Kurzmeldungen – 21.4.2018

Linkspartei: Regierung verweigert Bundestag Einblick in OPCW-Bericht

21.04.2018 • 17:16 Uhr

Linkspartei: Regierung verweigert Bundestag Einblick in OPCW-Bericht

Die Regierung verweigert dem Bundestag in der Skripal-Affäre die notwendige Transparenz, beklagt Heike Hänsel von der Linkspartei. Trotz Anfrage sei ihr der Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) nicht zur Verfügung gestellt worden.

Türen auf für Lobbyisten – Brüssel verhandelt über Regeln, an die sich niemand halten muss

21.04.2018 • 08:30 Uhr

Türen auf für Lobbyisten - Brüssel verhandelt über Regeln, an die sich niemand halten muss

Die EU rühmt sich gern ihrer hehren Werte und des Strebens nach Demokratie. Vor dem Hintergrund aktueller Verhandlungen zum Thema Lobbyismus zeigt sich, dass die Ansprüche an die eigenen Institutionen nur so weit gehen, wie bestehende Machtstrukturen es zulassen.

Russland vor schwieriger Entscheidung über Gegensanktionen

21.04.2018 • 18:00 Uhr

Russland vor schwieriger Entscheidung über Gegensanktionen

Die westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland könnten ein Anstoß sein, in den letzten 25 Jahren vernachlässigte russische Industriepotenziale wieder aufzubauen. Bei Gegensanktionen läuft Russland aber auch Gefahr, Märkte im Westen verlieren.

OPCW bestätigt Ankunft am Ort des angeblichen Chemieangriffs in Duma

21.04.2018 • 17:06 Uhr

OPCW bestätigt Ankunft am Ort des angeblichen Chemieangriffs in Duma

Die OPCW hat bestätigt, dass ihr Team einen Ort in Duma besucht hat, an dem ein Chemieangriff stattgefunden haben soll. Dennoch äußerte das russische Außenministerium Bedenken über die Pläne des Teams, weniger Orte zu besuchen und weniger Zeugen zu befragen.

Proteste gegen rechtes „Schild und Schwert“-Festival in Sachsen

21.04.2018 • 15:35 Uhr

Proteste gegen rechtes "Schild und Schwert"-Festival in Sachsen

Anlässlich eines Musikfestivals, an dem zahlreiche Rechte Bands teilnehmen, haben zahlreiche Bewohner der Stadt Ostritz ein Friedensfest organisiert. „Wir wollen diese Leute hier nicht haben“, so äußerte sich auch Michael Kretschmer, der Ministerpräsident des Landes.

Deutschland: Theaterpremiere von „Mein Kampf“ an Hitlers Geburtstag

21.04.2018 • 12:23 Uhr

Deutschland: Theaterpremiere von "Mein Kampf" an Hitlers Geburtstag

Wolhynien-43: Genozid an den Polen

Auch da waren die Bestie am Werk 😦
Menschen würden so etwas niemals tun!

Auch darauf gibt es außer Tränen nur eine Antwort:

Bruecke-der-Verzeihung-2016

Brücken der Verzeihung und Begegnung als Lösung

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Wolhynien-43: Genozid an den Polen für das Wohl der Ukraine

Veröffentlicht am 06.10.2015

1943, weit weg von der Front, ereignete sich eine der größten Tragödien des zweiten Weltkriegs. In Wolhynien wurden Polen, Juden, Russen und Armenier massenverweise ermordet. Man hat die Menschen teilweise bei lebendigem Leib verbrannt, sie mit der Axt getötet oder zu Tode gefoltert.

Die Täter waren nicht etwa deutsche Nazis, sondern Einheiten der ukrainischen Faschisten (OUN und UPA), die von Stefan Bendera und Roman Schuchevitsh angeführt. Heute sind die beiden Herrschaften für einige Ukrainer die absoluten Helden. Auch die aktuelle ukrainische Regierung, hat diesen beiden Massenmördern den Heldenstatus verliehen.

Doch wer und für was hat die OUN und UPA-Einheiten finanziert? Wieso ist über die Ereignisse von Wolhynien so wenig bekannt? Und wer sind die Nachfolger der UPA, gegen die der heutige Donbas kämpft?

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Danke Karl!

Film „Wolhynien“ stellt Polen und die Ukraine vor geschichtspolitische Unwägbarkeiten

Teilnehmer am Gedenkmarsch an die Opfer des Wolhynien-Massakers, Polen, Pschemyschl, 10. Juli 2016.
Der Film „Wolhynien“ zum Massaker ukrainischer Nationalisten an der polnischen Zivilbevölkerung des Regisseurs Wojciech Smarzowski, seit Oktober in Polens Kinos, sorgt wie erwartet für Spannungen. In Polen herrscht wenig Verständnis für die heutige Verehrung ukrainischer Nationalisten und Nazi-Kollaborateure.

Dieses Verbrechen ist unmöglich zu leugnen: Zu viele Zeugen, zu viele Fotodokumente dokumentieren schaurige Geschichten über schwer vorstellbare Gräueltaten, die Banden von Ukrainern, inspiriert durch nationalistische Propaganda, im Jahr 1943 massenhaft gegenüber der polnischen Zivilbevölkerung verübt haben. Einzig die genaue Opferzahl steht noch nicht fest. Polnische Historiker gehen zurzeit von mindestens 50.000 Toten aus, anderen Schätzungen zufolge gab es bis zu 100.000 Opfer der ethnischen Säuberungen.

Quelle: Poeticbent

Ukrainische Historiker betrachten diese Ereignisse als „Tragödie“, die sich in die schwierige polnisch-ukrainische Geschichte einreihen lasse – es fällt diesbezüglich eine frappierende Parallele zum Umgang mit den Massakern an Armeniern im Osmanischen Reich 1915/16 auf und zu jener Position, die die offizielle Türkei zu diesen einnimmt.

Unterdrückung, Aufstände und Kriege belasten seit Jahrhunderten das Verhältnis zwischen Polen und der Ukraine. Bis jetzt war jedoch die Bezeichnung „Wolhynien-Massaker“ gängiger Sprachgebrauch, wenn es um die damaligen Ereignisse ging. Zu Sowjetzeiten vermied man ein offizielles Gedenken an das Massaker und dessen tiefgreifende Aufarbeitung, um die proklamierte Völkerfreundschaft zwischen der Volksrepublik Polen und der Sowjet-Ukraine nicht zu gefährden.

Nach dem Wegfall des zähmenden ideologischen Korsetts in Form des sowjetischen Geschichtsnarrativs begannen beide Länder, ihre eigenen nationalen Geschichtsmythologien zu konstruieren. Dabei sind vor allem Polen und die Ukraine federführend bezüglich des Auf- und Ausbaus von Institutionen, die mit Erarbeitung des jeweiligen Geschichtskanons betraut sind. So untersucht beispielsweise das Polnische Institut für nationales Gedenken vor allem Verbrechen gegen das polnische Volk und pflegt in der Öffentlichkeit das Opfer-Bild Polens.

Im Jahr 2005 richteten ukrainisch-national gesinnte Historiker aus dem Umfeld des damaligen Präsident Juschtschenko ein namensgleiches ukrainisches Institut ein, das einen ähnlichen Ansatz verfolgt. Wie schon die Polen waren auch die Ukrainer besonders aktiv hinsichtlich der Aufklärung vermeintlicher oder tatsächlicher Verbrechen, die sich zu Sowjetzeiten ereignet und sich gegen das ukrainische Volk gerichtet hätten.

Unterm Strich war der nunmehrigen Geschichtspolitik beider Länder eine deutliche antirussische Tendenz gemeinsam. Heute in der Ukraine findet sie ihren Höhepunkt und ihre Konsequenz in massenhaften Denkmalstürzen, Umbenennungsmaßnahmen und Änderungen im Schulkurrikulum, die darauf hinauslaufen, alles Russische aus der Geschichte und dem öffentlichen Raum zu tilgen. Auch in Polen wurden und werden immer noch zahlreiche Denkmäler für die sowjetischen Befreier Polens geschändet oder entfernt.

Am 22. Januar 1944 töteten die Freischärler der Ukrainischen Aufstandsarmee eine Frau mit ihren zwei Kindern im Dorf Buschtsche in der West-Ukraine.

Am 22. Januar 1944 töteten die Freischärler der Ukrainischen Aufstandsarmee eine Frau mit ihren zwei Kindern im Dorf Buschtsche in der West-Ukraine.

Da die Polen fast als Urheber der Neo-Russophobie gelten, verstehen sich die beiden Länder in dieser Hinsicht ganz gut, vor allem die Opfer-Rolle lässt sich beiderseits für antirussische Politik gut instrumentalisieren. Die Allianz der politischen Eliten beider Länder schien mithilfe des Mörtels aus Ressentiments und Vorwürfen gegen den Nachbar im Osten gut zu funktionieren.

Der Film von Smarzowski, der bereits lange vor seiner ersten Aufführung am 25. September auf dem Filmfestival in Gdingen (Gdynja) zum Politikum geworden war, macht jedoch deutlich, wie kompliziert in Wirklichkeit das Verhältnis beider Länder in ihrer heutigen Verfassung zueinander ist.

Das Problem liegt auf der Hand: Seit Juli gilt in Polen das „Wolyn-Massaker“ per Beschluss des Senats als Völkermord. Die Täter waren aber unbestreitbar diejenigen, die in der Ukraine hier und heute als „Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine“ verehrt werden. Auf den ihnen politisch so nützlichen, herbeifantasierten Nationalmythos der letzten Jahre wollen die ukrainische Eliten jedoch nicht verzichten. Sonst bleibt das Land ohne Helden. Dass diese Helden sich weniger auf Schlachtfeldern hervorgetan haben, sondern vor allem durch Verfolgungen sämtlicher Nicht-Ukrainer aus dem Hinterhalt, sollte das Bild tunlichst nicht trüben.

Bis jetzt konnten selbst zur Selbstreflektion neigende ukrainische Verfechter des neuen Kurses in der Auseinandersetzung um dieses Thema mit dem gängigen Argument, der Streit zwischen Polen und Ukrainern um Wolhynien sei eigentlich nur das Werk russischer Propaganda, bei ihrem Zielpublikum gut durchkommen. Die Organisation der Ukrainischen Nationalisten (OUN) und die mit ihr verbündete Ukrainische Aufstandsarmee (UPA), die maßgeblich an verschiedensten Massakern, nicht nur gegen Polen, beteiligt waren, sind in Russland seit Januar 2015 als terroristische Vereinigungen verboten.

Jetzt aber, wo es plastische und gut dokumentierte Szenen des bestialischen Mordens gibt und diese von einem Massenpublikum gesehen werden, wird es für die Ukraine zunehmend schwerer, an ihrer an Leugnung grenzenden Verharmlosung der damaligen Verbrechen festzuhalten. Wenn die Polen ihre Stimme erheben – eine Stimme, die in Europa gehört wird -, wird man dies alles schwer als bloße „russische Propaganda“ abtun können. Den ukrainischen Ultranationalisten hilft es auch nicht weiter, dass der Regisseur selbst nach eigener Aussage den Ansatz verfolgte, verschiedene Akteure des Konflikts differenziert darzustellen und mit dem Film gar beabsichtigte, „eine Brücke zu bauen“.

Die Verankerung des Wolhynien-Traumas im öffentlichen Bewusstsein mittels des Films in Polen setzt die polnische Regierung unter Druck, ihre Ukraine-Politik zu überdenken, jedenfalls kritischer mit den neuen Machthabern in Kiew umzugehen. Dies stellt Warschau vor eine schwierige Gratwanderung. Immerhin spielt die Ukraine für Polen eine wichtige Rolle hinsichtlich einer Reihe ambitionierter geopolitischer Projekte mit kaum verhüllter antirussischen Ausrichtung, etwa des so genannten „Intermarium“-Verbundes.

Daran erinnerte die beiden Parteien einer der profiliertesten Russland-Kritiker unter den Osteuropa-Historikern, der Professor der Yale University und überzeugte Transatlantiker Timothy Snyder im Interview dem ukrainischen Hromadske VT:

Wir sollen dieses Thema Historikern überlassen, Regisseure und Politiker sollen hier am besten nicht mitreden. Polen und Ukraine sollen bedenken, das Interesse ihrer Staaten ist das eine und die Suche nach der Wahrheit, was in Vergangenheit geschehen war, ist das andere. Wenn Sie diese zwei Dingen nicht auseinanderhalten können, können Sie die Interessen Ihrer Staaten schädigen. Es gibt gewichtige Gründe, die es als lohnend erscheinen lassen, dass die beiden Staaten diese Angelegenheit untereinander klären.

Man braucht nicht viel Fantasie, um zu verstehen, dass der Professor unter „gewichtigen Gründen“ gemeinsame antirussische Bündnis meint. Vielleicht reagierten ukrainische Medien ja auch deswegen auffällig offen und sogar gelassen auf den Filmstart? Und das liegt nicht nur daran, dass die Ukraine den Film erwartungsgemäß nicht zum Verleih erworben hat. Der Schiedsrichter aus dem Übersee ließ einfach seine Entscheidung ausrichten und die Botschaft wird verstanden. Die Ukraine sitzt mit Polen in einem Boot und dessen Steuermann wird den kleinen Zwist unter Insassen tunlichst auf sich beruhen lassen. Eine Kursänderung wird er zweifellos nicht bewirken.

Praktisch insolvent: Bürger der Ukraine müssen mit harten Einschnitten rechnen

Danke Bernhard!

Als Folge des Gas-Deals muss die Ukraine neue Schulden machen. Die Bevölkerung des Landes wird unter Austeritäts-Programmen und Privatisierungen zu leiden haben. Putins Strategie ist aufgegangen: Gazprom kann 3,1 Milliarden Dollar von einem ganz und gar zahlungsunfähigen Schuldner eintreiben. Der Deal wird die Plünderung der Ukraine beschleunigen: Schulden-Krise führen immer zu hohen Profiten für einige Oligarchen und zu schweren Entbehrungen der ausgebeuteten Völker.

Der ukrainische Energieminister Yuri Prodan bei der Vorstellung des Gas-Deals: Ein zahlungsunfähiger Schuldner wird vorgeführt. (Foto: screenshot EU)

Der ukrainische Energieminister Yuri Prodan bei der Vorstellung des Gas-Deals: Ein zahlungsunfähiger Schuldner wird vorgeführt. (Foto: screenshot EU)

José Manuel Barroso, hier bei seiner letzten Pressekonferenz, hat der EU und der Ukraine mit dem Gas-Deal ein vergiftetes Abschiedsgeschenk hinterlassen. (Foto: dpa)

José Manuel Barroso, hier bei seiner letzten Pressekonferenz, hat der EU und der Ukraine mit dem Gas-Deal ein vergiftetes Abschiedsgeschenk hinterlassen. (Foto: dpa)

Ukraine, Russia, EU sign a $4,6 billion gas deal

Veröffentlicht am 31.10.2014

After seven rounds of gas negotiations, Ukraine, Russia and the European Union signed a 4,6 billion dollar gas deal on Thursday. The agreement will see Moscow resume vital supplies of gas to its ex-Soviet neighbour over the winter in return for payments funded in part by Kyiv’s Western creditors.

„I am delighted that I can announce a major success at the end of my mandate as President of the European Commission. With our strong support, Ukraine and Russia have today found agreement on their outstanding energy debt issues, and on an interim solution that enables supplies to continue this winter. I am glad that political responsibility, the logic of cooperation and simple economic sense have prevailed,“ European Commission President José Manuel Barroso said.

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Auf diesem Weg befindet sich nun auch die Ukraine. Barroso sagte zu dem Gas-Deal: „Es gibt jetzt keinen Grund dafür, dass die Menschen in Europa in diesem Winter frieren müssen.“

Spätestens beim Blick ins nächste Frühjahr wird „den Menschen in Europa“ – und dazu zählt die Ukraine spätestens seit heute – ein Frösteln nicht erspart bleiben angesichts der sozialen Folgen, die der Deal von Brüssel zur Folge haben wird.  weiterlesen: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/31/erfolg-fuer-putin-eu-und-iwf-zahlen-fuer-ukraine-rechnungen-an-gazprom/

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