Kaum ein anderes Ereignis dürfte für sich allein so große Auswirkungen auf das Ergebnis dieser Europawahl haben wie die Finanz-, Schulden-, Wirtschafts- und Sozialkrise, die die Europäische Union seit Jahren in Atem hält. Seit der letzten Europawahl 2009 brachte sie mehrere Mitgliedstaaten der europäischen Währungsunion an den Rand des Zusammenbruchs, führte zu spektakulären Rettungsmaßnahmen durch ESM-Hilfskredite, zu der Verabschiedung des Fiskalpakts mit einer europaweiten Schuldenbremse und zu bislang einmaligen Einschnitten im Sozialsystem vor allem der südeuropäischen Länder. Die Europäische Union gewann dadurch eine Medienpräsenz wie noch nie zuvor – wenn auch in vielen Fällen eher durch Negativschlagzeilen als durch Erfolgsmeldungen.

- Braucht wirklich jede Landesgruppe ihr eigenes Europawahlprogramm? (Das auf dem Foto ist aus Irland und von 2009.)
In den meisten demokratischen Ländern geht Wahlkampf so: Erst veröffentlichen alle Parteien ein Wahlprogramm, in dem sie ankündigen, was sie im Falle eines Wahlsiegs an Maßnahmen umsetzen wollen. Dann ernennen sie eine Kandidatin oder einen Kandidaten, den sie im Falle eines Wahlsiegs an der Spitze der Regierung sehen wollen. Dann machen sie mit Plakaten und Veranstaltungen Werbung für ihr Programm und ihren Kandidaten. Und am Ende entscheiden sich die Wähler an den Urnen, welcher der Parteien sie ihr Vertrauen aussprechen.
Auf europäischer Ebene hingegen ging Wahlkampf lange Zeit so: Anstelle eines einzigen Wahlprogramms veröffentlichten die europäischen Parteien mehrere Dutzend – für jedes Mitgliedsland ein anderes. Europäische Spitzenkandidaten gab es nicht; die Kommissionspräsidenten wurden erst im Nachhinein im Hinterzimmer ausgekungelt. Die Plakate und Veranstaltungen behandelten oft rein nationale Themen, die mit der europäischen Politik nichts zu tun hatten. Und am Ende entschieden sich die Wähler in immer größerer Zahl, einfach gar nicht zu den Urnen zu gehen.
Europäische Kandidaten, europäische Themen
Wenn es nach dem Europäischen Parlament geht, soll dieses Jahr jedoch
alles anders werden. Insbesondere haben die großen europäischen Parteien diesmal schon im Voraus Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten ernannt: Martin Schulz für die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE), Jean-Claude Juncker für die Europäische Volkspartei (EVP), Guy Verhofstadt für die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Alexis Tsipras für die Europäische Linke (EL) und Ska Keller und José Bové für die Europäische Grüne Partei (EGP). Nur die Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AECR) verweigert sich dieser – in ihren Augen – föderalistischen Geste. Und auch einige der Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat hegen noch
gewisse Vorbehalte gegen das neue Verfahren.
Dennoch steigt mit den gesamteuropäischen Spitzenkandidaten die Chance, dass auch bei den Themen des diesjährigen Wahlkampfs gesamteuropäische Fragen eine etwas größere Rolle spielen werden als in der Vergangenheit. Ob Finanzkrise, Klimawandel, Außenpolitik, Migration oder die Zukunft der Demokratie: Die Europäische Union ist inzwischen in so vielen wichtigen Bereichen zu einem zentralen Akteur geworden, dass es kaum Gründe gibt, stattdessen auf nationale Nebenschauplätze auszuweichen.
Mehr Fraktionsdisziplin im Europäischen Parlament
Hinzu kommt, dass auch die europäischen Parteien nicht mehr die heterogenen Bündnisse sind, die sie einmal waren. Zwar arbeiteten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bereits seit dessen Gründung nicht in nationalen Delegationen, sondern in länderübergreifend-parteipolitischen
Fraktionen zusammen. Doch deren interner Zusammenhalt war anfangs nur mäßig. Da das Europäische Parlament keine Regierung wählte und auch sonst nicht viel zu entscheiden hatte, war die Fraktionsdisziplin gering; dass sich einzelne Abgeordnete Alleingänge erlaubten, war eher die Regel als die Ausnahme. Und wenn es hart auf hart kam, orientierte sich das Abstimmungsverhalten der Parlamentarier zuletzt oft doch an den nationalen Interessen ihres Herkunftsstaats statt an der Linie ihrer europäischen Fraktionsfreunde.
All dies ist heute nicht vollkommen verschwunden, aber doch deutlich seltener geworden. Die Website
VoteWatch.eu, die das Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament analysiert, verzeichnet für die abgelaufene Wahlperiode 2009-2014 für fast alle Fraktionen eine
Kohäsionsrate von um die 90 Prozent (lediglich die europaskeptische EFD-Fraktion fällt deutlich dahinter zurück). Auch dass die Abgeordneten einer bestimmten nationalen Partei sich gegen die Linie ihrer europäischen Fraktionsfreunde stellen, kommt nur noch selten vor: Von den 185 nationalen Parteidelegationen (oder parteilosen Abgeordneten) im Parlament stimmten mehr als die Hälfte in über 95 Prozent aller Abstimmungen
mehrheitlich entlang der Linie ihrer Fraktion.
Dass die Fraktionen zunehmend geschlossen auftreten, dürfte auf den wachsenden Einfluss des Europäischen Parlaments insgesamt zurückzuführen sein. Da das Parlament heute tatsächlich relevante Entscheidungen zu treffen hat, nehmen die Abgeordneten auch die Mehrheitsbildung ernster und bemühen sich stärker als früher um eine einheitliche Fraktionslinie. Zugleich hat dies aber auch einen positiven Effekt für die europäische Demokratie: Je mehr der Zusammenhalt innerhalb der Fraktionen steigt, desto deutlicher werden die Unterschiede zwischen ihnen. Und damit können sich die europäischen Parteien auch immer besser als klare Alternativen darstellen, zwischen denen die Bürger sich bei der Europawahl entscheiden können.
Nationale und europäische Wahlmanifeste
Damit aber gewinnen auch die gesamteuropäischen Wahlprogramme an Bedeutung. Zwar verabschiedeten die europäischen Parteifamilien schon frühzeitig europaweite Wahlmanifeste, in denen sie sich zu bestimmten politischen Zielen und Maßnahmen bekannten. (Wer Spaß daran hat: Hier sind die Wahlaufrufe von
EVP,
SPE und
ALDE für die erste Europawahl 1979.) Doch darüber hinaus veröffentlichten ihre nationalen Mitgliedsparteien immer auch eigene Europawahlprogramme; und es ist wenig überraschend, dass diese nationalen Programme in der Öffentlichkeit stets im Vordergrund standen. Denn erstens wenden sich auch die europäischen Medien in der Regel ja nur an ein nationales Publikum. Und zweitens musste man immer davon ausgehen, dass sich die gewählten europäischen Abgeordneten im Zweifel eher an der Programmatik ihrer nationalen Partei als an der gemeinsamen europäischen Linie orientieren würden.
Diese Grundkonstellation hat sich auch 2014 nicht geändert: Neben den gesamteuropäischen Wahlmanifesten haben alle Parteien auch dieses Jahr wieder eigene nationale Europawahlprogramme verabschiedet. Und auch dieses Jahr konzentrieren sich die
Medien, aber auch
Stiftungen,
Verbände und
Behörden vor allem auf einen Vergleich dieser unterschiedlichen Parteipositionen auf nationaler Ebene, während die gesamteuropäischen Programme weitgehend ignoriert werden.
Auf die europaweite Programmatik kommt es an
Ob sie den Bürgern damit einen großen Gefallen tun, ist allerdings fraglich. Denn es ist zwar richtig, dass wir bei der Europawahl zunächst einmal eine nationale Partei wählen. Obwohl sie alle der Europäischen Volkspartei angehören, ist eine Stimme für die deutsche CDU nicht unbedingt gleichbedeutend mit einer für die französische UMP oder die spanische PP – ja sogar innerhalb Deutschlands tun sich zwischen CDU und CSU
europapolitische Spalte auf.
Doch angesichts der steigenden Fraktionsdisziplin im Europäischen Parlament kommt es auf diese Unterschiede im Ergebnis immer weniger an. Eine Partei mag in ihrem nationalen Europawahlprogramm noch so große Töne schwingen: Eine Chance, es tatsächlich zu verwirklichen, hat sie nur dann, wenn sie zunächst ihre europäischen Fraktionsfreunde davon überzeugt. Dafür aber muss sie über die nationalen Grenzen hinweg Überzeugungsarbeit leisten und Kompromisse schmieden. Und genau von diesen Kompromissen zeugen die gesamteuropäischen Wahlmanifeste, die deshalb zwar mitunter etwas offener formuliert sind, aber dafür auch weniger reine Luftnummern enthalten dürften als die nationalen Programme.
Die Unterschiede zwischen den europäischen Parteien
Betrachtet man die europäischen Wahlmanifeste genauer, so kann man in Länge und Aufmachung deutliche Unterschiede erkennen. Während die
EGP mit 40 Seiten einen recht ausführlichen Text verabschiedet hat, fassen sich
ALDE (9 Seiten) und
SPE (12 Seiten mit vielen bunten Bildern) eher kurz. Die EL hat statt eines Programms ein „politisches Dokument“ (
hier ab Seite 15), das mit 25 Seiten ebenfalls recht umfangreich ist, aber außer Politikvorschlägen auch Überlegungen zur Zukunft der Partei beinhaltet. Die EVP bietet gleich zwei Programme – ein kurzes und eher nichtssagendes „
Manifest“ sowie ein detailliertes 47-seitiges „
Aktionsprogramm“. Auch mehrere der kleineren europäischen Parteien haben eigene Manifeste verabschiedet, etwa die zentristische
EDP, die regionalistische
EFA oder die rechte
EAF. Kein gemeinsames Programm hat hingegen wiederum die AECR.
Wie aber unterscheiden sich die Programme der Parteien inhaltlich? Welche Alternativen bieten sie dem Wähler?
Wie schon vor der Bundestagswahl 2013 sollen während der nächsten Wochen in diesem Blog die Wahlprogramme der fünf großen europäischen Parteien vorgestellt werden, wobei in loser Folge mehreren großen Themenbereichen jeweils ein Artikel gewidmet sein wird.