Tschechiens Präsident amnestiert Finanz-Kriminelle

Vaclav Klaus, Noch-Präsident bis Ende März, hat eine Amnestie erlassen – gezielt auch zugunsten der grössten Finanz-Halunken.

Man kann sich erinnern: Am letzten Tag seiner Amtszeit begnadigte US-Präsident Bill Clinton den Rohstoff-Händler Marc Rich, gemäss einer Aussage des späteren Bürgermeisters von New York, Rudolph Giuliani, «der grösste Steuerbetrüger der Geschichte der USA». Rich hatte – vor allem von der Schweiz aus – jahrelang Öl im (von den USA gesperrten) Iran gekauft und nach Israel geliefert und erhielt zum Dank später die Würde eines Ehrendoktors der Bar-Ilan-Universität in Tel Aviv (siehe Wikipedia unter Marc Rich; es lohnt sich).

»Grosse» helfen «Grossen»

Zweitgrösste Amnestie in der Geschichte Tschechiens

Nun hat auch Vaclav Klaus, der Anfang März 2013 sein Mandat nach zwei mal fünfjähriger Amtszeit niederlegen muss, die Gelegenheit genutzt. Ohne Vorankündigung erliess er am 2. Januar 2013 eine flächendeckende Amnestie, von der rund 7500 Sträflinge profitieren werden, rund ein Drittel der zu diesem Zeitpunkt 23’026 Häftlingen in der Tschechischen Republik.

Doch nicht nur das. Klaus amnestierte auch alle, deren Verfahren länger als acht Jahre im Gang sind, also auch solche, die noch nicht rechtskräftig verurteilt sind. Und das sind in Tschechien vor allem jene, die sich im Rahmen der Privatisierungswelle in den 90er Jahren um Millionen und Milliarden widerrechtlich bereichert hatten, und andere Grossbetrüger, die Mangels einer geeigneten Gesetzgebung und Rechtssprechung damals in der Tschechoslowakei und ab 1993 in Tschechien aber noch nicht verfolgt werden konnten.

Amnestie-Formulierung bewusst zugunsten der Finanz-Kriminellen

Profitieren werden also nicht nur Tausende von Kleinkriminellen und «normalen» Kriminellen, sondern auch viele der ganz grossen Fische der tschechischen Finanz-Unterwelt. Etwa die Hintermänner des Falles «H-system», einer gigantisch angelegten Betrügerei mit Vorauszahlungen für später zu erlangende Eigenheime, bei der Tausende von tschechischen Staatsbürgern ihr für ein Eigenheim beiseite gelegtes Geld verloren haben. Oder die Hintermänner des Zusammenbruchs der Union-Bank, bei der 130’000 Tschechen viel Geld verloren haben, nämlich zusammen rund 17 Milliarden tschechische Kronen bzw. fast eine Milliarde Franken. Das Urteil in dieser Sache war für den 22. Januar 2013 angekündigt! Nun fällt es dahin und Rückzahlungen an die Geschädigten in Millionenhöhe entfallen. Oder auch der Grossbetrüger Tomas Pitr, der im Jahr 2007 vor der Absitzung einer sechsjährigen Gefängnisstrafe abgetaucht war, 2010 im St. Moritzer Luxushotel Kempinski verhaftet und 2011 von den Schweizer Behörden an Tschechien ausgeliefert wurde.

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ALLMENDE – gemeinsamer Grundbesitz – gemeinsame Nutzung

Gemeinsames Eigentum: ein altes Modell mit Zukunft

Die alte alemannische Idee der Allmende, des gemeinsamen Grundbesitzes zur gemeinsamen Nutzung, lebt weiter. Auch in der Schweiz!

Sie ist durchaus nicht tot, die alte alemannische Idee der Allmende, des gemeinsamen Grundbesitzes zur gemeinsamen Nutzung. In der Zentralschweiz lebt sie fort und ist heute sogar in einigen Kantonsverfassungen verankert. «Korporationen» oder «Genossame», wie sich die Körperschaften mit gemeinsamem Grundbesitz in der Schweiz nennen, gibt es seit über tausend Jahren, mit schriftlichen Dokumenten historisch gesichert auf jeden Fall seit dem Jahr 1114. Damals hatte die Korporation Oberallmein Schwyz Zoff mit dem Kloster Einsiedeln, was ein Zeitgenosse und früher Chronist für wert befand, zu Papier gebracht zu werden.

Wo jeder gleiche Rechte und eine Stimme hat

«Der Präsident hat vollkommen recht», sagt ein sichtbar erregter Mann aus der Mitte der Versammlung, «warum sollen wir in Bern schon vorsorglich fragen, ob wir die Erlaubnis zur Führung dieses Ausflugrestaurants erhalten werden und ob uns die damit verbundene Sanierung der Zufahrtsstrasse erlaubt wird? Wir sind eine eigenständige Korporation. Das Land, auf dem wir bauen wollen, ist unser Land. Wir sind nicht in der EU, wo alles in Brüssel entschieden wird!»

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w3000: ausgeübt wird dieses Recht derzeit auf diese Weise:

Alles zum Essen überall in der Stadt

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Andernacher Erfolgsgeschichte 🙂

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USA: 44 An- und Übergriffe auf andere Länder

Nicht Iran bedrohe die Welt, es seien die USA, die immer wieder militärisch intervenierten, sagt eine bekannte kanadische Plattform

«Die USA haben seit August 1945 (dem Ende des Zweiten Weltkrieges) 44 Staaten rund um die Welt angegriffen, direkt oder indirekt, und mehrere davon mehrmals. Das erklärte Ziel dieser militärischen Interventionen war stets, einen Regime-Wechsel zu bewirken. Um diese einseitigen und illegalen Interventionen zu rechtfertigen, wurden sie immer unter dem Deckmantel  «Menschenrechte» und «Demokratie» verübt.» (Prof. Eric Waddell, 2007 auf Global Research)

Solch harte Kritik, nicht einfach als pauschale Behauptung, sondern en détail aufgelistet, ist auf der kanadischen Plattform Global Research keine Ausnahme.

777 US-Militärbasen in anderen Ländern

 

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