Roban 2.0 verhaftet

Siehe auch:

Roban im Gefängnis durch St. Pöltner-POLIZEI

 

Veröffentlicht am 24.11.2016

Roban (2.0 youtube) ist seit Dienstag früh im Gefängnis. Er sitzt dort eine sogenante VERWALTUNGSSTRAFE von € 4200,- bis 8. Januar 2017 ab.

In diesen Tagen bekam er keine frischen Kleider zum anziehen, konnte sich nicht waschen und erst nach mehrmaligem Bitten, hat er eine Zahnbürste bekommen.
Er sitzt in einer Vierer-Zelle ein – es geht ihm psychisch nicht gut!

Nun überlegen wir, was wir tun sollen. Roban wünscht, dass möglichst viele von seiner Verhaftung erfahren. Deshalb die Bitte an Euch, dass Ihr diese Nachricht fleissig streut!

Schön wär natürlich, wenn wir Geld sammeln würden. Je schneller die Verwaltungsstrafen abbezahlt werden, das geht auch mit Teilzahlungen, desto schneller ist er wieder auf freiem Fuss.

Wer also etwas Geld spenden möchte, hier wäre die Kontoverbindung von Christina, sie ist seine Frau:

Christina Endler
BIC: RLNWATWWPRB
IBAN: AT32 3266 7000 0002 9637

Halten wir zusammen, das ist jetzt echt wichtig. Und ich möchte keine Kommentare lesen im Sinn von, Roban ist selbst verantwortlich für das wie es jetzt ist. Darüber können wir bitte später reden. Zuerst kommt das Lebewesen, dann die Klärung des WIE / WARUM / WIESO / WESHALB. Einverstanden?!

Dankeschön und bitte teilt diese Nachricht fleissig.
Herzensgrüsse, eva

GEZ-Rebellin Sieglinde Baumert seit 60 Tagen im Frauenknast

Seit 2013 hat Sieglinde keine GEZ-Gebühren mehr bezahlt. Sie hat Zuhause auch keinen Fernseher und kein Radio. Das System zur Rundfunkfinanzierung hält die 46-Jährige für verfassungswidrig und dem bestellten Gerichtsvollzieher verweigerte sie die Unterschrift auf einer Vermögensaufstellung. Nun sitzt sie im Frauenknast, seit 60 Tagen: spartanisch eingerichtetes Einzelzimmer mit Hofblick, Bett, Schreibtisch und eine kleine Radiouhr, beitragsbefreit.

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Am 4. Februar, 10.30 Uhr, wurde Frau Baumert verhaftet, von ihrem Arbeitsplatz als Hilfsarbeiterin in einer Metallfabrik weggeholt. Seither sitzt die gelernte Krippenerzieherin in Erzwingungshaft im Chemnitzer Frauengefängnis. Den Job hat sie jetzt auch verloren, berichtete sie „Welt am Sonntag„.

Ein Anruf kam, sie solle zum Hauptgebäude kommen. Dort wartete bereits der Gerichtsvollzieher mit zwei Polizeibeamten. Er fragte sie, ob sie nun bereit sei, eine Vermögensaufstellung abzugeben. „Als ich das erneut verweigerte, ging es ab zur Polizeiwache Bad Salzungen, von dort direkt in die Haftanstalt. Ohne Handschellen, trotzdem gab es perplexe und schockierte Gesichter“, so Baumert.

Die Haft kann bis zu sechs Monate dauern. Dann muss die GEZ-Rebellin freigelassen werden und kann erst wieder nach Ablauf von zwei Jahren deswegen erneut hinter Gitter gebracht werden.

Je nach Sichtweise hat Sieglinde Baumert nun ihr Ziel erreicht. Immerhin wurde die Thüringerin seit jenem 4. Februar vom Rundfunkbeitrag für das öffentlich-rechtliche Meinungsprogramm befreit, da ihre Zelle in den Augen der Zwangsgebühren-Sender eine Gemeinschaftsunterkunft darstellt und somit beitragsfrei ist.

„Mit meiner Unterschrift würde ich die Rechtmäßigkeit der Zwangsgebühren bestätigen. Das will ich nicht“, so Frau Baumert. Sie könne es nicht verantworten, diesen Rundfunk mitzufinanzieren.

Die Sender wüssten genau, wie „bockig der Bürger“ sei, so die „WamS“. Der Sprecher der Beitragskommunikation von ARD/ZDF/Deutschlandradio, Christian Greuel, nennt Zahlen: „4,5 Millionen Beitragskonten waren am Stichtag 31.12.2014 in Mahnverfahren oder Vollstreckung.“ Die darin beinhaltete Zahl der Verweigerer soll scheinbar aus Datenschutzgründen nicht erfasst worden sein.

„Die Grenzen des Rechtsstaates“ einhalten

Der Jenaer Rechtsanwalt Sascha Gillert arbeitet mit Kollegen gerade an eine Klage gegen die Haushaltsabgabe vor dem Bundesverfassungsgericht, nachdem Ende Februar das Bundesverwaltungsgericht diese für rechtens erklärte.

Wie Gillert meint, sei zu klären, ob der derzeitige Beitragseinzug ein Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstelle. Außerdem müsse geklärt werden, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch die Grundversorgung abdeckt oder mit seinen Angeboten weit darüber hinaus gehe. „Denn nur die Grundversorgung ist gesetzlich geschützt“, so der Anwalt.

Den Weg, den Frau Baumert eingeschlagen hat, hält Gillert für falsch. Er rät allen vorerst zu zahlen, wenn auch unter Vorbehalt. „Ein Widerstand gegen Vollstreckungsmaßnahmen ist im Grunde zwecklos“, weiß der Jurist. Auch ein Widerspruch gegen die Zahlungsforderungen habe keine aufschiebende Wirkung, da würden viele Falschinformationen im Internet kursieren. „Die Grenzen des Rechtsstaates müssen schon eingehalten werden“, so Gillert.

Vogel-Strauß-Taktik erfolglos

Bei Sieglinde Baumert ging es anfangs um 190 Euro rückständigen Beitrag, den die GEZ eintreiben wollte. Pfändungen der Gerichtsvollzieher waren erfolglos. Frau Baumert steckte den Kopf in den Sand: „Ich habe nie Einspruch erhoben, Schreiben ignoriert, ich wollte dagegen von der Justiz die Rechtmäßigkeit des Gebühreneinzuges erklärt bekommen. Ich ließ alles auf mich zukommen.“

Sieglinde Baumert sieht ihren Ausflug in eine deutsche Strafanstalt als Selbsterfahrung. Die Einzelzelle wird nach der 16-Uhr-Ausgabe der Kaltverpflegung geschlossen. Nun bleibt ihr Zeit zum Lesen. Das mag sie. Sie bekommt auch viel Post von Unterstützern.

Sieglinde Baumert glaubt, dass die erzwungenen Einnahmen rausgeschmissen würden. Sie fühlt sich bevormundet, wofür sie ihr Geld ausgebe, so die „WamS“ weiter. Die 46-Jährige kann zum Beispiel nichts mit Fußball anfangen. „Wenn ich dann lese: Eine Minute ‚Sportschau‘ kostet 40.000 Euro, da frage ich mich, warum ich dafür nur einen Cent investieren soll“, sagte die Frau im Interview. Sie selbst informiert sich über das Internet. Das sei „vielfältig und umfassend“, anders als ARD und ZDF. (sm)

Quelle:

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gez-rebellin-sieglinde-baumert-seit-60-tagen-im-frauenknast-a1319329.html

Nuclear Lies – ganzer Film Untertitel Deutsch – Download

Danke Karl, ich könnte es nicht besser sagen – schön, dass du diesen Film im Netz gefunden hast!
Ich möchte nur hinzufügen, dass ich mir wünsche, dass dieser Film in den Schulen gezeigt wird. Unsere Kinder müssen um die Gefahren der Atomkraft Bescheid wissen!

  • Vorgeschichte: 1948 verabschiedet die UN-Generalversammlung einen (unverbindlichen) Beschluss, der vorsieht, eine internationale Körperschaft zu gründen, welche – aus Gründen der einzig friedlichen Verwendung – alle Atomreaktoren und Uranminen weltweit besäße und betriebe. Im Gegenzug dazu solle der Atombomben-Bau eingestellt werden und die bestehenden Bestände davon vernichtet werden.[5]. In seiner Rede Atoms for Peace von 1953 regt dann US-Präsident Eisenhower die Gründung einer etwas weniger weitgehenden Form dieser „International Atomic Energy Agency“ (IAEA) an, welche sich ebenfalls für die ausschließlich friedliche Verwendung der Atomenergie einsetzen solle.
  • Gründung der Organisation am 29. Juli 1957. http://de.wikipedia.org/wiki/Internationale_Atomenergie-Organisation

Wie verlogen dieser Eintrag in Wikipedia ist, geht schon daraus hervor, dass man ohne Atomkraftwerke keine Atombomben bauen kann und daher der nicht angegebene wahre Grund, um überhaupt AKWs zu bauen, nicht die Energiegewinnung, die ja verschwindend geringe, nur ca. 2% des Gesamtenergieverbrauchs ausmacht, sondern die Produktion von Vernichtungswaffen ist!!!

Offenbar zwang man Indien 1950, sich der ursprünglichen Atomlobby unterzuordnen, sodass diese wie die EU für Österreich zum Beispiel VOR-staatliche Rechte besitzt, womit die Souveränität eines Landes so gut wie nichts mehr wert ist. Indien ist demnach ebenfalls niemals wirklich souverän geworden! Souveränität bedeutet, dass die Bürger eines Landes bestimmen, was im eigenen Land gemacht wird und was nicht.

Frage: In welchem Land ist das derzeit der Fall – wo bestimmen die Bürger IMMER was in ihrem Land geschieht?

AnNijaTbé am 12.4.2015

Indien ist nach der am 26. Januar 1950 in Kraft getretenen Verfassung eine parlamentarisch-demokratische Republik mit bundesstaatlicher Ordnung. Sie besteht aus 29 Bundesstaaten, 7 Unionsterritorien und dem Hauptstadtterritorium. http://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_System_Indiens

 

stop-atomkraft

An Freunde

Mein Beweggrund warum ich euch den Artikel von Thio Bode sende ist der Film Nuclear Lies aus Indien.

In Indien hat es die Atomlobby mit der IAEO (Wien) geschafft vor der Verfassung zu stehen.

Auch für uns wird die Schlinge die uns die Konzerne um den Hals gelegt haben immer enger.

Wenn wir aber weiterhin sagen, wie bei den Chemtrails, CETA, TTIP und EU – Austrittsmöglichkeit, da können wir sowieso nichts ändern, geht es uns auch so wie den Indischen Fischern.

Zwei Vergleiche seien mir dazu erlaubt.

Ein Freund hat ein kleines Melanom und du bittest ihn zur Abklärung zum Arzt zu gehen. Er negiert deine Bitte und er weiß, dass du Recht haben könntest, deshalb verdrängt er die lebensbedrohliche Krankheit bis es zu spät ist.

Verstehst du was ich damit meine, wenn ich immer wieder durch Infomails auf unhaltbare Zustände hinweise und ich dann zu hören bekomme; „ich kann doch nichts machen, lass mich in Ruhe“, wie kann dann jemals etwas verändert werden?

Oder andersherum, viele Menschen sind in einem Freiland Gefängnis eingesperrt. Vor dem Bereich des Gefängnis entwickelt sich ein Brand. Ein freier Mensch sieht, dass die Situation für alle Insassen lebensbedrohlich wird und du reichst einen Schlüssel der auf dem Weg zum Gefängnis auf dem Boden lag und sie  lehnen den Schlüssel ab, beschimpfen dich und sage dir: „Hau ab du Trottel lass uns in unserem Gefängnis, wir haben doch alles und es geht uns ja so gut“.

Ist das nur dumm oder blöd oder gar vernagelt – egal – so geht es jedenfalls nicht – wir brauche aufgewachte Mitmenschen, um die Situation zu verändern!

Zu Footwatch,
ich gebe noch kein Geld zur Förderung von foodwatch, heißt aber das ich mir es überlege, weil sich Thilo Bode für die Interessen von uns Konsumenten einsetzt. Bitte lest den Beitrag weiter unten und entscheidet selber. Die Peditionen von foodwatch habe ich bisher immer untererschrieben.

Der Film, wegen dem ich am Freitag mit dem Zug eigens nach Wien gefahren bin habe ich seben im Netz endeckt.

Liebe Grüße

Karl

Nuclear lies

Nuclear Lies

https://vimeo.com/72482639

von praved ck vor 1 Jahr Alle Zuschauergruppen

Der 72minutigen, Film zeigt die Opfer und ihre Notlage der Atomarenprojekte, die von der indischen Regierung durchgeführt wird. Er führt uns durch die Dörfer die rund um die problematischen Reaktoren, den hoch bestrahlten Minen, Aufbereitungsanlagen und den gefährlichen Mega-Atomkraftwerken in Plannung stehen, liegen. Der Film nimmt die Stimmen der Betroffenen und ihren Kampf ums Überleben auf.

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Missbrauch von Plutonium

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Demokratie: Ja, bitte! Lobbykratie: Nein, danke!

10.04.2015

Hallo und guten Tag,

wie sagte der Philosoph Jürgen Habermas kürzlich: „Die Politik macht das, was 80 Prozent ablehnen. Deshalb wird die Demokratie zum Störfaktor“. Damit brachte er auf den Punkt, was immer mehr Menschen denken: Wie kann sich ein Land demokratisch nennen, wenn das, was die Politiker entscheiden nicht dem Willen der Bevölkerung entspricht, sondern dem einzelner Interessengruppen? Warum wählen wir eigentlich, wenn am Ende nicht DAS geschieht, was WIR wollen und UNS nützt, sondern vor allem das, was die Gewinne der Banken, Versicherungen, Auto-, Chemie- und Lebensmittelkonzerne mehrt?

Vielleicht fragt sich jetzt die Eine oder der Andere, ob die Situation denn wirklich so dramatisch ist und ob man wirklich annehmen muss, dass mit unserer Demokratie grundsätzlich etwas nicht stimmt. Wir sagen: Ja, leider muss man das! Mehr als 30.000 Lobbyisten in Brüssel – ja, sie haben richtig gelesen, 30.000 Lobbyisten, also fast 40 pro Europaparlamentarier – sorgen dafür, dass das Demokratieprinzip immer wieder außer Kraft gesetzt wird. Dass die Demokratie zur Lobbykratie mutiert.

Lobbykratie zum Ersten: Mit Marktmacht, Geld, „Think-Tanks“ und Anwaltskanzleien wehren die Konzern-Lobbyisten Gesetze ab, ja, verwandeln deren Stoßrichtung ins Gegenteil. Eine Milliarde (!!) Euro hat die Lebensmittelindustrie aufgewendet, und mit einer jahrelangen Kampagne die „Ampelkennzeichnung“ verhindert, die über 70 Prozent der Verbraucher wünschen. Mit der Ampel hätten Käufer auf einen Blick erkennen können, ob ein Lebensmittel viel, mittel oder wenig Zucker, Salz und Fett enthält. Deshalb war die Milliarde aus Sicht der Lebensmittelindustrie sehr gut investiert – im Vergleich zu den drohenden Umsatzverlusten und Gewinneinbrüchen. Denn plötzlich hätten die Verbraucher vermeintliche Fitness-Produkte als Zuckerbomben entlarvt.

Lobbykratie zum Zweiten: Seit Jahren versucht die Lebensmittelindustrie die Schriftgröße für Informationen auf Lebensmittelverpackungen möglichst klein zu halten. So klein, dass sie kaum lesbar ist. Was ihr denn auch immer wieder gelingt! So haben es die Lobbyisten geschafft, den Vorschlag der EU-Kommission, die Schriftgröße auf 3 Millimeter festzulegen, zu verhindern. Die vorgeschriebene Mindestschriftgröße beträgt nun 1,2 Millimeter auf die Höhe des kleinen x bezogen. Das ist der Grund, warum sie in einigen Supermärkten an den Einkaufswagen festmontierte Lupen finden (!). Eine Lupe als Symbol für die Bankrotterklärung der Politik. Das i-Tüpfelchen, liebe foodwatch-Interessierte ist aber die Begründung der Lebensmittelindustrie. Sie argumentiert nämlich, eine größere Schrift würde ihren „Markenauftritt“ gefährden! Klarer kann man nicht sagen, dass nur der Gewinn zählt und der Verbraucher nichts!

Liebe foodwatch-Interessierte, es gehört zur Demokratie, dass Interessenverbände sich für ihre Anliegen stark machen und Parlamentarier und Regierungen davon überzeugen dürfen. Auch foodwatch, als Streiter für die Rechte der Verbraucher, macht von diesem Recht Gebrauch. Was aber nicht sein darf: Dass die Gesetze nach den Interessen einer Wirtschaftsbranche geschrieben werden und unsere Regierungen als Dienstleister der Industrie agieren! Wenn Sie, liebe foodwatch-Interessierte, das auch so sehen, dann schließen Sie sich uns an und werden Sie Förderin/Förderer.

Lobbykratie zum Dritten: Das Schweinefleisch für den Schwarzwälder Schinken darf aus ganz Europa, ja sogar aus den USA kommen – wir erfahren es nicht. Und die Früchte der Marmelade können aus Südamerika kommen – wir erfahren es nicht. Weil aber Verbraucher wissen wollen, woher die Lebensmittel kommen, die sie kaufen, hat sich das EU-Parlament für eine verbesserte Herkunftskennzeichnung ausgesprochen. Auch diese Initiative ist an der hartnäckigen Lobbyarbeit der Lebensmittelindustrie gescheitert. Nach eigenem Bekunden „rügte“ der Spitzenverband der Lebensmittelindustrie das Ansinnen des EU-Parlaments als „zu weitgehend“. Das Ergebnis ist bekannt: Es gibt nach wie vor keine Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel. Anscheinend reicht mittlerweile ein „Rüge“ der Lebensmittel-Lobby, um Verbesserungen für Verbraucher scheitern zu lassen.

Und was macht die Politik? Sie knickt ein. Es gibt beispielsweise ein „Transparenzregister“ in Straßburg und Brüssel. Hier sollen sich alle Lobbyisten mit ihrem Interesse und Budget eintragen. So der fromme Wunsch. Doch dieses Register ist, mit Verlaub, eine Lachnummer! Warum? Die Eintragung in das Transparenzregister ist freiwillig!
Liebe foodwatch-Interessierte, mittlerweile habe ich einige Jahre politischer Erfahrungen hinter mir. Aber ich muss Ihnen leider sagen: Es wird nicht besser, es wird schlimmer! Mit immer ausgefeilteren Methoden und Strategien hebeln Wirtschaftsinteressen das Allgemeinwohl aus. Und die Regierungen lassen sich regelrecht vorführen. Es möglichst den Konzernen recht machen – das scheint die Devise zu sein. Mein Team und ich wollen das nicht akzeptieren. Es darf nicht sein, dass die Lebensmittelkonzerne die Lebensmittelgesetze schreiben! Stärken Sie die Stimme der Verbraucher. Werden Sie Förderer/Förderin von foodwatch.
Wir brauchen Ihre Unterstützung, um diesen Kampf für uns alle zu führen. Im Moment sind wir in ganz Deutschland etwas über 30.000 foodwatch-Mitglieder, also ungefähr genauso viel wie Lobbyisten in Brüssel, die der europäischen Politik ihre Ziele einflüstern. Wenn wir etwas verändern wollen, müssen wir aber MEHR werden und die Anzahl der Lobbyisten deutlich überschreiten. Dann können wir gemeinsam den Einfluss der Lebensmittellobby zurückdrängen. Ich bitte Sie deshalb, werden Sie ein Teil von foodwatch, werden Sie noch heute
Förderin/Förderer von foodwatch.
Wirtschaftliche Macht darf nicht mehr Einfluss auf politische Entscheidungen haben als unsere demokratischen Rechte auf Transparenz und Gesundheitsschutz beim täglichen Lebensmitteleinkauf!
Werden Sie jetzt Förderer/Förderin von foodwatch! Ich verspreche Ihnen – wir geben nicht auf!

Vielen Dank und herzliche Grüße,

Ihr Thilo Bode

P.S.: Geld ist das eine. Die Anzahl unserer Förderer spielt aber auch eine große Rolle, um uns als Organisation Gehör zu verschaffen. Je mehr Unterstützer wir haben, desto leichter können wir Druck ausüben. Deshalb: Werden Sie bitte Förderin/Förderer und kämpfen Sie gemeinsam mit uns für Ihr Recht!

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Wenn Ihnen unsere Arbeit gefällt fördern Sie bitte auch diese – DANKE!

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Ein Hoch auf geringfügige Vergehen die Menschen ins Gefängnis bringen können

Danke Karl!

Ein Hoch auf geringfügige Vergehen die Menschen ins Gefängnis bringen können!

Ähnliches könnte auch uns nach dem „Europäischer Haftbefehl“geschehen. (EUHB)

„Europäischer Haftbefehl“ – Schutz vor internationalen Kriminellen oder Basis für einen Alptraum?

02. November 2014 von Prof. Hans J. Bocker Eine beklemmende Frage als Einleitung: In welche albtraumhaften Situationen kann die Einführung des „Europäischen Haftbefehls“ EU-Bürger im Allgemeinen und Deutsche im Besonderen mit Leichtigkeit und völlig legal bringen? Dieses juristische Vehikel wurde längst parlamentarisch und durch die Regierungen abgesegnet und ist EU-weit in voller Gesetzeskraft.

Das normale bürgerliche Rechtsempfinden wird auf den Kopf gestellt und die gesunde Moral im Rechtswesen völlig entwurzelt. Viele Machenschaften der hohen überregionalen Politik sind dem Bürger so gut wie unbekannt. Dies soll nach dem Willen der Eliten auch so bleiben, und das in solchen Fällen überlaute Schweigen der systemtreuen Medien spricht Bände.

Die große Frage, ob das nachfolgend skizzierte juristische Konstrukt EU-weit schon bald volle Anwendung in der Praxis finden wird oder nicht, ist eine Frage, die der Leser selbst abschätzen und beantworten mag. Die Zukunft wird es uns lehren. Dass von den ungeahnten Möglichkeiten dieses Gesetzeswerkes bisher noch keine umfangreiche Anwendungen und nennenswerte „Fälle“ bekannt geworden sind, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass alle 28 EU-Länder die entsprechende Brüsseler „Richtlinie“ heimlich und still in lokales Recht um setzten. Geschah dies aus reiner Langeweile? Aus Gründen der Unterhaltung oder „nur so zum Spaß“?

http://quer-denken.tv/index.php/949-europaeischer-haftbefehl

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Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Siehe auch:

Verteidigung gegen Psychopathen

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USA: Frau muss ins Gefängnis, weil sie ihren Rasen nicht gemäht hat

Weil eine berufstätige Mutter in Tennessee keine Zeit für Gartenarbeit hatte, wurde sie zu fünf Tagen Haft verurteilt. Der ungepflegte Garten war ein Verstoß gegen die Gemeindevorschriften. In den gesamten USA gehen die Behörden auch bei minimalen Delikten mit zunehmender Härte gegen die Bürger vor.

Mit aller Härte setzen die US-Behörden durch, dass die Bürger ihre Rasenflächen in bestem Zustand halten. (Foto: dpa)

Im US-Bundesstaat Tennessee musste eine Frau die Nacht im Gefängnis verbringen, weil sie ihren Rasen nicht gemäht hatte. Ein Gericht hatte sie zu der Haftstrafe verurteilt, nachdem sie ihren Garten nicht entsprechend den Regeln von Lenoir City gepflegt hatte. In den USA häufen sich die Urteile, die Bürger wegen geringfügiger Vergehen ins Gefängnis schicken.

weiterlesen: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/02/usa-frau-muss-ins-gefaengnis-weil-sie-ihren-rasen-nicht-gemaeht-hat/