DWN // Terror in Frankreich // EU Ende der Sanktionen gegen Russland // EZB grenzenlos // Bankenrettung in Italien // Gerichte stärken Meinungsfreiheit

Diese Aktion beschäftigt ganz viele –  das ist verlorene Liebesmühe!

Terror in Frankreich: Ermittelnder Kommissar begeht Selbstmord

Ein hochrangiger Kommissar, der mit der Aufklärung des Attentats auf das Satire-Magazin „Charlie Hebdo“ beauftragt war, hat Selbstmord begangen. Er soll nach Angaben der französischen Polizei-Gewerkschaft unter Depressionen gelitten haben.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/10/terror-in-frankreich-ermittelnder-kommissar-begeht-selbstmord-2/

French president says on national TV that the Illuminati is attacking Paris.

Gespenstische Inszenierung
Trauermarsch der Staatschefs in Paris war Inszenierung auf Nebenstraße

Eine TV-Perspektive zeigt, dass der Trauermarsch der Politiker in Paris auf einer leeren Nebenstraße stattgefunden hat. (Foto: Twitter)

EU plant diskret das Ende der Sanktionen gegen Russland

Kalte Füsse im Kalten Krieg: Vor allem Italien und Frankreich drängen wegen der prekären Lage in ihren Ländern auf das Ende der Sanktionen gegen Russland. (Foto: dpa)

Die EU plant das Ende der Sanktionen gegen Russland: In einem vertraulichen Diskussionspapier werden konkrete Möglichkeiten vorgeschlagen, um das Verhältnis zu Russland schrittweise zu normalisieren. Überraschend an dem Plan ist die Bereitschaft der EU, mit Russland über eine Kooperation in der Eurasischen Wirtschaftsunion zu verhandeln.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/14/eu-plant-diskret-das-ende-der-sanktionen-gegen-russland/

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OMT-Programm rechtmäßig
Europäischer Gerichtshof: EZB darf unbegrenzt Staatsanleihen kaufen

Kein Protest aus Deutschland
Nach Kredit-Orgie: Italien erwartet Banken-Rettung durch die EZB

Italiens Zentralbank-Chef Ignazio Visco (rechts) hat eine einfache Lösung für das Problem der italienischen Banken: Die Euro-Zone soll die Risiken übernehmen. (Foto: dpa)
Staatlicher Druck ist Rechtsbruch
Gericht stärkt Meinungs-Freiheit: „Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat“

Angela Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache das Grundrecht der politischen Neutralität verletzt. Die Inszenierung mit der deutschen Fahne (rechts hinten) legt den Schluss nahe, dass Frau Merkel in diesem Moment nicht einen private Meinungsäußerung tätigen wollte. (Foto: dpa)

Washingtons neues Feindbild: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán

Danke Karl, es müsste mehrere Orbáns in Europa geben!!!

von F. William Engdahl

UngarJPEG - 34.5 kBn und sein populistischer Ministerpräsident Viktor Orbán sind ins Fadenkreuz der Washingtoner politischen Elite geraten. Und welche Sünde hat er begangen? Er unterwirft sich nicht dem Diktat der Brüsseler EU-Kommission, wenn er versucht, eine nationale Identität für Ungarn zu definieren. Noch schlimmer ist aber, dass er die Beziehungen seines Landes zu Russland vertieft und sich Washington widersetzt, indem er eine Vereinbarung mit der Gazprom unterzeichnet, wonach die South-Stream-Gaspipeline zur EU über Ungarn geführt wird.

Seit Orbán 1998 zum zweitjüngsten ungarischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, hat er einen weiten politischen Weg hinter sich gebracht. Damals wurde Ungarn ungeachtet der Proteste aus Russland gemeinsam mit Polen und der Tschechischen Republik Mitglied von NATO und Europäischer Union. Als Ministerpräsident eines EU-Landes in wirtschaftlich weit besseren Zeiten senkte Orbán die Steuern, schaffte die Studiengebühren ab, erhöhte das Muttergeld und lockte deutsche Industriebetriebe mit billiger ungarischer Arbeitskraft ins Land.

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2010 kehrte Orbán nach sechs Jahren Opposition ins Amt zurück, dieses Mal mit einer soliden Mehrheit für seine Partei Fidesz – Ungarische Bürgerunion. Fidesz erhielt mit 68 Prozent eine Supermehrheit im Parlament, sie verfügte nun über genügend Stimmen für eine Verfassungsänderung und die Verabschiedung neuer Gesetze, die sie auch nutzte. Ironischerweise warf Daniel Cohn-Bendit von den europäischen Grünen – während der Proteste von 1968 in Deutschland und Frankreich wegen seiner linksradikalen Haltung noch als der »rote Danny« bekannt – Orbán im Europaparlament vor, er wolle Ungarn so umgestalten, wie es Hugo Chávez in Venezuela vorgemacht hatte [2].

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Jetzt wird es für die Atlantiker und ihre Anhänger in der EU beunruhigend. Orbán ignoriert die Forderung der EU, den Bau der wichtigen russischen Gaspipeline South Stream zu stoppen.

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weiterlesen: http://www.voltairenet.org/article186007.html

 

Praktisch insolvent: Bürger der Ukraine müssen mit harten Einschnitten rechnen

Danke Bernhard!

Als Folge des Gas-Deals muss die Ukraine neue Schulden machen. Die Bevölkerung des Landes wird unter Austeritäts-Programmen und Privatisierungen zu leiden haben. Putins Strategie ist aufgegangen: Gazprom kann 3,1 Milliarden Dollar von einem ganz und gar zahlungsunfähigen Schuldner eintreiben. Der Deal wird die Plünderung der Ukraine beschleunigen: Schulden-Krise führen immer zu hohen Profiten für einige Oligarchen und zu schweren Entbehrungen der ausgebeuteten Völker.

Der ukrainische Energieminister Yuri Prodan bei der Vorstellung des Gas-Deals: Ein zahlungsunfähiger Schuldner wird vorgeführt. (Foto: screenshot EU)

Der ukrainische Energieminister Yuri Prodan bei der Vorstellung des Gas-Deals: Ein zahlungsunfähiger Schuldner wird vorgeführt. (Foto: screenshot EU)

José Manuel Barroso, hier bei seiner letzten Pressekonferenz, hat der EU und der Ukraine mit dem Gas-Deal ein vergiftetes Abschiedsgeschenk hinterlassen. (Foto: dpa)

José Manuel Barroso, hier bei seiner letzten Pressekonferenz, hat der EU und der Ukraine mit dem Gas-Deal ein vergiftetes Abschiedsgeschenk hinterlassen. (Foto: dpa)

Ukraine, Russia, EU sign a $4,6 billion gas deal

Veröffentlicht am 31.10.2014

After seven rounds of gas negotiations, Ukraine, Russia and the European Union signed a 4,6 billion dollar gas deal on Thursday. The agreement will see Moscow resume vital supplies of gas to its ex-Soviet neighbour over the winter in return for payments funded in part by Kyiv’s Western creditors.

„I am delighted that I can announce a major success at the end of my mandate as President of the European Commission. With our strong support, Ukraine and Russia have today found agreement on their outstanding energy debt issues, and on an interim solution that enables supplies to continue this winter. I am glad that political responsibility, the logic of cooperation and simple economic sense have prevailed,“ European Commission President José Manuel Barroso said.

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Auf diesem Weg befindet sich nun auch die Ukraine. Barroso sagte zu dem Gas-Deal: „Es gibt jetzt keinen Grund dafür, dass die Menschen in Europa in diesem Winter frieren müssen.“

Spätestens beim Blick ins nächste Frühjahr wird „den Menschen in Europa“ – und dazu zählt die Ukraine spätestens seit heute – ein Frösteln nicht erspart bleiben angesichts der sozialen Folgen, die der Deal von Brüssel zur Folge haben wird.  weiterlesen: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/31/erfolg-fuer-putin-eu-und-iwf-zahlen-fuer-ukraine-rechnungen-an-gazprom/

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