GIS – ORF-Gebühr – höchstrichterliche Entscheidung ~~ Ein Computer lediglich Internetanschluss ist kein Rundfunkempfangsgerät

Rundfunkgebühr: ORF will Gesetzesänderung, um „Lücke zu schließen“ – derstandard.at/2000019426183/Rundfunkgebuehr-ORF-will-Gesetzesaenderung-um-Luecke-zu-schliessen

20. Juli 2015, 14:55

Verwaltungsgericht: Keine Rundfunkgebühr für Computer mit Internet-Anschluss

Computer mit Internet-Anschluss „kein Rundfunkempfangsgerät“

Wien – Für Computer mit Internet-Anschluss muss derzeit keine Rundfunkgebühr gezahlt werden. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschieden. Der Empfang von Rundfunkprogrammen über Internet-Streaming sei demnach nicht als Rundfunkdarbietung zu qualifizieren, teilte das Gericht mit.

Hintergrund der Entscheidung: Die GIS Gebühren Info Service GmbH, die für den ORF die Rundfunkgebühren in Österreich einhebt, hatte einem Wiener, der in seiner Wohnung über einen Breitband-Internetanschluss sowie Notebooks mit Lautsprechern verfügt, Rundfunkgebühren für den Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung (Radio) vorgeschrieben. Mit den Rundfunkgebühren sind auch weitere Abgaben und Entgelte, insbesondere das ORF-Programmentgelt und der Kunstförderungsbeitrag, verbunden.

Beschwerde

Der Betroffene erhob daraufhin Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses hob den Bescheid der GIS auf, da die Computer keine Rundfunkempfangsmodule („TV-Karte“ oder „Radio-Karte“) hatten und der Empfang von Rundfunkprogrammen über Streaming aus dem Internet nicht als Rundfunkdarbietung zu qualifizieren sei. Der Verwaltungsgerichtshof wies die dagegen erhobene Revision der GIS nun als unbegründet ab und hielt in seiner Entscheidung fest, dass der Gesetzgeber bei der verfassungsrechtlichen Definition des Rundfunkbegriffs elektronische Darbietungen über das Internet nicht erfassen wollte.

„Kein Rundfunkempfangsgerät“

„Rundfunkempfangseinrichtungen im Sinne des Rundfunkgebührengesetzes sind lediglich jene Geräte, die ‚Rundfunktechnologien‘ verwenden (drahtloser terrestrischer Weg, Kabelnetze, Satellit).

Ein Computer, über den mittels dieser Rundfunktechnologien Rundfunkprogramme empfangen werden können (etwa mittels TV- oder Radiokarte, DVB-T-Modul), ist demnach als Rundfunkempfangsgerät zu beurteilen“, so der Verwaltungsgerichtshof. „Ein Computer lediglich mit einem Internetanschluss ist hingegen kein Rundfunkempfangsgerät, sodass dafür keine Rundfunkgebühren zu bezahlen sind.“ (APA, 20.7.2015)

alles lesen: Verwaltungsgericht: Keine Rundfunkgebühr für Computer mit Internet-Anschluss 20. Juli 2015, 10:31 – derstandard.at/2000019407693/Verwaltungsgerichtshof-Keine-Rundfunkgebuehr-fuer-Computer-mit-Internet-Anschluss

Kommentar: Hier gibt es einen klaren Entscheid, der allerdings gleichzeitig für den Kommerz der TV-und Rundfunksender gleich mehrere Tore grundsätzlich aber nicht definitiv offen lässt, denn … „drahtloser terrestrischer Weg, Kabelnetze, Satellit“ – könnte auf jeden, der einen Computer benutzt auch zutreffen, dabei wäre noch zu klären was unter einem „drahtloser terrestrischen Weg“ verstanden wird – etwa W-LAN?? Andererseits aber steht klar, dass diese Empfangswege nur dann zutreffen, wenn eine „TV- oder Radiokarte, DVB-T-Modul“ gekauft wurde.

Weiters wird definitiv klargelegt, dass „Ein Computer lediglich mit einem Internetanschluss ist hingegen kein Rundfunkempfangsgerät, sodass dafür keine Rundfunkgebühren zu bezahlen sind.“ 

Die Realität dazu: Sagt man der GIS, dass man KEINE Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des Gesetzes benutzt, muss das von der GIS ohne wenn und aber akzeptiert werden.

Dennoch werden Bürger durch wiederkehrende Besuche an der Wohnungstüre nicht nur mit Befragungen terrorisiert, nein, man möchte auch noch Wohnungsbesichtigung, freilich auf freiwilliger Basis durchführen, weil man dem Wort der Befragten in unmoralischer Form nicht glauben will und das wird immer wieder wiederholt, was einem Terror gleichkommt.

Nun zur allgemeinen Gesetzeslage, die ansonsten immer noch Zwänge im Abgabenbereich erlaubt – was gegen die Menschenrechte – gegen die Moral und sogar gegen Religionen verstößt.

Gesetze dürfen keinerlei Zwänge beinhalten, demnach dürfen die Maßnahmen der GIS auch keinen zwanghaften Charakter haben und natürlich darf es keine Zwangsgebühren geben – was ja in Österreich mit obigem höchstrichterlichen Entscheid geregelt wurde!!!

©AnNijaTbé: am 18–7-2017 – dem natürlichen Rhythmus angepasster Zeitrechnung

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Wegen nicht bezahlter Rundfunkgebühren: Mutter mit Säugling verhaftet

(GEZ) GIS = Gebüren Info Service – Terror durch die GIS | GIS The Pinnacle of Hire Knowledge – was ist das?

 

Der Jurist Dr. Thomas Jahn klagt gegen den Rundfunkbeitrag

Veröffentlicht am 14.03.2016

Rundfunkabgabe – Deutschland

Rundfunkabgabe: Feudalsystem der Fernseh-Fürsten

Kopp Online – 16.01.2013 – Gerhard Wisnewski

Frankfurter Rundschau, Financial Times Deutschland – der sich verändernde Medienmarkt fordert seine Opfer. Vor allem Privatsender und das Internet ziehen Publikum und Werbekunden ab. Nur die größten TV-Konzerne der Republik pfeifen auf den Markt. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bedienen sich aus einer Zwangsabgabe und leben wie die Made im Speck. Das ist ungefähr so, als hätte die Drogeriekette Schlecker kurz vor ihrer Insolvenz noch eine Schlecker-Steuer eingeführt. Mit Demokratie und Markt hat das rein gar nichts zu tun, dafür sehr viel mit einem Feudalsystem.

weiterlesen: viaRundfunkabgabe: Feudalsystem der Fernseh-Fürsten – Kopp Online.

Volksaufstand gegen ARD & ZDF

MMnews – 16.01.2013 -von Michel Mourizon

Runfunkbeitrag 2013: Stasi Reloaded.

Die Propaganda-Abgabe ist nicht nur datenschutzrechtlich bedenklich. Es ist der Anfang der dreistesten und unverschämtesten Gebührenabzocke seit dem es Radio gibt. Der Protest gegen Rundfunkzwangsabgabe wird täglich größer. Ein Volksaufstand gegen ARD & ZDF ist dringend geboten.

Die GEZ wurde zum 1.1.13 in „Rundfunkbeitrag“ umgetauft und als Zwangsabgabe eingeführt. Viele Menschen sind sich nicht bewusst, welchen Eingriff dieser Umstand in ihre persönlichen Rechte zur Folge hat und welche Folgekosten sich zusätzlich durch diese obligatorische „Demokratieabgabe“ ergeben werden, mit dem Resultat, das die Lebenshaltungskosten sich ein gutes Stück nach oben bewegen werden.

viaVolksaufstand gegen ARD & ZDF.

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