Achtung Europäer: Die USA haben sich selbst das Recht zuerkannt, Euch auszuschnüffeln.
Ein für das Europäische Scheinparlament erarbeiteter Bericht warnt vor einem im letzten Jahr in den USA verlängerten Gesetz, welches Ausländerdaten zur rein politischen Überwachung heranzuziehen will, wenn diese auf den Cloudservern von CIA-NSA-Tarnfirmen wie Google, Microsoft und Facebook gespeichert sind.
Vorher schon waren die Europäer durch die Tatsache alarmiert, dass der US-PATRIOT-Act herangezogen werden könnte, Daten von Bürgern außerhalb der USA zu überwachen. Aber diesmal handelt es sich um ein weiteres “Gesetz”, das im Zuge der Gesetzeslawine zur Absicherung der faschistischen Diktatur in den USA durchgepeitscht wurde. Es ist der Foreign Intelligence and Surveillance Amendments Act (FISA Amendments Act), der ein weitaus größeres Risiko für die EU-Datensouveränität darstellt, als der PATRIOT-Act. Dies verdeutlicht der kürzlich erschienene Bericht mit dem Titel Fighting Cyber Crime and Protecting Privacy in the Cloud vom Centre for the Study of Conflicts, Liberty and Security.
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