Die Regierung verweigert dem Bundestag in der Skripal-Affäre die notwendige Transparenz, beklagt Heike Hänsel von der Linkspartei. Trotz Anfrage sei ihr der Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) nicht zur Verfügung gestellt worden.
Die EU rühmt sich gern ihrer hehren Werte und des Strebens nach Demokratie. Vor dem Hintergrund aktueller Verhandlungen zum Thema Lobbyismus zeigt sich, dass die Ansprüche an die eigenen Institutionen nur so weit gehen, wie bestehende Machtstrukturen es zulassen.
Die westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland könnten ein Anstoß sein, in den letzten 25 Jahren vernachlässigte russische Industriepotenziale wieder aufzubauen. Bei Gegensanktionen läuft Russland aber auch Gefahr, Märkte im Westen verlieren.
Die OPCW hat bestätigt, dass ihr Team einen Ort in Duma besucht hat, an dem ein Chemieangriff stattgefunden haben soll. Dennoch äußerte das russische Außenministerium Bedenken über die Pläne des Teams, weniger Orte zu besuchen und weniger Zeugen zu befragen.
Anlässlich eines Musikfestivals, an dem zahlreiche Rechte Bands teilnehmen, haben zahlreiche Bewohner der Stadt Ostritz ein Friedensfest organisiert. „Wir wollen diese Leute hier nicht haben“, so äußerte sich auch Michael Kretschmer, der Ministerpräsident des Landes.
Die Stationierung eines US-amerikanischen U-Bootes des Typs Virginia im italienischen Neapel, das am Samstag mehrere Tomahawk-Raketen auf Syrien abgefeuert hatte, sorgte in der Stadt für eine große Empörung. Der Bürgermeister Luigi de Magistris ist zornig wegen des Aufenthaltes des U-Bootes in der atomfreien „Stadt des Friedens“.
„Ich möchte wiederholen, dass die Resolution 609, die am 23. September 2015 in meinem Namen verabschiedet wurde, den Hafen von Neapel zu einer atomwaffenfreien Zone erklärt hat“, zitierte die Zeitung La Repubblica den Politiker. Der Bürgermeister sagte, dass sein Dekret das Andocken von atomgetriebenen Schiffen oder Kriegsschiffen mit Atomwaffen in der „Stadt des Friedens“ verbiete.
Polizei, Feuerwehr und Bundespolizei üben in der Nacht zum Mittwoch am Münchner Hauptbahnhof das Vorgehen bei einem Anschlag oder einer anderen schweren Gewalttat. Rund 1.500 Beamte und weitere Helfer der Polizei spielen den Einsatz dabei durch. Dazu kommen rund 500 Kräfte von Feuerwehr und Rettungskräften.
Einen Tag früher als angekündigt haben Chemiewaffenexperten nach Berichten syrischer Staatsmedien die Stadt Duma erreicht. Das Team der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ist am Dienstag in der Stadt in Ost-Ghuta eingetroffen.
Die neun Spezialisten waren am Samstag nach Drängen der russischen und syrischen Regierung in Damaskus eingetroffen. Aufgrund von Sicherheitsbedenken konnten sie ihre Arbeit in Duma nicht sofort aufnehmen. Die Stadt befand sich bis vor kurzem in den Händen islamistischer Aufständischer.
Laut diesen habe es am 7. April einen Giftgasangriff auf Duma gegeben, bei dem Dutzende Zivilisten getötet worden sein sollen. Der Westen macht die syrische Regierung für den Vorfall verantwortlich und griff in der Nacht zum letzten Samstag und somit noch vor Beginn einer Untersuchung angebliche Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien an. Außerdem warfen sie Russland vor, die Ankunft der OPCW-Ermittler in Duma zu blockieren.
Russische Gesetzgeber haben einen Gesetzentwurf zur Aussetzung der Zusammenarbeit mit US-Unternehmen im Nuklear-, Raketen- und Flugzeugbau sowie zur Einführung von Einfuhrbeschränkungen für in den USA hergestellten Alkohol und Tabak ausgearbeitet.
Frankreich, die USA und Großbritannien hätten es nicht geschafft, mit der jüngsten Attacke auf Syrien einen Keil zwischen die Türkei und Russland zu treiben, sagten hochrangige türkische Beamte und widersprachen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Der Fingerabdruck und andere biometrische Daten im Personalausweis sollen nach dem Willen der EU-Kommission Vorschrift werden. Dem müssen aber alle EU-Staaten zustimmen. Dies soll es Terroristen und Kriminellen erschweren, Reisedokumente zu fälschen.
Am Sonntag erschien ein Video, in dem der syrische Präsident Bashar al-Assad mit einer Delegation aus Russland zu sehen ist. Mit dieser war er in Damaskus zusammengekommen, um über die aktuelle Situation im Land zu diskutieren. Die jüngsten US-geführten Luftangriffe auf die Stadt sollen auf der Tagesordnung gestanden haben.
USA betreibt eine offene Konfrontation gegen Russland – das ist Selbstmord und eine Gefahr für die ganze Welt – unfassbar! Es gibt bisher keinen Beweis dafür, dass Assad gegen die eigene Bevölkerung Chemiewaffen eingesetzt hat – die OPCW ist erst gestern eingetroffen, um zu untersuchen WER wirklich Chemiewaffen eingesetzt hat. Alleine das Faktum, dass die USA noch bevor die Untersuchung stattgefunden hat behauptet, dass Assad diese Waffen einsetzte ist ein unfaires unzulässiges Verhalten mit Schuldzuweisung… vielsagend über die Integrität der USA.
UK verlangt die Einstellung der Produktion von Chemiewaffen – ich bitte darum zuerst UK zu untersuchen und die Chemiewaffenproduktion UK’s zu verbieten! Schuldzuweisung ist auch für UK eine Selbstverständlichkeit, weil sie Russland als den Schuldigen HABEN WOLLEN und nicht weil Russland und Assad die Schuldigen sind, für die sie dargestellt werden.
Hinter den USA steht allerdings UK, die USA ist nichts anderes als ein Handlanger vom Vereinigten Königreich!!!
Warum der BREXIT für GB gemacht werden musste…
Zum Vereinigten Königreich UK… da gehören immer noch alle Kolonien und Protektorate/ jetzt Vertragspartner dazu… auch wenn laut Karte diese alle NICHT mehr Teil des UK sind. Überlegt mal warum redet man nicht einfach von England oder Großbritannien, sondern tritt diese Macht in der UNO unter dem Titel UK auf. Die EU ist auch ein Geschöpf dieser Macht zur der auch die USA gehört.
Um für die Völker vorzutäuschen, dass die EU eine gewählte Vereinigung aller europäischen Länder wäre, musste GB auch zur EU gehen, aber sie zahlten nie Beiträge an die EU und als die Wirtschaft im eigenen Land den Bach runter lief, zogen sie die Reissleine, was sowieso der Plan war und stiegen aus der EU wieder aus. Dies war von Anfang an so geplant gewesen, denn der oberste Chef einer Weltmacht kann sich ja selber nicht einer privaten und selbst geschaffenen Organisation unterordnen.
Durch die Schaffung der EU hat UK ein weitere Macht kreiert mit der sie die Usurpation von nahezu ganz Europa erreichten, aber nicht nur das, auch die Nordafrikanischen Staaten wurden Trickreich oder erzwungen untergeordnet, Libyen wehrt sich immer noch gegen diese Usurpation. Siehe Karte weiter unten die dunkelgrün markierten Staaten… diese werden als UN-Subregion bezeichnet!!!
Wie sieht nun die Welt-Macht-Situation derzeit aus? Die Karten unten zeigen es klar auf – zusätzlich hat die EU auch noch Verträge mit anderen Staaten gemacht!
Israel war durch UK gegründet worden und ist bis heute kein anerkannter Rechtsstaat aber immer noch das Zünglein an der Waage, oder der Herd der Brandlegung auf dieser Welt, denn von Israel geht die Glaubensrichtung aus! Israel steht letztlich natürlich auch unter der Herrschaft der UK – ganz klar!
Das Vereinigte Königreich war die größte Kolonialmacht der Geschichte mit Kolonien und Protektoraten auf jedem der bewohnten Kontinente. Britische Kolonien und Protektorate bedeckten im ausgehenden 19. Jahrhundert fast ein Viertel der Landfläche der Erde; die Entwicklung von Englisch zur Weltsprache Nummer eins wurde dadurch ausgelöst, dass es Kolonialsprache des Vereinigten Königreichs war.
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Karte Nordafrikas. Dunkelgrün: UN-Subregion. Hellgrün: Geographisch ebenfalls zu Nordafrika gehörende Staaten.
Als Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden die 28 europäischen Staaten bezeichnet, die Mitglied der Europäische Union (EU) sind. Man bezeichnet sie auch als Unionsmitgliedstaaten.
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Wie es sich zeigt ist die UNO auch in der Hand von UK, was niemandem gefallen kann, denn die Staaten welche mit Stimmrecht in der UNO vertreten sind, gehören mehrheitlich der verdeckten Weltmacht UK, daher kann Russland mit seinen Verbündeten keine Mehrheit bekommen… und daher gilt es die UNO zu erneuern, bzw. die derzeitige Version dieses Weltrates anzuzweifeln, denn wie Gaddafi schon sagte, hat die UNO noch niemals ihren schriftlich festgelegten Auftrag erfüllt, ja gegenteilig gab es seit Gründung der UNO mehr einzelne Kriege auf der Welt denn je.
Letztlich ist ja auch egal was am Papier steht, denn wie sich durch die Ablehnung der russischen Resolution gezeigt hat, gilt die Mehrheit der Stimmberechtigten. Das nennt man allgemein eine demokratische Abstimmung, was ich seit langem anprangere, denn niemals können im Grenzfall 51% mehr RECHT haben als überstimmte 49%
Frankreich reiht sich in den Tenor der Aussagen von USA und UK ein und ist somit einer von drei weltweiten HYPERKRIEGSTREIBERN.
Da Frankreich historisch eine ähnliche Großmacht wie UK mit Kolonien war, hat Frankreich offenbar beschlossen sich nun erneut der Großmacht UK anzuschließen und daher haben sie ihren alten Pakt, die „Entente Cordiale“ vor kurzem erneuert. Da bleibt nur noch der Austritt aus der EU zu erwarten, sollte Frankreich jedoch nicht aus der EU aussteigen, verliert Frankreich seine Großmachtstellung dennoch und ordnet sich dem UK unter.
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Polen 58:00h: Polen schlägt sich eindeutig auf die Seite von UK und Frankreich, sie fordern auch die Bestrafung jener, die Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung zum Einsatz brachten. Allerdings befürworten sie auch die Forderung Russlands!
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China verhält sich total neutral mit Forderung nach Frieden, dem sollten sich alle anschließen!
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??? Schweden 1:00:00h: Bitte nachhören, habe ich das richtig verstanden???, Schweden BEDAUERT, dass Russland die Untersuchung ERNEUT verhindert hat? Bitte alle die perfekt Englisch können nachhören und im Kommentar berichten…
Israel lässt mehr als 200 afrikanische Asylsuchende aus einem Internierungslager frei. Das Innenministerium hat am Sonntag bestätigt, dass die Flüchtlinge aus Eritrea und dem Sudan im Laufe des Tages aus dem Saharonim-Gefängnis in der Negev-Wüste entlassen werden sollten.
Nicht nur Russland kritisiert den Angriff dreier NATO-Staaten auf Syrien scharf. Auch innerhalb des westlichen Bündnisses ist der Raketenabwurf ziemlich stark umstritten. Für kleinere EU-Anwärter wie Serbien wird die Kritik jedoch zur Mutprobe.
Regierungspressekonferenz zu neuen Skripal-Erkenntnissen: Merkel-Sprecher erleiden verbales Waterloo
published on Apr 4, 2018
Auch bei der Regierungspressekonferenz am 4. April waren die jüngsten Aussagen des Chefs des britischen Geheimlabors Porton Down das zentrale Thema. Unter den scharfen Fragen der Journalisten suchten die Regierungssprecher verzweifelt nach Ausreden für die voreilige Solidarität mit Großbritannien. Kritische Nachfragen der Journalisten wurden als „nicht konstruktiv“ gewertet. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/ Folge uns auf Facebook: https://www.facebook.com/rtdeutsch Folge uns auf Twitter: https://twitter.com/RT_Deutsch Folge uns auf Google+: https://plus.google.com/1068940314550… RT Deutsch nimmt die Herausforderung an, die etablierte deutsche Medienlandschaft aufzurütteln und mit einer alternativen Berichterstattung etablierte Meinungen zu hinterfragen. Wir zeigen und schreiben das, was sonst verschwiegen oder weggeschnitten wird. RT – Der fehlende Part.
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Warum stets gegen Russland? – Befragung von Heiko Maas zur Rüstungskontrolle 2018
Ausführlicher Artikel unter: https://goo.gl/dMU8os Nachdem Heiko Maas den Jahresabrüstungsbericht 2017 verlesen hatte, konnten die Abgeordneten Fragen stellen. Darin spielte Russland eine Rolle, die Atomwaffen und eine mögliche Abrüstung dieser.
Bei seinem gestrigen Besuch in Ankara für eine Gipfel mit seinem Kollegen Erdogan wurde Russlands Präsident Putin zum erneuten Male auf den Mordanschlag an den russischen Doppelagenten Skripal in England angesprochen, der eine tiefe diplomatische Krise zwischen Russland und dem Westen ausgelöst hat.
Am 5. April rief Julia Skripal aus dem Krankenhaus überraschend ihre Cousine Wiktoria in Russland an. Kurz darauf stellte diese den Mitschnitt des Gesprächs dem Fernsehkanal Rossija 1 zur Verfügung. RT Deutsch bringt das Telefonat in exklusiver deutscher Übersetzung. Die Nichte des Ex-Agenten Sergej Skripal unterhält enge Beziehungen zu dessen Familie und wohnt mit dessen Eltern zusammen. Das Gespräch und mögliche weitere Kontakte von Julia Skripal mit ihren Verwandten in Russland können eine neue Dynamik in den Verlauf der Krise um die so genannte Skripal-Affäre bringen. Das Telefonat und die Stimme von Julia Skripal wurden verifiziert. Das Gespräch ist umso sensationeller, als die englischen Behörden von Anfang an jegliche Angaben über den Gesundheitszustand der mutmaßlich Vergifteten Sergej und Julia Skripal verweigert haben. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/
Auf Wissenschaft3000 werden Gewaltdarstellungen ausschließlich in ANPRANGERNDER Weise gezeigt, da wir jegliche Art von Gewalt am Menschen, menschenähnlichen Wesen, an Tieren und gegen die Natur verabscheuen!