Innenminister Herbert Kickl ist schwer ins Fettnäpfchen getreten – dennoch hat er eine berechtigte Forderung!

NO GO!!!

Innenminister Kickl machte in der ORF Sendung „Report“ klar, was er vom Rechtsstaat hält.

Er sagte: „Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht.“

Er erzeugt damit nicht nur einen bewussten Aufreger, er verrät auch viel über seine Politik: Recht, Gesetz und demokratische Errungenschaften greift er an, wenn sie ihm nicht passen. Ohne Rücksicht auf die Grundpfeiler der zweiten Republik.

Der FPÖ-Innenminister war am Dienstag im ORF- ‘Report“ zu Gast. Dort fiel er mit bedenklichen Aussagen auf.

.

“Kickls Meinung widerspricht aber der Verfassung, denn darin steht, dass: „die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grundlage der Gesetze ausgeübt werden darf“.

weiterlesen: Innenminister Kickl stellt den Rechtsstaat in Frage. Die Hintergründe.

~~~~

Kommentar: Angesichts solcher Aussagen könnte man als Österreicher glatt verzweifeln – die Verworfenheit hat sich offenbar unserer Regierung bemächtigt, denn Die Aussage: „Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht.“ geht unter keinen Umständen, es sei denn wir haben es hier mit einem Diktator zu tun, der umgehend abgesetzt werden müsste.

Etwas zum Verständnis für Kickl möchte ich aber an dieser Stelle auch einräumen – sich ständig mit einer ÖVP herumschlagen zu müssen – die einem Privaten Oligarchen sonstwo leckt, der natürlich für Österreich gefährlich ist, weil er sich in die Politik von Staaten einmischt, diese mit Bestechung, also mit SEHR VIEL GELD zu unterwandern trachtet, ist sicher kein Honigschlecken für die FPÖ, die vielleicht doch besser in der Opposition bleiben hätte sollen.

Dass die ÖVP, den vom Bürger beanspruchten besten Platz in Wien ohne Volksabstimmung einem fremden Oligarchen in den Rachen zu werfen gedenkt…. du lieber Scholli das macht vermutlich nicht nur den Wiener zornig, sondern auch einen Herrn Kickl. Und obendrein Sebastian KURZ, offenbar auch noch auf Kurs Merkel und EU, was die Asylpolitik anbelangt, aufgesprungen ist… geht auch nicht an!!!

Das soll alles keine Entschuldigung für die Aussagen Kickls sein, denn als Politiker kann man sich keinen persönlichen Zorn leisten. Ein echter Politiker hat sich ausschließlich an den Willen des Volks zu halten und muss verhindern, dass Volkseigentum an FREMD VERSCHENKT WIRD!!!!

Dennoch dürfen wir Kickl nicht etwas aufs Auge drücken, nur um zu polemisieren, was die Menschenrechte anlangt, denn was er dazu wirklich sagte, hat seine Berechtigung!

Kurz soll sich nicht im Hintergrund gut geschult durch Soros Denkfabriken ins Fäustchen lachen dürfen, weil sich Kickl eine Verfehlung geleistet hatte – Leute bitte aufpassen und bei der nächsten Wahl den Kurzen wieder abwählen!!!

Kickl rudert zurück: „Zu keinem Zeitpunkt Menschenrechte in Frage gestellt“

WIEN. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat seine heftig kritisierten Aussagen zu den Menschenrechten und zum Rechtsstaat Freitagabend ein wenig relativiert.

Innenminister Herbert Kickl (FP) Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

„Genauso wenig geht aus meinen kritisierten Aussagen hervor, dass irgendjemandem die Menschenrechte abgesprochen werden sollen oder Österreich aus internationalen Verträgen austreten soll. Das hält auch das Regierungsprogramm fest, das ich nie in Zweifel gezogen habe“, so der Innenminister.

weiterlesen: https://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/kickl-rudert-zurueck-zu-keinem-zeitpunkt-in-frage-gestellt;art385,3095938

Kommentar: Natürlich hat er die Menschenrechte in Frage gestellt, es ist allerdings auch die Frage in welchem Zusammenhang er das machte!

Kickl (FPÖ) fordert Änderung der Menschenrechte


Wien (OTS) – „Die ÖVP ist offenbar nicht bereit, in der sogenannten Flüchtlingsfrage die Ursachen zu thematisieren und an die Wurzel des Problems zu gehen: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist nicht dazu geeignet, die Völkerwanderungsproblematik in den Griff zu kriegen. Sie muss entweder auf EU-Ebene erneuert oder durch eine ‚Österreichische Menschenrechtskonvention‘ ersetzt werden. Sonst wird das hohe Gut Asyl dauerhaft zum Einfallstor für die illegale Masseneinwanderung“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

Kommentar dazu: Das alles ist nicht von der Hand zu weisen und war eine berechtigte Aussage von Herbert Kickl!

Die Europäische Menschenrechtskonvention stamme aus den 60er Jahren, aus der Zeit des „Eisernen Vorhangs“. Sie sei nicht mehr zeitgemäß und bilde die Grundlage für eine exzessive Auslegung der Asylbestimmungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der mit seinen Urteilen quasi gesetzgebend wirke, so werde etwa Homosexualität als Asylgrund anerkannt. „Was gut und richtig war in Zeiten, als es um die Aufnahme einzelner ging, funktioniert nicht mehr, wenn sich Massen von Menschen auf der Suche nach einem ‚besseren Leben‘ von einem anderen Kontinent aus nach Europa aufmachen. Die Europäische Menschenrechtskonvention muss auf die Höhe der Zeit gebracht werden. Wenn das nicht auf EU-Ebene gelingt, dann muss Österreich eben seinen eigenen Weg gehen und dem Beispiel Großbritannien folgen“, fordert Kickl.

weiterlesen: http://www.dahamist.at/index.php/2015/08/23/kickl-fpoe-fordert-aenderung-der-menschenrechte/

Kommentar: Wer sich mit den Menschenrechten ernsthaft auseinander gesetzt hat, muss auch bemerkt haben, dass diese nicht wirklich MENSCHEN-Rechte sind. Dass Österreich für die Menschenrechte nichteinmal eine Institution geschaffen hat, um diese exekutieren zu können, spricht andererseits auch für sich. Dies alleine wäre in meinen Augen Grund genug neue Menschenrechte zu fordern und für diese auch eine österreichische Einrichtung zu schaffen.

Sollte eine Österreichische Menschenrechtskonvention wirklich angedacht sein und man will daran arbeiten, dann fordere ich hiermit TOTALE Offenheit und die OFFENE Mitarbeitsmöglichkeit der Bürger, sowie eine Volksabstimmung dafür.

Generell sollte solch ein Vorschlag, den Kickl machte nicht abgelehnt werden, denn der Vorschlag hat ABSOULT seine Berechtigung!

Herbert Kickl darf aber schon auch NOCH lernen, „dass sich die Politik strikte nach dem Gesetz und VOR ALLEM aber NACH DEM BÜRGER zu richten hat und nicht umgekehrt!“

Kurzberichte – 27.4.2018

Historischer Handschlag: Kim Jong Un auf Staatsbesuch in Südkorea

27.04.2018 • 07:53 Uhr

Historischer Handschlag: Kim Jong Un auf Staatsbesuch in Südkorea

Kim überquert als erster Führer Nordkoreas die Grenze nach Südkorea

27.04.2018 • 07:33 Uhr

Kim überquert als erster Führer Nordkoreas die Grenze nach Südkorea

Als erster nordkoreanischer Führer seit dem Ende des Korea-Krieges vor 65 Jahren hat Kim Jong Un die Grenze nach Südkorea überquert. Das Oberhaupt Nordkoreas wurde an der Demarkationslinie im Grenzdorf Panmunjom am Freitag von Südkoreas Präsident Moon Jae In zu ihrem ersten Gipfeltreffen empfangen.

Die List mit der Liste: Reporter Ohne Grenzen und ihre Propaganda

Die List mit der Liste: Reporter Ohne Grenzen und ihre Propaganda

Amnesty: „Bundesregierung unterstützt wissentlich Völkerrechtsverstöße der US-Regierung“

27.04.2018 • 06:30 Uhr

Amnesty: "Bundesregierung unterstützt wissentlich Völkerrechtsverstöße der US-Regierung"

Dass US-Drohnen in Ländern wie dem Jemen nur mithilfe der Basis im deutschen Ramstein töten können, wies Berlin immer wieder von sich. Amnesty International erklärte nun, die Bundesrepublik leiste wohl seit 2016 wissentlich Beihilfe zu Völkerrechtsbrüchen.

Neun Jugendliche in Israel umgekommen – Von Wassermassen mitgerissen

Neun Jugendliche in Israel umgekommen - Von Wassermassen mitgerissen

Bei schweren Überschwemmungen im Süden Israels sind am Donnerstag mindestens neun Jugendliche getötet worden. Dies teilte der Rettungsdienst Zaka bei Twitter mit. Laut Rundfunk wurden weitere Teenager vermisst, man fürchte um ihr Leben. Bereits am Mittwoch waren bei Überschwemmungen in Israel und in den Palästinensergebieten zwei junge Menschen getötet worden.

Kurzinformation – 19.4.2018

„Wir investieren lieber in Wertpapiere anderer Staaten“ – Russland wirft US-Schuldenpapiere ab

19.04.2018 • 21:24 Uhr

"Wir investieren lieber in Wertpapiere anderer Staaten" - Russland wirft US-Schuldenpapiere ab

Die russische Zentralbank hat im Februar US-Staatsanleihen im Wert von 3,1 Milliarden US-Dollar verkauft und damit ihre Investitionen in US-amerikanische Schuldtitel auf den niedrigsten Stand seit März letzten Jahres reduziert.

Nach Mord auf den Philippinen: Ex-US-Soldaten als Auftragskiller verurteilt

Nach Mord auf den Philippinen: Ex-US-Soldaten als Auftragskiller verurteilt
Ein ehemaliger Scharfschütze der US-Armee und zwei Ex-Soldaten wurden am Mittwoch wegen Mordes verurteilt. Sie sollen 2012 einen Auftragsmord an einer Immobilienmaklerin auf den Philippinen begangen haben. Das Ende eines „Falls wie aus einem Actionfilm“.

Gerichtshof für Menschenrechte erlaubt Frankreich Abschiebung von radikalem Prediger nach Algerien

19.04.2018 • 20:16 Uhr

Gerichtshof für Menschenrechte erlaubt Frankreich Abschiebung von radikalem Prediger nach Algerien

Frankreich darf einen mutmaßlich islamistisch-salafistischen Imam jetzt doch nach Algerien ausweisen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einen kurzfristig verhängten Stopp der Abschiebung am Donnerstag wieder aufgehoben. Die Behörden werfen ihm vor, einer Ideologie anzuhängen, die anderen ihre Menschlichkeit abspreche. Das stelle einen Anschlag auf die Grundprinzipien der Republik dar.

USA wollen Golf-Truppen und Ägypten als Besatzungstruppen für Syrien – Kritische Töne aus Kairo

19.04.2018 • 20:01 Uhr

USA wollen Golf-Truppen und Ägypten als Besatzungstruppen für Syrien - Kritische Töne aus Kairo

Die USA wollen Berichten zufolge die eigene militärische Agenda zur „Stabilisierung des Nordostens von Syrien“ in die Hände Ägyptens und arabischer Golfstaaten delegieren. Außerdem sollen diese sich an dem Vorhaben auch mit eigenem Geld beteiligen.

„Das hat uns alle in Gefahr gebracht!“ – Protest in Berlin gegen „Eskalationspolitik“ der USA

19.04.2018 • 14:53 Uhr

"Das hat uns alle in Gefahr gebracht!" - Protest in Berlin gegen "Eskalationspolitik" der USA

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hatte für Mittwoch vor dem Brandenburger Tor in Berlin zu einer Kundgebung aufgerufen, um gegen die Luftangriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien am vergangenen Wochenende zu protestieren. Während des Protestes wurden Friedensfahnen geschwenkt und ein Ende des Krieges im Allgemeinen gefordert.

EMRK – Europäische MenschenRechtsKonvention – in EU Ländern meist vorstaatlich

E  M  R  K

 Die EMRK und deren Zusatzprotokolle gewährleisten folgende Rechte und Grundfreiheiten:

e m r k . a t

EMRK:   (Rom, 4.11.1950)
in Kraft seit 3.9.1953 (nach 10 Ratifikationen); CETS-Nr. 005
von allen 47 Mitgliedstaaten ratifiziert 

Österreich:  3.9.1958
BRD:  3.9.1953
Schweiz:  28.11.1974
Liechtenstein:  8.9.1982 


Artikel 1    Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte

Artikel 2    Recht auf Leben

Artikel 3    Verbot der Folter

Artikel 4    Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

Artikel 5    Recht auf Freiheit und Sicherheit

Artikel 6    Recht auf ein faires Verfahren

Artikel 7    Keine Strafe ohne Gesetz

Artikel 8    Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

Artikel 9    Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit

Artikel 10  Freiheit der Meinungsäußerung

Artikel 11  Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

Artikel 12  Recht auf Eheschließung

Artikel 13  Recht auf wirksame Beschwerde

Artikel 14  Verbot der Benachteiligung (Diskriminierung)

Artikel 15  Außerkraftsetzen im Notstandsfall

Artikel 16  Beschränkung der politischen Tätigkeit von Ausländern

Artikel 17  Verbot des Missbrauchs der Rechte     

Artikel 18  Begrenzung der Rechtseinschränkungen

Z u s a t z p r o t o k o l l e :

 

1. Zusatzprotokoll:   (Paris, 20.3.1952) in Kraft seit 18.5.1954 (nach 10 Ratifikationen); CETS-Nr. 009     Österreich: 3.9.1958 (BGBl. Nr. 210/1958 idF Art. 2 Abs.4 iVm Anhang zum 11. ZP BGBl. III Nr. 30 /1998) BRD: 13.2.1957 Schweiz: nicht ratifiziert Liechtenstein: 14.11.1995    

Artikel 1 – Schutz des Eigentums  

Artikel 2 – Recht auf Bildung  

Artikel 3 – Recht auf freie Wahlen     Ratifikationsstand ( 22.8.2016 ): 45 Mitgliedstaaten haben ratifiziert; es fehlen: Monaco und die Schweiz zuletzt ratifiziert: Serbien und Montenegro: 2004, Andorra: 2008

e m r k . a t

 

4. Zusatzprotokoll:   (Straßburg, 16.9.1963) in Kraft seit 2.5.1968 (nach 5 Ratifikationen); CETS-Nr. 046   Österreich: 18.9.1969 (BGBl. Nr. 434/1968 idF Art. 2 Abs.4 iVm Anhang zum 11. ZP BGBl. III Nr. 30 /1998) BRD: 1.6.1968 Schweiz: nicht ratifiziert Liechtenstein: 8.2.2005    

Artikel 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden  

Artikel 1 des 4. ZP zur EMRK – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden

    Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.   (Verbot der exekutiven Schuldhaft)

Artikel 2 – Freizügigkeit

Artikel 3 – Verbot der Ausweisung eigener Staatsangehöriger  

Artikel 4 – Verbot der Kollektivausweisung von Ausländern

Ratifikationsstand ( 22.8.2016 ): 43 Mitgliedstaaten haben ratifiziert; es fehlen: England, Türkei, Schweiz und Griechenland zuletzt ratifiziert: Andorra: 6.5.2008, Spanien: 16.9.2009 Italien, Monaco und Österreich haben mit Vorbehalten ratifiziert.    

e m r k . a t

 

6. Zusatzprotokoll   (Straßburg, 28.4.1983) in Kraft seit 1.3.1985 (nach 5 Ratifikationen); CETS-Nr. 114   Österreich: 1.3.1985 (BGBl. Nr. 138/1985 idF Art. 2 Abs.6 iVm Anhang zum 11. ZP BGBl. III Nr. 30 /1998) BRD: 1.8.1989 Schweiz: 1.11.1987 Liechtenstein: 1.12.1990    

Artikel 1 – Abschaffung der Todesstrafe

Artikel 2 – Todesstrafe in Kriegszeiten

Artikel 3 – Verbot des Außerkraftsetzens

Artikel 4 – Verbot von Vorbehalten

Ratifikationsstand ( 22.8.2016 ): 46 Mitgliedstaaten haben ratifiziert (auch die Türkei: am 12.11.2006 !) es fehlt: Russland zuletzt ratifiziert: Monaco: 30.11.2005

e m r k . a t

 

7. Zusatzprotokoll   (Straßburg, 22.11.1984) in Kraft seit 1.11.1998 (nach 7 Ratifikationen); CETS-Nr. 117   Österreich: 1.11.1988 (BGBl. Nr. 628/1988 idF Art. 2 Abs.7 iVm Anhang zum 11. ZP BGBl. III Nr. 30 /1998) BRD: nicht ratifiziert Schweiz: 1.11.1988 Liechtenstein: 1.5.2005    

Artikel 1 – Verfahrensrechtliche Schutzvorschriften in Bezug auf die Ausweisung von Ausländern

Artikel 2 – Rechtsmittel in Strafsachen

Artikel 3 – Recht auf Entschädigung bei Fehlurteilen

Artikel 4 – Recht, wegen derselben Sache nicht zweimal vor Gericht gestellt oder bestraft zu werden  

Artikel 5 – Gleichberechtigung der Ehegatten

Ratifikationsstand ( 22.8.2016 ): 44 Mitgliedstaaten haben ratifiziert; es fehlen: England, Niederlande und die BRD zuletzt ratifiziert: Andorra am 6.5.2008 und Spanien am 16.9.2009

e m r k . a t

 

12. Zusatzprotokoll  (Rom, am 4.11.2000) in Kraft seit 1.4.2005 (nach 10 Ratifikationen); CETS-Nr. 177

für jeden Mitgliedstaat, der später zustimmt: am 1. Tag des 3. Monats ab Hinterlegung der Ratifikationsurkunde

 

Artikel 1 – Allgemeines Diskriminierungsverbot

 

Von Österreich, Deutschland und der Schweiz jeweils am 4.11.2000 unterzeichnet

aber noch nicht ratifiziert, auch nicht von Liechtenstein

Ratifikationsstand ( 22.8.2016 ): 19 Mitgliedstaaten haben ratifiziert, zuletzt Malta am 1.4.2016

 

 

e m r k . a t

13. Zusatzprotokoll  (Wilna, 3.5.2002) in Kraft seit 1.7.2003 (nach 10 Ratifikationen); CETS-Nr. 187   Ratifikationsstand: 44 Mitgliedstaaten haben ratifiziert, es fehlen: Aserbaidschan, Rumänien und Russland Aus gegebenem Anlass: auch die Türkei hat die bedingungslose Abschaffung der Todesstrafe am 20.2.2006 ratifiziert !   Österreich: 1.5.2004 (BGBl. III Nr. 22/2005 idF 53+127/2005 – DFB) BRD: 1.2.2005 Schweiz: 1.7.2003 Liechtenstein: 1.7.2003

Artikel 1 – Abschaffung der Todesstrafe

 

(vollständige Abschaffung der Todesstrafe)

 
 Zusatzprotokolle
 R e c h t e
 RA Dr. Postlmayr
 A-5230 Mattighofen
 Keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität !
http://www.emrk.at/rechte.htm

Das »Recht auf Wahrheit« im internationalen Recht

Das Recht auf Wahrheit im internationalen Recht

Dec 10th, 2012 | By

von Simon Osladil

Ein Recht auf Wahrheit forderten bereits vor vielen Jahrzehnten die Angehörigen von Opfern schwerer Menschenrechtsverbrechen wie beispielsweise des gewaltsamen Verschwindenlassens von Personen, außergerichtlicher Hinrichtungen oder Folter. Bis heute ist die Forderung der Betroffenen und Hinterbliebenen nach Wahrheit und Gerechtigkeit nicht verstummt, da die Staaten ihrer vermeintlichen Verpflichtung nicht in ausreichendem Maße nachkommen. Mag wohl kaum jemand die Obliegenheit der Staaten anzweifeln, für Gerechtigkeit sorgen zu müssen, so herrscht doch Uneinigkeit über das Recht der Opfer und ihrer Angehörigen sowie der gesamten Gesellschaft, die Wahrheit über schwere Menschenrechtsverbrechen zu erfahren.
Ziel der vorliegenden Arbeit ist es demnach, die Existenz eines Rechtes auf Wahrheit im internationalen Recht zu belegen und seine historische Entwicklung nachzuzeichnen. Diese Zielsetzung soll mithilfe zweier Kapitel erreicht werden: Einerseits wird die historische Entwicklung des Rechtes auf Wahrheit im internationalen Recht untersucht, d.h. mit Fokus auf seine Erwähnung in Resolutionen, Absichtserklärungen, Leitlinien und Studien internationaler Organisationen wie der Vereinten Nationen (VN), der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) oder der Europäischen Gemeinschaften (EG) – sogenanntes Soft Law – und rechtsverbindlichen Verträgen und Konventionen – sogenanntem Hard Law – sowie andererseits seine Anerkennung in der Rechtsprechung diverser menschenrechtlicher Justizorgane.

Zum Artikel als PDF-Datei

Der Artikel ist in der Ausgabe 01/2012 der Zeitschrift für Menschenrechte erschienen.

http://www.menschenrechte.org/lang/de/aktuelles/das-recht-auf-wahrheit-im-internationalen-recht

recht auf wahrheit

Auch in dieser Zeitschrift wird ein Recht auf Wahrheit gefordert:
http://www.rettenwiroesterreich.at/die%20zeitung.htm – ohne weiteren Kommentar, da nicht gelesen… speziell dieser Artikel dürfte großen Anklang gefunden haben, da er fleißig per Email verteilt wird – so kam die Kenntnis über diese Zeitschrift auch zu mir  – Danke Ralph fürs Weiterleiten!

 

Israel wird die Völkerrechtskommission der Uno leiten – wie bitte?

Danke Lorinata!
Wann wurde Israel als Nationalstaat international anerkannt?

uno-israel-voelkerrechtskommission

14. Juni 2016

Heute schon gelacht? Der Bock wird zum Gärtner.

Da war doch schon was: http://www.politaia.org/terror/der-saudische-bock-wird-zum-menschenrechtsgaertner/

Saudi-Arabien wird den Vorsitz der internationalen Standards der Menschenrechte übernehmen

Die für die Ernennung von hohen Beamten verantwortliche Gruppe der Vereinten Nationen, die die internationalen Menschenrechtsstandards festlegt, wird ab 21. September 2015 von Saudi-Arabien präsidiert.

Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man schallend lachen. Verkehrte Welt: Massenmörder und kriminelle Nichtregierungsorganisationen (NGOs), wie die EUdSSR, erhalten Friedensnobelpreise, und Saudi-Arabien, der wahhabitische Terrorsponsor von Londons Gnaden, wird den Vorsitz der internationalen Standarts der Menschenrechte übernehmen.

Die saudische Regierung ist ein absolutistisches, diktatorisches Regime. In diesem Land gibt es keine Parteien und keine freie Presse. Das saudische Beratungsparlament ist nicht vom Volk gewählt und hat eine formelle Rolle. Andererseits hat die saudische Regierung eine Stammesstruktur, die von fanatischen wahhabitischen Gedanken beeinflusst wird.

Der bekannte amerikanische Journalist Wayne Madsen äußerte in einem Interview im Dezember 2010 folgendes:

.

.

Israel ist per Akklamation in den Vorsitz der sechsten Kommission der Uno-Generalversammlung gewählt worden. Dieser Ausschuss hat die Aufgabe, die auf das Völkerrecht bezogenen Entwürfe (Terrorismusbekämpfung, Migrationsrecht, internationale Tribunale usw.) vorzubereiten.

Israel ist der einzige Staat der Vereinten Nationen, der seit mehr als 60 Jahren vorsätzlich gegen eine Menge Resolutionen der Generalversammlung und des Sicherheitsrates verstoßen hat, ohne jemals dafür die Konsequenzen tragen zu müssen.

Übersetzung: palaeologos

Quellen:

http://www.voltairenet.org/article192316.html

 

Menschenrechte – Die UN-Menschenrechte bis heute unverändert haben MACHT

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948

Die Menschenrechtserklärung der UNO von 1948 (Originaltitel: «Universal Declaration of Human Rights») ist das wohl bekannteste Menschenrechtsdokument und stellt gleichzeitig auch den Grundstein für den internationalen Menschenrechtsschutz dar.

Zum Inhalt

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte schreibt Freiheitsrechte und Sozialrechte fest, die den Menschen um ihrer Würde willen zukommen sollen. In dreissig Artikeln werden Garantien zum Schutz der menschlichen Person (Recht auf Leben, Verbot der Sklaverei, Verbot der Folter, Verbot willkürlicher Festnahme und Haft, etc.), Verfahrensrechte (Anspruch auf wirksame Rechtsbehelfe, etc.), klassische Freiheitsrechte (Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Ehefreiheit, etc.) sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Recht auf soziale Sicherheit, Recht auf Arbeit, Recht auf Nahrung und Gesundheit, Recht auf Bildung, etc.) verankert. Diese Rechte sollten für alle Menschen ungeachtet ihrer Rasse, ihres Geschlechts oder ihrer Nationalität gelten, denn – so heisst es im ersten Artikel – alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.

http://www.humanrights.ch/de/service/einsteiger-innen/allgemeine-erklaerung-der-menschenrechte-von-1948/

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

https://i2.wp.com/www.volkshilfe-ooe.at/wp-content/uploads/2013/12/menschenrechte.jpg

Originaltext der UN-Menschenrechte von 1948:
http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

Man beachte, dass es in den Menschenrechten a priori nicht um den Menschen, sondern nur um die Person geht!
Die einzige Ausnahme bildet der Artikel 1, Artikel 7, Artikel 20, die man sich im Detail genau ansehen sollte!

https://wissenschaft3000.wordpress.com/2013/11/24/mensch-naturliche-person-person-oder-maske/

Schlussendlich gibt es nur den Artikel 1, den man als Grundlage zur Einforderung der Menschenrechte nehmen kann, wenn man davon absieht, dass die angeborene menschliche Würde nicht näher definiert ist – was ich in der folgenden Artikelserie so gut ich konnte nachholte – keiner kann sich daher darauf berufen, dass man nicht wisse, was denn die Menschenwürde überhaupt bedeuten soll:

https://wissenschaft3000.wordpress.com/2013/11/16/die-wurde-des-menschen-werde-was-du-bist/

//Artikel 1

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.//

Die angeborenen Rechte in Artikel 1, sind ebenfalls nicht näher definiert, dabei kann es sich nur um die Naturgesetze handeln, welche gleichsam auch natürliche angeborene „Rechte“ aller Menschen darstellen. Kein Mensch wird darüber hinaus mit Rechten geboren, alle definierten Rechte wurden vom Menschen, in willkürlich auslegbaren Gesetzen gestaltet.

Aus der Präambel dazu: //da es notwendig ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen,//

Was zuletzt allerdings noch eine gewaltige Einschränkung darstellt, das ist der verlangte „Geist der Brüderlichkeit“ – Schwesterlichkeit oder Liebe Ehre und Respekt kommen nicht vor!

Ehre wird in Artikel 12 erwähnt – Respekt und Liebe kommen GAR NICHT vor – die Frau wir nur zweimal beiläufig mit Mann und Frau genannt, wo es gar nicht anders geht… immerhin heißt es in Artikel 25/Absatz 2 – der an Erfüllung in der Realität mehr als zu wünschen übrig lässt!

//2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.//

Für wen wurden die SOGENANNTEN Menschenrechte also gemacht, für alle Menschen groß und klein – MITNICHTEN?

Allerdings haben diese Menschenrechte dennoch – mit der geforderten MENSCHENWÜRDE für GROSS und KLEIN – genügend MACHT für ALLE Menschen, um alles Übel aus der Welt zu schaffen, so man massiv beginnt, diese EINZUFORDERN.

https://wissenschaft3000.wordpress.com/2013/11/16/die-wurde-des-menschen-werde-was-du-bist/

Es gibt kein Gesetz, das über den Naturgesetzen steht, welche die Menschenwürde unbestreitbar beinhalten, da angeboren – auch kein von Menschen gemachtes Recht oder MENSCHENRECHT das sich anmaßen darf, über den Naturgesetzen zu stehen, das gilt es darüber hinaus immer zu beachten!

Das Common Law kommt einem Gerichtsverfahren, dass eventuell die Naturgesetze gelten lässt, mindestens die Voraussetzungen dafür hat, am nächsten.

©AnNijaTbé am 28.6.2015

Baum-des-Friedens-u-der-Wahrheit-gewachsen-k

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Meet Your Strawman (deutsche Untertitel)

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

UNO

Menschenrechtsorgane der UNO: Überblick

In dieser Rubrik finden sich Basisinformationen zu den wichtigsten Gremien der UNO, welche sich mit den Menschenrechten befassen.

http://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/uno-organe/

Menschenrechte für Einsteiger/innen – eine Einführung

In dieser Rubrik finden Sie eine kompakte Einführung in wichtige Aspekte des internationalen Menschenrechtsschutzes. Die Basisinformationen sind in folgende Subrubriken unterteilt:

http://www.humanrights.ch/de/service/einsteiger-innen/

Menschenrechte in Kürze

In diesem Rubrik finden sich die inhaltlichen Profile zu den wichtigsten international anerkannten Menschenrechten. Jede Portraitseite gibt Auskunft über den Grundgehalt, die Rechtsquellen, die staatlichen Pflichten, die legitimen Einschränkungen etc. zu einem elementaren Menschenrecht.

Portraits der elementaren Menschenrechte

Gleichbehandlung

Privatsphäre und Familie

Religion, Kultur, Wissenschaft, Bildung

Öffentlichkeit und Politik

Freiheitsentzug und Justiz

Existenzsicherung

Wirtschaft

gefunden auf dieser hervorragenden Seite:
http://www.humanrights.ch/de/service/menschenrechte-in-kuerze/

Österreich: Zynische Einstellung der Psychiatrie gegenüber Menschen und den Menschenrechten bis zum heutigen Tag

Offenbar ist der Verein „Bürgerkommission für Menschenrechte – CCHR“, der sich um die Menschenrechte in der Psychiatrie annimmt eine Unterorganisation der Scientology. Jedenfalls erklärt die Scientology öffentlich die Unterstützung folgender Gesellschaften – siehe Screenshot. Was noch merkwürdig ist… das Logo der Bürgerkommission zeigt eine Faust, die mit einer Kette an die Waage (Gerechtigkeit) gefesselt ist. Eine sehr ähnliche Faust ist auch das Logo von OTPOR, der Umsturzorganisation !!!
Scientology

Was soll man davon halten, wo die obendrein nicht einmal wussten, dass die Menschenrechte in Österreich nicht durchsetzbar sind. Was wollen die dann – bin gespannt auf eine weitere Antwort.

AnNijaTbé am 18.11.2014

——————————————————————————————————————-

CCR-Österreich; sind das nicht die Leute die mit dem Türken Sürmeli zusammenarbeiten, der von sich behauptet er wäre der einzige Menschenrechtshochkommissar?
Ich werde gleich mal eine Anfrage machen!

an: info[at]cchr.at

Hallo Leute,

wieso wird in eurer Seite nicht darauf hingewiesen, dass die Menschenrechte in Österreich gar nicht durchsetzbar sind?

Wusstest ihr das nicht?

Habt ihr noch nie etwas von Dr. Lederbauer gehört?

Arbeitet ihr mit der ZEB, bzw. mit dem Türken Selim Sürmeli zusammen?

Danke für eine Antwort!

Liebe Grüße

AnNijaTbé für W3000

~~~~~~~

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wen wir dieser der Meinung wären, würden wir uns nicht dafür engagieren.
„Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“
Bertold Brecht

Die von Ihnen genannten Personen oder Vereinigungen sind uns nicht bekannt.

Mit besten Grüßen
Birgit Karner

cchr-logo
Bürgerkommission für Menschenrechte
Untersucht Menschenrechtsverletzungen
in der Psychiatrie

Akaziengasse 34 – 1230 Wien
Österreich
Tel: 0043/1/877 02 23

www.cchr.at

Sehr geehrte Frau Karner,

es geht hier nicht um Meinungen, sondern um Fakten!

Faktum ist, dass die Menschenrechte nicht durchsetzbar sind, weil es die Einrichtungen für die Durchsetzbarkeit nicht gibt.

Was wollen sie also womit erreichen??????????

Dass Österreich ein Land ist in dem die Menschenrechte keinen Bedeutung haben wissen wir – daher nochmals

was wollen sie WIE erreichen???

mfg

AnNijaTbé für w3000

——————————————————————————————————————-

Menschenrechte als Werkzeug zur Versklavung der Menschheit und Installierung einer Weltreligion

~~~~~~~~~~~~

Danke Gerhard, leider sind aber die Menschenrechte in Österreich generell nicht durchsetzbar, an diesem Problem arbeitet seit Jahrzehnten Dr. Wolfgang Lederbauer mit dem Verein http://so-for-humanity.com2000.at – mehr zu diesem Problem hier: https://wissenschaft3000.wordpress.com/2014/09/14/httpwp-mep1nmic-dzh/

Nun zu den vergeblichen Bemühungen um Menschenrechte in der Psychiatrie – wo keiner sagt, dass das alles leere Kilometer sind – solange die Einrichtungen für die Durchsetzung der Menschenrechte nicht geschaffen wurden. Es ist freilich sehr wichtig diese Missstände aufzuzeigen, aber nicht einmal die halbe Miete, was die Durchsetzbarkeit, bzw. eine Änderung der Zustände anbelangt.

Die wissen nichts von Dr. Lederbauer 😕

Warum redet man wohl über die Grundlagen der Missstände nicht – die da heissen – „Menschenrecht na und“?
Vielleicht weil dann endgültig klar wäre, dass Österreich eine Bananenrepublik ist????

bananenrepublik1x

Steinhof: Zynische Einstellung der Psychiatrie gegenüber Menschen und Menschenrechte bis zum heutigen Tag

“Die Betreuung damals, ergab der Bericht, entsprach aber den damals üblichen Standards”
Wien (OTS)
Es war im dritten Reich ein “üblicher Standard”, Juden, Zigeuner und Missliebige zu töten oder in entsprechenden Einrichtungen umkommen zu lassen.
JedemMenschmiteinemFunkenMoralgefühl ist bewusst: das waren Menschenrechtsverletzungen, das war Folter, das waren VERBRECHEN!Kinder und Jugendliche, die noch Jahrzehnte nach der Beendigung der Nazizeit in der Psychiatrie gefoltert und unter menschenunwürdigen Zuständen gehalten wurden (da man hier offensichtlich nicht von liebevoller, verantwortungsbewusster Betreuung sprechen kann, wenn sie auch dem “damals üblichen Standards” entsprach) und die in diesen Anstalten der österreichischen Psychiatrie verstorben sind, sind hingegen diesen aufschlussreichen Kommentar wert:“Die Betreuung damals, ergab der Bericht, entsprach aber den damals üblichen Standards”

SYRIEN – Aus versehen? US-geführten Jets bombardieren Getreidesilos in Syrien, „Zivilisten getötet“ – Russiatoday -30.09.14 –

Danke Lorinata, mit deinem Kommentar könntest du Recht behalten:

SYRIEN

US-geführten Jets bombardieren Getreidesilos in Syrien, “Zivilisten getötet” – solange die Verantwortlichen in den USA nicht vor ein Gericht kommen, wird dieses Völkermorden nie enden!

mundderwahrheit

Syrians check a damaged house, reportedly hit by US-led coalition air strikes, in the village of Kfar Derian in the western Aleppo province on September 23, 2014.(AFP Photo / Sami Ali)

30.09.14 – Aus versehen? US-geführten Jets bombardieren Getreidesilos in Syrien, „Zivilisten getötet“

– Syrer Überprüfung eines beschädigten Hauses, angeblich von den USA geführte Koalition Luftangriffe, in das Dorf Kfar Derian in der westlichen Provinz Aleppo am 23. September 2014 getroffen.(AFP Photo/Sami Ali)

– US-geführten Koalition Luftangriffe zerstört Getreidesilos und andere Ziele in Teilen der nördlichen und östlichen Syrien dominierten ISIS töten Zivilisten während nur ISIS Kämpfer verwundet wurden, so die Beobachtungsstelle in London.

– Die nächtliche Bombenanschläge haben Mühlen und Korn-Speicheranlagen in einer von Militanten gehaltene Stadt in Nordsyrien getroffen. Koalitionstruppen haben möglicherweise die Strukturen für ISIS Unterkünfte gehalten, sagte der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag.

– Das US-Militär reagierte auf die Anschuldigung später am Montagmorgen, Laut Reuters, sie sagen, dass ISIS-Fahrzeuge neben den Getreidesilos sich befanden und es gibt keine Belege für zivile Opfer.

– Die Vereinigten Staaten und der arabischen Verbündeten haben Luftangriffe gegen islamischen Staat und

Ursprünglichen Post anzeigen 644 weitere Wörter

„Zwetschgenrepublik“ Österreich – Staatsgeschädigte // Menschenrechte sind in Österreich nicht durchsetzbar

Hallo Liebe Leute, ein alter Beitrag über Österreichs Justiz, der nichts an Aktualität eingebüßt hat!


 Die Staatsgeschädigten der «Zwetschgenrepublik» Video im folgenden LINK

Erstellt: 12. März 2011

Michael Vogt im Gespräch mit Dr. Wolfgang Lederbauer (bis Juli 2000 Mitglied des Rechungshofs der Republik Österreich) und Ing. Bernhard Lascy, Präsident der «Sauberen Hände – Verein zur Bekämpfung von Amtsmißbrauch».

Die Liste skandalöser Vorgänge wird täglich länger, der Befund beklemmender, die politische Rechtfertigungsakrobatik dreister. Betroffen sind mittlerweile alle Bereiche der Justiz, von den Staatsanwaltschaften über die Ministerialbürokratie bis hin zu den Gerichten. Auch Polizei und Politik sind beteiligt. Von Medien und Öffentlichkeit wird diese nur scheinbar zufällige Häufung von Mißständen weitgehend als Serie isolierter Fälle wahrgenommen, so als handle es sich bloß um vereinzelte schwarze Schafe – und nicht um ein System.

Die Wurzel allen politischen Übels in Österreich liegt darin, daß das Prinzip der Gewaltenteilung bislang nicht verwirklicht wurde. Weder ist das Parlament Gesetzgeber noch die Justiz unabhängig. Es herrscht ein eklatanter Mangel an republikanischem Bewußtsein und damit auch an einem Ethos der Autonomie von Parlament und Justiz gegenüber Regierung und Bürokratie. Diese haben es jahrzehntelang verstanden, die Begrenzung ihrer Macht zu hintertreiben. Deshalb existiert in Österreich bis heute kein moderner Katalog der Grund- und Freiheitsrechte, die per Definition aus Abwehrrechten gegenüber dem Staat bestehen. Bei den Verurteilungen durch den Gerichtshof in Straßburg wegen der Verletzung von Meinungs- und Pressefreiheit nimmt Österreich die Spitzenposition vor allen Staaten der Union ein, ja es übertrumpft sogar Rußland.

Auch das Bild, das der österreichische Bundesrechnungshof abgibt, ist kläglich, wenn maximal im Nachhinein, wenn also der Schaden schon angerichtet ist, berichtet wird, und zwar in der Regel folgenlos.

Dr. Wolfgang Lederbauer – Ing. Bernhard Lassy – Verein Saubere Händehttp://so-for-humanity.com2000.at


Menschenrechte sind in Österreich nicht durchsetzbar

Veröffentlicht am 19.08.2013

Interview mit Dr. Wolfgang Lederbauer
http://so-for-humanity.com2000.at
Film: Marcus für http://www.inseltv.at

SFH-11250 Dokumentation: Menschenrechte sind in Österreich nicht durchsetzbar Stand 13.10.2014
Detaillierte Aufstellung aller relevanten Dokumente
SFH-11232 London und die Menschenrechte: Kein Staat ist eine Insel, Der Standard Kommentar | Eric Frey 3. Oktober 2014, 17:30
Ein Abschied von der Europäischen Menschenrechtskonvention wäre ein großer Schritt in Richtung EU-Austritt
SFH-11220 Kenneth Roth: „Wir gewinnen die Menschenrechtsdebatte“, 27.09.2014 | 17:32 | von Oliver Grimm (Die Presse), Posting Dr. Lederbauer vom 1.10.2014 12.10 Uhr
Human Rights Watch ist die wichtigste Menschenrechtsorganisation der Welt. Ihr Direktor Kenneth Roth erklärt im Gespräch mit der »Presse am Sonntag«.

 *

6. Friedensmahnwache in Wien: Bernhard Lassy über seine Erfahrungen & das System (2.6.2014)

 Adler-grau-oe-aktuell

Totalversagen der Justiz in Österreich

Was ist ein Unternehmen – Gerichte – Ämter – Staaten als Firmen – BRD

*

Die UNO

BI-UN-Gruendung-pdf    –   charta-pdf

UN-Menschenrechte-1948

%d Bloggern gefällt das: