Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Anfrage der Links-Partei eine Aussage zu den Hintergründen über den Abschuss von Flug MH17 verweigert. Obwohl der Bundesregierung der Inhalt der Funksprüche bekannt ist, wird die Angelegenheit als „Verschlusssache gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad ,Geheim‘ eingestuft“. Die Behauptung der USA und der EU, die Russen seien für den Abschuss verantwortlich, ist die Grundlage für die Sanktionen gegen Russland. Das Schweigen ist interessant: Hätte die Bundesregierung einen Beleg für die Täterschaft der Russen, würde sie die Ergebnisse vermutlich bekanntgeben.

Obwohl die Angehörigen der Opfer des Absturzes von Flug MH17 aus Malaysia und den Niederlanden ein Recht auf Aufklärung haben, hat die Bundesregierung die entscheidenden Funksprüche als geheime Verschlusssache qualifiziert. Die Sanktionen der EU beruhen auf der Behauptung, Russland sei für den Abschuss verantwortlich. (Foto: dpa)

Aufgrund des Absturzes von MH 17 am 17. Juli wurden zwei Wochen später die Russland-Sanktionen verschärft. Die dritte Sanktionsstufe enthielt erstmals ernsthafte ökonomische Elemente gegen Moskau. (Foto: dpa)
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Die Bundesregierung hat in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Links-Partei keine Auskunft über ihr Wissen bezüglich der Hintergründe über den Abschuss einer Boeing der Malaysian Airlines Flug MH17 gegeben. Die Bundesregierung bezieht sich auf die Notwendigkeit der Geheimhaltung. Das Schweigen der Bundesregierung nährt den Verdacht, dass nicht die Russen – wie von der EU und den Amerikanern behauptet – die Maschine abgeschossen haben. Der US-Journalist Robert Parry hatte bereits vor einiger Zeit aus US-Geheimdienstkreisen erfahren, dass die USA über Belege verfügen, dass nicht die Russen, sondern möglicherweise ukrainische Kämpfer die Maschine abgeschossen haben. Die Russen hatten Belege vorgelegt, denen zufolge sich ein ukrainischer Kampfjet in der Nähe der Boeing 777 befunden habe.
Ganz langer ausführlicher Bericht – man nimmt sich darum also sehr an – daher sehr wichtig: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/08/flug-mh17-bundesregierung-besteht-auf-geheimhaltung-von-funkspruechen/
