Sehr erfolgreiches EU-Austritts-Volksbegehren 261.159 Unterstützer – NUN ist es Zeit für eine Volksabstimmung!

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Auch die 193.901 Unterstützer im Jahr 2000 hätten bereits eine Volksabstimmung verdient. Aber vielleicht haben ja JETZT EINIGE MEHR verstanden wo wir hinkommen, wenn wir in der EU bleiben!!!

Zirka 250.000 Stimmen waren früher in Österreich die klassischen Wechselwähler, die entschieden, wer von den beiden ALT-Parteien ÖVP und SPÖ, die Wahl gewinnen würde. Heute sind noch mehr mühevolle Unterschriften mit Gang aufs Magistrat oder Bezirksamt gegeben worden, ohne bedeutende Unterstützung der öffentlichen Medien, wenn diese nicht ausreichend Signal für den EU-Austritt sind, dass weiß ich nicht wo unsere Politiker hinschauen.

Allenfalls haben wir dann immer noch die Chance bei der nächsten Nationalratswahl eine EU-Austritts-Plattform zu wählen!

AnNijaTbé am 2.7.2015

https://wissenschaft3000.wordpress.com/category/eu-austritt-plebiszit/

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http://www.volksbegehren-eu-austritt.at/

http://www.eu-austritt-oesterreich.at/

http://eu-austritt.blogspot.co.at/

http://www.euaustrittspartei.at/

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EU-Austritt-Volksbegehren: 261.159 Unterstützer

261.159 Österreicher wollen eine Volksabstimmung über den Abschied aus der EU. Sie haben das von Inge Rauscher initiierte EU-Austritt-Volksbegehren unterzeichnet. Mit einer Unterstützung durch 4,12 Prozent der Stimmberechtigten rangiert es auf Rang 23 der nunmehr 38 Volksbegehren – und muss, weil die 100.000er-Hürde genommen ist, vom Nationalrat behandelt werden.

Den stärksten Zuspruch fand das Volksbegehren in Niederösterreich (5,18 Prozent), in Kärnten waren es fast fünf Prozent (4,85).

Zweiter Anlauf der EU-Gegner

In Zeiten der Wirtschafts- und Griechenland-Krise erreichten die von der mittlerweile pensionierten Übersetzerin Rauscher (Initiative Heimat und Umwelt) angeführten EU-Gegner heuer deutlich mehr Zuspruch als im Jahr 2000: Damals wurde ihr Volksbegehren für eine neue EU-Abstimmung von 3,35 Prozent bzw. 193.901 Stimmberechtigten unterschrieben.

Die zentrale Forderung heuer war: „Der Nationalrat möge den Austritt der Republik Österreich aus der Europäischen Union mit Bundesverfassungsgesetz, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, beschließen.“ Die Initiatoren Inge Rauscher, Helmut Schramm und Franz-Joseph Plank freuten sich in einer Aussendung über ein „großartiges Ergebnis“.

http://orf.at/stories/2287503/

Der Steuerstreik – einzig sinnvolle Maßnahme gegen den Missbrauch der Leistung des Volkes

Steuerstreik unterstützen: http://www.dersteuerstreik.at/

Die 6-Punkteagenda von 1414.

Wir fordern:

  • die sofortige Installierung eines Hypo-Untersuchungsausschusses
  • eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer. Umsetzung bis spätestens zum 01.10.2014, wie vor der Nationalratswahl 2013 von BM Fekter angekündigt und von Bundeskanzler Faymann versprochen.
  • eine Verwaltungs- und Bildungsreform bis zum 01.07.2015
  • ein gesetzliches Mindesteinkommen in der Höhe von € 1.250 ab 01.01.2015
  • eine EU-weite Finanztransaktions-, Vermögens- und Gewinnsteuer zur Schuldentilgung
  • eine persönliche jedoch beschränkte Haftung unserer Politiker

 

Streikrecht für den Steuerzahler

Der österreichische Steuerzahler erbringt jedes Jahr eine Steuerleistung von
ca. 140 Milliarden Euro.* Das entspricht ca. der Hälfte des Bruttoinlandsprodukts.
In Österreich hat jeder das Recht, angehört und ernst genommen zu werden
– außer den Steuerzahlern.

 

  • Kein Sozialgesetz erblickt das Licht des Parlaments, dem nicht zuvor die Wirtschaftsvertreter ihren Segen gegeben haben
  • Keine Lohnerhöhung ohne Sanktus der Arbeitgeberverbände
  • Kein Arbeitszeitgesetz ohne Verhandlung der Gewerkschaft
  • Keine Stromleitung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung
  • Kein Wohnbau ohne Rücksichtnahme auf Lurch und Mensch
  • Kein Straßenbau ohne Mediation

Die Steuerzahler sind die einzige Gruppe, über die die Regierung ohne Federlesens drüberfährt. Sie sind in der Sozialpartnerschaft nicht vorgesehen.

Sie haben keinen Interessenverband, mit dem die Regierung verhandeln muss.

Sie haben kein Steuerverträglichkeitsgesetz, auf dessen Schutz sie sich berufen können.

Sie haben kein Streikrecht!

 

Daher ist es höchste Zeit, dass die Steuerzahler aufbegehren. Es ist höchste Zeit, die Politik daran zu erinnern, dass das in Österreich erwirtschaftete Vermögen nicht dem Staat gehört, sondern den Bürgerinnen und Bürgern.

Und dass die Politik gute Gründe vorlegen muss, wenn sie sich an diesem Vermögen vergreift.

Die Unfähigkeit der Regierung, mit den vorhandenen Steuermitteln auszukommen, ist als Grund nicht genug.

Wir müssen von der Basis einen Schuss loslassen, damit die „da oben“ merken, wie groß unser Unmut ist.

Denn eines sollten wir uns immer bewusst machen: wir sind das Volk, „Der Souverän“ und die Politiker sind endlich angehalten, unser Steuergeld „souverän“ einzusetzen und nicht zu verschleudern.

Daher rufen wir jetzt zum Streik auf!

 

Text mit freundlicher Genehmigung von Dr. Andreas Koller, stellv. Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Der am 18.01.2014 publizierte Artikel gilt mitunter als Initialzündung für die Aktion 1414.
 
 *siehe BIP Österreich (PDF, Statistik Austria) bzw. Steuerabgabequoten (PDF, Wirtschafstkammer Österreich)
 

Ein Trafikant aus Wagrain tritt in den Steuerstreik

 

 

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