Parteienförderung während der Fussball-EM in AUT beschlossen – der Bürger soll wieder zahlen!

Es wird Zeit, dass die Österreicher von ihrem Widerstandsrecht Gebrauch macht und Zahlungen, an die Handlanger der EU und die Befehlsempfänger der Bilderberger, einstellt!!!!
Sie handeln alle nicht im Sinne des Volkes, sondern im Gegenteil, um dieses zu versklaven!

29 Millionen jährlich

25.06.2012, 17:14
Einigung bei Parteienförderung erzielt (Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Foto: APA/ROLAND SCHLAGER
Das Transparenzpaket ist nun endgültig unter Dach und Fach: SPÖ und ÖVP haben sich am Montag auf die künftige Höhe der öffentlichen Parteienförderung geeinigt. Diese soll demnach 4,60 Euro pro Wahlberechtigtem ausmachen, was auf eine Verdoppelung der jährlichen Subventionen auf 29,1 Millionen Euro hinausläuft. Im Gegenzug wird die Wahlkampfkostenrückerstattung gestrichen. Überraschend haben die Koalitionsparteien mit den Grünen außerdem noch Nachschärfungen bei den Offenlegungspflichten für Parteien vereinbart.

STOPP Parteienfinanzierung – statt mehr Geld weniger Geld für politische Parteien

Offener Brief an die Abgeordneten zum Nationalrat                                                  24.  Mai 2012

Betrifft: Parteienförderung aus Steuermitteln

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir wollen Sie davor warnen, die ins Auge gefasste Neuregelung der Parteienförderung im Nationalrat zu beschließen. Der kolportierte Entwurf ist eine Unverschämtheit: Die Sache soll demnach – statt billiger – teurer werden!

Politiker und ihre Apparate wollen sich noch mehr als bisher aus dem Steuertopf herausnehmen?

Das ist demokratiegefährdende Selbstbedienungsmentalität, ein Missbrauch der Doppelrolle Staatsfunktionär und Parteipolitiker, der sich rächen wird. Da nützt das ganze Antikorruptionsgerede nichts. Sparen nur bei den anderen, nicht im Eigenbereich?

Das Gegenteil muss passieren: Die Parteienförderung muss massiv reduziert werden.

Wissen Sie, dass in Österreich nach wie vor täglich 25 Millionen Euro neue Staatsschulden gemacht werden? In einer solchen Situation ist es Ihre vordringliche gesetzgeberische Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Bürokratie und Privilegien massiv reduziert werden. Nur dieser Weg macht die nötigen Mittel für gesundes Wachstum und Wohlstand frei.

Konzentrieren Sie sich bitte darauf. Dafür brauchen Sie nicht viel Geld. Näheres finden Sie auf www.verwaltungsreform-jetzt.at

Hochachtungsvoll

H.G.

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Sehr geehrte Frau G.!

Herzlichen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworte.

Ich teile und unterstütze Ihre Kritik an der bestehenden Parteienfinanzierung in Österreich.

Als einzige Partei tritt das BZÖ für eine deutliche Kürzung der Parteienförderungen ein.

(Ausführliche Informationen dazu finden Sie bei Interesse unter www.bzoe.at.)

Besser, billiger und demokratischer: „Österreich neu bauen“

Mit meinen besten Wünschen und herzlichen Grüßen

 

Josef Bucher

Bündnisobmann und Klubobmann

Abgeordneter zum Nationalrat

 

Doblhoffgasse 3/2

1017 Wien

 

Telefon: 01/40 110-5688

Fax:      01/40 110-5598

email: josef.bucher@parlament.gv.at

Web: www.josef-bucher.at

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