstimmung vor Merkel-Visite: Trump betrachtet Europäer nicht mehr als „Amerikas wahre Freunde“

26.04.2018 • 18:02 Uhr

Missstimmung vor Merkel-Visite: Trump betrachtet Europäer nicht mehr als "Amerikas wahre Freunde"

Angela Merkel begibt sich am Freitag, dem 27. April, nach Washington. Ihr französischer Kollege Macron wurde wenige Tage zuvor mit großem Pomp von Donald Trump empfangen. Ein Thema entzweit die Lager auf den beiden Seiten des Atlantiks: der freie Handel.

Nach Visite eines Fernsehteams: Rätsel über Sergej Skripals Verbleib im Krankenhaus von Salisbury

26.04.2018 • 18:30 Uhr

Nach Visite eines Fernsehteams: Rätsel über Sergej Skripals Verbleib im Krankenhaus von Salisbury

Ein russischer Journalist konnte im Krankenhaus von Salisbury bis zu jener Abteilung gelangen, wo Sergej Skripal liegen soll – ohne auf Sicherheitskräfte zu stoßen. Die laxen Sicherheitsmaßnahmen widersprechen dem angeblichen Gefährdungsgrad der Skripals.

Syrien: Neue westlich-arabische „Kontaktgruppe“ soll Verliererstaaten wieder Einfluss bringen

26.04.2018 • 19:21 Uhr

Syrien: Neue westlich-arabische "Kontaktgruppe" soll Verliererstaaten wieder Einfluss bringen

Paris versucht, die bisher gescheiterten syrischen Friedensgespräche in Genf mit einer neuen „Kontaktgruppe“ wiederzubeleben. Diese rebellen-nahe Gruppe solle „Brücken bauen“. Auf diese Weise will der Westen verhindern, in Syrien völlig leer auszugehen.

Sie will einfach nicht: Melania lehnt Donald Trumps Hand schon wieder ab

26.04.2018 • 18:54 Uhr

Sie will einfach nicht: Melania lehnt Donald Trumps Hand schon wieder ab

Nicht jeder zeigt gerne Körperkontakt vor Kameras: Mehrmals ist Journalisten aufgefallen, wie widerwillig Melania Trump ihrem Ehemann die Hand gibt. So geschah es auch vor ein paar Tagen, als Emmanuel Macron und seine Gattin Brigitte beim US-Präsidenten zu Gast waren. Während eines Fototermins versuchte Trump mehrmals, nach der Hand seiner Ehefrau zu greifen – vergebens. Sie reagierte nicht auf seine Anspielungen und versuchte, so teilnahmslos wie möglich zu wirken.

Make Trade Not War: Iran will Teil einer von Russland geführten Freihandelszone werden

26.04.2018 • 11:36 Uhr

Make Trade Not War: Iran will Teil einer von Russland geführten Freihandelszone werden

Russlands Premier Dmitri Medwedew hat den Entwurf eines Interimsabkommens zur Errichtung einer Freihandelszone zwischen der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und dem Iran genehmigt. Der Freihandel umfasst vorerst einzelne Warengruppen.

Gazprom zu Europas steigender Gas-Nachfrage: Notfalls bauen wir noch eine dritte Pipeline

26.04.2018 • 10:36 Uhr

Gazprom zu Europas steigender Gas-Nachfrage: Notfalls bauen wir noch eine dritte Pipeline

Russlands führender Erdgasproduzent Gazprom sei auf jeden Fall in der Lage, so viel Erdgas nach Europa zu liefern, wie benötigt wird, heißt es aus dem Vorstand des Konzerns. Bei Bedarf könne das Unternehmen sogar noch eine Nord-Stream-3-Pipeline bauen.

Meldung über Zweckentfremdung von Wohnraum – Spitzelei oder notwendige Mithilfe?

26.04.2018 • 08:32 Uhr

Meldung über Zweckentfremdung von Wohnraum - Spitzelei oder notwendige Mithilfe?

Unter der Webseite „Raum-fuer-Muenchen“ können Zweckentfremdungen von Wohnraum gemeldet werden. Nach 100 Tagen gingen schon 455 Nachrichten beim Sozialreferat ein. Auch in Berlin setzt man auf die Hilfe der Anwohner, um gegen Zweckentfremdungen von Wohnungen vorzugehen.

Causa Skripal: Regierungserklärungen von Theresa May als Teil einer Kriegs-Agenda gegen Russland — RT Deutsch

17.04.2018 • 15:27 Uhr

Die Regierungserklärungen von Theresa May vom 12. und 14. März 2018 präsentierten parteiübergreifende Geschlossenheit und eine umfangreiche Agenda an Maßnahmen gegen Russland. RT Deutsch dokumentiert die Schwerpunkte und die Instrumentalisierung des Skripal-Falls.

Mehr zum Thema – Der Fall Skripal und die Dämonisierung Russlands – Teil 1

Am 12. und am 14. März 2018 gab die britische Regierungschefin Theresa May ihre Regierungserklärungen zum Vorfall im englischen Salisbury vom 4. März ab. Dabei bekräftigte sie die unbewiesenen Anschuldigungen gegen Russland als Verantwortlichem für einen vermeintlichen Angriff mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok auf den ehemaligen russischen Agenten Sergei Skripal und seine Tochter Julia. Als erste Maßnahmen verkündete May unter anderem die Ausweisung russischer Diplomaten. Beide Parlamentssitzungen gerieten zu einer Demonstration parteiübergreifender Geschlossenheit gegenüber Russland und dessen vermeintlichem Angriff auf das Vereinigte Königreich und den Westen insgesamt.

Mehr zum Thema – Der Fall Skripal und die Dämonisierung Russlands – Teil 2

Lediglich der Labour-Vorsitzende und Oppositionsführer im Unterhaus, Jeremy Corbyn, mahnte angesichts der noch laufenden Untersuchungen zu diesem Vorfall zur Vorsicht – und machte sich dadurch zur Zielscheibe vehementer Kritik etlicher seiner Parlamentskollegen. Die überwältigende Mehrheit der Wortmeldungen der Unterhausabgeordneten glich einem Abruf eines breiten Maßnahmenkataloges, so als böte der Vorfall von Salisbury den Anlass, eine umfassende und offenbar vorbereitete Agenda umzusetzen.

Causa Skripal: Regierungserklärungen von Theresa May als Teil einer Kriegs-Agenda gegen Russland

Das Gros der Maßnahmen gilt dem Ausbau der nationalen und internationalen Sicherheit und Verteidigung, gefolgt von Wirtschafts-, Finanz- und Energiemaßnahmen gegen Russland. Weitere Schritte betreffen insbesondere die Einschränkung russischer Medien, die Stärkung internationaler Allianzen wie der EU und der NATO einerseits und der russischen Opposition anderseits sowie die Notwendigkeit einer Reform des UNO-Sicherheitsrates.

Mehr zum Thema – Theresa Mays Bauchgefühl besser als jeder Beweis

RT Deutsch illustriert den umfangreichen Maßnahmenkatalog und dokumentiert die maßgeblichen Wortmeldungen beider Unterhaussitzungen.

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Causa Skripal: Wie der Fall im britischen Unterhaus instrumentalisiert wird

Published on Apr 17, 2018

Die Regierungserklärungen von Theresa May am 12. und am 14. März 2018 präsentierten parteiübergreifende Geschlossenheit und eine umfangreiche Agenda an Maßnahmen gegen Russland. RT Deutsch dokumentiert die Schwerpunkte. Am 12. und am 14. März 2018 gab die britische Regierungschefin, Theresa May, ihre Regierungserklärungen zum Vorfall im englischen Salisbury vom 4. März ab.
Dabei bekräftigte sie die unbewiesenen Anschuldigungen gegenüber Russland als Verantwortlichem für einen angeblichen Angriff mit dem chemischen Kampfstoff „Novitschok“ auf den ehemaligen russischen Agenten Sergei Skripal und seine Tochter Julia.
Als erste Maßnahmen verkündete May unter anderem die Ausweisung russischer Diplomaten. Beide Parlamentssitzungen gerieten zu einer Demonstration parteiübergreifender Geschlossenheit gegenüber Russland und seinem vermeintlichen Angriff auf das Vereinigte Königreich und den Westen insgesamt. Lediglich der Labour-Vorsitzende und Oppositionsführer im Unterhaus, Jeremy Corbyn, mahnte maßgeblich zur Vorsicht angesichts der noch laufenden Untersuchungen zu diesem Vorfall, und machte sich dadurch zur Zielscheibe vehementer Kritik etlicher seiner Parlamentskollegen.
Die überwältigende Mehrheit der Wortmeldungen der Unterhausabgeordneten glich einem Abruf eines breiten Maßnahmenkataloges, so als böte der Vorfall von Salisbury den Anlass eine umfassende und offenbar vorbereitete Agenda umzusetzen. Das Gros der Maßnahmen gilt dem Ausbau der nationalen und internationalen Sicherheit und Verteidigung, gefolgt von Wirtschafts-, Finanz- und Energiemaßnahmen gegen Russland.
Weitere Schritte betreffen insbesondere die Einschränkung russischer Medien, die Stärkung internationaler Allianzen wie der EU und der NATO einerseits und der russischen Opposition anderseits sowie die Notwendigkeit einer Reform des UNO-Sicherheitsrates. RT Deutsch illustriert den umfangreichen Maßnahmenkatalog und dokumentiert die maßgeblichen Wortmeldungen beider Unterhaussitzungen. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/

Kurzmeldungen – 17.4.2018 – 20:00h

Neue Entwicklung im Fall Skripal: Gift soll „in flüssiger Form“ verabreicht worden sein

17.04.2018 • 20:00 Uhr

Neue Entwicklung im Fall Skripal: Gift soll "in flüssiger Form" verabreicht worden sein

Neapel empört über Präsenz des US-U-Bootes, das an Raketenangriff auf Syrien teilnahm

17.04.2018 • 18:56 Uhr

Neapel empört über Präsenz des US-U-Bootes, das an Raketenangriff auf Syrien teilnahm

Die Stationierung eines US-amerikanischen U-Bootes des Typs Virginia im italienischen Neapel, das am Samstag mehrere Tomahawk-Raketen auf Syrien abgefeuert hatte, sorgte in der Stadt für eine große Empörung. Der Bürgermeister Luigi de Magistris ist zornig wegen des Aufenthaltes des U-Bootes in der atomfreien „Stadt des Friedens“.

„Ich möchte wiederholen, dass die Resolution 609, die am 23. September 2015 in meinem Namen verabschiedet wurde, den Hafen von Neapel zu einer atomwaffenfreien Zone erklärt hat“, zitierte die Zeitung La Repubblica den Politiker. Der Bürgermeister sagte, dass sein Dekret das Andocken von atomgetriebenen Schiffen oder Kriegsschiffen mit Atomwaffen in der „Stadt des Friedens“ verbiete.

Mehr zum Thema – Nach dem Raketenangriff: USA, Frankreich und Großbritannien fordern die Einheit der UNO

„Giftgas in Duma“: Vermehrt Hinweise auf Inszenierung – Westen macht gegen OPCW-Untersuchung mobil

17.04.2018 • 18:50 Uhr

"Giftgas in Duma": Vermehrt Hinweise auf Inszenierung - Westen macht gegen OPCW-Untersuchung mobil

Anti-Terror-Übung mit rund 2.000 Teilnehmern in München

17.04.2018 • 17:21 Uhr

Anti-Terror-Übung mit rund 2.000 Teilnehmern in München

Polizei, Feuerwehr und Bundespolizei üben in der Nacht zum Mittwoch am Münchner Hauptbahnhof das Vorgehen bei einem Anschlag oder einer anderen schweren Gewalttat. Rund 1.500 Beamte und weitere Helfer der Polizei spielen den Einsatz dabei durch. Dazu kommen rund 500 Kräfte von Feuerwehr und Rettungskräften.

Entgegen westlicher Medienberichte: OPCW-Chemiewaffenexperten im syrischen Duma angekommen

17.04.2018 • 16:34 Uhr

Entgegen westlicher Medienberichte: OPCW-Chemiewaffenexperten im syrischen Duma angekommen

Einen Tag früher als angekündigt haben Chemiewaffenexperten nach Berichten syrischer Staatsmedien die Stadt Duma erreicht. Das Team der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ist am Dienstag in der Stadt in Ost-Ghuta eingetroffen.

Die neun Spezialisten waren am Samstag nach Drängen der russischen und syrischen Regierung in Damaskus eingetroffen. Aufgrund von Sicherheitsbedenken konnten sie ihre Arbeit in Duma nicht sofort aufnehmen. Die Stadt befand sich bis vor kurzem in den Händen islamistischer Aufständischer.

Mehr zum Thema – Skripal, Syrien und Sarin: Der öffentliche Tod des westlichen Journalismus

Laut diesen habe es am 7. April einen Giftgasangriff auf Duma gegeben, bei dem Dutzende Zivilisten getötet worden sein sollen. Der Westen macht die syrische Regierung für den Vorfall verantwortlich und griff in der Nacht zum letzten Samstag und somit noch vor Beginn einer Untersuchung angebliche Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien an. Außerdem warfen sie Russland vor, die Ankunft der OPCW-Ermittler in Duma zu blockieren.

Mehr zum Thema – Russischer OPCW-Vertreter: Haben unwiderlegbare Beweise für Inszenierung von Giftgasangriff in Duma

Zu den Behauptungen, die auch in westlichen Medien verbreitet wurden, erwiderte Alexander Schulgin, russischer Vertreter bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW):

weiterlesen: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/68545-syrien-opcw-chemiewaffenexperten-in-duma-eingetroffen/?utm_source=browser&utm_medium=push_notifications&utm_campaign=push_notifications

Russischer OPCW-Vertreter: Eklatante Lüge, dass wir Ankunft der OPCW-Experten in Duma verhindern

Nach neuen US-Sanktionen: Moskau will Zusammenarbeit im Raketen- und Nuklearbereich

16.04.2018 • 22:38 Uhr

Nach neuen US-Sanktionen: Moskau will Zusammenarbeit im Raketen- und Nuklearbereich aussetzen

Russische Gesetzgeber haben einen Gesetzentwurf zur Aussetzung der Zusammenarbeit mit US-Unternehmen im Nuklear-, Raketen- und Flugzeugbau sowie zur Einführung von Einfuhrbeschränkungen für in den USA hergestellten Alkohol und Tabak ausgearbeitet.

Türkisch-russische Beziehungen „sind zu stark“ – Frankreich kann daran nichts ändern

16.04.2018 • 21:20 Uhr

Türkisch-russische Beziehungen "sind zu stark" - Frankreich kann daran nichts ändern

Frankreich, die USA und Großbritannien hätten es nicht geschafft, mit der jüngsten Attacke auf Syrien einen Keil zwischen die Türkei und Russland zu treiben, sagten hochrangige türkische Beamte und widersprachen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Plan der EU-Kommission: Verpflichtende Fingerabdrücke in Personalausweisen

16.04.2018 • 20:27 Uhr

Plan der EU-Kommission: Verpflichtende Fingerabdrücke in Personalausweisen

Der Fingerabdruck und andere biometrische Daten im Personalausweis sollen nach dem Willen der EU-Kommission Vorschrift werden. Dem müssen aber alle EU-Staaten zustimmen. Dies soll es Terroristen und Kriminellen erschweren, Reisedokumente zu fälschen.

Syrien: Assad und russische Delegation treffen sich nach US-geführten Luftangriffen

16.04.2018 • 15:11 Uhr

Syrien: Assad und russische Delegation treffen sich nach US-geführten Luftangriffen

Am Sonntag erschien ein Video, in dem der syrische Präsident Bashar al-Assad mit einer Delegation aus Russland zu sehen ist. Mit dieser war er in Damaskus zusammengekommen, um über die aktuelle Situation im Land zu diskutieren. Die jüngsten US-geführten Luftangriffe auf die Stadt sollen auf der Tagesordnung gestanden haben.

Causa Skripal: Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingereicht — RT Deutsch

Danke Karl!
Da die Immunität der Politiker im Strafrecht aufgehoben ist, kann Merkel auch verurteilt und eingesperrt werden! Automatisch musste ich dabei an die Prophezeiung von Irlmaier denken, allerdings lässt sich Putin nach wie vor nicht provozieren, sonst hätten wir schon längst den prophezeiten Krieg, den es ja zu vermeiden geht. Das Gericht muss nun in die Gänge kommen, so wie sie es auch bei jedem Staatsbürger tun, der sich solcher Vergehen schuldig machen würde.

13.04.2018 • 06:15 Uhr

Das Agieren der Bundesregierung im Skripal-Fall hat ein juristisches Nachspiel. Ein Rechtsanwalt hat beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas gestellt. RT Deutsch dokumentiert die Anzeige.

Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt mit Sitz in Selkant bei Aachen, hat wegen der öffentlichen Beschuldigung gegen die Russische Föderation (RF) für einen „angeblichen Giftgas-Anschlag“ im britischen Salisbury verantwortlich zu sein, Strafanzeige erstattet. Diese richtet sich gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wegen aller „in Betracht kommenden Straftatbestände“, insbesondere wegen des Tatverdachts der Volksverhetzung gemäß Paragraph 130 des Strafgesetzbuchs (StGB) und der möglichen Aufstachelung zum Verbrechen der Aggression (gemäß Paragraph 13 VStGB (Völkerstrafgesetzbuch), der üblen Nachrede nach § 186 StGB und wegen möglicher Verleumdung nach § 187 StGB sowie des Vortäuschens einer Straftat nach § 145 StGB.

Mehr zum Thema – Regierungspressekonferenz zu neuen Skripal-Erkenntnissen: Merkel-Sprecher erleiden verbales Waterloo

Der Anwalt hatte bereits zuvor mit Strafanzeigen wegen „des Tatverdachts der Vorbereitung eines Angriffskrieges“ durch die Entsendung der Bundeswehr nach Serbien im Jahr  1999 sowie nach Syrien im Jahr 2015 für Furore gesorgt. Zu seiner Motivation hinsichtlich der Strafanzeigen erläutert Schmitz:

Diese illegalen Angriffskriege sind bösartig motiviert und in jeder Hinsicht unmenschlich, und schon das ist Grund genug, um diesen Kriegen und den damit zusammenhängenden Propagandatricks öffentlich zu widersprechen.

Der Weltfrieden kann meines Erachtens nur durch eine Friedensordnung auf der gesamten eurasischen Festplatte gesichert werden, und dazu müsste sich Deutschland mit den Siegermächten – insbesondere Russland – um einen abschließenden Friedensvertrag bemühen, der Deutschland wieder zu einem souveränen Staat macht, der sich völkerrechtswidrigen Kriegen und Aggressionen gegen andere Staaten auch endlich wieder verweigern kann.

Mehr zum Thema – Syrien: Angela Merkel beteiligt sich am obersten internationalen Verbrechen eines Angriffskrieges

Zudem verweist Wilfried Schmitz diesbezüglich auf die Regelung in Artikel 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrages, der den Weg für die deutsche Wiedervereinigung freimachte und am 12. September 1990 von der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik sowie Frankreich, der Sowjetunion, Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika in Moskau unterzeichnet wurde:

Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Im Folgenden dokumentiert RT Deutsch die Strafanzeige:

Causa Skripal: Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingereicht
Causa Skripal: Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingereicht
Causa Skripal: Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingereicht
Causa Skripal: Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingereicht
Causa Skripal: Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingereicht
Causa Skripal: Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingereicht
Causa Skripal: Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingereicht
Causa Skripal: Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingereicht

Quelle: Causa Skripal: Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingereicht — RT Deutsch

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