Peter Orzechowski
Der NATO-Gipfel Anfang Juli verheißt nichts Gutes. Bereits im Vorfeld wird heftig an der Eskalationsschraube gedreht: Manöver nahe der russischen Grenze, Aufrüstung in Polen und Beistandserklärungen an die Ukraine. Und Deutschland spielt wieder einmal den Vorreiter mit einem neuen Weißbuch, das Russland zum Rivalen erklärt. Will man uns auf den Krieg vorbereiten?
Momentan laufen drei NATO-Übungen zeitgleich nahe der russischen Grenze:
Am Montag hatte die litauische Phase des jährlichen NATO-Manövers Saber Strike begonnen. Mehr als 5 000 Soldaten – darunter aus Deutschland und den USA – nehmen an dieser Phase teil.
In der Ostsee laufen unterdessen die internationalen Übungen Baltops 2016 mit 6 100 Soldaten, 45 Schiffen und 60 Kampfflugzeugen aus 17 Ländern unter US-Kommando.
Daran nehmen auch strategische US-Langstreckenbomber vom Typ B-52, in ungefähr 100 Kilometern Entfernung vom russischen Territorium Ostpreußen, teil. Neben NATO-Mitgliedern sind auch Finnland und Schweden diesmal mit dabei.
Der russische Militärexperte Alexander Perendschijew kommentierte mit Blick auf die Ostsee-Übung: »Eine organisatorische Grundlage für einen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens wird geschaffen.«
In Polen begann derweil das Manöver »Anakonda 16« mit mehr als 30 000 Soldaten aus 24 Staaten – 14 000 US-Soldaten und 12 000 polnischen Soldaten, 800 aus Großbritannien und dazu weiteren aus sechs NATO-Partnerländern: Georgien, der Ukraine, dem Kosovo (de facto bereits in der NATO unter US-Oberbefehl); Mazedonien (noch nicht in der NATO); Schweden und Finnland. 3000 Fahrzeuge und Panzer, mehr als 100 Flugzeuge und Hubschrauber und zahlreiche Schiffe sind beteiligt. Auch deutsche Panzer rollen dabei von West nach Ost.
Das Manöver unter Führung des polnischen Generals Marek Tomaszycki dauert zehn Tage (bis 17. Juni) und ist die größte Operation ausländischer Truppen in Polen seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Der offiziellen Form nach steht das Manöver also unter der Leitung Polens (daher auch das »k« im Namen). In Wirklichkeit aber steht alles unter dem US-Kommando EUCOM. Sein Verantwortungsbereich umfasst 51 Länder – inklusive Russland – mit der offiziellen Mission, »die strategischen Interessen der USA, Europas und Eurasiens zu fördern«. Jedes Jahr führt EUCOM 1000 Militäroperationen in mehr als 40 Ländern seines Bereichs durch.
Geübt werden unter anderem der Absprung von 1 130 Fallschirmspringern über der nordpolnischen Stadt Toruń. Für den Bau einer Brücke über die Weichsel stellt die deutsche Bundeswehr 800 Meter Brückengerät bereit. Ein »Nachtangriff« mit 35 Hubschraubern ist dabei, außerdem weitere Flug- und Raketenabwehrübungen, auch »der Umgang mit chemischen, biologischen und nuklearen Bedrohungen«.
Die polnische Aufrüstung
Am Vorabend von Anakonda 16 hat Warschau angekündigt, bis nächstes Jahr seine Streitkräfte von 100 000 auf 150 000 Mann zu verstärken. Dazu gehört der Aufbau einer paramilitärischen Truppe von 35 000 Mann, genannt »Territoriale Verteidigungskräfte«. Grzegorz Kwaśniak ist verantwortlich für den Aufbau der Gruppe, die aus Freiwilligen bestehen soll. Bei den Freiwilligen soll es sich um Zivilisten handeln, die einen monatlichen Sold und eine militärische Ausbildung erhalten. Die Mitglieder der neuen Streitkraft werden von September an von US- und NATO-Militärberatern gedrillt, ganz nach dem Modell, das bereits in der Ukraine angewandt wurde, wo die Nationalgarde zusammen mit Neo-Nazi-Bataillonen ausgebildet wurde.
Wissenschaft3000 ~ science3000 