ORF: Moralische Verwahrlosung in der Direktoriumsetage

Fall Oberhauser“ zeigt Verschwendung am Küniglberg

Der „Fall Oberhauser“ schlägt hohe Wellen. Aufgrund einer einst mündlichen Zusage von Ex-ORF-Generalintendant Gerhard Weis muss der ORF für den ehemaligen Informationsintendanten Elmar Oberhauser zusätzlich zur Abfertigung und den sonstigen Pensionsansprüchen 668.007,52 Euro in die Pensionskasse einzahlen. Das regt nicht nur den Zentralbetriebsrat am Küniglberg, Gerhard Moser, auf, sondern auch den Generalsekretär der FPÖ, Harald Vilimsky, der von einer „gigantischen Verschwendungspolitik“ spricht.

Der Name Oberhauser und der ORF sorgten immer wieder für Aufregung. Als Infodirektor musste er 2010 gehen, weil er sich angeblich gegen einen Besetzungswunsch der SPÖ querlegte. Nach gut einem Jahr Gehalt ohne Dienst zwang er den ORF nun noch zu einem dicken Pensionsbeitrag. Das Gericht gab Oberhauser recht, der den Betrag von 668.007,52 Euro eingeklagt hatte. Grund für die Extrazahlung war eine mündliche Zusage von Ex-ORF-Generalintendant Gerhard Weis. Dieser hatte Oberhauser zugesichert, dass seine Pensionsansprüche nicht, wie üblich, am Grundgehalt ohne Pauschale bemessen, sondern auf Grundlage seines alten (sehr guten) Sondervertrags als langjähriger Sportchef berechnet werden. Während ORF-Juristen argumentierten, eine solche Abmachung müsse schriftlich getroffen werden, wertete das Gericht die mündliche Zusage als gültig.

Was für ein Justizskandal!

http://www.unzensuriert.at/content/0011350-Fall-Oberhauser-zeigt-Verschwendung-am-K-niglberg

 

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Rundfunkabgabe: Feudalsystem der Fernseh-Fürsten

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Spanien – Korruption – EU-Gelder – kein Rücktritt Verantwortlicher – Justizskandal

Korruptionsaffäre in Katalonien

Es ist eine Premiere in der spanischen Politik: Die katalanische Partei Unió Democràtica de Catalunya (UDC) – Teil der regierenden Zwei-Parteien-Allianz Convergencia i Unió (CiU) von Artur Mas – gesteht ein, sich illegal an EU-Geldern, die eigentlich für berufliche Weiterbildung gedacht waren, bereichert zu haben.

Das Geständnis ist Teil eines Abkommens mit Richter und Staatsanwaltschaft: Die UDC zahlt 388.483 Euro zurück, und die vier Beschuldigten kommen im Gegenzug auf Bewährung davon. Rücktritte wird es keine geben. (Skandal !!!!). Zwar hatte der langjährige UDC-Chef Josep Antoni Duran Lleida im Jahr 2000 versichert, alle politischen Ämter niederzulegen, falls sich die Vorwürfe gegen seine Partei bestätigen sollten, doch davon will der Nationalist und Christdemokrat jetzt nichts mehr wissen.

Neun Millionen Euro

Das von Unió-Politikern geführte Arbeitsministerium vergab die Kurse an einen befreundeten Unternehmer, der verschiedene Akademien führte. Dieser stellte unterqualifizierte Lehrer ein und blähte die Ausgaben auf. Außerdem wurden Teilnehmerlisten gefälscht. Insgesamt wurden neun Millionen Euro überwiesen, zwei Drittel davon stammen aus den Zuwendungen der EU an Katalonien. Die Gelder wurden anschließend nach Andorra verschoben. Von diesem Steuerparadies aus zeigte sich der Unternehmer dann bei der UDC erkenntlich.

 

http://derstandard.at/1356427224594/Korruptionsaffaere-in-Katalonien

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