GATT – GATS – ESM – WHO – UN – IWF – IMF >>> das Ende Souveräner Staaten durch EU-Privatisierung und Enteignung

Gegen den Privatisierungs- und Enteignungswahnsinn gibt es nur eine Antwort – RAUS AUS DER EU

Der Countown zum EU-Austritt in Österreich läuft – heute erster Eintragungstag!

Revolte in Spanien gegen Privatisierung im Gesundheitswesen

von Gert Flegelskamp

In Spanien revoltieren die Beschäftigten im Gesundheitswesen gegen die Privatisierung. Ich habe mir die Kommentare auf HEISE durchgelesen und diesen Beitrag auch als Kommentar eingestellt.

Was mich an allen Kommentaren immer so wundert, sind die Aussagen über das “IST”, aber offenbar fragt sich niemand, warum das “IST” ist, wie es ist. Ich lasse jetzt Spanien mal außen vor und wende mich dem deutschen Gesundheitssystem zu. Es hat über viele Jahre reibungslos funktioniert, wie übrigens auch andere Systeme, die sich in staatlicher Hand befanden. Warum sind dann so plötzlich alle diese Systeme in Bedrängnis geraten?

Dazu muss man sehen, wie schon im 2. Weltkrieg seitens der USA und UK (Atlantikpakt) bestimmte Weichen gestellt wurden. Es wurden die ersten supranationalen Organisationen gebildet. Supranational (wie auch der ESM) bedeutet, dass diese Organisationen völkerrechtlichen Status haben, ohne Staat zu sein. Zu ihnen zählten GATT (Genral Agreement of Tariffs and Trade), WHO (World Health Organziation), IWF (auch IMF, Internationale Währungsfond oder International Monetary Fund), die Weltbank, die UN, um die wichtigsten zu nennen. Zu den anstehenden Fragen sind hier vor allem der IWF und GATT zu nennen. Die Aufgabe von GATT war es, Zollschranken zu senken. Was auf den ersten Blick positiv wirkt, war alles andere als das, denn durch die so geschaffenen Freihandelszonen waren wirtschaftlich schwächere Staaten gegenüber den Industriestaaten eindeutig im Nachteil. Der IWF, der mit der Weltbank zuständig für die Kreditvergabe an in Not geratene Staaten war, stellte an die Gläubiger oft extreme Forderungen, um in den Genuss von Krediten zu kommen. Derzeit sind Griechenland, Zypern usw. Beispiele, wie solche Forderungen aussehen, nämlich Privatisierung, Landverkauf und extreme Absenkung aller Sozialsysteme. 1995 wurde die WTO (World Trade Oraganziaton) gegründet, oftmals als Nachfolge-Organisation von GATT bezeichnet, was aber nicht ganz stimmt, denn GATT existiert nach wie vor. Die WTO legte GATS (Generalized Agreement on Trade in Services), zu gut deutsch “generelle Übereinkunft für den Handel mit Dienstleistungen” als Forderungskatalog auf.

Damit sind wir beim Kern der Sache. In Brüssel schließen die Vertreter der EU-Staaten mit der WTO Verträge in Bezug auf die mit GATS erhobenen Anforderungen auf Privatisierung staatlicher Systeme ab. Ich kenne keine Presse, die darüber berichtet, aber nun am Beispiel von Spanien wird ein Zipfelchen davon sichtbar, ohne dass aber jemand sich Gedanken darüber macht, WARUM?

Schauen wir mal auf die Skala der Systeme, die das Interesse privater Anleger erregen und deshalb im Anforderungskatalog von GATS aufgeführt sind:

  1. UNTERNEHMERISCHEUNDBERUFSBEZOGENEDIENSTLEISTUNGEN
    1. (Frei-) berufliche Dienstleistungen z. B. Tierärzte, Ärzte, Anwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Architekten, Ingenieure
    2. EDV-Dienstleistungen z. B. Soft-/Hardware Installation, Datenbanken, DV
    3. Forschung und Entwicklung
    4. Grundstücks- und Immobilien-Dienstleistungen, z. B. Makler, Instandhaltung
    5. Miet-/Leasing-Dienstleistungen ohne Personal z. B. bezogen auf Schiffe, Transportausrüstung, Maschinen
    6. Andere gewerbliche Dienstleistungen, z. B. Werbung, Unternehmens-/Personalberatung, Reparaturen, Druckereien
  2. KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN
    1. Postdienste
    2. Kurierdienste
    3. Telekommunikationsdienste, z. B. Telefon, e-mail, Datentransfer, Telex,
    4. Audiovisuelle Dienstleistungen, z. B. Film-/Video-/Musikproduktion, Radio, Fernsehen
    5. Andere
  3. BAU- UNDMONTAGEDIENSTLEISTUNGEN
    1. Allgemeine Bauausführung für Gebäude (Hochbau)
    2. Allgemeine Bauausführung für Tiefbau
    3. Installation und Montage-Arbeiten
    4. Baufertigstellung
    5. Andere
  4. VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN
    1. (Provisions-)vertreter
    2. Großhandel
    3. Einzelhandel
    4. Franchising
    5. Andere
  5. BILDUNGSDIENSTLEISTUNGEN
    1. Kindergarten/Grundschule
    2. Schulbildung
    3. Berufs-/Universitätsausbildung
    4. Erwachsenenbildung
    5. Andere Bildungseinrichtungen
  6. UMWELTDIENSTLEISTUNGEN
    1. Abwasserbeseitigung/Kanalisation
    2. (Sperr-)Müllabfuhr
    3. Sanitäre Einrichtungen/Hygiene
    4. Andere
  7. FINANZDIENSTLEISTUNGEN
    1. Alle Versicherungen und versicherungsbezogene, Dienstleistungen, z. B. Lebens-, Unfall-, Krankenvers., Rückvers., Versicherungsvertrieb/-vertreter
    2. Bank- und Finanzdienstleistungen (außer Versicherung), z. B. Einlagen/Kreditgeschäft, Geldhandel, Derivate, Investmentbanking, Fonds-/Anlagemanagement, Datenverarbeitung und Beratung für Finanzdienstleistungen
    3. Andere
  8. MEDIZINISCHEUNDSOZIALEDIENSTLEISTUNGEN (andere als die frei-beruflichen Dienstleistungen)
    1. Krankenhausdienstleistungen
    2. Sonstige Gesundheitsdienstleistungen
    3. Soziale Dienstleistungen
    4. Andere
  9. TOURISMUSUNDREISEDIENSTLEISTUNGEN
    1. Hotels und Restaurants (incl. Catering)
    2. Reiseagenturen und Reiseveranstalter
    3. Fremdenführer/Reisebegleitung
    4. Andere
  10. ERHOLUNG,KULTURUNDSPORT (andere als audiovisuelle Dienstleistungen)
    1. Seeschiffahrt z. B. Fracht, Personen, Reparatur und Instandsetzung, Unterstützungsdienste für die Seeschifffahrt
    2. Binnenschifffahrt
    3. Lufttransport
    4. Raumfahrt
    5. Schienenverkehr
    6. Straßenverkehr
    7. Pipeline Transport
    8. Hilfsdienste für Transportdienstleistungen z. B. Lagerung, Frachtumschlag, Vermittlungsagenturen
    9. Andere Transportdienste
  1. SONSTIGE NICHT AUFGEFÜHRTE DIENSTLEISTUNGEN

In der 1994 abgeschlossenen Uruguay-Runde wurde das Rahmenwerk für die sukzessive Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen geschaffen. Was hier als Liberalisierung bezeichnet wird, hat mit liberal nichts zu tun, sondern dient einzig der Optimierung von Profiten und dem Kapital als Flucht in beständige Werte.

Natürlich haben die Staaten ein Problem, ihren Bürgern zu verkaufen, warum man ein funktionierendes System plötzlich privatisieren will. Doch das geht relativ einfach. Man lässt die bestehenden System verludern, erhöht die bürokratischen Anforderungen, bis die Bürger geradezu nach der Privatisierung schreien, weil Ihnen auch TV und Presse immer wieder eintrichtern, dass der Staat es nicht kann und die Privaten es viel besser können. Doch das ist dummes Zeug, denn selbst, wenn die Privaten es besser können, machen sie es schlechter, weil besser machen Geld kostet und die Konkurrenz auf den Plan ruft.

Nehmen wir das Beispiel Telekom. Es funktionierte Jahrzehnte hervorragend. Dann plötzlich wurde die Bürokratie verstärkt, die Leistungen wurden schlechter und RTL brachte sogar eine Sendung, in welcher vor allem die Leistungen der Telekom immer als extrem schlecht dargestellt wurden. Kein Wunder, die Privatisierung der Telekom wurde geradezu als Erlösung angesehen. Seltsam, kurze Zeit später wurden von Eichel die UTM-Lizenzen versteigert, die ehemals der Telekom gehörten, aber nicht mit verramscht worden waren. Offenbar hat der Staat bewusst verhindert, dass die staatliche Telekom diese Lizenzen nutzte und sich damit einen Vorsprung in der Welt verschaffte.

Und kein Mensch hat vor den Privatisierungen, der Post, der Veba, der Telekom, der Bahn (sie ist zwar noch in Staatsbesitz, aber längst eine AG) und den Teilprivatisierungen im Gesundheitswesen, im Schul- und Bauwesen (vor allem mittels PPP-Modellen) und bei dem, was ansonsten noch verscherbelt wurde, bedacht oder gesehen, welche Kosten durch den Abbau der dort ehemals beschäftigten Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst für Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt wurden, weil die Privaten die so erworbenen Unternehmen “verschlankt” haben, primitiv ausgedrückt, Personal im 5-stelligen Bereich abgebaut haben. Und Beamte wurden zum großen Teil

“geparkt”,

konnten also zuhause bleiben, bei vollen Bezügen natürlich, denn Beamte sind ja unkündbar, oder sie wurden mit entsprechenden Attesten “frühpensioniert”, mit Pensionen, von denen GRV-Rentner nur träumen können.

Für all diese Systemen haben und hatten die Staaten kein Geld, um sie zu optimieren, aber für die Sanierung der Banken waren plötzlich hunderte von Milliarden da.

Man muss halt ein wenig über den Tellerrand schauen, will man die Gründe für all die Miseren erkunden, weil sich erst dann der eigentliche Sinn ergibt. Die Staaten schaffen sich selber ab, weil sie dem “großen Ziel einer NWO” zustreben und Rockefeller hat ja bereits gesagt, wer diese NWO führen soll: “Industrielle und Banker”! Das wird dann die Erlösung für die Menschheit sein, wenn der große Teil endlich seine Bestimmung erkennt: “Sklave für immer”. Die militärischen Mittel dazu gibt es ja inzwischen, unbemannte Drohnen, die jeden Aufstand blitzschnell beenden.

Quelle: flegel – 2013

Wasser ist keine Ware sondern des Menschens Recht darüber respektvoll zu verfügen

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Wasserprivatisierung niemals!

In letzter Zeit werden wieder die Stimmen laut, die etwas über Geheimbeschlüsse wissen, welche daran festhalten möchten, dass Wasser weltweit privatisiert werden soll.

Vorweg, es gibt keine Macht auf der Erde, die solch einen Beschluss fassen darf und kann.

Selbst wenn es diese Absicht gibt, wie wir wissen, so liegt es dennoch in der Hand aller Menschen, wie mit dem kostbaren Wasser umgegangen wird.

Niemals darf das Wasser privatisiert werden!

Kein gesunder Mensch auf dieser Welt stimmt dieser räuberischen (Privatisierung) Absicht zu!

Die Wasserprivatisierung ist natürlich auch ein Puzzlestück im großen Plan von NWO, der weltweiten Versklavung der Menschheit!

Immer wieder muss man die Aufforderung wiederholen; „Mitmenschen bitte wacht auf und spielt vor allem in verantwortlicher höherer Position nicht bei solch abgründigen Absichten mit. Lasst euch bitte nicht die Absicht weniger, zu eurer Absicht einreden.

AnNijaTbé am 28.5.2014

 


 

Geheim-Verhandlungen: Wasser soll weltweit privatisiert werden

Unbemerkt von der Öffentlichkeit haben 2012 weltweite, geheime Verhandlungen zur weitgehenden Deregulierung der Wasserversorgung, der Energieversorgung, des Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesens begonnen. Sollten sie erfolgreich sein, wird es zu weitreichenden Privatisierungen kommen. Der Protest der Bürger, etwa gegen die Privatisierung von Wasser würde ins Leere laufen.  weiterlesen:  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/25/geheim-verhandlungen-wasser-versorgung-soll-international-privatisiert-werden/


AK schlägt Alarm: Hände weg von unserem Wasser !

DiePresse.com – 26.01.2013

„Brüssel“ will die Wasserversorgung privaten Anbietern zuschanzen. Die Stadt Wien hat die Gebühren im Vorjahr um stattliche 33 Prozent nach oben geschnalzt.

Während sich hoch oben in den Davoser Bergen Briten und Deutsche darüber zanken, ob die Europäische Union künftig von einer zentralistischen Kommandostelle aus gelenkt werden soll, wird im fernen Brüssel ein delikates Projekt vorangetrieben, das in Österreich und Deutschland hohe Wellen schlägt: Nachdem schon die Versorgung mit Strom und Gas dem freien Markt zum Fraß vorgeworfen wurde, soll nun auch die Zustellung saubersten Quellwassers profitrünstigen Privatanbietern zugeschanzt werden.

Mehr noch: Auch der Abtransport von Abfällen sowie das Gesundheits- und Bildungswesen stünden auf der Liberalisierungsliste der EU-Bürokraten ganz oben, wie die gesetzlich verankerte Zwangsvertretung der österreichischen Arbeitnehmer besorgt feststellen muss.

AK-Präsident Herbert Tumpel: Die Liberalisierung würde nicht nur die Wasserqualität schwer beeinträchtigen, sondern auch die Preise nach oben treiben.

Abzocke in Wien

Der gemeinnützige Wasserversorger „Stadt Wien“ hat die Gebühren im Vorjahr um stattliche 33 Prozent nach oben geschnalzt. Die Entsorgung von Müll und Abwasser wurde von der rot-grünen Stadtregierung innerhalb eines Jahres um mehr als sechs Prozent verteuert. Laut Rechnungshofbericht erwirtschafteten sie allein zwischen 2005 und 2007 beachtliche 191,07 Millionen Euro Gewinn. Bei der Abfallversorgung waren es im selben Zeitraum 101,68 Millionen, bei Wien Kanal 95,45 Millionen Euro.

Mit anderen Worten: Den Bürgern der Stadt Wien wurden also allein in besagten drei Jahren 388 Millionen Euro zu viel an Gebühren abverlangt. Und das, obwohl sich die kommunalen Anbieter hierzulande ja bei jeder Gelegenheit rühmen, nicht auf Gewinn ausgerichtet zu sein.
Aber es kommt noch besser: Für die festgelegten Kanal-, Wasser- und Abfallgebühren der Stadt Wien lagen laut Rechnungshof keine schlüssigen Kostenkalkulationen vor. Die sprudelnden Erträge wurden auch nicht in die Erneuerung der Infrastruktur gesteckt. Auch zweckgebundene Rücklagen für künftige Investitionen wurden nicht gebildet, wie der Rechnungshof lapidar anmerkte. Die hohen Gewinne der kommunalen Versorgungsbetriebe verschwanden vielmehr auf Nimmerwiedersehen im Zentralbudget der Stadt Wien. Schließlich wollen auch Einrichtungen wie „Gratis“-Kindergärten bezahlt werden, entgegen der landläufigen Meinung sind sie nämlich nur dem Namen nach „gratis“.

viaSuperMarkt: Hände weg von unserem Wasser? « DiePresse.com.

 

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Alert: Wasserprivatisierung – NIEMALS – das ist ein Verbrechen gegen das Leben!

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