EU plant Strafen für Parteien, die nicht „die Werte der EU“ vertreten

Was sind denn die „Werte“ der EU – New Word Order? Wie kann man über etwas reden und entscheiden, dass es gar nicht gibt?

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Die EU-Kommission will Parteien mit Strafen belegen, wenn sie nicht den von der EU definierten Grundwerten folgen. Die Regelung öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor.

Die Sozialisten im EU-Parlament planen Strafen für abweichende Meinungen. Im Bild die dänische Regierungs-Chefin Helle Thorning-Schmidt und Martin Schulz. (Foto: Europäisches Parlament)

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag der Sozialisten im Europa-Parlament aufgegriffen. Demnach sollen künftig Parteien, die die „Werte der EU nicht respektieren“, mit Strafzahlungen belegt werden. Die Gruppe des Österreichers Hannes Swoboda will damit verhindern, dass „rechtsradikale oder fremdenfeindliche“ Parteien im EU-Parlament vertreten sind.

Im Europäischen Parlament sind derzeit 13 Parteien vertreten. Sie erhalten insgesamt 31 Millionen Euro an Parteienfinanzierung. Künftig soll es dem Parlament möglich sein, Gruppen, die nicht den EU-Werten folgen, von dieser Finanzierung auszuschließen.

weiterlesen:  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/22/eu-plant-strafen-fuer-parteien-die-nicht-die-werte-der-eu-vertreten/

Widerstand gegen „intelligente“ Stromzähler

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Stromzähler wird durch EU zum „Bewegungsmelder“
Foto: echtner/wikimedia(CC-BY-SA-3.0)

In Österreich formiert sich Widerstand gegen die Umrüstung der Stromzählgeräte. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) möchte bis 2018  rund 95 Prozent der heimischen Stromzähler austauschen. Nach einer Vorgabe der Europäischen Union soll Österreich auf das Modell „Smart Meter“ umstellen. Dieses hilft angeblich beim Energiesparen. Mittels viertelstündlicher Datenübertragung zwischen Konsument und Energieversorger soll der Energieverbrauch überwacht werden. Doch die Betroffenen auf beiden Seiten sind von dieser durch Brüssel verordneten Innovation keineswegs begeistert. Es regt sich Widerstand gegen diese EU-Pläne, die Österreich wieder einmal ohne Wenn und Aber umsetzen möchte.

Kosten für Energieversorger und Konsumenten

weiterlesen:  http://www.unzensuriert.at/content/007668-Widerstand-gegen-intelligente-Stromzaehler?page=1

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aktuelle vorhaben der eu-diktatur

neue “Stromzähler” – Smart Metering – Energybox – Smarterboxen – öffentliche Anfragebeantwortung

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Jüdische Neujahrs-Feier im Europäischen Parlament – 21.09.2011

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