Europa rüstet sich für das Balkan-Szenario

Geolitico – 07.02.2013

Weil die Staaten ihren Bürgern misstrauen, schaffen sie ein umfangreiches Instrumentarium von Zwangsvorschriften gegen sie. Öffentlich kaum beachtet, gibt es inzwischen jede Menge Notstandsgesetze, die sogar das Töten von Unruhestiftern erlauben.

Notstandsgesetze sind Regelwerke für den Kriegs- oder Verteidigungsfall, für Bürgerkriege oder während besonders schwerer Naturkatastrophen.

Sie enthalten typischerweise Vorschriften über Lebensmittel- und Energie-Rationierung, die Zwangsverpflichtung der Zivilbevölkerung zum Arbeitsdienst, die Beschlagnahme (“Requirierung”) von Vermögensgegenständen durch staatliche Stellen oder die bevorrechtigte Belieferung des Staates mit Gütern und Leistungen.

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U-Bahn-Streik in Griechenland eskaliert

PRAVDA TV - Live The Rebellion

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Polizei geht hart gegen Streikende vor und stürmt verbarrikadiertes U-Bahn-Depot. Regierung drohte mit Festnahmen. Lange Staus in Athen.

Nach über einer Woche Stillstand im Athener U-Bahn-Verkehr hat die griechische Polizei hart gegen die streikenden Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe durchgegriffen. Beamte stürmten am Freitag ein besetztes Zug-Depot, um dem seit neun Tagen anhaltenden Ausstand der U-Bahn-Beschäftigten zu beenden. Doch erst am späten Nachmittag begann die Lage sich nach und nach zu normalisieren. Zuvor hatten auch Busfahrer und Eisenbahner sich dem Arbeitskampf gegen deutliche Lohnkürzungen vorübergehend angeschlossen und so für lange Staus in der griechischen Hauptstadt und Frust unter Pendlern gesorgt.

Die Regierung hatte auf Grundlage eines Notstandsgesetzes den Mitarbeitern der Verkehrsbetriebe mit Festnahmen gedroht, sollten sie ihren Ausstand nicht beenden. Im Gegenzug für milliardenschwere Hilfen von seinen internationalen Geldgebern muss das krisengeschüttelte Land einen harten Sparkurs fahren und Reformen umsetzen. Lohnkürzungen bei den U-Bahnfahrern sind in der Regierungskoalition umstritten.

Die Polizisten verschafften…

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