Mali: Al-Kaida als Instrument zur Rekolonialisierung Afrikas

Mali: Al-Kaida als Instrument zur Rekolonialisierung Afrikas – RT 21.1.13 | Politaia.org.

 

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Die Hand des „Pentagons“ hinter der französischen Intervention in Mali

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Wer Dschihad-Videos auf YouTube bringt, reist sofort aus

Dschihad-Videos

Rechtsnews vom 10.01.2013

Ein Türke, der aus Deutschland von seinem YouTube-Account heraus Videos verbreitet, die den Terrorismus und den gewaltsamen Dschihad unterstützen, kann sofort ausgewiesen werden. Sein Verhalten stelle eine „tatsächliche und hinreichend schwere gegenwärtige Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland dar“. Er kann keine Aufschiebung bis zur endgültigen Entscheidung über seine Klage durchsetzen. Denn sein Anliegen wird aller Voraussicht nach ohne Erfolg bleiben. (VGH Baden-Württemberg, 12 S 2092/12)

http://www.anwalt.de/rechtstipps/rechtsnews/auslaenderrecht-wer-dschihad-videos-auf-youtube-bringt-reist-sofort-aus_007525.html

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