Lettland: Russische Partei gewinnt Wahlen, darf jedoch nicht regieren – welch blöde Headline :-(

Danke Karl, das darf ja wohl nicht wahr sein, ohne Mehrheit können die natürlich nicht regieren, sowas gabs ja bei uns auch schon.
Bei der nächsten Wahl werden sie sicher 70% bekommen, dann können die anderen keine Regierung mehr bilden!

Die Politik von heute muss wirklich abgeschafft werden!

Die Lösung für Lettland ist die Gleiche wie in anderen ethnisch zusammengestoppelten Staaten – die Ethnien machen sich unabhängig!

Plebiszit ist angesagt und allenfalls zu wiederholen, wie in Schottland, falls betrogen wurde!

Obowohl der Bürgermeister von Riga mit seiner Partei Harmonie die meisten Stimmen erringen konnte, darf Nils Usakov in Lettland keine Regierungsbildung versuchen. Die anderen Parteien haben die Partei der ethnischen Russen ausgegrenzt. (Foto: dpa)Obowohl der Bürgermeister von Riga mit seiner Partei Harmonie die meisten Stimmen erringen konnte, darf Nils Usakov in Lettland keine Regierungsbildung versuchen. Die anderen Parteien haben die Partei der ethnischen Russen ausgegrenzt. (Foto: dpa)

Lettland: Russische Partei gewinnt Wahlen, darf jedoch nicht regieren

Lettland wird trotz des Wahlsiegs der russischen Partei Harmonie künftig von derselben Koalition regiert wir bisher. Die Partei der ethnische Russen wird von den anderen Parteien prinzipiell von der Regierung ausgeschlossen. Von der ansonsten stets auf Demokratie und Bürgerrechte fokussierten EU gibt es gegen diese Usance kein Veto – weil auf diese Weise sichergestellt ist, dass stets eine Brüssel-freundliche Regierung an die Macht gelangen kann.

Bei den Parlamentswahlen in Lettland hat die russische Partei Harmonie mit 23,3 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Ein Machtwechsel ist jedoch unwahrscheinlich: Die bisher regierende Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma kommt gemeinsam auf knapp 58 Prozent der Stimmen, teilte die Wahlkommission am Sonntag mit. Straujuma kündigte noch am Wahlabend an, sie wolle eine Regierung auf der Grundlage der bisherigen Koalition bilden und zunächst mit den bisherigen Regierungspartnern über die künftige Regierung sprechen.

weiterlesen: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/06/lettland-russische-partei-gewinnt-wahlen-darf-jedoch-nicht-regieren/

Engel2

Hier gibts Lösungen für die Menschheit!

Ukraine: US-Falken drängen EU zu mehr Härte gegen Russland

Danke Karl, es ist ein Jammer, die Idioten können keine Ruhe geben und haben schon alles wieder vergessen was grad erst festgestellt wurde und zustande kam! Was heisst übrigens US-Falken???

Friede (51)

Ukraine: US-Falken drängen EU zu mehr Härte gegen Russland
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 10.09.14, 10:35 | 55 Kommentare

Auch Deutschland schätzt den Rat des ehemaligen amerikanischen Sicherheitsberaters Zbigniew Brzeziński. Hier der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière bei Brzeziński in Washington im Jahr 2011. (Foto: dpa)

Zbigniew Brzeziński, graue Eminenz der US-Außenpolitik und mehrfacher Präisdenten-Berater, fordert Waffen aus dem Westen für die Ukraine und deutsche Bodentruppen für das Baltikum. Es müsse eine wirksame Abschreckung gegen Russland errichtet werden. Die Falken sind verärgert, dass Obama den Kampf gegen den IS-Terror für wichtiger hält als die Ukraine-Krise.

Auch Deutschland schätzt den Rat des ehemaligen amerikanischen Sicherheitsberaters Zbigniew Brzeziński. Hier der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière bei Brzeziński in Washington im Jahr 2011. (Foto: dpa)

Auch Deutschland schätzt den Rat des ehemaligen amerikanischen Sicherheitsberaters Zbigniew Brzeziński. Hier der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière bei Brzeziński in Washington im Jahr 2011. (Foto: dpa)

Zbigniew Brzeziński (86), Berater von US-Präsident Barack Obama, hat sich für Waffenlieferungen des Westens an die ukrainische Regierung ausgesprochen. «Wir müssen die Ukraine mit Waffen unterstützen. Nicht um Russland anzugreifen, sondern zur Selbstverteidigung», sagte er am Dienstag in einem Interview mit der Deutschen Welle. «Wenn die Ukrainer sich wehren, werden die Kosten für Putin steigen und er muss seine Strategie überdenken.»

weiterlesen: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/10/ukraine-us-falken-draengen-eu-zu-mehr-haerte-gegen-russland/

Hallo was ist mit der Waffenruhe!!!?????
Denkt schon wieder keiner mehr daran??????????

Würde Russland das für den Donbass machen, hieße es Russland beteilige sich am Krieg, dabei beteiligt sich die USA am Krieg, mehr NOCH sie hat in ins Leben gerufen, was von den eigenen Institutionen bestätigt wurde. USA ist schuld an der Ukraine Krise! Schon wieder alles vergessen??????????

US-Think-Tank: Der Westen hat die Ukraine-Krise verursacht

Friede (52)

 

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