Österreich erhält per Gesetz zehn neue, faktisch unkontrollierbare Geheimdienste :-( :-(

 Mikl-Leitner: "Recht muss Recht bleiben"
Danke Kurt 😦

Ich will dieses Gesetz nicht, auch habe ich sie nicht gewählt Frau Mikl-Leitner – sie werden immer auffälliger mit ihren verräterischen Handlungen gegen das ÖSTERREICHISCHE VOLK!

Hat Herr Erhard Busek sie dafür warm gemacht, damit das EU-Gesetz für  den ECTR in Österreich schon eine gesetzliche Grundlage hat und daher leichter durchgesetzt werden kann und Busek seinen Bespitzelungsjob, gegen die Österreicher und die Völker der EU, gerne auszufüllen möchte, womit sogar das NS-Regime in den Schatten gestellt werden könnte??????????????

Jeder ist für das was er tut PERSÖNLICH verantwortlich und muss die Konsequenzen dafür tragen!! Die Immunität der Politiker ist seit 1.9.2013 übrigens aufgehoben, schon vergessen?

Ich hoffe sehr, dass sie im Nationalrat keine Mehrheit für dieses Gesetz bekommen und sich daher eine Mehrheit daran NICHT MITSCHULDIG MACHT!!!

https://de.wikipedia.org/wiki/Johanna_Mikl-Leitner

https://de.wikipedia.org/wiki/Erhard_Busek

Mikl-Leitner als Ministerin Metternich

Alexandra Föderl-Schmid   3. Juli 2015, 18:33

Österreich erhält per Gesetz zehn neue, faktisch unkontrollierbare Geheimdienste

Wenn Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte unabhängig voneinander Kritik an einem Gesetz üben, ist das ein starkes Signal. Wenn sogar die Bischofskonferenz Bedenken äußert, ist das ungewöhnlich. Wenn Datenschützer die bürgerlichen Grundrechte gefährdet sehen, sollten Warnglocken läuten. Wenn aber selbst der Rechtsschutzbeauftragte, der all das kontrollieren soll, vor der Neuregelung warnt, dann ist eine Eskalationsstufe erreicht, die die Politik üblicherweise zum Umdenken zwingen soll – nicht so in Österreich.  weiterlesen: http://derstandard.at/2000018552011/Mikl-Leitner-Ministerin-Metternich

Wozu dieses Gesetz gebraucht wird ist doch klar oder… ?

oder?

Hier ist die Antwort:

Hinter der NEU gegründeten EU-Gesellschaft namens ECTR = “Europäischer Rat für Toleranz und Versöhnung” = NGO = “A European Framework National Statute For The Promotion of Tolerance”, versteckt sich das Durchführungsorgan für das zu beschließende EU-Gesetz, das SCHWERE STRAFE vorsieht und die totale Unterjochung der Europäer anstrebt!

Die EU will EU-Beitrittsländer wehrlos machen – manche mussten ihre eigene Landesverteidigung als Beitrittbedingung aufgeben!!!

Über hundert Polizei-Stellen vor Aus?

Das typische an der Partei-Politik zeigt sich EXTREM in dieser Vorgangsweise, es wird bei den heikelsten Fragen in keiner Weise darauf Rücksicht genommen, was das Volk braucht und wünscht, sogar der Einsatz anderer politischer Parteien verblasst wirkungslos, da die ÖVP bereits beschlossen hat, was keiner will und Österreich unsicherer macht. Das Österreichische Volk muss sich von diesem System befreien, doch derzeit gilt es dringendst abzuwehren, was hier ANGEDROHT wird, denn es geht um unser Land und um unsere Sicherheit!

Über hundert Polizei- Stellen vor Aus?

Noch nicht alle 30 Schließungen in Kärnten fix.

Über hundert Polizei- Stellen vor Aus?

© APA/ Eggenberge

Die vorgesehene Schließung von 30 Polizei-Dienststellen in Kärnten durch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist doch noch nicht ganz fix. Das erklärte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nach einem mehrstündigen Gespräch mit der Ministerin am Montag in Wien. “Wir haben vereinbart, die gegenseitig vorgelegten Angebote noch zu prüfen.” Für den Abend war ein Telefonat vorgesehen.

Kaiser: “Nur kleinere Dienststellen schließen”

Kaiser betonte, alle Schließungen seien sicher nicht verhinderbar, er habe Mikl-Leitner vorgeschlagen, vorerst nur die wirklich kleinen Dienststellen mit vier oder fünf Beamten zuzusperren. “Danach sollte evaluiert werden, bevor man unter Einbeziehung der Bevölkerung über weitere Schließungen diskutiert.” Das Gespräch mit der Ministerin sei sehr sachbezogen verlaufen, sagte Kaiser, er rechne aber nicht wirklich damit, dass Mikl-Leitner so weit wie von ihm vorgeschlagen von ihren Schließungsplänen abrücken werde. Die Reform im Ganzen werde wohl am (morgigen) Dienstag der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Der Landeshauptmann hofft aber weiterhin darauf, dass nicht alle 30 genannten Dienststellen geschlossen werden. Das werde aber wohl erst am Abend feststehen, wenn das vereinbarte Telefonat zwischen ihm und der Ministerin stattgefunden habe. Um wie viele Polizeiposten die Zusperr-Liste doch noch reduziert werden könnte, wollte Kaiser nicht vorhersagen.

141 Dienststellen vor Aus – die Liste:
Die Polizei-Reform wird die Politik die ganze Woche beschäftigen. Laut der Kleinen Zeitung sollen sogar 141 Dienststellen im ganzen Land geschlossen werden. Der Grund dafür ist, dass die Polizisten vermehrt Präsenz auf der Straße zeigen sollen.

So viele Dienststellen sollen unbestätigten Informationen der Keinen Zeitung zufolge in jedem Bundesland geschlossen werden:

  • Kärnten: 30 Polizei-Inspektionen
  • Steiermark: 23 Polizei-Inspektionen
  • Niederösterreich: 22 Polizei-Inspektionen
  • Oberösterreich: 18 Polizei-Inspektionen
  • Burgenland: 17 Polizei-Inspektionen
  • Tirol: 10 Polizei-Inspektionen
  • Wien: 9 Polizei-Inspektionen
  • Salzburg: 8 Polizei-Inspektionen
  • Vorarlberg: 4 Polizei-Inspektionen

Noch ist aber keine endgültige Entscheidung gefällt. Diese trifft Innenministerin Mikl-Leitner. Bis jetzt ist noch nicht bekannt, wann sie ihre Pläne öffentlich machen wird.

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Polizei-Reform-Aus-fuer-141-Dienststellen-in-ganz-Oesterreich/129730419

Liste der geschlossenen Kärntner Polizeiposten

Von 92 Dienststellen werden 22 mit anderen Dienststellen zusammengelegt.

http://www.kleinezeitung.at/k/kaernten/4122526/Liste-der-geschlossenen-Kaerntner-Polizeiposten

Liste von 2014 geschlossenen Polizeiinspektionen

Nationalstaaten wurde die eigene Verteidigung durch die EU untersagt

Ausnahmsweise muss man den Grünen Recht geben ;-)

Danke Margarete!
hier dein Kommentar per Email:

sollte es noch eines beweises bedürfen für die empörende speichelleckerpolitik dieser regierung seit gut 20 jahren – nun der lächerliche vorschlag einer mikl-leitner mit höheren strafen für einbrecher d.h. wir sollen das gesindel auch noch jahrelang in überfüllten gefängnissen durchfüttern um nie versiegenden nachschub aus den oststaaten platz zu machen.
eine mikl-leitner hat noch immer nicht begriffen bzw. wird daran von den sogenannten “ freiheiten“ einer repressiven, U’S- gesteuerten bonzenkamarilla namens EU daran gehindert, das zu machen was die bevölkerung will – nämlich eine ordentliche, möglichs unbürokratische kontrolle der grenzen – bzw. ein dadurch möglich werdendes einreiseverbot für kriminelle, die schon einmal aufgefallen sind.
ein megaskandal, der noch die Hypo übertrifft, von einer regierung, der mittlerweile schon jede legitimation fehlt.
man erinnere sich nur an die freudentänze, die ein mock, dem jedweder historischer erfahrungshorizont fehlte, der dafür aber mit grenzenloser naivität ausgestattet war, aufführte – als wir in die EU als nettozahler und nunmehr unbeschränkte haftungsträger aufgenommen wurden, und ersrt recht als die grenzen in unverantwortlichster geisteshaltung aufgemacht wurden – heute sitzt er im rollstuhl und kann nicht mehr belangt werden.
aber es ist ja ohnehin alles okay, für einen gewissen karner – zynischerweise „sicherheitssprecher“ der ÖVP  _es sinken ja die kriminalfälle  – was man leicht statistisch bewerkstelligen kann – wenn 10 einbrüche eines täters – wenn überhaupt gefunden –  als ein fall zählen bzw. schäden unter 1000 euro  ( d.h. in betrugswährung ausgedrückt)  gar nicht aufgenommen werden und unzählige gar nicht angezeigt werden.
dies alles zeigt wie mit der österr. bevölkerung seitens unserer eigenen leute – heute regierung genannt – umgegangen wird
nichts anderes als abstossend, empörend, abscheulich – folgerichtig wird auch kein U-ausschuss zugelassen.
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Wenn man das Problem nicht an der Wurzel packt – ändert sich mit keinem Strafmaß irgendetwas!

Es stiehlt und betrügt nur einer, der glaubt er kannst ohne Konsequenzen oder er ist in derartiger Not, dass im nichts anderes übrig bleibt.

In Neapel habe ich vor 30 Jahren beobachtet wie ein Dieb ein Auto aufbrach, einen Polizisten in der Nähe angesprochen, warum er nicht eingreift, sagte dieser; „der holt sich nur was ihm gehört!“

Darüber darf man auch nachdenken!

Vor allem aber muss man klar erkennen, dass die Zustände von unseren „klugen“ Politikern herbeigeführt und sogar gewollt wurden!

AnNijaTbé am 6.4.2014

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Höhere Strafen für Einbrecher: „Lächerlicher Vorstoß“ Innenministerin will Mindeststrafe von einem Jahr. Grüne sprechen von „Placebo für Bürger“.

ÖVP-Ministerin Johanna Mikl-Leitner: "Mindeststrafe von sechs Monaten kostet Einbrechern nur ein müdes Lächeln"

Nach der jüngsten Kriminalstatistik, die bei Einbrüchen in Wohnungen und Häuser einen Anstieg um 7,2 Prozent ausweist, will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Strafen für Einbrecher deutlich verschärfen. Die Grünen übten am Sonntag Kritik und sprachen von einem „lächerlichen Vorstoß“.

Derzeit gilt bei Einbruch ein Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Mikl-Leitner will die Mindeststrafe auf ein Jahr verdoppeln und hat dies in der vergangenen Woche auch mit Justizminister Wolfgang Brandstetter besprochen, berichtete die Kronen Zeitung. Brandstetter unterstütze die Forderung der Innenministerin „grundsätzlich“, sagte dessen Sprecher Christian Wigand.

weiterlesen:   http://kurier.at/politik/inland/hoehere-strafen-fuer-einbrecher-laecherlicher-vorstoss/58.343.809