Slowenien versinkt in Korruption

Slowenien ist seit 2004 EU-Mitlied und seit 2007 Mitglied im EURO-Währungsraum. Slowenien ist kein Nettozahler sondern Nettoempfänger – und diese geschenkten Millionen der Nettozahler verschwinden im Polit-Sumpf am Balkan

Regierungskrise: Slowenien versinkt in Korruption

Premier und Oppositionschef sollen laut Ermittlern über beträchtliche undeklarierte Vermögen verfügen. Koalition forderte sofort den Rücktritt von Premier Janez Janša.

Belgrad/Ljubljana. Das neue Jahr beginnt für Slowenien mit einem Paukenschlag: Gerade hat sich die wirtschaftliche Situation in dem Krisenland etwas zu stabilisieren begonnen, da bringen Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde die Regierung an den Rand des Kollapses: Der konservative Premier Janez Janša könne die Herkunft von 210.000 Euro auf seinem Konto nicht erklären, so der Rapport. Zwei Koalitionspartner Janšas, Gregor Virants Bürgerliste und die Pensionistenpartei, forderten sofort den Rücktritt des Premiers.

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http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1330896/Regierungskrise_Slowenien-versinkt-in-Korruption?from=newsletter

Auf einen Euro Sozialmissbrauch kommen 1.400 Euro an Steuerhinterziehung

Während Hartz-IV-Bezieher damit rechnen müssen, dass Kontrolleure sogar in ihren Kühlschrank blicken, um potentiellen Missbrauch aufzudecken, dürfen Wohlhabende in Deutschland in puncto Steuerzahlungen mit einem rücksichtsvollen und nachlässigen Vorgehen des Staates rechnen – und dass, obwohl dem notleidenden Fiskus damit dreistellige Milliardensummen entgehen.

Ein starkes Auseinanderklaffen beim Vergleichen von Sozialmissbrauch und Steuerhinterziehung wird im Telepolis-Interview mit Kim Otto vom Oktober 2010 deutlich. Otto arbeitet für das Politmagazin Monitor und ist Mitautor des sorgfältig recherchierten Buches „Schön Reich – Steuern zahlen die anderen“.

In dem Interview werden die Überzahlungen im SGB2 (Arbeitslosengeld II, Hartz IV) für das Jahr 2009 mit 72 Millionen Euro angegeben. „Überzahlungen“ sind dabei nichts anderes als eine sehr sachliche Ausdrucksweise für Sozialmissbrauch.
Die jährliche Steuerhinterziehung gibt die OECD mit über 100 Milliarden Euro an.
Das entspricht einem Verhältnis von etwa 1 : 1400 Sozialmissbrauch zu Steuerhinterziehung.

Der renommierte Journalist Kim Otto bei Telepolis zu den Zahlen: „Das ist also eine ganz andere Hausnummer und es gibt keinen öffentlichen Aufschrei. Obwohl diejenigen, welche hier betrügen, oftmals sehr reich sind. Auch sind die Zahlen des Sozialmissbrauches ja nicht gestiegen.“

Anders ausgedrückt kommen auf 10 Cent Sozialbetrug fast 140 Euro an hinterzogenen Steuergeldern.

http://medien-luegen.blogspot.co.at/2012/10/auf-einen-euro-sozialmissbrauch-kommen.html

50.000 EU-Beamte leben in Saus und Braus

Die Bürokratie in Brüssel gleicht einem Selbstbedienungsladen mit vollkommen irrealen Gehaltsstrukturen: 37 Top-Beamte verdienen mehr als die deutsche Bundeskanzlerin. Über 5.000 EU-Diener erhalten mehr als 10.000 Euro im Monat. – 100.000 Tage „Sonderurlaub“ und kaum Steuern. Arbeiten bis 61, dann ab in Luxusrente mit 12.600 Euro. – Das alles soll jetzt bis 2020 zementiert werden. Eine EU-Abgeordnete fordert nun Änderungen – wahrscheinlich vergeblich.

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