TTIP könnte sich zu einem Schildbürgerstreich entwickeln ähnlich dem warnenden Beispiel „Detroit-Brücke“– unbedingt lesen und weiterleiten!!!

Danke Martha, das ist ein super Beispiel nicht nur für TTIP, sondern für die unseligen PRIVATISIERUNGEN und alle internationalen PRIVAT-VEREINBARUNGEN generell. Man darf sich fragen und NEU überlegen, welche Dinge wirklich dafür tauglich sind, um PRIVAT geführt und als EIGENTUM gehandelt zu werden. Wer sich auf das Römische Recht beruft, welches die Grundlage für Eigentum geschaffen hat und dies als einen gigantischen Fortschritt bis jetzt ansah, hat nun die Gelegenheit nochmals darüber zu sinnieren und sich anzusehen was in zweieinhalb Jahrtausenden daraus geworden ist!!! 😀

AnNijaTbé, 16.5.2015

Super Artikel – Dank an Claudio Kummerfeld!

TTIP: Die Detroit-Brücke als warnendes Beispiel für Europa

05.05.2015
Seit fünf Jahren streitet ein US-Investor mit Kanada um eine Brücke vor einem internationalen privaten “Schiedsgericht”. Es geht um eine Klagehöhe von 3,5 Milliarden Dollar. Im April jetzt das unfassbare Urteil. Was das mit TTIP zu tun hat und warum die Detroit-Brücke als warnendes Beispiel für Europa gelten sollte…TTIP: Die Detroit-Brücke als warnendes Beispiel für Europa
Die “Ambassador Bridge” zwischen der US-Stadt Detroit und der gegenüberliegenden kanadischen Stadt Windsor. Ein mahnendes Monument für TTIP. Foto:Flibirigit / Wikipedia / gemeinfreiVon Claudio Kummerfeld

Rückblick

1929 wurde die “Detroit Windsor Ambassador Bridge” gebaut, eine Brücke zwischen Detroit auf der US-Seite und Windsor auf der kanadischen Seite. 1979 wurden die Aktien der Brückengesellschaft zum Kauf angeboten und der Investor Matty Maroun kaufte die Firma auf. Seitdem ist er der Eigentümer der “Detroit International Bridge Company“. Über die Brücke laufen 25% des gesamten Handelsvolumens zwischen den USA und Kanada. Was sie so attraktiv für den Eigentümer macht? Es ist eine Mautbrücke, mit der er gut 60 Millionen US-Dollar pro Jahr kassiert, und noch besser: An beiden Enden betreibt die Brückengesellschaft eine “Duty Free”-Zone, wo Benzin steuerfrei verkauft wird.

Moroun spart durch die fehlende Steuer 60 cents pro Gallone Benzin, kassiert einen Großteil der Ersparnis aber selbst und verkauft es nur ein paar cent günstiger als den regulären Preis an seiner Tankstelle – er verdient also, so kann man es vermuten, ein Vermögen mit der Brücke. Abgesehen davon ist die Brücke selbst in einem desolaten Zustand. Maroun weigerte sich sogar eine mit der Stadt Detroit vereinbarte neue Autobahnanbindung zu bauen, und ging dafür kurzzeitig ins Gefängnis.

New International Trade Crossing

Im Jahr 2010 entschieden die USA und Kanada nur wenige Kilometer südlich der Ambassador Bridge eine eigene mautfreie Brücke (“New International Trade Crossing”) zu bauen. Sie soll auf beiden Seiten eine bessere Autobahnanbindung haben und durch mehr Fahrspuren das steigende Volumen besser durchleiten können. Mautfrei: Der Todesstoß für Matty Marouns Goldesel.

Wer würde dann noch so blöd sein und Maut zahlen, wenn er nebenan kostenlos über den Fluss kommt, dazu noch schneller. Umgehend protestierte Matty Maroun gegen die Neubaupläne und präsentierte seinen eigenen Plan, nämlich direkt neben seiner bestehenden Brücke eine zweite Brücke zu bauen, natürlich auch wieder mit Maut, und auch wieder in seinem Besitz. Der Bundesstaat Michigan, die USA und Kanada weigerten sich, und werden wohl ihren eigenen Brückenbau tatsächlich umsetzen.

NAFTA Investorenschutzklausel

Matty Maroun griff zum letzten Joker, den so ähnlich wohl auch viele US-Investoren unter TTIP in Europa ziehen könnten, egal worum es gerade geht. Er berief sich auf das seit 1994 existierende Freihandelsabkommen zwischen Mexiko, USA und Kanada (NAFTA) und die darin enthaltene Möglichkeit für Unternehmen, die beteiligen Staaten zu verklagen. Das klagende Unternehmen kann aber immer nur einen Staat verklagen, in dem nicht die Unternehmenszentrale sitzt. Und da seine Brückengesellschaft in den USA sitzt, verklagte er 2010 da am neuen Brückenprojekt beteiligte Kanada.

Sie fragen sich weshalb? Die zukünftigen Einnahmen von Marouns´ “neuem” Brückenbauplan würden durch die Baupläne von USA + Kanada “torpediert ” und ihm würden zukünftig in gigantischem Umfang Gewinne entgehen. Er klagte auf Schadenersatz in Höhe von 3,5 Milliarden Dollar und wählte als “Instanz” das private Schiedsgericht “Permanent Court of Arbitration” in Den Haag. Als “Rechtsgrundlage” diente, wenn man es so nennen will, die Charta von “UNCITRAL” (“United Nations Commission on International Trade Law”).

Bei TTIP würde man nach aktuellem Stand wohl die Weltbank (ICSID) als gängigste “Schiedsstelle” wählen. Drei private Rechtsanwälte wurden als “Schlichter” ernannt um herauszufinden, ob seine Forderung berechtigt ist. Hinzu kamen auf beiden Seiten, also Maroun und Kanada, Horden von Anwaltskanzleien.

Das unfassbare Ergebnis nach 5 Jahren

Nach sage und schreibe 5 Jahren ( ! ! ! ) “Tätigkeit” in diesem Fall erklärte sich das “Schiedsgericht” für nicht zuständig und wies die Klage daher ab. Wenn man den Damen und Herren Anwälten Böses unterstellen würde, könnte man fast behaupten sie hätten den Prozess so lange hingezogen, um sich die Taschen voll zu machen… denn so eine Investorenschutzklage kostet pro Partei im Schnitt gut 8 Millionen Dollar. Bei einer so langen Klagezeit von 5 Jahren, und wenn man bedenkt, dass der Kläger einen gigantischen Aufwand betrieben hat, dürften die Anwaltskosten in die dutzende Millionen gehen, pro Seite. Die genauen entstandenen Kosten sind nicht zu erfahren – geheim! Und anders als bei richtigen Gerichtsverfahren zahlt bei Schiedsgerichtsverfahren dieser Art i.d.R. jede Seite seine Anwälte sowie anteilig die Kosten der “Schiedsrichter”. Also, so oder so, der kanadische Steuerzahler blecht, die Anwälte lassen die Korken knallen. Anders kann man es in der Tat nicht ausdrücken.

unbedingt zuende lesen um den Vergleich mit TTIP zu verstehen: http://www.mmnews.de/index.php/politik/44035-ttip-detroit

Die Männerfreundschaft Schröder-Putin – Bazon Brock 3sat 30.04.2014 – die Bananenrepublik

Danke Martha, wahrlich sehr gut!

 

 

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