Börsen regieren auf den Fiskalpakt – das Spiel der Geldlobby

Sahra Wagenknecht zum Fiskalpakt und zum ESM Vertrag – Gegen das Grundgesetz – 29.06.2012

Sie haben dennoch mir JA gestimmt!

Gysi hofft auf Teilerfolg bei Verfassungsklage gegen Fiskalpakt

01.07.12 | 08:0

Gysi hofft auf Teilerfolg bei Verfassungsklage gegen Fiskalpakt: Linken-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi sieht die Aussichten der Verfassungsbeschwerde gegen den Fiskalpakt skeptisch. 'Wir haben gute juristische Argumente', sagte Gysi im Deutschlandfunk. 'Aber ich räume eines ein: Das Bundesverfassungsgericht sagt sehr ungern, dass ein völkerrechtlicher Vertrag grundgesetzwidrig ist, weil das die Außenpolitik einer Regierung beschränkt.'

Vergrößern Gysi hofft auf Teilerfolg bei Verfassungsklage gegen Fiskalpakt | Bild: © dapd

Linken-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi sieht die Aussichten der Verfassungsbeschwerde gegen den Fiskalpakt skeptisch. ‚Wir haben gute juristische Argumente‘, sagte Gysi im Deutschlandfunk. ‚Aber ich räume eines ein: Das Bundesverfassungsgericht sagt sehr ungern, dass ein völkerrechtlicher Vertrag grundgesetzwidrig ist, weil das die Außenpolitik einer Regierung beschränkt.‘

Köln (dapd).Er gehe aber davon aus, dass die Verfassungsrichter verhindern werden, dass das Gesetz in Kraft tritt, bevor über die Verfassungsbeschwerde entschieden ist.

Der Fiskalpakt begrenzt die Möglichkeit der Euro-Länder, neue Schulden aufzunehmen und verpflichtet sie, Altschulden abzubauen. ‚Da hat der Bundestag gar keinen Spielraum mehr bei der Haushaltsberatung. Und das darf das Bundesverfassungsgericht nicht zulassen‘, sagte der Fraktionsvorsitzende.

weiterelsen:  http://www.ad-hoc-news.de/gysi-hofft-auf-teilerfolg-bei-verfassungsklage-gegen–/de/News/23746179

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09:36 02.07.12

Aktien Frankfurt Eröffnung: Leichte Verluste – Gewinnmitnahmen nach EU-Gipfel

FRANKFURT (dpa-AFX) – Gewinnmitnahmen nach der von den EU-Gipfel-Ergebnissen beflügelten Kursrally vom Freitag haben den deutschen Aktienmarkt zum Wochenstart etwas belastet. Der deutsche Leitindex fiel in den ersten Handelsminuten am Montag um 0,12 Prozent auf 6.408,56 Punkte. Der MDax sank um 0,44 Prozent auf 10.298,71 Punkte und der TecDax verlor 0,05 Prozent auf 743,38 Punkte. Positive Vorgaben der Börsen aus Übersee verhinderten Marktteilnehmern zufolge zunächst größere Abgaben.

Interessant werde in den kommenden Tagen die Entwicklung der Marktpsychologie, die besonders von den Notenbanken und ihren Zinsentscheidungen beeinflusst werden dürfte, sagte Analyst Cameron Peacock von IG Markets. LBBW-Investmentanalyst Bernd Fernow sieht nach dem Gipfel nun die Europäische Zentralbank (EZB) am Zug. „Die jüngsten Äußerungen aus dem Euro-Tower haben Hoffnungen auf eine Zinssenkung am kommenden Donnerstag geweckt“, sagte Fernow. Sollte die EZB passiv bleiben, könnte dies die Börsen enttäuschen./edh/rum

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