MZW NEWS » ARD / ZDF: Der Zwangs-Rundfunkbeitrag ist am Ende

Danke Elke, das ist mal ein WIRKLICH GUTE MELDUNG 🙂

Zwangs-Rundfunkbeitrag – ADE 🙂

Präziser kann ein vernichtender Dolchstoß nicht ausgeführt werden: 32 Professoren haben im Auftrag des Bundesfinanzministeriums ein Gutachten erstellt, das dem aktuellen Zwangs-Rundfunkbeitrag die  Existenzberechtigung restlos entzieht.

Bereits der erste Satz der gerademal halbseitigen Kurzfassung ist Sprengstoff, bringt es schonungslos auf den Punkt:

“Die technischen Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt wurde, sind heute weitgehend verblasst.”

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Achtung diese Meldung ist bereits vom 2. März 2018 – und das Gutachten der Professoren war schon 2014 fertiggestellt worden hier ein PDF dazu:

Klicke, um auf ARD%20ZDF%20Der%20Zwangs-Rundfunkbeitrag%20ist%20am%20Ende.pdf zuzugreifen

GEZ – Zwang: Abschaltung faschistischer Propagandamedien

In Österreich nervt die GIS mit einer gesetzlichen Auskunftspflicht darüber, dass man gezwungen ist bekannt zu geben, ob man ein Radio oder Fernsehgerät betreibt. Dies Frage habe ich bereit mehrmals einem Agenten der GIS verneinend an der Wohnungstüre beantwortet, doch das reicht denen noch immer nicht und nun haben sie mir ein RSb-Schreiben geschickt wo auf die rechtliche Auskunftspflicht hingewiesen wird. In jeden Fall will man Zwang ausüben, den man jedoch IMMER zurückweisen muss – denn Zwang ist an sich schon widerrechtlich, so einer nicht grad eine kriminelle Gewalttat verübt, auch wird die Privatsphäre durch unangekündigte Besuche ständig verletzt… was kommt da noch…????

Bei den aktuell erneuten Waldbränden wäre Gewalt angebracht, mit der man die kriminellen Typen, die das machen, daran hindert, weiterhin die Wälder zu vernichten und die Menschen zu töten…. ??? oder steckt da gar auch ein Geschäft dahinter – vielleicht die ganze Erde als Firma???

Man möchte offensichtlich das Recht des Zwanges und der Gewalt ins Handelsrecht einbringen, weil dies das herrschende Recht ist, von dem wir besser heute als morgen wegkommen müssen. Staaten, Ministerien, Gerichte, Post alles FIRMEN im Rechtskreis des Handelsrechtes, das kann es echt NICHT sein!!!

Ach ich vergaß, der Mensch ist JA AUCH NUR NOCH SACHE/WARE, also SKLAVE seit es Geburtsurkunden und den bürgerlichen Tod gibt 😦

©AnNijaTbé sehr grantig am 12.10.2019

GIS – ORF-Gebühr – höchstrichterliche Entscheidung ~~ Ein Computer lediglich Internetanschluss ist kein Rundfunkempfangsgerät

Rundfunkgebühr: ORF will Gesetzesänderung, um „Lücke zu schließen“ – derstandard.at/2000019426183/Rundfunkgebuehr-ORF-will-Gesetzesaenderung-um-Luecke-zu-schliessen

20. Juli 2015, 14:55

Verwaltungsgericht: Keine Rundfunkgebühr für Computer mit Internet-Anschluss

Computer mit Internet-Anschluss „kein Rundfunkempfangsgerät“

Wien – Für Computer mit Internet-Anschluss muss derzeit keine Rundfunkgebühr gezahlt werden. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschieden. Der Empfang von Rundfunkprogrammen über Internet-Streaming sei demnach nicht als Rundfunkdarbietung zu qualifizieren, teilte das Gericht mit.

Hintergrund der Entscheidung: Die GIS Gebühren Info Service GmbH, die für den ORF die Rundfunkgebühren in Österreich einhebt, hatte einem Wiener, der in seiner Wohnung über einen Breitband-Internetanschluss sowie Notebooks mit Lautsprechern verfügt, Rundfunkgebühren für den Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung (Radio) vorgeschrieben. Mit den Rundfunkgebühren sind auch weitere Abgaben und Entgelte, insbesondere das ORF-Programmentgelt und der Kunstförderungsbeitrag, verbunden.

Beschwerde

Der Betroffene erhob daraufhin Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses hob den Bescheid der GIS auf, da die Computer keine Rundfunkempfangsmodule („TV-Karte“ oder „Radio-Karte“) hatten und der Empfang von Rundfunkprogrammen über Streaming aus dem Internet nicht als Rundfunkdarbietung zu qualifizieren sei. Der Verwaltungsgerichtshof wies die dagegen erhobene Revision der GIS nun als unbegründet ab und hielt in seiner Entscheidung fest, dass der Gesetzgeber bei der verfassungsrechtlichen Definition des Rundfunkbegriffs elektronische Darbietungen über das Internet nicht erfassen wollte.

„Kein Rundfunkempfangsgerät“

„Rundfunkempfangseinrichtungen im Sinne des Rundfunkgebührengesetzes sind lediglich jene Geräte, die ‚Rundfunktechnologien‘ verwenden (drahtloser terrestrischer Weg, Kabelnetze, Satellit).

Ein Computer, über den mittels dieser Rundfunktechnologien Rundfunkprogramme empfangen werden können (etwa mittels TV- oder Radiokarte, DVB-T-Modul), ist demnach als Rundfunkempfangsgerät zu beurteilen“, so der Verwaltungsgerichtshof. „Ein Computer lediglich mit einem Internetanschluss ist hingegen kein Rundfunkempfangsgerät, sodass dafür keine Rundfunkgebühren zu bezahlen sind.“ (APA, 20.7.2015)

alles lesen: Verwaltungsgericht: Keine Rundfunkgebühr für Computer mit Internet-Anschluss 20. Juli 2015, 10:31 – derstandard.at/2000019407693/Verwaltungsgerichtshof-Keine-Rundfunkgebuehr-fuer-Computer-mit-Internet-Anschluss

Kommentar: Hier gibt es einen klaren Entscheid, der allerdings gleichzeitig für den Kommerz der TV-und Rundfunksender gleich mehrere Tore grundsätzlich aber nicht definitiv offen lässt, denn … „drahtloser terrestrischer Weg, Kabelnetze, Satellit“ – könnte auf jeden, der einen Computer benutzt auch zutreffen, dabei wäre noch zu klären was unter einem „drahtloser terrestrischen Weg“ verstanden wird – etwa W-LAN?? Andererseits aber steht klar, dass diese Empfangswege nur dann zutreffen, wenn eine „TV- oder Radiokarte, DVB-T-Modul“ gekauft wurde.

Weiters wird definitiv klargelegt, dass „Ein Computer lediglich mit einem Internetanschluss ist hingegen kein Rundfunkempfangsgerät, sodass dafür keine Rundfunkgebühren zu bezahlen sind.“ 

Die Realität dazu: Sagt man der GIS, dass man KEINE Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des Gesetzes benutzt, muss das von der GIS ohne wenn und aber akzeptiert werden.

Dennoch werden Bürger durch wiederkehrende Besuche an der Wohnungstüre nicht nur mit Befragungen terrorisiert, nein, man möchte auch noch Wohnungsbesichtigung, freilich auf freiwilliger Basis durchführen, weil man dem Wort der Befragten in unmoralischer Form nicht glauben will und das wird immer wieder wiederholt, was einem Terror gleichkommt.

Nun zur allgemeinen Gesetzeslage, die ansonsten immer noch Zwänge im Abgabenbereich erlaubt – was gegen die Menschenrechte – gegen die Moral und sogar gegen Religionen verstößt.

Gesetze dürfen keinerlei Zwänge beinhalten, demnach dürfen die Maßnahmen der GIS auch keinen zwanghaften Charakter haben und natürlich darf es keine Zwangsgebühren geben – was ja in Österreich mit obigem höchstrichterlichen Entscheid geregelt wurde!!!

©AnNijaTbé: am 18–7-2017 – dem natürlichen Rhythmus angepasster Zeitrechnung

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Wegen nicht bezahlter Rundfunkgebühren: Mutter mit Säugling verhaftet

(GEZ) GIS = Gebüren Info Service – Terror durch die GIS | GIS The Pinnacle of Hire Knowledge – was ist das?

 

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