Vaclav Klaus, Noch-Präsident bis Ende März, hat eine Amnestie erlassen – gezielt auch zugunsten der grössten Finanz-Halunken.
Man kann sich erinnern: Am letzten Tag seiner Amtszeit begnadigte US-Präsident Bill Clinton den Rohstoff-Händler Marc Rich, gemäss einer Aussage des späteren Bürgermeisters von New York, Rudolph Giuliani, «der grösste Steuerbetrüger der Geschichte der USA». Rich hatte – vor allem von der Schweiz aus – jahrelang Öl im (von den USA gesperrten) Iran gekauft und nach Israel geliefert und erhielt zum Dank später die Würde eines Ehrendoktors der Bar-Ilan-Universität in Tel Aviv (siehe Wikipedia unter Marc Rich; es lohnt sich).
»Grosse» helfen «Grossen»
Zweitgrösste Amnestie in der Geschichte Tschechiens
Nun hat auch Vaclav Klaus, der Anfang März 2013 sein Mandat nach zwei mal fünfjähriger Amtszeit niederlegen muss, die Gelegenheit genutzt. Ohne Vorankündigung erliess er am 2. Januar 2013 eine flächendeckende Amnestie, von der rund 7500 Sträflinge profitieren werden, rund ein Drittel der zu diesem Zeitpunkt 23’026 Häftlingen in der Tschechischen Republik.
Doch nicht nur das. Klaus amnestierte auch alle, deren Verfahren länger als acht Jahre im Gang sind, also auch solche, die noch nicht rechtskräftig verurteilt sind. Und das sind in Tschechien vor allem jene, die sich im Rahmen der Privatisierungswelle in den 90er Jahren um Millionen und Milliarden widerrechtlich bereichert hatten, und andere Grossbetrüger, die Mangels einer geeigneten Gesetzgebung und Rechtssprechung damals in der Tschechoslowakei und ab 1993 in Tschechien aber noch nicht verfolgt werden konnten.
Amnestie-Formulierung bewusst zugunsten der Finanz-Kriminellen
Profitieren werden also nicht nur Tausende von Kleinkriminellen und «normalen» Kriminellen, sondern auch viele der ganz grossen Fische der tschechischen Finanz-Unterwelt. Etwa die Hintermänner des Falles «H-system», einer gigantisch angelegten Betrügerei mit Vorauszahlungen für später zu erlangende Eigenheime, bei der Tausende von tschechischen Staatsbürgern ihr für ein Eigenheim beiseite gelegtes Geld verloren haben. Oder die Hintermänner des Zusammenbruchs der Union-Bank, bei der 130’000 Tschechen viel Geld verloren haben, nämlich zusammen rund 17 Milliarden tschechische Kronen bzw. fast eine Milliarde Franken. Das Urteil in dieser Sache war für den 22. Januar 2013 angekündigt! Nun fällt es dahin und Rückzahlungen an die Geschädigten in Millionenhöhe entfallen. Oder auch der Grossbetrüger Tomas Pitr, der im Jahr 2007 vor der Absitzung einer sechsjährigen Gefängnisstrafe abgetaucht war, 2010 im St. Moritzer Luxushotel Kempinski verhaftet und 2011 von den Schweizer Behörden an Tschechien ausgeliefert wurde.
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