Parteienförderung: Österreicher zahlen 13-mal mehr an Parteien als Deutsche

Parteien sind das  teuerste und ineffizienteste System und dient lediglich zur Plünderung des Volkes und zum Machterhalt der Elite!

derStandard.at – 05.02.2013

Die Parteienförderung kostet nach der Reform rund 20 Millionen Euro mehr. Österreich leistet sich damit fast das teuerste Parteiensystem der Welt.

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Die Finanzwelt und Multinationalen Konzerne gewinnen auf unserer Erde immer mehr die Oberhand

Es ist alarmierend das es diese Kräfte geschafft haben in weniger als 70 Jahren, unsere ganze Erde für sich zu vereinnahmen. Sämtlichen wirtschaftlichen Handel auf der Erde zu kontrollieren. Und noch schlimmer, Politische Vorgänge bis in die kleinsten sozialen Bereiche hinein zu diktieren und dadurch zu überwachen selbstverständlich nur zu ihrem eigenen Vorteil.

Globalisierung wird als unvermeidbares Übel hingenommen, nicht als Waffe, welche der Zerschlagung ideeller Werte dient. So wird die weltweit fortschreitende Armut und ausufernde Arbeitslosigkeit mit einem Achselzucken als Folgen der Globalisierung abgetan.

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Wie wahr wie wahr – doch genau das gilt es endlich und endgültig zu ändern! Außerdem beharren wir auf ein …

Recht auf Wahrheit!

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Spanien – Korruption – EU-Gelder – kein Rücktritt Verantwortlicher – Justizskandal

Korruptionsaffäre in Katalonien

Es ist eine Premiere in der spanischen Politik: Die katalanische Partei Unió Democràtica de Catalunya (UDC) – Teil der regierenden Zwei-Parteien-Allianz Convergencia i Unió (CiU) von Artur Mas – gesteht ein, sich illegal an EU-Geldern, die eigentlich für berufliche Weiterbildung gedacht waren, bereichert zu haben.

Das Geständnis ist Teil eines Abkommens mit Richter und Staatsanwaltschaft: Die UDC zahlt 388.483 Euro zurück, und die vier Beschuldigten kommen im Gegenzug auf Bewährung davon. Rücktritte wird es keine geben. (Skandal !!!!). Zwar hatte der langjährige UDC-Chef Josep Antoni Duran Lleida im Jahr 2000 versichert, alle politischen Ämter niederzulegen, falls sich die Vorwürfe gegen seine Partei bestätigen sollten, doch davon will der Nationalist und Christdemokrat jetzt nichts mehr wissen.

Neun Millionen Euro

Das von Unió-Politikern geführte Arbeitsministerium vergab die Kurse an einen befreundeten Unternehmer, der verschiedene Akademien führte. Dieser stellte unterqualifizierte Lehrer ein und blähte die Ausgaben auf. Außerdem wurden Teilnehmerlisten gefälscht. Insgesamt wurden neun Millionen Euro überwiesen, zwei Drittel davon stammen aus den Zuwendungen der EU an Katalonien. Die Gelder wurden anschließend nach Andorra verschoben. Von diesem Steuerparadies aus zeigte sich der Unternehmer dann bei der UDC erkenntlich.

 

http://derstandard.at/1356427224594/Korruptionsaffaere-in-Katalonien

SPÖ Parteien- und Freunderlwirtschaft

Wiener SPÖ-Pfründe „historisch gewachsen“

Die Geschichte meint es mit Wien (und damit der seit Jahrzehnten dort fast unumschränkt regierenden SPÖ) offenbar besonders gut. „Historisch gewachsen“, so die häufige Antwort aus dem roten Rathaus.

Zum Beispiel auf die Frage, warum das an Einwohnern gleich- und an Fläche fast doppelt so große Hamburg mit sieben Bezirken auskommt, Wien aber 23 Bezirke (mit hoch besoldeten Bezirksvorstehern, zwei Stellvertretern und den dazu gehörenden Amtshäusern und Angestellten) benötigt. Ein Schelm, der sich Böses dabei denkt, dass der Löwenanteil dieser Stellen von SP-Leuten oder ihr nahestehenden Personen besetzt ist. Ebenso wie die lukrativsten Posten bei der Stadt (dem Land) Wien selbst, inklusive der ihr gehörenden oder von ihr dominierten Firmen.

Da wundert es den gelernten Wiener kaum noch, dass die Stadt erstaunlich viele Beamte und Angestellte vorweisen kann. Dass diese innerhalb Österreichs zu den höchst besoldeten, dabei am frühesten in Pension gehenden gehören, ist nur historisch zu erklären. Zufall dass dieses Wählerpotential, inklusive der Familien, von vornherein auf der Habenseite verbucht werden kann. Dagegen kann man nichts machen.

Penioinistenklubs zahlen Miete für SPÖ-Lokale

Ebenso wenig wie gegen die Tatsache, dass 50 der offiziell überparteilichen Pensionistenklubs als Untermieter in Parteilokalen der Wiener SPÖ residieren. In 17 Fällen ist es umgekehrt. Das soll der sozialdemokratischen Basis Mietkosten im Ausmaß von mehr als einer Viertelmillion Euro ersparen. (Die Presse) Dietbert Kowarik, freiheitlicher Abgeordneter: „Wenn eine Regierungspartei offenbar systematisch einen öffentlichen, mit Steuermitteln finanzierten Träger zur Untermiete in die eigenen Lokale holt, stellt sich die Frage nach versteckter Parteienfinanzierung.“

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