unfassbar… endlich wird richtig AUFGEDECKT >> Komplettaufzeichnung: Pressekonferenz mit Herbert Kickl zu den neuen Enthüllungen über ÖVP-Netzwerke

Streamed live on Jun 14, 2019

EXKLUSIV: DAS ERSTE TV-INTERVIEW MIT PHILIPPA STRACHE NACH DER IBIZA-AFFÄRE

Das Interview war bereits eine Woche nach dem „Skandal-Video“ gemacht worden!

Am 25.05.2019 veröffentlicht

Übergangsregierung in Österreich – | – Trickserei und Beschiss in Österreich bis zum Abnicken

∞*αΩ .Der echte Mensch folgt seinem innersten Gesetz und keinem äußeren Gebot, er hält sich an den Quell und nicht an die Abwässer, er meidet diese und sucht immer das Ursprüngliche. Ωα*∞

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Liebe Freunde von w3000,
Liebe Österreicher,

ich fange gleich damit an was mich, als ich es erstmals las, in eine 4monatige Depression warf und jetzt erzürnt, weil so getan wird, als wäre unsere gute Verfassung Das Bundes-Verfassungsgesetz 1920 in der Fassung 1929nach wie vor gültig – in Wahrheit wurde aber unsere „Verfassung“ trickreich bereits vor der Abstimmung zur EU einer Gesamtänderung unterzogen.

Dazu kommt, dass wir ja gar keine Verfassungsurkunde haben, sondern nur Verfassungsgesetze, jedenfalls steht das so im Beitrag zum obigen LINK geschrieben. Die Österreichische „Verfassung“ ist also ein Konvolut von Verfassungsgesetzen = B-VG und nicht eine Verfassung als solche.

Jedenfalls ist das hochinteressant und sicherlich lohnt es sich darüber zu sinnieren, um herauszufinden warum das so geworden ist und ob es auch so beabsichtigt war. Vor allem aber welchen Unterschied das macht zu einer „echten“ Verfassung???

Nun kommt aber der Hammer…, diese unsere Verfassungsgesetze von 1920 und 1929 UND 1945/1947 wurden komplett ausgehebelt...

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weitere LINKS zum B-VG:

(https://shop.lexisnexis.at/bundes-verfassungsgesetz-geschichte-9783990083611.html)

(https://www.justiz.gv.at/web2013/file/2c94848a62d8d3500163bb023fc568a1.de.0/gesetzestext.pdf)

(http://webs.schule.at/website/Constitutions/Verf_Austria.htm)

(http://www.verfassungen.at/at45-/bvg1962-215.htm)

(https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassung_(%C3%96sterreich))

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Lissabon-Vertrag – EU-Reformvertrag

…indem den Verfassungs-Gesetzen der EU, also dem Lissabon-Vertrag (1. Dezember 2009 in Kraft getreten) in Österreich bereits 1994 eine VORSTAATLICHE KOMPETENZ eingeräumt wurde. Das Österreichische Volk wurde also zweimal übergangen und damit um sein RECHT betrogen, indem es KEINE VOLKSABSTIMMUNG, also KEIN PLEBISZIT gab, kurz das Volk nicht gefragt worden war, obwohl das in unseren Gesetzen festgeschrieben war und zwar mit diesen Worten:

Gesamtänderung der Verfassung

Zitat daraus: //Die Grundprinzipien der Verfassung bilden die Grundlage und den Rahmen für Politik, Verwaltung und Recht in Österreich. Daher sollen sie auch nicht einfach und unbedacht geändert werden können. Wenn eines dieser Prinzipien [Einfügung w3000: also ein Verfassungsgesetz] verändert wird, dann ist das bereits eine „Gesamtänderung“ der Bundesverfassung.

Damit eine solche Gesamtänderung vorgenommen werden kann, müssen ihr zunächst zwei Drittel der Abgeordneten des Nationalrates zustimmen. Darüber hinaus ist im Anschluss an das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren zwingend eine Volksabstimmung über den Änderungsvorschlag abzuhalten. Nur wenn die Mehrheit der BürgerInnen einer solchen Änderung zustimmt, kann diese auch durchgeführt werden.

In Österreich war der Beitritt zur Europäischen Union mit einer Gesamtänderung der Bundesverfassung verbunden. Mit dem EU-Beitritt wurden zahlreiche Kompetenzen der Rechtsetzung von Österreich auf die EU übertragen. Damit wurde das demokratische Prinzip verändert. Der EU-Beitritt hatte auch Auswirkungen auf den Aufbau des Bundesstaates. Daher gab es 1994 eine Volksabstimmung, bei der 66 Prozent der BürgerInnen dieser Gesamtänderung zustimmten.//

Anm. w3000 Nichts davon wurde eingehalten – wozu gibt es Gesetze, um diese einfach zu ignorieren – wo leben wir eigentlich – in einer Willkürherrschaft?

Aber was rege ich mich eigentlich auf, unsere Bestimmungen sind ja lediglich KANN-BESTIMMUNGEN, denn es heißt ja SOLL und nicht MUSS – DAHER IST das alles, was wir selbstverständlich als MUSS annahmen, eine Art der Selbsttäuschung beruhend auf der DOGMATISIERUNG gewisser Ordnungsgrundlagen, ähnlich den 10 Geboten, da heißt es ja auch nicht „DU DARFST NICHT“, sondern „DU SOLLST NICHT“ – was ja auch ein Beschiss ist, denn wenn einer dennoch eines der GEbote missachtete, dann heißt es doch man kommt in die Hölle oder aber bereut es und geht in die nächste Kirche und legt ein Geständnis, beim nächsten Priester mit SOLL-VERSCHWIEGENHEIT, bei der Beichte ab 

Wie heißt es im obigen Absatz trügerisch: >>>Daher sollen sie auch nicht einfach und unbedacht geändert werden können.<<< da steht doch „nicht können“, hat das Wort können in der Politik ebenfalls nur Bedeutung für jene, die im Parlament sitzen und keinerlei Bedeutung für jene, nämlich das Volk, das mittels Wahl die Zusammensetzung im Parlament bestimmte… Nun ja auch das stimmt ja nicht, denn Wahlbetrug ist ja auch an der Tagesordnung

Versteht ihr das nun? Der Teufel sitzt im Detail, im genauen Wort und was es wirklich wirklich bedeutet. Die Gehirnwäsche liegt darin, das dem Bürger vorgegaukelt wurde, dass KANN-BESTIMMUNGEN, MUSS-BESTIMMUNGEN wären und der Bürger das nicht hinterfragt, daher in einer ILLUSION gefangen war und mehrheitlich noch immer ist.

DENNOCH: Setzt man sich willkürlich über alles hinweg was fest geschrieben steht und die staatliche Ordnung bestimmen sollte/könnte, daher befinden wir uns wahrlich in einer Willkürherrschaft und nicht in einem Rechtsstaat!

Ganz richtig sagen inzwischen viele – dass wir in Wahrheit in einer DIKTATUR leben – in einer Parteien-Diktatur!

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Der echte Mensch folgt seinem innersten Gesetz und keinem äußeren Gebot, er hält sich an den Quell und nicht an die Abwässer, er meidet diese und sucht immer das Ursprüngliche.

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und weiter geht es genau in diesem Tenor… auch beim Verbotsgesetz aus 1945

Das Verbotsgesetz und der Staatsvertrag von Wien

Zitat daraus: //1945, nach dem Ende der NS-Herrschaft in Österreich, wurde die „alte“ Bundesverfassung aus der Ersten Republik wieder in Kraft gesetzt. In diesem Jahr wurde aber noch ein weiteres Verfassungsgesetz beschlossen, das sehr deutlich eine wesentliche Grundlage der neuen Zweiten Republik festlegt: das Verbotsgesetz. Damit wurden alle nationalsozialistischen Aktivitäten verboten. Das Gesetz und sein Verfassungsrang bringen klar zum Ausdruck, dass die österreichische Republik und ihre BürgerInnen die nationalsozialistische Ideologie ablehnen und bekämpfen.//

Anm. w3000 Ganz genau genommen, war aber das österreichische B-VG bereits vor dem 1994, also vor dem Beitritt zur EU einer Gesamtänderung unterzogen worden, weil das Verbotsgesetz aus 1945 / 1947 im Jahre 1992 bedeutend geändert wurde und teilweise sogar schon davor. Es gab also zahlreiche Änderungen der B-VG OHNE VOLKSABSTIMMUNGEN, was den Grundsätzen unserer B-VG ebenfalls widersprochen hatte und daher Volksverrat bedeutet.

Man scherte sich also um diesbezügliche Rechte des Österreichischen Volkes einen Dreck…

Ebenso ist natürlich das Subsidiaritätsprinzip der EU eine Farce, eine Augenwischerei ohne jeglichen realen Effekt!

Andererseits aber wird vom österreichischen Volk verlangt, dass es diese Gesetze kennt und sich danach verhält, sogar auch dann, wenn dadurch z.B. das Grundrecht der Freien Meinung- u. Meinungsäußerung obsolet geworden war.

Das würde der Bürger aber wissen, wenn er, wie es das B-VG, also unser Verfassungskonvolut verlangt, mit einer Volksabstimmung dazu gefragt worden wäre.

1992 wurden folgenden Änderungen des B-VG ohne Volksabstimmung vorgenommen

https://www.jusline.at/gesetz/vbtg/paragraf/artikel1zu3a – aus 1992

https://www.jusline.at/gesetz/vbtg/paragraf/artikel1zu3b – aus 1992

https://www.jusline.at/gesetz/vbtg/paragraf/artikel1zu3d – aus 1992

https://www.jusline.at/gesetz/vbtg/paragraf/artikel1zu3e – aus 1992

https://www.jusline.at/gesetz/vbtg/paragraf/artikel1zu3f – aus 1992

https://www.jusline.at/gesetz/vbtg/paragraf/artikel1zu3g – aus 1992

https://www.jusline.at/gesetz/vbtg/paragraf/artikel1zu3h – aus 1992

https://www.jusline.at/gesetz/vbtg/paragraf/artikel1zu3i – aus 1992

https://www.jusline.at/gesetz/vbtg/paragraf/artikel1zu3j – aus 1992

Bereits 1957 wurden folgenden Änderungen des B-VG ohne Volksabstimmung vorgenommen

https://www.jusline.at/gesetz/vbtg/paragraf/artikel1zu4 – aus 1957

https://www.jusline.at/gesetz/vbtg/paragraf/artikel1zu5 – aus 1957

https://www.jusline.at/gesetz/vbtg/paragraf/artikel1zu6 – aus 1957

u.s.w. …. die Liste geht also noch weiter… siehe:

https://www.jusline.at/gesetz/vbtg

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/1945_13_0/1945_13_0.pdf

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/1947_25_0/1947_25_0.pdf

Zu keiner dieser gravierenden Veränderungen wurde eine Volksabstimmung gemacht!

Zur EU-„Verfassung

Die „EU-Verfassung“ als solche wird völkerrechtlich akzeptiert 😦 ist auch ein Konvolut, wie da österreichische B-VG und zwar eines von 20 Laufmetern verschiedener Schriften, die kein Politiker nichteinmal die Schöpfer der EU selber kennen und von 50 verschiedenen Rechtskundigen geschrieben wurden, wo einer vom anderen nicht wusste, worüber dieser denn einen überdimensionierten Beitrag zum „Reformvertrag“ schrieb. Der EUReformvertrag war die letzte Begriffsverblendung dafür, um 500 Millionen Menschen verschiedener Völker Europas ausbeuten und beherrschen zu können.

Auch Prof. Dr. Schachtschneider der sich jahrelang durch die EU-Konvolute durchgearbeitet hat, kennt nicht alles, aber außer ihm hat keiner einen so guten Gesamtblick dieser „Körperverletzung“ außer ihm. Er fühlte die Konvolute als einen körperlichen Angriff, das muss man sich mal vorstellen, darüber sinnieren… und …danach… sollen 500 Millionen Europäer leben???!!!!

Durch diesen Vertrag, den keiner in seiner Gesamtheit kennt, bekam die EU Völkerrechtsstatus – und die Länder, die durch ihre Politiker in die EU katapultiert worden waren, wie Österreich und Deutschland, haben ihre eigenen Gesetz und Souveränität insgesamt verloren, es sei denn, man hatte anders verhandelt, was aber weder für Österreich noch für Deutschland zutrifft. Von Deutschland sagt man ja, dass ein besetztes Land keinerlei eigene Rechte hat, das stimmt aber nicht, denn seit 1949 hatte Deutschland das Grund-Gesetz, also eine Verfassung und diese erlaubte nicht, dass über das Land und die Völker von 3. Seite willkürlich verfügt wird… … dennoch wurden die Deutschen gar nicht gefragt, ob sie denn in die EU wollen!!!

Soviel ich weiß, hatte Tschechien und Polen (Ungarn?) Vorbehalte und verzichteten nicht auf die eigenen Gesetze. Aber die Schweiz unterliegt durch einige wesentliche Verträge, wie die Warenverkehrsfreiheit und die anderen Freiheiten, auch vollkommen der EU und haben dadurch ebenfalls ihre Souveränität verloren.

Das war also der nächste Hohn – die EU hat nichteinmal ein eigenes Land,  geschweige denn ein eigenes Volk, wie können die also Völkerrechtsstatus haben… wir werden nur verarscht Leute… es ist zum DAHER DÜRFEN WIR ALL DIESE BETRÜGEREIEN NICHT LÄNGER AKZEPTIEREN.

!!!-ES IST HÖCHST AN DER ZEIT FÜR GRUNDLEGENDE ÄNDERUNGEN-!!!

Ich rufe hiermit die Österreicher und frage sie, ob jemand zur Gesamtänderung des B-VG mittels Volksabstimmung gefragt worden war???

Außerdem rufe ich hiermit auf um zu fragen, ob der Österreicher denn überhaupt gefragt werden will?
Willst du Österreicher gefragt werden bevor ein ein Gesetz beschlossen wird?
»Ich JA – Ich will das jedenfalls«

Ich habe zur Gesamtänderung des B-VG aus 1994 noch eine bessere Zusammenfassung gemacht, woraus klar hervorgeht wie das Österreichische Volk betrogen worden war: GESAMTÄNDERUNG der österr. Verfassung am 12.4.1994-pdf

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Danke Andi, für das Angelobungsvideo!

LIVE – Angelobung Brigitte Bierlein und Minister – Übergangsregierung Österreich / Ibiza-Video HC

Live übertragen am 03.06.2019

Liveübertragung: Vereidigung von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und ihrer neuen Bundesregierung durch Bundespräsident Alexander van der Bellen in der Hofburg in Wien vom 3. Juni 2019, 11.01 Uhr / ab 00:27:45 / Übernahme der «ZIB Spezial» (ORF 2)
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Angelobung – Eid – Treueschwur

Leider konnte ich den Kanzler Eid für Österreich nicht finden 😦 – bitte im Kommentar, so jemand fündig geworden ist – DANKE!
Einfügung 12.6.2019. Einen Eid der Kanzler konnte ich nicht finden, weil Minister und Kanzler anscheinen keinen Eid ablegen, sondern bestallt werden. Ein Widerspruch dazu findet sich in dem folgenden Beispiel, wo Fachkräfte nach Beeidigung eine Bestallungsurkunde erhalten. Wie ist es aber mit den Ministern und dem Bundeskanzler und wie lautet der Eid der Fachkräfte – geloben sie zu beachten oder zu beobachten wie der BP????

Hier eine Erklärung zur Bestallung aus dem Bundeskanzleramt:

Bestallung

Bestallung bedeutet

  • Im öffentlichen Bereich:
    Bestellung von Fachkräften, die für einen gewissen Zeitraum dringend benötigt und daher hinzugezogen werden. Für diesen Zeitraum wird den Fachkräften eine Bestallungsurkunde ausgestellt, in der genau festgehalten wird, für welches Fachgebiet und für welchen Zeitraum sie bestellt wurden.

    • Im rechtlichen Bereich:
      Bescheinigung über die Bestellung einer Person zum gesetzlichen Vormund. (Anm. w3000 dazu – es gibt keinen Vormund oder Sachwalter mehr, seit vergangenem Jahr wird das Erwachsenenvertreter genannt! – Kindesvertreter)
  • Im medizinischen Bereich:
    Die staatliche Berufszulassung zu einer Ärztin/einem Arzt, einer Apothekerin/einem Apotheker oder einer Psychotherapeutin/einem Psychotherapeuten.

BEISPIEL

Vom Landesgericht werden für gerichtliche und behördliche Zwecke Dolmetscherinnen/Dolmetscher öffentlich bestellt und beeidigt. Sie erhalten daraufhin eine Bestallungsurkunde ausgehändigt.

https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/99/Seite.991044.html

Die Angelobung der Beamten lautet wie folgt: https://www.jusline.at/gesetz/bdg/paragraf/7

//„Ich gelobe, daß ich die Gesetze der Republik Österreich befolgen und alle mit meinem Amte verbundenen Pflichten treu und gewissenhaft erfüllen werde.“//

Diese Tradition wird in der Bestimmung über das Treuegelöbnis, das Soldaten beim erstmaligen Antritt des Wehrdienstes zu leisten haben, fortgesetzt.21) Auf eine Bezeichnung „Eid“ oder „Schwur“ als einen Akt der Transzendenz wurde bewusst verzichtet. Es wurde die neutrale Bezeichnung Gelöbnis gewählt und jene For-mulierung im § 31 Wehrgesetz, BGBl. 181/1955:22)

//„Ich gelobe, mein Vaterland, die Republik Ös-terreich, und sein Volk zu schützen, seine Grenzen zu verteidigen, und wann und wo es nötig ist, mit der Waffe dafür einzutreten; ich gelobe, dass ich den Gesetzen und den gesetzmäßigen Behörden, insbesondere der vom Bundespräsidenten bestellten Bundesregierung Treu und Gehorsam leisten werde, dass ich alle Befehle meiner Vorgesetzten pünktlich und genau befolgen, allen ihren Weisungen gehorchen und im Interesse des Wohles und der Sicherheit meiner Mitbürger nach bestem Wissen und Gewissen und mit allen meinen Kräften der Repu-blik Österreich und dem österreichischen Volke dienen werde.“//

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Der Text der Gelöbnisformel ist seit dem Inkraft-treten des Wehrgesetzes im Jahr 1955 im Wesentlichen unverändert geblieben
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Der Österreichische Bundes-Präsident >>>beobachtet<<< hingegen nur. Entsprechend seines Eides hätte er also auch „gar kein Recht“ eine Regierung aufzustellen, denn sein Eid lautet:

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//„Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.“//

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Weder haben wir eine Verfassung, sondern „nur“ ein Verfassungsgesetze und der Präsident hat auch nichts zu beachten, was aber richtig wäre, aber es gibt ja nichts mehr was zu beachten wäre – daher schwört er dass er  — getreulich beobachten — wird!
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…Ist das nicht alles Hohn…

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!!!…dass die EU mit Völkerrechtsstatus ein HOHN ist meint offenbar auch die USA und anerkennt die EU als einen Staat nicht mehr!!!

BRAVO

EU-Delegation wird nicht mehr wie die Vertretung eines Staates behandelt

Washington: USA werten diplomatischen Status der EU ab

Veröffentlicht:
von

In der Diplomatie geht es auch um Gesten und Protokolle. Änderungen des Protokolls können Signale der Auf- oder Abwertung bedeuten. Die EU-Delegation in Washington ist nun herabgestuft worden [siehe Berichte »BBC«, »Deutsche Welle«].

EU-Vertreter werden nicht mehr automatisch wie Diplomaten von souveränen Staaten behandelt. Bei bestimmten Veranstaltungen sind sie nicht eingeladen oder müssen warten. Die Vertreter souveräner Staaten haben Vorrang.

Stattdessen werden die EU-Diplomaten nun wie Vertreter von internationalen Organisationen behandelt. Diese haben zwar praktisch auch einen hohen Status und sind bei vielen Anlässen eingeladen. Doch ist ihr Status geringer.

Die EU-Vertreter waren über diesen Schritt nicht vorab informiert worden. Es fiel ihnen schließlich auf, dass der EU-Botschafter plötzlich zu bestimmten Veranstaltungen nicht mehr eingeladen wurde. Daraufhin wurde nachgefragt.

In Brüssel wird die diplomatische Herabstufung als Affront angesehen. Ob das Trump interessiert?

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last but not least

Allgemein wird es hoch gelobt, dass erstmals eine Frau Bundeskanzlerin geworden ist und die Übergangsregierung aus gleich viel Männern wie Frauen besteht, was beides noch niemals der Fall war. Dennoch ist diese Regierung NICHT VOM VOLK GEWÄHLT und deren Bestand könnte nach belieben gedehnt werden, wenn man sich nicht für einen Wahltermin einigen kann 😦 !!!

Was darf eigentlich eine Übergangsregierung?

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundesministerinnen-und-bundesminister

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10. Juni 2019 – freigegeben – darf überall verbreitet werden
NIWANES 11 – KIN 197

Nachtrag am 12.6.2019: Liebe Freunde, da ich geistig und durch Input von Freunden permanent daran arbeite nicht nur die IST-Situation klar aufzuzeigen, was unserem Bewusstseinsprozess dienen könnte, so sich viele damit auseinandersetzen, was ja zunehmend passiert… also aus diesem Grunde kann ich es nicht unterlassen Ergänzungen hinzuzufügen oder etwas zu ganz zu ändern so Verbesserungen auftauchten. Alles ist ein ständiger Prozess der Verbesserung und Veränderung… wer mich bereits seit Jahren kennt, weiß dass ich authentisch direkt arbeite und später Korrekturen erfolgen können.

Alles Liebe
Eure AnNijaTbé
MULUC 7 – KIN 199

Coup Teil 20: Der Putsch in der SPÖ | Ceiberweiber

obiges Video  u n b e d i n g t  zuende anhören 🙂

Danke Martha!

Zweifellos wollte die SPÖ zu den Krisengewinnlern beim Ende der Regierung Kurz gehören. Man merkte gewissen Aussagen und Tweets förmlich an, dass eingeplant wurde, Ibizagate als Rückenwind zu benut…

Quelle – alles lesen: Coup Teil 20: Der Putsch in der SPÖ | Ceiberweiber

Oliver Janich deckt auf – Ibiza Verschwörung

Man muss Oliver Janich Recht geben, es handelt sich um eine klassische Verschwörung – deren Effekt aber durchaus einmalig sein kann 🙂

Agent packt aus: Geheimfonds für Journalisten – für Strache angezapft?

Akte Strache: Freimaurer-Komplott bestätigt: Anwaltsspur führt nach Astana!

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Danke Karl, für diesen Bericht, der auch noch einiges aufzeigt!

 

Ibiza-Connection: Die unfassbare, einzigartige, ganze Geschichte

Kanzler Kurz wurde gestürzt – Österreich hat KEINE REGIERUNG …….. 1. Misstrauensanstrag mit Erfolg im österreichischen Parlament

Misstrauensanträge in der Zweiten Republik

175-mal probiert, 175-mal ist nichts passiert – auf diese knappe Formel lässt sich die bisherige Geschichte der Misstrauensanträge in der Zweiten Republik bringen. Für heute und morgen, Mittwoch, stehen die beiden nächsten gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Verteidigungsminister Günther Platter auf dem Programm des Nationalrats. Während die Koalition zuversichtlich ist, dass dieses Gesetz der Serie weiter anhält, hofft die SPÖ über den Umweg der geheimen Abstimmung die Geschlossenheit von ÖVP und FPÖ auszuhebeln.

vom 08.07.2003, 00:00 Uhr | Update: 07.04.2005, 10:38 Uhr

An der politischen Wirksamkeit der so genannten „schärften parlamentarischen Waffe“ kann es jedenfalls nicht liegen, dass das Instrument des Misstrauensantrags so häufig eingesetzt wird. Denn auch wenn ein Minister tatsächlich nicht länger in seiner Position haltbar war, zumindest der Opposition wurde dieser Triumph bisher noch nie vergönnt. Daran wird sich aller Voraussicht nach auch in dieser letzten Parlamentswoche vor der Sommerpause nichts ändern.

Die Klubobmänner der beiden Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ, Wilhelm Molterer und Herbert Scheibner, gaben sich angesichts der Ankündigungen von SPÖ und Grünen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz jedenfalls gelassen und betonten beide ihre Erfahrung im Umgang mit Misstrauensanträgen. Einmal mehr sprach Molterer seitens der Volkspartei Grasser das „volle Vertrauen“ aus und zeigte sich zuversichtlich, dass die Oppositionsanträge keine Mehrheit finden würden. Und auch Scheibner rechnet nicht mit Abweichlern aus seiner Fraktion, die mit SPÖ und Grünen gegen den – nach seinem Parteiaustritt bei der FPÖ nur mäßig beliebten – Finanzminister stimmen könnten.

Genau darauf hat aber die SPÖ ihre Strategie ausgelegt. Sie will beantragen, dass der heute auf dem Programm stehende Misstrauensantrag gegen Grasser geheim zur Abstimmung gelangt, um auf diese Weise mögliche Koalitions-Rebellen zu ködern, erläuterte gestern Klubobmann Josef Cap. Sollte es wirklich zum Sturz Grassers kommen, würde „im Endeffekt die ganze Regierung zur Disposition stehen“, spekulierte Cap. Darüber hinaus kündigte er umfassende Aktivitäten der SPÖ an, die von einem weiteren Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Günther Platter über eine Dringliche Anfrage zur ÖIAG bis zu einem Entschließungsantrag gegen den Ausverkauf der voestalpine reichen.

Auf Grasser haben es aber auch die Grünen abgesehen. Auch sie wollen in ihrem Kampf gegen den Kauf der Eurofighter „alle parlamentarischen Mittel“ ausschöpfen, vom Misstrauensantrag gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser über eine Dringliche Anfrage zu den Abfangjägern bis hin zur Forderung nach einem neuerlichen Untersuchungsausschuss gegen Grasser, erläuterte die stellvertretende Grünen-Chefin Eva Glawischnig.
Erste Regierungsbilanz schon nach 120 Tagen

Begonnen hatte die Pressekonferenz von Molterer und Scheibner mit einer ersten Erfolgsbilanz nach 120 Tagen des Kabinetts Schüssel II. Ganz oben stand dabei das Doppelbudget 2003/04, die erste Etappe der Steuerreform im Ausmaß von 500 Mill. Euro ab 2004, die Besoldungsnovelle 2003, die den Bundesbediensteten und Landeslehrern eine Gehaltserhöhung um 2,1 Prozent brachte. Nicht fehlen durften hier natürlich auch die Pensionsreform und die Nachbeschaffung der Abfangjäger.

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Das war es bisher gewesen – 175 Misstrauensanträge und nichts passierte

der 176 Misstrauensantrag geht durch und löst die Regierung komplett auf

176 = Ziffernsumme …
14 (männl-weibliche Zahl Pioneerzahl) = 5 (männl. Zahl Hohepriester)
am 27.5.2019 = 26 (weibl-neutrale Zahl) = 8 (weibliche Zahl – die unendliche Kraft)

Die Zahlen sprechen für sich,
uns ist damit eine ganz neue Chance gegeben!

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Peter Hajek zu dem angenommenen Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz am 27.05.19

Am 27.05.2019 veröffentlicht

Peter Hajek (Politikberater) ordnet die Geschehnisse um den angenommenen Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz ein und gibt einen Ausblick auf die möglichen kommenden Ereignisse.

Ex-Flüchtling packt aus über Ibiza-Affäre ~ gute Aspekte ansehen und teilen!

Ich dachte anfangs auch, dass Strache da einen wirklich dummen Fehler gemacht hat, aber inzwischen habe ich das wieder verworfen, denn Strache hatte gar kein schlechtes Gewissen, es war ihm mehr peinlich, als dass er ein schlechtes Gewissen gehabt hätte, lediglich dass er durch den Flirt mit der Lettin seine Frau verletzt hatte, tat ihm selber offenbar sehr weh, was ihn doch als Mensch mit Herz auszeichnet.

Außerdem wollte Strache sofort, dass das ganze Video gezeigt wird, was aber vehement verweigert wird – warum denn??????

Daher denke ich, dass dieser Ausschnitt manipuliert worden war und Strache diese Sätze so gar nicht gesagt hat, wahrscheinlich hat er nur aufzeigt was man alles machen würde können, wenn man denn die Kronenzeitung weitestgehend für die eigene Partei gewinnen würde können. Solche Reden kennt doch jeder, wenn er ehrlich ist, sogar auch Nichtpolitiker haben ähnliches schon an den diversen Stammtischen ganz offen und laut gesagt, sie wurden aber nicht bespitzelt und auch nicht gefilmt, weil mit solchen Aufzeichnungen keiner was anfangen könnte, daher sage ich jetzt nochmals, NOCH IMMER HAT KEINER DIE CUI BONO FRAGE gestellt – wie so denn????

Was mir von dem Mann aus OÖ gefallen hat ist der Aspekt, „wie oft muss man Strache in den vielen Jahren schon belauscht haben, um einmal solch ein Video zusammen zu bringen?“  😦   das ist wahrlich unter der Gürtellinie und ganz klar rechtswidrig auch die Veröffentlichung vom Stern.

Danke Karl!

Am 21.05.2019 veröffentlicht

Ex-Flüchtling packt aus über Ibiza-Affäre, HC Strache, Herbert Kickl und Harald Vilimsky

Polit-Beben in Österreich! Ibiza Video von Strache illegal? RA Christian Solmecke klärt auf – klärt ganz schlecht auf :-(

Misstrauensantrag gegen KURZ morgen hoffentlich von allen – damit Recht wird was RICHTIG ist!

1) Mit keinem Wort wird erwähnt, dass H.C. Strache zum Zeitpunkt der Videoaufzeichnung KEIN REGIERUNGSMITGLIED gewesen war.

2) Mit keinem Wort wird erwähnt, dass dieses Video bei einem Urlaubsaufenthalt auf Ibiza gemacht worden war und komplett privat gewesen war.

3) Es ist absolut nötig, dass nicht nur diese 3 geschnittenen Minuten gezeigt werden, denn Straches Worte könnten ganz was anderes zum Ausdruck bringen, als in diesen 3 Minuten gezeigt wird. Strache könnte darüber gesprochen haben wie es einer macht, der die Medien in der Hand hat. Effektiv genau so, wie es später sogar Kurz WIRKLICH getan hat, nachdem einer seiner Oligarchen-Unterstützer Anteile von Kurier und Kronenzeitung gekauft hatte. Das geht alles wunderbar aus diesem Video hervor: https://wissenschaft3000.wordpress.com/2019/05/26/also-doch-ex-bnd-chef-in-wien-laeuft-eine-wahlmanipulation-sowie-neues-zu-kurz-und-george-srs/

4) Christian Solmecke gibt in diesem Video der Presse praktisch einen Freibrief für nahezu alles, was die so treiben – so geht das wirklich nicht, denn genau die Presse ist ja der ärgste [Wahlmanipulator] Meinungsbildner überhaupt und nun soll sie plötzlich auch das Recht dazu haben illegal (da ohne Einverständniserklärung der Betreffenden) zustande gekommene Ton-u-Bildaufzeichnung von PRIVATEN TREFFEN mit Politikern einer OPPOSITIONSPARTEI an die Öffentlichkeit zu bringen, ohne deren Quellen zu nennen und ohne die gesamte Aufzeichnung offen zu legen, damit auch eine Manipulation, in diesem Fall des Spiegels, ausgeschlossen werden kann.

Immerhin gibt es auch TV-Aufzeichnungen wo man die echten Gespräche so zerlegt hat, dass man sogar die einzelnen Worte so aneinander reihte, damit es zu DER AUSSAGE KAM, die der Mainstream haben wollte, die ABER REAL NIEMALS GESAGT und niemals GEMEINT GEWESEN WAR.

Woraus soll also jetzt erkannt werden, dass Strache genau diese Aussage gemacht habe, die man ihm mit diesem MINIVIDEO-ZUSCHNITT vorerst einmal unterstellt??? Bewiesen ist damit vorerst mal gar nichts. Wenn das Video nicht ganz gezeigt und das Original auch von anderer Seite NICHT auf Echtheit geprüft werden kann, ist das alles einfach NUR NONSENS!!!

5) Es kann unter keinen Umständen sein, dass der Zeitpunkt dieser/einer illegalen Aufzeichnung einer privaten Situation PLÖTZLICH negiert wird oder überhaupt als RECHTLICH irrelevant angesehen wird und, wie in diesem Fall, so getan wird, als wäre das ein Gespräch des österr. Vizekanzlers gewesen, was ja glatt gelogen ist, denn Strache war zum Zeitpunkt der Aufzeichnung nichteinmal in der Regierung!!!!!!!!

6) Fazit zu 5) Daher kann die Bewertung dieser Aufzeichnung nicht von eminentem öffentlichen Interesse gewertet werden, denn jede Oppositionspartei würde Überlegungen anstellen, wie sie an die Regierung kommen KÖNNTE und es ist nicht gesagt, dass alle „verwegenen“ Überlegungen auch realisiert werden würden.

7) Es gibt aber genau in diesem Fall jemanden der genau das alles real gemacht hat, was man Strache vorzuwerfen versucht, obwohl Strache nichts dergleichen je real getan hat. Ihr wisst schon wen ich meine, es ist der amtierende österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, der nicht nur früher schon selbstsüchtig/machtgierig  Leute aus seinem Weg geräumt hat, sondern mittels dieses vom Spiegel veröffentlichten Videos gleich die ganze Regierung gestürzt hat – das ist unverzeihlich – das ist nicht hinzunehmen.

Vor allem aber ist es nicht hinzunehmen, dass Mainstream den [konspirativen] Werdegang von Kurz für nicht so wichtig hält, JA diesen OFFENBAR nicht als journalistische Pflicht ansieht, um darüber auch noch mal zu berichten. Jetzt wäre es sinnvoll Sebastian Kurz als „Regierungsstürzer“ genauer unter die Lupe zu nehmen, schließlich sieht es in diesem Moment ja so aus, als wäre er der EINZIGE der NUTZEN daraus zieht.

Man müsste doch annehmen, das die CUI BONO Frage auch zu den jounalistischen Pflichten gehört oder?????

Eine so dermaßen EINSEITIGE rechtliche Beurteilung eines Falls kann nicht im Sinne dessen was RICHTIG ist SEIN!

ALSO DOCH! Ex-BND Chef: In Wien läuft eine Wahlmanipulation! Sowie Neues zu Kurz und George S*r*s!

Danke Martha!
Das ist ein ganz wichtiges Video, der Ex-BND-Chef spricht Klartext und dieser lautet VÖLLIG anders als die Einschätzung von RA Christian Solmecke dessen Rechtsauslegung wie ein Freibrief für die Presse gilt was absolut nicht sein kann!

lesen Sie daher auch folgenden Beitrag:

Am 21.05.2019 veröffentlicht

In ungewohnter Offenheit spricht der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes (Deutscher Auslandsgeheimdienst) darüber, dass in Österreich de facto eine Wahlmanipulation stattfindet. Und andere Quellen decken Hintergründe zur Beziehung Kurz/ George S*r*s auf. Höchst brisante Inhalte und die Frage: wieso kann so etwas in Europa passieren und keiner stoppt diese Leute? Editor: Max Emmerich & Vanessa Kirkland E-mail: blitz.news@post.com Producer: TWA media non-profit, Oakland, CA (www.about.me/twa.media) Sources: OE24.at, France 24, RTL Group, APA, katholisches web page, YouTube, undisclosed sources Legal: twa.legal@post.com Made with power in California.
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Alles roger? – George Soros: Das Österreich-Netzwerk des Mega-Spekulanten

Danke Lorinata!

Foto: Niccolò Caranti / CC BY-SA 3.0

Während Ungarn der Uni des Spekulanten George Soros gerade auf die Zehen tritt, rutscht Rot-Grün in Wien auf Knien vor dem Milliardär. Der Einfluss von Soros umfasst vor allem die Massenzuwanderung und Globalisierung und breitet sich immer mehr in unserem Land aus. Politiker fast aller Parteien, Hauptstrommedien und eine Unzahl an „Hilfsorganisationen“ dienen seinem Netzwerk. Ein Überblick von alles roger?.

ext: Klaus Faißner – 28.05.2018

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18 Milliarden Dollar, knapp 15 Milliarden Euro.

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Abtreibung und offene Grenzen

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Das Österreich-Netzwerk

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Busek, Fischer, VdB

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EU, Banker, Kurz und Medien

Unter den EU-Parlamentariern gibt es mehr als 200 „verlässliche Verbündete“ von Soros‘ Stiftungsnetzwerk, wie aus einem an die Öffentlichkeit gekommen Dokument hervorgeht. Die Österreicher darunter sind Eugen Freund, Evelyn Regner, Josef Weidenholzer (alle SPÖ), Ulrike Lunacek, Michel Reimon und Monika Vana (Grüne) und Angelika Mlinar (Neos). Die Aufstellung stammte 2014 vom Politikinstitut der Open Society Foundations, das laut eigener Definition die Aufgabe hat, „die Entscheidungen von EU-Gesetzen, Politik und Finanzierung“ im Sinne einer „offenen Gesellschaft“ zu beeinflussen.

Begünstigte Asyl-Organisationen 

Eng im Soros-Netzwerk verflochten sind zahlreiche im Asylbereich tätige Organisationen. Der evangelisch-kirchliche Verein Diakonie, der Verein Projekt Integrationshaus (Ehrenvorsitzender ist Willi Resetarits alias Ostbahnkurti, Vorstandsvorsitzende die Schauspielerin Katharina Stemberger) und die Asylkoordination Österreich sind Mitglieder des Europäischen Flüchtlingsrates (European Council on Refugees and Exiles, ECRE).

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Propaganda durch Avaaz

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Ende des Artikelauszugs.
 
Lesen Sie außerdem in der aktuellen Maiausgabe (österreichweit noch bis Donnerstag, dem 31. Mai, in den Trafiken erhältlich):
 Welche Organisationen mit George Soros noch in Kontakt stehen
– Wie Soros seit 2005 zusammen mit Stiftungen anderer Milliardäre massiv die Masseneinwanderung nach Europa vorantreibt
– Was den Charakter von Soros geprägt hat
– Auszüge aus dem Soros-Plan.

unbedingt alles lesen – – Quelle: Alles roger? – George Soros: Das Österreich-Netzwerk des Mega-Spekulanten

Danke Lorinata, für die Teil-Liste der Soros-Günstlinge – es ist schon interessant, zu sehen wer da aller „unterstützt“ wird – keine einziger der FPÖ ist dabei:

hier nur einige davon:

Erhard Busek ( Ex-Vizekanzler, ÖVP ) (Chef des ECTR-Totalüberwachung in Östereich)

Christian Kern – (EX Bundekanzler)

Anton Pelinka

Heinz Fischer – (EX Bundespräsident)

Alexander Van der Bellen – amtierender Bundespräsident

Eugen Freund (SPÖ)

Evelyn Regner (SPÖ)

Josef Weidenholzer (SPÖ)

Ulrike Lunacek (Grüne)

Michel Reimon (Grüne)

Monika Vana (Grüne)

Angelika Mlinar (Neos)

Andreas Treichl ( Erste Bank Chef )

Sebastian Kurz (Bundeskanzler)

Wolfgang Schülle ( Ex-Bundeskanzler, ÖVP )

Ursula Plassnik ( Ex-Außenministerin, ÖVP )

Hannes Swoboda (Ex-EU-Parlamentarier, SPÖ )

etc.

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