Neues Hilfspaket für Griechenland: „Crash für deutsche Wirtschaft“ – Linkspolitiker Dehm geißelt „EU-Pinochet Schäuble“

Das neue Hilfspaket für Griechenland, das Alexis Tsipras mit den Top-Politikern der Eurozone vereinbart hat, wird laut dem LINKE-Abgeordneten Diether Dehm „nur dem finanzpolitischen Pinochet Europas, Wolfgang Schäuble“, zugute kommen. Dehm versprach, im Bundestag gegen das Paket zu stimmen.

Die erzielte Abmachung „trägt die Handschrift des finanzpolitischen Pinochets der Europäischen Union, Herrn Schäuble“, so europapolitische Sprecher der Linksfraktion und Schatzmeister der Europäischen Linkspartei.  „Der ruiniert die deutsche Volkswirtschaft. Wir werden einen Supercrash bekommen dank seiner Politik. Das wird ein Crash für die Sparer und für die Exportwirtschaft. Das wird auch ein Crash für die Demokratie. Eben das, was Pinochet für Chile bedeutet hat, bedeutet Schäuble für die EU.

FPÖ-TV-Magazin 02.07.2015 – Kommt der „Grexit“?

Published on Jul 2, 2015

FPÖ-TV: Griechenlandkrise: Kommt der „Grexit“?
Terror gegen Europa – Wiener Geschenke ans Ausland

Die fehlende Einigung zwischen Griechenland und Brüssel überschattet dieser Tage Europa. Droht Griechenland die Staatspleite? Muss Griechenland jetzt aus dem Euro ausscheiden? Wie wahrscheinlich ist der Austritt aus der Europäischen Union? Während es auf viele Fragen noch immer keine Antworten gibt, spitzt sich die Lage in dem Mittelmeerland weiter zu. Die Banken bleiben geschlossen, vor den leeren Geldautomaten protestieren wütende Bürger. Vor allem ist es aber die Unsicherheit, wie es in dem Land weitergehen soll, die den Menschen an den Gesichtern abzulesen ist. Die FPÖ warnte schon vor Monaten vor einem solchen Desaster. Milliarden von europäischen Rettungsgeldern wurden über lange Zeit in Griechenland versenkt. Der Großteil der Hilfsgelder ging an den Finanzsektor, nicht an die notleidende Bevölkerung. FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky verlangt jetzt einen geordneten Austritt des Mittelmeerlandes aus der Euro-Währungsunion. „Das abermalige Versenken weiterer Steuermilliarden am Peloponnes ist nicht akzeptabel“, sagt Vilimsky.

Kein Zufall, sondern Strategie steht hinter den beiden Anschlägen im französischen Lyon und im tunesischen Sousse. Darüber sind sich Verfassungsschützer und Islamismusexperten einig. Ziel der Islamisten ist die Destabilisierung Europas durch Dschihadisten aus den Reihen der Zuwanderer und fanatisierter Konvertiten. FPÖ-TV zeigt, dass die Terrorgefahr immer näher rückt. Hintergrundinfos dazu auch in der aktuellen Ausgabe der „Neue Freie Zeitung“:
https://www.yumpu.com/de/document/vie…

Unter dem Titel „Hilfe für Rumänien“ verschenkt die Stadt Wien die gesamte Einrichtung des geschlossenen Geriatriezentrums am Wienerwald. Wer glaubt, dass es sich dabei nur um unbrauchbaren Sperrmüll handelt, der irrt. Tatsächlich werden derzeit unzählige funktionsfähige Kühlschränke, Fernseher, hochwertige Pflegebetten und dergleichen auf den Weg nach Rumänien gebracht. Und das, obwohl in Wien selbst ein großer Bedarf dafür vorhanden wäre, wie FPÖ-TV zeigt.

Das FPÖ-TV-Magazin erscheint immer donnerstags pünktlich um 11 Uhr auf http://www.fpoe-tv.at und im YouTube-Kanal http://www.youtube.com/fpoetvonline.

Foto: © XK – Fotolia.com

Inge Rauscher: Raus aus der EU: Wird Österreich Ende Juni 2015 aus der EU austreten?

Published on Mar 29, 2015

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Inge Rauscher im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt. Ein Austritt Österreichs aus der EU? Vor wenigen Jahren und selbst heute noch unvorstellbar aber dennoch vielleicht bald Realität. Eine Realität, welche in einem Umfeld von unzufriedenen Bürgern, Brüsseler Irrsinn, ausufernder Bürokratie und Abbau von Demokratie ihren Nährboden hat und schnell einen Dominoeffekt auslösen könnte, der zu einem EU-Austritt weiterer Mitgliedsstaaten führt. (Der Unmut ist überall derselbe.)

Man möge es kaum glauben, aber der Austritt aus der Europäischen Union ist in einem eigenen Austrittsartikel im EU-Vertrag, dem Art. 50 EUV rechtlich abgesichert. Darin heißt es in Abs. 1: „Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.“

Für die regierenden Politiker und Parlamente der Mitgliedsstaaten und des Europarlamentes in Brüssel galten die frühzeitigen EU- und Euroskeptiker stets als Querulanten und Dauernörgler, die dieses „tolle“ Projekt der Europäischen Union kaputt reden wollen. Mittlerweile hat sich die Situation etwas geändert, da sich die Argumentation und frühzeitigen Warnungen inzwischen allesamt Realität wurden ja von dieser deutlich an Negativem übertroffen werden.

Politik und Volk haben sich mittlerweile völlig entfremdet, der EURO und die sogenannten „Rettungspakete“ führen zu heftigen Debatten, ja teilweise zu Haß der Mitgliedsstaaten untereinander. Die Vorgänge in Brüssel sind für den Bürger völlig intransparent, und sie interessieren die Bürger auch gar nicht mehr.

Auch Österreich hat mit dem Eintritt in die EU und der Einführung des EURO eine wenig erfreuliche Entwicklung genommen. Der Kaufkraftverlust ist für jedermann deutlich spürbar und beträgt seit Einführung des EURO etwa 50%. Steigende Arbeitslosigkeit und Verarmung von Teilen der Bevölkerung war in Österreich vor einigen Jahren ein vollkommen unbekanntes Phänomen. Doch nicht nur die schlechte wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch wachsende Demokratiedefizite, fehlende Freiheit und Selbstbestimmung, EURO-Bankenrettung und die unsäglichen Geheimverhandlungen um die Freihandelsabkommen zwischen Europa und der USA führen in Österreich zu einem immer größer werdenden Unmut in der Bevölkerung.

Nicht selten schaut man neidisch auf seinen westlichen Nachbarn in der Schweiz, nach dessen Demokratiemodell und der Neutralitätspolitik auch viele Österreicher gerne leben möchten. Für Österreich bietet sich in wenigen Monaten die einmalige Chance, aus der EU auszutreten. In der Woche vom 24. Juni bis zum 1.Juli findet ein überparteiliches Volksbegehren statt. Was bedeutet dies konkret? In dieser Zeichnungswoche muß es den Initiatoren gelingen, ausreichend Unterschriften für das eigentliche und dann verbindliche Volksbegehren zu sammeln. Sollte dies gelingen, wäre der erste Schritt getan und der Ball an den Nationalrat weitergegeben, der dann eine bindende Volksabstimmung über den Verbleib in der EU durchführen müßte.

Im Gespräch mit Michael Vogt erläutert eine der Initiatoren des Volksbegehrens, Inge Rauscher, den aktuellen Fortschritt und Stand des Volksbegehrens. Sie liefert außerdem unzählige Argumente, welche letztendlich jedem klar denkenden Bürger bewußt werden lassen sollten, welche einmalige und gute Chance sich für Österreich mit dem EU-Austritt böte. Vielleicht werden die Österreicher in einigen Monaten dann nicht mehr neidisch auf ihren westlichen Nachbarn schauen, sondern mitleidig auf ihren nördlichen Nachbarn.

Website:
http://www.volksbegehren-eu-austritt.at

Danke Michael N.!

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