Amtsgericht Dessau-Roßlau – Eklat im Prozess gegen “König von Deutschland”

Beim Prozessauftakt gegen den selbsternannten “König von Deutschland” am Amtsgericht Dessau-Roßlau hat der Angeklagte am Donnerstag für einen Eklat gesorgt. Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT erklärte sich der 49-jährige Peter Fitzek als Oberhaupt eines  eigenen Staates, für den ein Amtsrichter der BRD nicht zuständig sei. Richter und Staatsanwalt könnten ihm aber eine Bewerbung für sein “Königreich” schreiben. Mit den Worten, das Verfahren sei gescheitert, wollte Fitzek daraufhin den Saal verlassen. Gerichtsdiener und die Androhung einer sechswöchigen Ordnungshaft “überzeugten” ihn allerdings davon, dem Prozess weiter zu folgen.

Verstoß gegen das Versicherungsgesetz

Ein Mann mit Pferdeschwanz neben einem Anwalt

“König” Fitzek bestritt zunächst die Zuständigkeit eines BRD-Gerichts.

Dem gelernten Koch, der vor zwei Jahren in Wittenberg ein “Königreich Deutschland” ausgerufen hatte, wird in dem Prozess vorgeworfen, gegen das Versicherungsgesetz verstoßen zu haben. Der 49-Jährige soll laut Gericht unerlaubt eine Krankenkasse betrieben haben. Zwischen Juni 2009 und Juli 2011 soll er mit seiner “NeuDeutschen Gesundheitskasse” insgesamt 360.000 Euro eingenommen haben. Wie das Gericht vorab mitteilte, könnte die Tat im Falle einer Verurteilung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden.

Mehrfach mit Gesetz in Konflikt

exakt

So sieht sich Fitzek selbst: Als souveräner Monarch eines eigenen Königreichs.

Fitzek hatte im Herbst 2012 auf dem Gelände eines früheren Krankenhauses in Wittenberg sein “Königreich Deutschland” ausgerufen und sich zum Oberhaupt seines Fantasiestaates ernannt. Der gebürtige Hallenser ist bereits mehrfach mit Behörden in Konflikt geraten. So betreibt er außer mehreren Versicherungen ohne Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auch eine eigene Bank. Im April 2013 durchsuchten Polizeibeamte im Auftrag der BaFin in Wittenberg die zu „NeuDeutschland“ gehörenden Wohn- und Gewerbeobjekte. Grund war der Verdacht auf unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte. Bei einer Durchsuchung im März dieses Jahres ging es unter anderem um die Vollstreckung offener Forderungen. Wegen seiner Aktivitäten wird Fitzek vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt beobachtet.

Quelle: MDR vom 13. November 2014, 11:53 Uhr

Anklage gegen die Wahrheit vorerst gescheitert – Zum Film Water Makes Money

„Wie private Konzerne mit Wasser Geld machen“

tv-orange – 18.02.2013

tatort wasserDer Prozess gegen den Film „Water Makes Money“ begann am 14.Februar 2013 um 13:30 Uhr . Der Saal Nummer 17 im Pariser Justizpalast war bis auf den letzten Platz besetzt.

Ein Film von Leslie Franke und Herdolor Lorenz, Koproduktion der Kernfilm mit La Mare aux Canards und Achille du Genestoux, in Zusammenarbeit mit AQUATTAC, ZDF/ARTE und der Filmförderung Hamburg-Schleswig-Holstein. Nominiert für den Deutsch-französischen Journalistenpreis 2012. Ausgezeichnet mit dem Kant-Weltbürgerpreis 2014.
Bürger zwingen EU in die Knie“, titelt die konservative FAZ und verkündet damit den Erfolg des ersten EU-weiten Referendums „right2water“. Mehr als 1,6 Millionen BürgerInnen aus 11 Ländern hatten mit ihrer Unterschrift dagegen protestiert, dass mit dem Zwang der Ausschreibung die Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung eingeleitet wird. Nun verzichtet die EU auf die Konzessionsrichtlinie für Wasser. Dies ist ein bemerkenswerter Erfolg der Demokratie in einer EU, die ansonsten mehr auf große Konzerne hört.

Wir und alle, die dazu beigetragen haben, sind dabei besonders stolz, dass unser Film von untenWater Makes Money“ in vielen, vielen hundert Veranstaltungen einen erheblich Anteil an diesem Sieg über die Wasserkonzerne hat. Das gibt Mut und Vertrauen in die Kraft der Aufklärung, die Macht der vielen Kleinen gegen die mächtigen Großen!

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http://www.WaterMakesMoney.com

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Was sich dann  im Laufe der siebenstündigen Verhandlung entwickelte, hatte keiner erwartet:  Der  Strafprozess gegen  den französischen Filmvertrieb und den  Protagonisten  Jean-Luc Touly  wurde zu einem  politischen  Tribunal gegen die privaten Wasserkonzerne:

Jean-Luc Touly hatte schon seine Verteidigungsrede dazu genutzt, ausführlich über die  Machenschaften des Konzerns, die er persönlich  erlebt hatte, zu berichten.  Die 10 Zeugen der Verteidigung belegten  seine Aussagen mit weiteren  Beispielen aus ihren  Erfahrungen und Recherchen.

Nach der Vereidigung hörten  die Anwesenden  geradezu atemlos  zu, was die Abgeordnete aus Marseille, der Gewerkschafter aus Rennes, unsere Filmprotagonisten aus Bordeaux und  Grenoble u.a. über Fälle struktureller Korruption und Bestechung seitens Veolias aber auch von Suez berichteten.

Manchmal ging ein Raunen durch den Saal, ob der Ungeheuerlichkeiten der aufgeführten Beispiele, der Millionen an Bestechungsgeldern.  Der Gegenanwalt stellte kaum mehr Fragen an die Zeugen.

Allen war klar: Eigentlich müssten die privaten Konzerne vor Gericht stehen …

viaAnklage gegen die Wahrheit vorerst gescheitert – Zum Film Water Makes Money | tv-orange.

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Alert: Wasserprivatisierung – NIEMALS – das ist ein Verbrechen gegen das Leben!

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Water Makes Money

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Recht auf Wahrheit – Forderungen – neue Grundlagen für öffentliche Entscheidungen

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Recht auf Wahrheit! ~ The Right for Truth!

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Asbest – Prozess gegen Firma Eternit

tagesanzeiger.ch – 15.02.2013

Grossandrang beim Berufsprozess gegen Schmidheiny

In Turin haben hunderte Asbestopfer am Prozess gegen die italienische Firma Eternit teilgenommen. Der in erster Instanz verurteilte Ex-Mitbesitzer des Unternehmens, der Schweizer Stephan Schmidheiny, blieb der Eröffnung fern.

Nicht im Saal war auch der zweite Mitbesitzer, der Belgier Jean-Louis de Cartier de Marchienne. Die beiden Männer waren auch im ersten Prozess nicht vor Gericht erschienen.

Schmidheiny und de Cartier waren vor einem Jahr zu jeweils 16 Jahren Haft sowie zu Schadenersatzzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe verurteilt worden.

Das Strafgericht sah es als erwiesen an, dass die beiden ehemaligen Mitbesitzer der Eternit S.p.a. (Genua) absichtlich eine Umweltkatastrophe verursacht hätten. Ferner haben sie gemäss der Urteilsbegründung vom Mai 2012 mit Absicht Sicherheitsmassnahmen in zwei italienischen Eternit-Fabriken nicht eingehalten.

 

viaGrossandrang beim Berufsprozess gegen Schmidheiny – News Ausland: Europa – tagesanzeiger.ch.

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