Politiker wollen Lobbyisten-Dokumente ins Internet stellen Unzählige Essens-Einladungen, „Abstimmungs-Empfehlungen“ und Positionspapiere landen jede Woche in den Posteingängen der Europaabgeordneten – Absender: Lobbyisten. Gegen die Offerten der Interessenvertreter gehen einige Politiker nun in die Offensive. Auf der gerade gestarteten Plattform lobbycloud.eu machen sie die internen Lobbyisten-Schreiben öffentlich. Die ersten Papiere sind schon online – u.a. von den Telefonanbietern 1&1 und Vodafone.
Wie stehen die EU-Kandidierenden zu TTIP – fragen Sie sie doch einfach Viel ist dieser Tage die Rede vom umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA. Was sagen dazu eigentlich die Politikerinnen und Politiker, die nach der Wahl über TTIP abstimmen sollen: die zukünftigen Europaabgeordneten? Auf abgeordnetenwatch.de können Sie die Standpunkte aller Kandidierenden zu diesem und zu anderen wichtigen Themen in einem Kandidaten-Check in Erfahrung bringen und selbst nachfragen. Bislang wurden insgesamt schon weit über 400 Fragen gestellt.
Danke Herta, sie treiben es an die Spitze, die Irrsinnigen!!!
Und wie man sieht in Frankreich kann man noch Prozesse gewinnen, wenn man die Wahrheit sagt und angeklagt wurde – in Österreich wäre das leider nicht mehr möglich, aber hoffentlich bald wieder!!!
Die EU besteht ja nicht nur aus Schuldscheinen und Billionen Euro Löchern, sondern auch aus lustigen Beamten, die den Krümmungsgrad von Gurken festlegen oder Kinder unter acht Jahren verbieten, unbeaufsichtigt Luftballons aufzublasen. Nun haben EU-Experten drei Jahre lang miteinander gerungen, ob Wasser als gesund verkauft werden darf. Das Ergebnis: Wasser ist nicht geeignet, um den Durst zu löschen.
Water Makes Money Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen
541 Aufrufe26.01.2015Die Politik will unser wichtigstes Nahrungsmittel, unser Trinkwasser, in die Hände privater Geschäftemacher verhökern! Wehren wir uns heute dagegen, bevor es zu spät ist! Tretet unserer Gruppe bei Facebook bei http://www.facebook.com/wasserfaelle und besucht uns auf unserer Webseite http://www.wasserfaelle.org – Es ist Zeit die Verantwortung in die eigenen Hände zu nehmen!
Veröffentlicht am 12.02.2013 – diese Version ist nicht mehr online
Der Film „Water Makes Money“ hat Geschichte geschrieben. Eineinhalb Jahre nach der überwältigenden Premiere in 150 Städten Europas äußerte sich der Pressechef von Veolia Wasser Deutschland, Matthias Kolbeck wie folgt:
Leider richte sich Veolias Klage gegen den Film nicht auch gegen die deutschen Macher. Nachdem ein französisches Rechtshilfeersuchen von den deutschen Behörden abgelehnt wurde, habe der französische Mutterkonzern die deutsche Veolia-Tochter aufgefordert, Leslie Franke und Herdolor Lorenz nach deutschem Recht zu verklagen. Veolia Deutschland habe dies Ansinnen aber nach reiflicher Überlegung abgelehnt mit der Begründung: Water Makes Money und die französische Klage gegen den Film habe dem Konzern bereits derart geschadet, sodass eine deutsche Klage diesen Schaden nur noch erhöhen könne.
Ist das nicht ein wunderbares Kompliment?! Nicht freiwillig hat der mächtige Konzern auf eine Klage in Deutschland verzichtet. Es scheint, die Angst vor der großen Öffentlichkeit hat Veolia eines besseren belehrt!
Bis heute haben fast 1,5 Millionen Menschen den Film gesehen. Diese Macht der Öffentlichkeit ist auch ein großes Kompliment an die vielen hundert engagierten Menschen, aktiven Gruppen und Bürgerinitiativen, die gegen die privaten Interessen der Wasserkonzerne kämpfen und Water Makes Money zu ihrem Werkzeug gemacht haben. Ein kleiner Sieg der Zivilgesellschaft.
Diesen versucht Veolia nun aber umzukehren. Am 14.02.2013 beginnt um 13h30 im Pariser Justizpalast der Prozess des Veolia-Konzerns gegen den Film „Water Makes Money“ http://www.watermakesmoney.com/index….
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(Water Makes Money – Le Business de l’eau et ses marchands)
Veröffentlicht am 30.06.2013 – nicht mehr online!
Water Makes Money Le Business de l’eau et ses marchands
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Le business de l’eau en bouteille
1.471.303 Aufrufe11.05.2021L’eau en bouteille, un énorme marché longtemps dominé par des multinationales. Mais leur suprématie a été remise en cause par Cristaline, l’eau la moins chère du marché. Révélations sur le prix et la qualité de vos eaux en bouteille.
Everyday, all over the world, the privatization of water – the foundation of our lives – goes on. The French global players Veolia and Suez are announcing that they are gaining ground almost daily, luring people with promises of superior technique, reliability and affordable financing. However, in France, Veolias headquarters, fewer and fewer people believe them.
Die EU besteht ja nicht nur aus Schuldscheinen und Billionen Euro Löchern, sondern auch aus lustigen Beamten, die den Krümmungsgrad von Gurken festlegen oder Kinder unter acht Jahren verbieten, unbeaufsichtigt Luftballons aufzublasen. Nun haben EU-Experten drei Jahre lang miteinander gerungen, ob Wasser als gesund verkauft werden darf. Das Ergebnis: Wasser ist nicht geeignet, um den Durst zu löschen.
Die trinken offenbar nur Champagner. Dieser Artikel liest sich zwar wie Satire, aber bei den Irren von Brüssel ist leider alles möglich.WE.
[11:15] Leserkommentar-DE:
Die naheliegendste Erklärung ist, daß sie von Limonadenfabrikanten geschmiert wurden. Wahrscheinlich reichen die Steuergelder nicht, um ihre harte und aufreibende Arbeit angemessen zu entlohnen.
Auch das ist möglich, aber wahrscheinlich ist es nur ein perfider Justamentstandpunkt.
[16:15] Dr.Cartoon: Dazu fällt mir nur ein: Jeder Mensch hat das Recht sich lächerlich zu machen. Jeder, auch die EU-Parasiten.
„Das Wasser der beste Durstlöscher für den Sommer ist, dürfte einleuchten. Zuckerhaltige Getränke sorgen nämlich zum einen dafür, dass Sie schneller wieder Durst bekommen, zum anderen sind sie natürlich auch für eine erhöhte Kalorienaufnahme verantwortlich. Wasser löscht den Durst nachhaltig und führt dem Körper die Flüssigkeit zu, die er benötigt, um wichtige Prozesse im Körper aufrecht zu erhalten.“
Es sei den, dass Lobbyisten von z.B. Cola-Getränken starken Einfluss auf EU-Parasiten nehmen, dann können sich seit Jahrtausenden bewährte Erkenntnisse der Menschheit als „falsch“ herausstellen.
Es geht hier nur um Rechthaberei um die Verwendung medizinischer Begriffe wie „gesund“. So abgehoben sind diese Irren von der Realität.WE.
[17:30] Leserkommentar:
Diese Blödmänner wären alle nicht auf der Welt, wenn ihre Vorfahren nicht tausende von Jahren vor ihnen kein Wasser getrunken hätten.
Ich denke man muss den Skandal auch so sehen, dass die nun genannten Personen, die sich bestechen ließen, als Bauernopfer vorherbestimmt waren. Die echten Täter und Strippenzieher stehen dahinter und haben soeben die nächsten Bauernopfer für ihre Angelegenheiten in der Mangel.
Man muss sich jedoch fragen, wer zum Bauernopfer taugt?
Jeder der gewisse Grenzen des Anstandes und der Ethik überschreitet und sich an der Allgemeinheit bereichert, ohne selber die Macht zu besitzen, ist dumm und ein williges Bauernopfer, ohne die Gefahr zu bedenken, aber der Gier und Macht folgend. Der Trugschluss ist jener, dass sie alle glaubten von der Macht geschützt zu werden, doch genau das Gegenteil ist der Fall, sie wurden benutzt.
Die Zeitung, welche nun darüber bereichtet ist in der Hand eines Bilderbergers, das sollte man niemals vergessen, doch auch Gusenbauer wie alle anderen Spitzenpolitiker, die sie einst waren, jedoch ohne eigene Macht, haben sich zu Bilderbergern machen lassen, jetzt zahlen sie den Preis und das ist auch richtig so.
Wie jeder jedoch weiß, nützt es dem ganzen Land wenig, seine Bauern zu opfern, wenn der falsche, für das Volk verderbliche König mit seinen Vasallen noch nicht ein einziges Mal auf die Anklagebank kam, geschweige denn zu Fall gebracht wurde.
Man darf sich daher nicht allzu sehr über diese Prozesse freuen, sie gelten den Unwichtigen!
Der Lobbyist nannte im U-Ausschuss jene Politiker und Parteimitarbeiter, die für ihn gearbeitet haben sollen – Mehrere Genannte weisen Darstellung Hocheggers zurück
Der Lobbyist Peter Hochegger gab im Untersuchungsausschuss erstmals im Detail bekannt, welche Personen für ihn gearbeitet haben. In „News“ hatte Hochegger von 28 Personen gesprochen. Im Folgenden die Namen, die Hochegger im Parlament nannte:
Telekom und Bundeswettbewerbsbehörde einigten sich auf „abgestimmte Vorgangsweise“ – derStandard.at berichtet live
Einen Knalleffekt setzte am Donnerstag im Korruptions-Ausschuss der Grüne Abgeordneten Peter Pilz. Laut einem von Pilz vorgelegten Mailverkehr (siehe Ansichtssache) konnte die Telekom eine Kartellstrafe der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) offenbar von 7,2 auf 1,5 Mio. Euro drücken. „Die Telekom äußert einen Wunsch, und der wird erfüllt!“ empörte sich Pilz. Dieser Vorgang müsse von der Staatsanwaltschaft untersucht werden, der Verdacht auf eine Absprachen der Telekom mit BWB-Chef Theodor Thanner dränge sich auf, meinte der Grüne nach der Befragung von Telekom-Chef Hannes Ametsreiter.
Wie aus Aussagen des Lobbyisten Peter Hochegger hervorgeht, sind Spitzenpolitiker der SPÖ und ÖVP, aber auch der Grünen direkt, über diverse Firmen oder über Verwandte und Vereine im Sold des umtriebigen Lobbyisten gestanden. So ist neben den eheamligen SPÖ-Spitzenpolitikern Alfred Gusenbauer oder dem langjährigen Außenpolitischen Sprecher der SPÖ, Peter Schieder, auch SPÖ-Pensionistenverbandsobmann Karl Blecha von Hochegger genannt worden. Mit Blecha ist neben ÖVP-Mann Ernst Strasser somit der zweite ehemalige Innenminister der Republik im Lobbyingumfeld von Hochegger und Co. aufgedeckt worden.
Karl Blecha, über Jahrzehnte Machtzentrum der SPÖ
Der umtriebige SPÖ-Pensionistenchef war
auch bei Peter Hochegger begehrt.
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / flickr
(CC BY-ND 2.0)
Karl Blecha steht seit vielen Jahrzehnten im Machtzentrum der Republik. Begonnen hat seine Karriere bereits als Obmann des Verbandes Sozialistischer Studenten Österreich (VSStÖ) Mitte der fünfziger Jahre. In den Jahren 1970 bis 1983 war Blecha SPÖ-Nationalratsabgeordneter und 1983 bis 1989 mächtiger roter Innenminister. Zusätzlich übte Blecha in den Jahren 1976 bis 1981 die Funktion des SPÖ-Zentralsekretärs und 1981 bis 1983 auch die des geschäftsführenden SPÖ-Parteiobmanns aus. Nach Aufdeckung des Lucona- und Noricum-Skandals und einer bedingten Verurteilung Blechas musste dieser 1989 offiziell die politische Bühne verlassen. Damals lautete das Urteil gegen Blecha: neun Monate bedingt wegen Beweismittelfälschung und Urkundenunterdrückung im Zusammenhang mit der Noricum-Affäre.
11.10.2011 | 18:29 | Von Thomas Prior (Die Presse)
Ex-Rechnungshofpräsident Fiedler hält das Lobbying-Register für nicht transparent genug. Die wichtigen Details würden dem Bürger vorenthalten. Ziel der Regierung ist es, alle Lobbying-Aktivitäten zu erfassen.
Wien. Vor dem Lobbyisten-Gesetz, das am Dienstag den Ministerrat passierte, sind nicht alle gleich: Während Unternehmen, deren Geschäftsgegenstand das Lobbying ist, und Betriebe, die eigens Lobbyisten beschäftigen, eine ganze Reihe von Daten in einem Register preisgeben müssen, werden Selbstverwaltungskörper wie die Kammern und Interessenverbände wie der Gewerkschaftsbund vom Gros der Auflagen ausgenommen.
Weder ihren Jahresumsatz noch die Namen ihrer Lobbyisten müssen die Kammern nennen. Die Regierung begnügt sich mit der Schätzung ihrer jährlichen Lobbying-Kosten und einer Gesamtzahl der „Interessenvertreter“, die sie beschäftigen. Kanzler Werner Faymann hält diese Regel für „gerechtfertigt“, wie er nach dem Ministerrat erklärte. Denn im Gegensatz zu den Lobbying-Unternehmen seien die Kammern „gesetzlich definierte Interessenvertretungen“.
Eine Argumentation, die Franz Fiedler, ehemals Rechnungshofpräsident und heute Österreich-Chef von Transparency International, für fadenscheinig hält: Das bedeute doch nur, dass die Kammern „von Gesetz wegen schon Lobbyisten sind“. Und ihren Einfluss auf Politiker schätzt Fiedler „weit höher“ ein, als jenen von klassischen Lobbyisten. „Daher sind diese Privilegien absolut nicht einzusehen.“
Überhaupt sei dieser Gesetzesentwurf nicht transparent genug: Eigentlich, sagt der Transparency-Chef, sollte für den Bürger „klar ersichtlich sein, bei wem lobbyiert wurde – und welches Gesetz die Handschrift des Lobbying-Betriebes und des Auftraggebers dahinter trägt. Dann kann er sich einen Reim darauf machen.“ Alles das sei derzeit jedoch nicht der Fall.
Denn die Öffentlichkeit soll im Register zwar nachlesen können, wie die Lobbying-Firma heißt, wo sie ihren Sitz hat, wen sie beschäftigt und wie viel sie umgesetzt hat. Einsicht in die Informationen über Einzelaufträge und den jeweiligen Auftraggeber dahinter darf die Justizministerin aber nur „den Vertragsteilen“ und betroffenen Funktionsträgern gewähren. Es sei denn, „andere Personen oder Organe“ hätten ein besonderes rechtliches Interesse, die Geheimhaltung aufzuheben. So steht es im Entwurf.
Keine Sanktionen für die Kammern
Das Ziel der Regierung ist es, alle Lobbying-Aktivitäten auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene zu erfassen. Lobbyieren darf nur, wer im Register eingetragen ist. Und: Beim Erstkontakt mit einem Politiker oder Beamten muss sich der Lobbyist als solcher zu erkennen geben. Abgeordnete, die von einer Kammer oder einem Interessenverband entsandt wurden, sind von diesen Bestimmungen ausgenommen – selbst, wenn sie die Interessen ihres Arbeitgebers vertreten.
§ 278a. Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt (§ 278 Abs. 3),
1.
die, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen bedrohen, oder schwerwiegender strafbarer Handlungen im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Menschen, der Schlepperei oder des unerlaubten Verkehrs mit Kampfmitteln, Kernmaterial und radioaktiven Stoffen, gefährlichen Abfällen, Falschgeld oder Suchtmitteln ausgerichtet ist,
2.
die dadurch eine Bereicherung in großem Umfang oder erheblichen Einfluß auf Politik oder Wirtschaft anstrebt und
3.
die andere zu korrumpieren oder einzuschüchtern oder sich auf besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht,
ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. § 278 Abs. 4 gilt entsprechend.
Auf Wissenschaft3000 werden Gewaltdarstellungen ausschließlich in ANPRANGERNDER Weise gezeigt, da wir jegliche Art von Gewalt am Menschen, menschenähnlichen Wesen, an Tieren und gegen die Natur verabscheuen!
Unzählige Essens-Einladungen, „Abstimmungs-Empfehlungen“ und Positionspapiere landen jede Woche in den Posteingängen der Europaabgeordneten – Absender: Lobbyisten. Gegen die Offerten der Interessenvertreter gehen einige Politiker nun in die Offensive. Auf der gerade gestarteten Plattform lobbycloud.eu machen sie die internen Lobbyisten-Schreiben öffentlich. Die ersten Papiere sind schon online – u.a. von den Telefonanbietern 1&1 und Vodafone.
Viel ist dieser Tage die Rede vom umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA. Was sagen dazu eigentlich die Politikerinnen und Politiker, die nach der Wahl über TTIP abstimmen sollen: die zukünftigen Europaabgeordneten? Auf abgeordnetenwatch.de können Sie die Standpunkte aller Kandidierenden zu diesem und zu anderen wichtigen Themen in einem Kandidaten-Check in Erfahrung bringen und selbst nachfragen. Bislang wurden insgesamt schon weit über 400 Fragen gestellt.
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