EU-Kommission hält Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung für nicht patentierbar

Agnihotra-Naturreis-k

Generell ist
»Kein Patent auf Leben«
nach wie vor gefordert!

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Bravo für diesen Teil-Erfolg:

Aktuelle Meldungen zu Patenten auf Pflanzen

European Union 2013 – Source EP

Klare Entscheidung: EU gegen Patente auf Leben

20.2.2017: Tag der Entscheidung im Wettbewerbsfähigkeitsrat der EU: In einem gemeinsamen Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten wurden Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht für nicht patentierbar erklärt – ein richtungsweisender Erfolg im Einsatz gegen Patente auf Leben!
Der Rat unterstützt damit die Position des EU-Parlamentes und der EU-Kommission. In der Mitteilung fordert der Rat die Mitgliedsstaaten dazu auf diese offizielle Richtlinie auch innerhalb der Europäischen Patentorganisation (EPOrg) zu vertreten. Die EU macht also offiziell, was wir schon lange sagen: Die Patenterteilungspraxis des Europäischen Patentamts (EPA) muss dringend geändert werden! Nun gilt es diese Entscheidung auf EU-Ebene auch in die Ausführungsordnung des Patentamts aufzunehmen, welche im Verwaltungsrat der EPOrg ausgearbeitet wird. Noch heuer werden hier richtungsweisende Entscheidungen erwartet. Zur Pressemitteilung

EU-Kommission hält Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung für nicht patentierbar

Regierungen müssen neue Regeln rechtlich bindend machen

3. November 2016 / In einer lang erwarteten Stellungnahme erklärt die EU-Kommission, dass sie Pflanzen und Tiere aus „im Wesentlichen biologischen Verfahren“ zur Züchtung für nicht patentierbar hält. Diese Aussage steht in starkem Gegensatz zu der bisherigen Praxis des Europäischen Patentamts (EPA), das bereits über 100 Patente erteilt hat, welche die konventionelle Züchtung betreffen, darunter sogar Patente auf Tomaten und Brokkoli.

Die internationale Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ fordert seit Jahren, dass diese Patente gestoppt werden, und hat zusammen mit Hunderttausenden UnterstützerInnen Petitionen und Einsprüche eingereicht. Die Organisationen sind vor allem wegen der Gefahr einer zunehmenden Monopolisierung von Saatgut und Lebensmitteln besorgt. Sie appellieren jetzt an die Regierungen in Europa, dafür zu sorgen, dass die Stellungnahme der EU-Kommission nun auch in rechtlich bindende Regeln für die Auslegung des Patentgesetzes umgesetzt wird.

„Dies ist ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft, die seit vielen Jahren gegen Patente auf Pflanzen und Tiere kämpft. Doch die Stellungnahme der EU-Kommission ist rechtlich noch nicht bindend. Zudem sind weitere Definitionen notwendig, um die Verbote rechtlich wirksam zu machen. Daher ist es jetzt die Aufgabe der europäischen Regierungen, das EPA einer wirksamen politischen Kontrolle zu unterwerfen“, sagt Christoph Then, Koordinator des Bündnisses „Keine Patente auf Saatgut!“.

Nichtregierungsorganisationen haben bereits im Juni 2016 dem Verwaltungsrat des EPA über 800.000 Unterschriften übergeben. Dieses Gremium besteht aus den Repräsentanten der 38 Mitgliedsländer und soll über die korrekte Auslegung der Patentgesetze wachen. Die europäischen Patentgesetze verbieten Patente auf „Pflanzensorten und Tierarten“ sowie auf die „im Wesentlichen biologische“ Züchtung von Pflanzen und Tieren. Doch diese Verbote wurden durch die Praxis des EPA weitgehend wirkungslos gemacht. Die Erklärung der EU-Kommission folgt der Forderung des Europäischen Parlaments und der Position mehrerer europäischer Regierungen. Unter anderem lehnen Deutschland, die Niederlande, Frankreich und Österreich derartige Patente ab. In diesen Ländern wurden sogar schon die nationalen Patentgesetze geändert.

„Das EPA hat ein eigenes wirtschaftliches Interesse daran, diese Patente zu erteilen. Jetzt müssen die entsprechenden Verbote in Kraft gesetzt werden. Dies kann durch politische Entscheidungen auf der Ebene des Verwaltungsrats des EPA durchgesetzt werden. Die Erklärung der EU-Kommission ist ein wichtiger Meilenstein, um diesem Missbrauch des Patentrechts endlich ein Ende zu setzen“, sagt Iga Niznik von Arche Noah aus Österreich, einer der Trägerorganisationen von „Keine Patente auf Saatgut!“.

Die Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ verlangt weitere rechtliche Klarstellungen, um sicherzustellen, dass die Verbote auch wirksam sind: Die Definition von „im Wesentlichen biologischer“ Züchtung müsse alle Methoden und alles biologische Material umfassen, das in der konventionellen Züchtung genutzt wird. Zudem müsse gewährleistet werden, dass die Verbote nicht durch eine gezielte Formulierung der Ansprüche umgangen werden können. So müsse erreicht werden, dass beispielsweise züchterische Merkmale, die aus konventioneller Züchtung stammen, sowie Pflanzensorten tatsächlich außerhalb der Reichweite von Patenten bleiben, die sich auf gentechnische Verfahren beziehen.

Kontakte:
Christoph Then, Tel: 0049 151 54638040, info@no-patents-on-seeds.org
Iga Niznik, Tel: 0043 6509991305, iga.niznik@arche-noah.at
Fabio Leippert, Tel: 0041 31 350 53 52, f.leippert@swissaid.ch

Die Erklärung der EU-Kommission: http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/19622

Bericht von „Keine Patente auf Saatgut!“ mit Patent-Beispielen und politischen Forderungen:
http://no-patents-on-seeds.org/sites/default/files/news/bericht_patente_…

Dateien

„Erfolge“ der Troika ein zynischer Hohn :-(

Danke Saheike,
als würde das, was uns systematisch ruiniert, nämlich das Geldsystem, die Rettung sein können 😦

Es sind generell die Systeme, von denen die Leute glauben, dass sie unser Leben sind, dabei sind die Systeme die Matrix, in der die Menschheit gefangen gehalten wird. Das Geldsystem wird von machen sogar GOTTGLEICH gestellt. So sagte mir vor einige Zeit ein Schweizer, „wenn du das Geldsystem abschaffen willst, wäre das, als würdest du Gott abschaffen wollen“. Ist das nicht Häresie?

AnNijaTbé am 23.8.2015

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„Erfolge“ der Troika äußerst fragwürdig | 22. August 2015 | http://www.kla.tv

Published on Aug 22, 2015

http://www.kla.tv/6561

In einer scheinbar immer komplizierter werdenden Welt haben sehr viele von uns die Verantwortung für beinahe das komplette Leben an Wirtschaftsexperten, Ärzte, Juristen, Politiker, Banken, Versicherungen usw. abgegeben. Wir verlassen uns auf Organisationen wie den IWF und die Troika, Geheimdienste, die NATO und Ähnliches…

WICHTIGER HINWEIS: Solange wir nicht gemäss der Interessen und Ideologien des Westens berichten, müssen wir jederzeit damit rechnen, dass YouTube weitere Vorwände sucht um uns zu sperren. Vernetzen Sie sich darum heute noch internetunabhängig! http://www.kla.tv/vernetzung

Sie wollen informiert bleiben, auch wenn der YouTube-Kanal von klagemauer.tv aufgrund weiterer Sperrmassnahmen nicht mehr existiert? Dann verpassen Sie keine Neuigkeiten: http://www.kla.tv/news

von uk./mol./cm./ts.
Quellen/Links:
– Quelle: Film von Árpád Bondy und Harald Schumann (2015):
– Macht ohne Kontrolle – Die Troika Stunde 0:03 und 1:22:45 https://youtube.com/watch?v=LFNGN3HTJGk

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Folgende Videos über die Troika sollte jeder gesehen haben – auch runterladen dieser Videos ist sinnvoll, denn immer wieder wurden sie in dieser Welt der Offenheit mit Recht auf Meinungsäußerung gelöscht! Achtung: Wir dürfen uns diese Freiheiten nicht nehmen lassen!!!

Macht ohne Kontrolle – Die Troika Arte Doku (deutsch)

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Asylpläne der EU-Kommission sind Einladung zum Asylmissbrauch

eu_steht_fuer_soviel_mehr_ueberwachung_kontrolle_Diktatur_eudssr_qpress

Für den Austritt aus DER EU, das Volksbegehren NOCH HEUTE zeichnen!

Der Countdown läuft – heute noch zeichnen – EU-Austritts-VOLKSBEGEHREN… z e i c h n e n… z e i c h n e n… z e i c h n e n… z e i c h n e n…

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Danke Reiner!

Asylpläne der EU-Kommission sind Einlandung zum Asylmißbrauch

Es ist erfreulich, daß Innenministerin Maria Fekter beim Treffen osteuropäischer EU-Innenminister in Preßburg Verbündete gegen die Asylpläne der EU-Kommission sucht. Was Brüssel plant, ist nichts anderes als eine Einladung zum Asylmißbrauch. Eine Aufweichung der Dublin-Verordnung, wonach jener Staat für das Verfahren zuständig ist, in dem der Flüchtling erstmals registriert wurde, würde die Asylantenzahlen in Österreich in die Höhe schnellen lassen. Und eine Anhebung der Grundversorgung auf nationalstaatliches Sozialhilfeniveau wäre nichts anderes als eine unzumutbare Belastung für die Steuerzahler.  weiterlesen: https://andreasmoelzer.wordpress.com/2010/05/15/asylplane-eu-kommission-asylmisbrauch-auslaender/

Die Konzernschutzabkommen CETA, TTIP und TISA – Prof. Dr. Dr. Wolfgang Berger

Published on Mar 14, 2015

http://www.wissensmanufaktur.net/konz…
Prof. Dr. Dr. Wolfgang Berger: „In perfektem Timing und optimaler Reihenfolge werden wir mit drei Abkommen konfrontiert, die im Geheimen ausgehandelt worden sind und teilweise sogar geheim bleiben sollen. CETA, TTIP und TISA werden als Freihandelsabkommen vermarktet, weil sie unter der zutreffenderen Bezeichnung Konzernschutzabkommen kaum durchsetzbar wären.“

Droht uns durch diese gut getarnten Ermächtigungsgesetze eine Machtergreifung privater Schiedsgerichte – der jüngsten Weltgerichte – über Staaten?

Vielen Dank für das Interview an Michael Vogt (http://quer-denken.tv).
Mehr von und über Wolfgang Berger: http://www.wissensmanufaktur.net/wolf…

Schriftliche Ausarbeitung dieses Themas: http://www.wissensmanufaktur.net/medi…

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Danke Karl!

TTIP-Geheimplan: Konzerne erhalten Mitwirkung bei nationaler Gesetzgebung

Einem geleakten Dokument der EU-Kommission zufolge sollen Konzerne im Rahmen des TTIP-Abkommens direkt in das Gesetzgebungs-Verfahren eingreifen können. Laut dem Dokument müssen Gesetzesentwürfe künftig darauf überprüft werden, ob sie den Interessen von Konzernen schaden oder nicht.

Der europäische Chef-Unterhändler zum Freihandelsabkommen TTIP, Ignacio Garcia Bercero, und sein US-amerikanischer Amtskollege Dan Mullaney (li.) sind sich einig. (Foto: dpa)Der europäische Chef-Unterhändler zum Freihandelsabkommen TTIP, Ignacio Garcia Bercero, und sein US-amerikanischer Amtskollege Dan Mullaney (li.) sind sich einig. (Foto: dpa)

weiterlesen: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/22/ttip-geheimplan-konzerne-erhalten-mitwirkung-bei-nationaler-gesetzgebung/

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