Geschützt: Wem nützt es? – Dr. Daniele Ganser und Paula P’Cay im Gespräch – interessant

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Die UNO – nach 70 Jahren ausgedient? – Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg

Friede (13)

Danke Lorinata!

Veröffentlicht am 17.12.2015

Die UNO – nach 70 Jahren ausgedient? – Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg – Mehr Infos: http://www.friedensratschlag.de/?Star…

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wichtige Petition bitte unterzeichnen und weiterleiten:

https://www.openpetition.de/petition/online/vollstaendiger-verzicht-auf-den-einsatz-militaerischer-mittel-durch-deutschland-in-nahost

Wem gehört das Heilige Land?

Israel und Palästina – Wem gehört das Heilige Land?

Der amerikanisch-britische Feldzug zum Sturz von Saddam Husseins Diktatur wird zu einer Neuordnung der gesamten Region führen – zu Gunsten Jerusalems. Die Schockwellen werden bis nach Teheran und Damaskus reichen. Der Feldzug durch ein Kerngebiet der arabischen Zivilisation markiert eine Zäsur in den Beziehungen zwischen dem Okzident und dem Orient. Amerika hat der Welt ein Lehrstück militärischer Machtprojektion vorgeführt, doch der Krieg wurde gegen den Widerstand des bestehenden internationalen Systems geführt und hat die Gesetze der Staaten-Ordnung entscheidend verschoben. Washington hat klar gemacht, dass es die alten Regeln nicht mehr befolgen will, weil es sie für hinderlich und überholt hält. Die neuen Regeln – Prävention, „Koalitionen der Willigen“ nach Bedarf – dienen zunächst nur Amerika. Aber was dient dem Rest der Welt? Tatsache ist, dass die USA seit dem Ende der Supermachtrivalität mit unterschiedlichen Strategien und einer breiten Palette von Instrumenten, die von der Wirtschaft über die Medien bis zur Diplomatie und Militärmacht reichen, an der Konsolidierung einer Pax Americana arbeiten. Die Palästinafrage ist der Lackmustest dafür, ob die Regierung Bush es ernst meint mit der Befreiung und Demokratisierung des Mittleren Ostens. Deshalb besteht zwischen dem Irak-Krieg und dem scheinbar endlosen israelisch-palästinensischen Konflikt ein starker emotionaler und politischer Zusammenhang. Dies umso mehr, als das mächtige Amerika, das jetzt dabei ist, das Zweistromland in seinen Einflussbereich zu bringen, gleichzeitig seine schützende Hand über den Kleinstaat Israel hält.

Kaum ein Konflikt erregt die arabische Welt so wie jener zwischen Israelis und Palästinensern: Wie können beide Völker in einem Gebiet leben, in dem beide historische Wurzeln haben? Seit dem Ausbruch der Al-Aksa-Intifada am 28. September 2000 bestimmen Gewalt und Gegengewalt das Leben der Israelis wie das der Palästinenser. Die Anschläge des 11. September 2001 in den USA haben sich auch auf den Nahostkonflikt verheerend ausgewirkt. Seitdem führen nicht nur die USA einen weltweiten „Krieg gegen den Terror“, auch die israelische Regierung betrachtet den Konflikt in den Kategorien des „Terrorismus“ – eine Sichtweise, die irreführender nicht sein könnte. Der amerikanische Präsident George W. Bush hat unmittelbar vor Beginn des Irak-Krieges versichert, dass nach einem Regimewechsel in Bagdad die Umsetzung des seit Monaten diskutierten Fahrplans (Road map) zur Schaffung eines palästinensischen Staates tatkräftig vorangetrieben werde. Die zentralen Zielsetzungen des vom sogenannten Quartett (USA, UNO, EU und Russland, konstituiert im April 2002 in Madrid) vorgelegten Planes sind klar: Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern, Ausrufung eines vorläufigen palästinensischen Staatswesen nach Erfüllung gewisser Vorbedingungen, Vereinbarung über die definitiven Grenzen des Palästinenserstaates bis zum Jahre 2005. Von da an soll ein „unabhängiger, lebensfähiger, souveräner palästinensischer Staat in Frieden und Sicherheit Seite an Seite mit Israel“ leben.

Der arabisch-israelische Konflikt

Die Juden leiten ihr Recht auf das Land aus der göttlichen Verheißung („Das gelobte Land“) und aus der Geschichte bis zur Vernichtung des jüdischen Staates durch die Römer (70 n. Chr.) ab. Sie sehen die Palästinenser nicht als eigenständiges Volk, sondern als Angehörige bereits bestehender Staaten, darunter an erster Stelle Jordanien. Araber und Moslems sehen die Juden generell als Religionsgemeinschaft, nicht als Volk mit Anspruch auf einen eigenen Staat. Die Palästinenser verweisen auf ihren Anspruch auf das Gebiet seit der Besiedlung Palästinas zu Beginn der islamischen Geschichte (7. Jahrhundert) mit Mohammed und seiner Religionsstiftung des Islam. Es ist ein Faktum, dass Araber und Juden immer im Nahen Osten gelebt haben, wenn auch die Eigenstaatlichkeit der Israelis für annährend 2.000 Jahre erloschen war. Tatsächlich haben sich im Laufe des späten 19. und des 20. Jahrhunderts zwei jüdische Gemeinschaften herausgebildet, die eine religiös, die andere ethnisch definiert.

weiterlesen lange ausführliche Analyse: http://www.studiengesellschaft-friedensforschung.de/da_48.htm

Friede (45)

Humanitäre Intervention und Vereinte Nationen, Völkerrecht (Friedensratschlag)

Humanitäre Intervention im Zeitalter der Globalisierung

Perspektiven für die Organisation der Vereinten Nationen

Von Werner Ruf*

Vorbemerkung

Zwei Prozesse scheinen gleichzeitig und scheinbar unabhängig voneinander die gegenwärti-gen Weltgesellschaft zu verändern:

die Globalisierung, die staatliche Handlungskompetenz zu erodieren scheint,

und die politische und im Extremfall mit militärischen Mitteln betriebene Entsouverä-nisierung von Staaten.

Vor diesem Hintergrund scheinen die reale politische Entwicklung und ihre Mediatisierung, nicht zuletzt aber auch die politikwissenschaftliche Theorie- und Modellbildung wie insbe-sondere die Regimetheorie dazu zu führen, dass die potentielle Rolle der VN als eines supra-staatlichen Steuerungsinstruments gerade auch gegenüber den Globalisierungsprozessen kaum mehr wahrgenommen wird. An die Stelle der VN und ihres Sicherheitsrats tritt plötzlich eine neue sog. International Community, die sich für die Herstellung einer neuen Weltord-nung selbst ernannt hat und sich jenseits der Charta der VN als neue Weltordnungsmacht zu etablieren sucht. Konnte man noch argumentieren, dass die NATO ihren Krieg gegen Jugo-slawien politisch verloren hat, da sie schließlich doch noch vom Sicherheitsrat der VN ein Mandat zur Stationierung der KFOR im Kosovo (unter Beteiligung auch russischer Truppen) einholen musste (Berndt/Ruf 1999), so versuchen die NATO und in ihrem Schlepptau die EU die Mazedonienkrise als ihre eigene Angelegenheit zu behandeln. Die VN und ihr Sicher-heitsrat werden mit dieser nun wahrlich friedensbedrohenden Angelegenheit schon gar nicht mehr befasst.

viaHumanitäre Intervention und Vereinte Nationen, Völkerrecht (Friedensratschlag).

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