Wir entnehmen – mit freundlicher Genehmigung des Autors* – folgende Passagen dem Blog „Andreas Unterbergers nicht ganz unpolitisches Tagebuch”:
Das Innenministerium hat nicht weniger als 50 Beamte dafür abgestellt, um Jagd auf Schlepper zu machen. Gewaltig. Umso eigenartiger ist, dass noch kein Verfahren wegen des zweifellos größten Falles – „mutmaßlicher“ – Schlepperei in Österreich im Gange ist.
Die Schlepperjagd-Force ist bei vielen anderen Fällen ziemlich erfolgreich: Schon rund tausend Täter wurden erwischt. Es sind meist Osteuropäer, die sich ein paar Tausend Euro dazuverdienen wollten, indem sie illegale Migranten aus Afghanistan, aus arabischen und afrikanischen Ländern in ihren Kastenwägen transportiert haben, meist Richtung Deutschland. Das ist illegal und strafbar, sobald die Transporteure wussten oder ahnten, dass ihre Passagiere keine gültigen Papiere besitzen.
Seltsam ist nur, dass der allergrößte Schlepper bisher völlig straffrei geblieben ist. Das sind – „mutmaßlich“ – die ÖBB. Sie haben im Gegenteil dem Bund den gewaltigen Betrag von fünf Millionen Euro dafür verrechnet, dass sie illegale Migranten aus Afghanistan, aus arabischen und afrikanischen Ländern in Sonderzügen transportiert haben, meist Richtung Deutschland. Damit kommt also nicht einmal „Nächstenliebe“ als Tatmotiv in Frage (auch wenn diese ohnedies nicht straf- oder aktienrechtlich relevant wäre).
Ganz genau hat die Staatsbahn laut ÖBB-Chef (Anm. von „Unser Mitteleuropa“: nunmehr designierter Bundeskanzler) Christian Kern:
- knapp 300.000 „Flüchtlinge“ befördert,
- 674 Sonderzüge geführt,
- 1335 Busse bereitgestellt,
- 70.000 Übernachtungen in ÖBB-Gebäuden organisiert.
Alle befragten Strafjuristen halten das für eindeutig anklagewürdig. Kommentar: Da muss vielleicht einer auch mal eine Strafanzeige machen!!!!
Denn alle Argumente, die einem als Rechtfertigung für das Verhalten Kerns und der ÖBB einfallen könnten, gehen jedenfalls total am Gesetz vorbei:
weil…
weil…
Weil die über die Grenze drängenden Migranten auf Grund ihrer großen Masse höhere Gewalt gewesen sind? Dieses Argument wirkt allenfalls für die dadurch überforderten Exekutivbeamten unmittelbar an der Grenze schuldbefreiend, aber sicher nicht für die ÖBB, die extra hunderte Sonderzüge an die Südgrenzen geführt haben, um die illegalen Migranten an die deutsche Grenze zu bringen.
unbedingt alles lesen Spitzenartikel: http://unser-mitteleuropa.com/2016/05/13/osterreich-ein-schlepper-als-neuer-bundeskanzler/
Quelle/Weiterlesen: www.andreas-unterberger.at/2016/05/der-schlepper-als-neuer-bundeskanzlerij/
*) Dr. Andreas Unterberger ist Publizist und Politikwissenschafter. Er war Chefredakteur der „Presse“ und der „Wiener Zeitung“ und ist heute als freier Publizist und Kolumnist tätig. Autor von Österreichs meistgelesenem Internet-Blog „Andreas Unterbergers nicht ganz unpolitisches Tagebuch” (www.andreas-unterberger.at) sowie Vorstandsmitglied des Hayek Instituts und des Clubs unabhängiger Liberaler.
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Danke Lorinata!
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